Finanzministerin Fekter im Ö1-"Mittagsjournal"  

erstellt am
31. 10. 11

 Fekter: Griechenland-Hilfe stärkt Bankensektor
Finanzministerin Maria Fekter spricht im Ö1-"Mittagsjournal“ über das Rettungspaket für Griechenland und die Schuldenkrise der Eurozone.
Wien (övp-pd) - Mit dem vergangenen Europagipfel, wurde Griechenland eine Hilfe angeboten, damit das Land über die Runden kommt. Finanzministerin Maria Fekter betont im Ö1-"Mittagsjournal" am 29.10., dass damit gleichzeitig auch der Bankensektor gestärkt wurde: „Wir haben den Rettungsschirm flexibilisiert und das ist für mich der Teil, wo wir einen neuen Weg eingeschlagen haben.“ Bezüglich dem Haftungsrahmen stellt Fekter klar: „Österreich hat Griechenland Kredite geliehen und die Griechen bedienen diese. Diese Kredite unterliegen aber nicht dem Schuldenschnitt. Ganz im Gegenteil: Sie sind noch in voller Höhe in Geltung und ich kämpfe dafür, dass die Griechen dieses Geld mittel- bis langfristig auch zurückzahlen.“

Staatsschulden abbauen
Fekter stellt weiters klar, dass nicht der Euro als solcher wirklich in Gefahr gewesen ist, sondern die Eurozone in der Schuldenkrise zu ersticken drohte. Daher muss es jedem Mitglied dieser Zone auch ein Ziel sein, seine Hausaufgaben zu machen und die Schulden abzubauen: „Auch wir Österreicher haben noch zu viele Schulden und müssen diese abbauen. Ohne klare Haushaltsdisziplin und ohne klare Koordinierung in der Budget- und Wirtschaftspolitik wird es jedoch in der Zukunft nicht gehen.“
 

Kickl: Fekter positioniert ÖVP als Banken und Millionärs-Partei
Es sei klar, dass es der ÖVP nur mehr um ihr Kernklientel der Banken, Industrie und Superreichen gehe.
Wien (fpd) - Einmal mehr habe sich Maria Fekter heute als Lobbyistin der Banken und Millionäre präsentiert, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, den Auftritt der ÖVP-Finanzministerin im Ö1-"Mittagsjournal". Damit sei klar, dass es der ÖVP nur mehr um ihr Kernklientel der Banken, Industrie und Superreichen gehe. Dies äußere sich auch im dramatischen Wählerschwund der einst staatstragenden christlich-sozialen Partei.

Ein ehrlicher und konsequenter Schritt wäre demnach die Umbenennung von ÖVP in "BEUSI"-Partei - Partei für Banken, EU, Superreiche und Industrie, schlägt Kickl vor. Von der österreichischen Bevölkerung habe sich die "BEUSI"-Partei jedenfalls völlig entfernt und sei nurmehr ein willfähriger Erfüllungsgehilfe der mächtigen EU-Bankenlobby, so Kickl.

In dieses Bild passe auch, dass Märchenfee Fekter das nun beschlossene Bankenrettungspaket als Euro-Rettungspaket und Rettungspaket für die Griechische Bevölkerung verkaufen wolle, so Kickl, der nicht ausschließt, dass die Finanzministerin mit den Gebrüdern Grimm verwandt sein könnte. "Es ist höchste Zeit, dass sich die Österreichischen Politiker um die Interessen der Österreicher kümmern und nicht den durch eigenes Verschulden maroden Banken, Unsummen von Steuergeld in den gierigen Rachen stopfen", betonte Kickl. "Genug gelogen Frau Fekter! Machen Sie endlich ehrliche Politik für die Österreicher", schloss Kickl.
 

Fauland: Fekter soll endlich auf internationale Wirtschaftsexperten hören
Bundesregierung verpfändet die Zukunft der Österreicher
Wien (bzö) - "Wenn ÖVP-Finanzministerin Fekter schon alle Alarmglocken ignoriert, dann soll sie wenigstens auf internationale Wirtschaftsexperten, wie den Präsidenten des deutschen Instituts für Wirtschaftforschung (Ifo), Hans-Werner-Sinn, hören. Dieser bestätigt die Warnung von BZÖ-Chef Josef Bucher, wonach aufgrund der beim Euro-Gipfel beschlossenen "Hebelung" des Rettungsschirms EFSF die Haftungen Österreichs in der Höhe von 28 Milliarden Euro höchstwahrscheinlich schlagend werden. Mit dieser Expertenaussage ist klar, dass Faymann, Fekter und Co die Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher verpfänden. Die rot-schwarze Bundesregierung begeht mit ihrer EU-Hörigkeit folgenschwere Fehler zulasten des Landes und der Menschen", kritisiert BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland die Aussagen Fekters im Ö1-"Mittagsjournal".

Es sei eine Provokation, wenn Fekter davon spreche, dass auch in Österreich die Staatsschulden gesenkt werden müssen, aber im Gegenzug sie selbst mit dem Budget 2012 den Schuldenstand noch erhöhe. "Wenn man Fekters Performance bei Budgetrede und Radiojournal vergleicht, muss festgestellt werden: schwach begonnen, stark nachgelassen", so Fauland.
 

 Kogler: ÖVP ist und bleibt Lobby für Superreiche, Millionenerben und Stiftungsgünstlinge
Grüne fordern Steuerreformkommission mit klaren Vorgaben
Wien (grüne) - "Mit einem hat Fekter recht: Es wird höchste Zeit, dass die SPÖ ihre Ideen zur Vermögenssteuer konkretisiert und vorlegt", so Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, zu Fekters Aussagen im Ö1-"Mittagsjournal". Hier endet aber auch schon die Zustimmung der Grünen zu Fekters Wortmeldungen: "Fekter macht einmal mehr deutlich, auf wessen Seite die ÖVP steht. Die ÖVP ist und bleibt Lobbypartei der Superreichen, Millionenerben und Stiftungsgünstlinge. Sie positioniert sich damit als Partei für LeistungsUNgerechtigkeit", so Kogler weiter. "Es braucht dringend und zwingend einen Beitrag der leistungslosen Einkommen von Millionenerben, einen Beitrag der Superreichen und einen Beitrag der steuerprivilegierten Stiftungsgünstlinge. Das wäre tatsächlich im Sinne einer Leistungsgerechtigkeit für die BezieherInnen von selbstständigen und unselbständigen Erwerbseinkommen",so Kogler. Die Grünen fordern diese Leistungsgerechtigkeit von der ÖVP ein: "Wenn Fekter von Leistungsgerechtigkeit spricht, sind das immer nur Worthülsen", so Kogler abschließend. Was es für den Grünen daher braucht, ist eine Steuerreformkommission mit klaren Vorgaben. "Die österreichische Steuerstruktur sollte zumindest den durchschnittlichen OECD-Werten genügen. Das heißt: Vermögensbezogene Steuern erhöhen, Leistungseinkommen entlasten", so der stv. Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, abschließend.
     

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