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Beschlüsse der Ausschüsse des Salzburger
Landtages
Salzburg (lk) - Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte am 19.10. nach der Mittagspause
unter dem Vorsitz von LAbg. Arno Kosmata (SPÖ) einen ergänzten SPÖ-Antrag für mehr Transparenz
bei den Parteispenden sowie einen Antrag der Freiheitlichen zur vollständigen Offenlegung der Parteienfinanzierung.
Anstelle der beiden Anträge wurde einstimmig beschlossen, die Beratungen für diese beiden Anträge
zu unterbrechen und zu dieser Frage eine Landtags-Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Landtagsfraktionen einzurichten,
die bis Juni 2012 einen Antrag im Sinne der beiden Anträge vorlegen soll.
Feuerwerksstoffe zugunsten der Gesundheitsprävention besteuern
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahm unter dem Vorsitz von LAbg. Arno Kosmata (SPÖ) einen ÖVP-Antrag
für eine höhere Besteuerung von Raketen und Feuerwerksstoffen zugunsten der Gesundheitsprävention
inklusive eines FPÖ-Zusatzantrages einstimmig an. In diesem Antrag wird die Landesregierung ersucht, an die
Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, eine "Sonder-Abgabe" auf Feuerwerkskörper einzuführen
und die Mehreinnahmen für Präventionsmaßnahmen im Gesundheitsbereich zur Verfügung zu stellen.
Weiters wird die Landesregierung beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit eine Sonderabgabe auf Feuerwerkskörper
als Landesabgabe konzipiert werden kann und dem Landtag hierüber zu berichten.
Klubobfrau LAbg. Mag. Gerlinde Rogatsch (ÖVP) wies darauf hin, dass durch Feuerwerkskörper immer wieder
schwere Verletzungen verursacht werden. Eine höhere Besteuerung und die Zweckbindung seien schon allein deshalb
zu vertreten. Klubobmann Dr. Karl Schnell (FPÖ) betonte zusätzlich die Belastungen für die Umwelt
und die Tiere durch Feuerwerkskörper. Sinnvoll wäre für die Bewilligung von Feuerwerken Landesabgaben
einzuheben, die dann dem Land zugute kämen. Diese Möglichkeit sollte geprüft werden, worauf der
FPÖ-Zusatzantrag abzielt. LAbg. Dr. Josef Schlömicher-Thier (SPÖ) führte die zahlreichen Schadstoffe,
die durch Feuerwerke verursacht werden, sowie gesundheitliche Schäden ins Treffen, die eine höhere Besteuerung
rechtfertigen. LAbg. Dr. Astrid Rössler (Grüne) befürwortete alle Maßnahmen, die die Knallerei
eindämmen. Die Gemeinden hätten es in der Hand, keine Ausnahmen vom generellen Verbot zu genehmigen.
Konzept für Regionalisierung der Kinder- und Jugendanwaltschaft
Unter dem Vorsitz von LAbg. Mag. Hilde Eisl (SPÖ) beschäftigte sich der Sozial- und Gesundheitsausschuss
mit einem Antrag der Grünen zur Regionalisierung der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Dazu wurde ein SPÖ-Abänderungsantrag
mit folgendem Wortlaut einstimmig angenommen:
Die Landesrichtung wird ersucht,
- bis 31. März 2012 ein Konzept zu erstellen, wie die Angebote der Kinder- und Jugendanwaltschaft für
Kinder und Jugendliche im gesamten Bundesland besser zugänglich gemacht werden können,
- dabei insbesondere die Nutzung größtmöglicher Synergien mit bereits in den Regionen bestehenden
Angeboten sowie den zielgruppenadäquaten Einsatz neuer Medien zu beachten,
- dem Landtag über die getroffenen, - bzw. soweit diese mit zusätzlichen Kosten verbunden wären
- über die vorgeschlagenen Maßnahmen zu berichten.
LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) sagte, die Nähe sei für die Betreuung von Kindern und Jungendlichen
ein ausschlaggebender Faktor. Deshalb müsse die Kinder- und Jugendanwaltschaft (kija) auch in den Bezirken
präsent sein. Dafür seien entsprechende Personalressourcen erforderlich. LAbg. Ingrid Riezler (SPÖ)
wies auf die zahlreichen Institutionen und Einrichtungen, die in der Jugendarbeit tätig sind, hin. Das Problem
sei die ausreichende Information über das bestehende Angebot. LAbg. Dr. Brigitta Pallauf (ÖVP) betonte,
der wesentliche Punkt sei, auf die Jugendlichen zuzugehen und sie anzusprechen. Dafür müssten vor allem
die neuen Medien genutzt werden. Mit einem Büro allein sei es nicht getan.
Landesrätin Mag. Cornelia Schmidjell unterstrich die große Bedeutung der kija. Besonders wichtig sei
die elektronische Bereitstellung von Informationen über Hilfs- und andere Angebote. Dafür müssten
alle Möglichkeiten und Einrichtungen genutzt werden. LAbg. Friedrich Wiedermann (FPÖ) erklärte,
es sei unbestritten, dass die kija eine wichtige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche sei. Eine Kombination
mit dem bereits bestehenden Angebot von Akzente in den Bezirken solle geprüft werden. Jeder Cent, der in die
kija investiert werde, sei gut angelegt und werde sich lohnen.
Kinder- und Jugendanwältin Dr. Andrea Holz-Dahrenstaedt erläuterte, in den vergangenen Jahren seien die
Fallzahlen in den Bezirken so stark gestiegen, dass sie mit dem kija-Bus nicht mehr bewältigt werden können,
wobei die Probleme sehr vielschichtig seien. Viele Angebote, die sehr erfolgreich sind, seien auf den Zentralraum
beschränkt. Der Kinderbeistand sollte auch in den Bezirken verankert werden. Viele Hilfen könnten von
der Stadt aus nicht geleistet werden. Das Angebot sollte in die Bezirke transferiert werden. Dabei sei eine Zusammenarbeit
mit anderen Einrichtungen anzustreben.
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