Stimmen zum Tod von Muammar Gaddafi  

erstellt am
21. 10. 11

Bundeskanzler Werner Faymann
Wien (bpd) - "Einem demokratischen Neubeginn in Libyen steht nichts mehr entgegen", stellt Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zur Nachricht über den Tod des früheren libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi am 20.10. fest.

"Die Befehle zum gewaltsamen Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung sind besonders zu verurteilen. Wegen Gaddafis Entscheidungen waren tausende Opfer zu beklagen." Über die vergangenen Jahrzehnte habe das Gaddafi-Regime die Grund- und Menschrechte immer wieder verletzt und viel Leid über die Zivilbevölkerung gebracht, betont der Bundeskanzler.

"Es bleibt zu hoffen, dass in Libyen nunmehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ermöglicht werden, ebenso wie soziale und wirtschaftliche Verbesserungen für jene Menschen, denen das bisher verwehrt wurde", so der Kanzler abschließend.
 

Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger
Wien (bmeia) - "Mit dem Tod von Muammar Gaddafi gehen mehr als 42 Jahre Diktatur in Libyen zu Ende. Wenngleich Freude über den Tod eines Menschen nie angebracht ist, herrscht ein Gefühl der Erleichterung, denn jetzt hat das Blutvergießen endgültig ein Ende. Die Befreiung Libyens ist damit unwiderruflich, die Tür für eine bessere Zukunft des Landes steht weit offen", erklärte Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger in einer ersten Reaktion auf die Nachricht über den Tod Muammar Gaddafis, die soeben von Mahmoud Jibril, Vorsitzender der Exekutive des Übergangsrats, bestätigt wurde.

"Das libysche Volk hat unter großen Opfern hart für seine Freiheit gekämpft, wofür ihm große Anerkennung gebührt. Ich war letzte Woche selber in Tripolis und kann mir daher das Gefühl der Befreiung im ganzen Land gut vorstellen. Ich hoffe, dass es dem Nationalen Übergangsrat rasch gelingt, das libysche Volk zu einen und - wie vom Vorsitzenden des Übergangsrates Mustafa Abdul Jalil versprochen - einen Kurs der Versöhnung und nicht der Vergeltung zu verfolgen", so Spindelegger weiter. "Wenn die nationale Versöhnung gelingt, hat Libyen die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft, da es über talentierte, gute ausgebildete Menschen und reiche natürliche Ressourcen verfügt. Das neue Libyen kann auf die Unterstützung Österreichs, der EU und der internationalen Staatengemeinschaft beim Aufbau demokratischer Strukturen und Institutionen sowie einer Zivilgesellschaft zählen."
 

Andreas Mölzer, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament
Wien (fpd) - Anläßlich des Todes des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die mediale Strategie politisch korrekter westlicher Tyrannen- und Terroristenjäger. "Iraks Diktator Saddam Hussein wurde als verwahrloster langbärtiger Greis aus einem Erdloch gezogen worden, als man ihn fasste, Osama bin Laden habe sich als sabbernder Lustgreis Bart und Haare gefärbt und nunmehr sei Muammar al-Gaddafi zitternd und mit gewohnt wirrem Haupthaar in einem Kanalrohr gehockt und habe um sein Leben gestammelt", so Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass in den mehr oder minder offen triumphierenden Stellungnahmen zu Gaddafis Tod unerwähnt bleibe, wie hoch im Kurs der getötete libysche Ex-Diktator bei europäischen Politikern gestanden habe. "Silvio Berlusconi hat ebenso wie Nicolas Sarkozy Gaddafi ja noch vor Jahr und Tag bei Besuchen in Europa hofiert. Und natürlich brauchen wir nicht zurück bis in die Ära Bruno Kreiskys blicken, sondern wissen, dass erst vor wenigen Monaten unser Außenminister Michael Spindelegger Gaddafi als 'Elder Statesman' sitzend in einem Stuhl mit ehrfurchtsvoller Verbeugung begrüßt hatte. Auch das Bild von 'shake Hands' Gaddafis mit Barack Obama ist bekannt", erklärte Mölzer.

Dies sei, wie der freiheitliche Europaabgeordnete darlegte, kein Wunder, denn Gaddafi habe im Jahr 2003 nach dem Irak-Krieg seine Vernichtungswaffen offengelegt und durchaus erfolgreich den Versuch unternommen, sich wieder als akzeptiertes Mitglied in die Staatengemeinschaft einzureihen. "Man hat Gaddafi akzeptiert, als es für den Westen darum ging, lukrative Ölgeschäfte zu machen. Bleibt nur zu hoffen, dass in Libyen nun Frieden, Freiheit und Demokratie einziehen werden", schloss Mölzer.
 

Herbert Scheibner, außenpolitischer Sprecher des BZÖ
Wien (bzö) - Es sei gut, wenn ein Diktator abgesetzt werde, es stelle sich aber jetzt die Hauptfrage: "Was kommt nach Gaddafi? Der Übergangsrat ist zutiefst inhomogen und deshalb drohen in Libyen eine Fortsetzung des Bürgerkrieges und irakische Zustände", so der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Herbert Scheibner, in einer Reaktion auf die Entwicklungen in Libyen. Scheibner erinnert daran, dass auch der irakische Diktator Saddam Hussein militärisch durch die NATO besiegt wurde, es aber danach keinerlei funktionierenden Plan für die Stabilisierung des Irak gegeben hat. Scheibner hätte sich gewünscht, dass Gaddafi vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag der Prozess gemacht worden wäre, anstatt sofort getötet zu werden. "Mit einem fairen Prozess vor dem internationalen Gerichtshof, hätte Libyen seine Vergangenheit aufarbeiten können und wären Verbindungen Gaddafis zu Staaten wie den USA oder Frankreich durchleuchtet worden", so Scheibner.

Scheibner fordert, "dass die NATO-Staaten, nach einem Einsatz am Rande des UN-Mandates, sich jetzt für Rechtstaatlichkeit und Stabilität in Libyen einsetzen". Ansonsten drohe eine weitere massive Verschlechterung der Lebenssituation der Bevölkerung und damit die Chance für radikale Gruppen, dieses Machtvakuum für ihre Zwecke zu missbrauchen und die Kontrolle über den wichtigen Ölstaat zu übernehmen. Es müsse sofortige europäische Wiederaufbauhilfen geben, aber geknüpft an die Bedingung einer stabilen Regierung. Scheibner fordert, dass "gerade die NATO-Staaten sich ihrer jetzigen Verantwortung bewusst sein müssen. Die notwendige Hilfe hat aber an Bedingungen geknüpft zu werden und diese Bedingungen müssen auch mit Druck durchgesetzt werden". Beispielsweise verlangt der BZÖ-Sprecher, dass es eine Garantie der Menschenrechte in Libyen geben müsse und eine funktionierende Kontrolle, was mit dem Waffenarsenal des ehemaligen Diktators passiere, um einen Verkauf besonders von Raketen an terroristische Organisationen zu verhindern.
     

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