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| Untersuchungsausschuss des Nationalrats hat Arbeit aufgenommen |
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| Grün-Abgeordnete Gabriela Moser zur Vorsitzenden gewählt Wien (pk) - Der zur Klärung von Korruptionsvorwürfen eingesetzte Untersuchungsausschuss des Nationalrats hat am 28.10. seine Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten wählten Grün-Abgeordnete Gabriela Moser bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses ohne weitere Diskussion mit breiter Mehrheit zur Vorsitzenden. Als ihre StellvertreterInnen werden Johannes Jarolim (S), Walter Rosenkranz (F), Ewald Stadler (B) und Gabriele Tamandl (V) fungieren. Zu SchriftführerInnen wurden Gerhard Deimek (F), Wolfgang Gerstl (V), Günther Kräuter (S) und Peter Pilz (G) gewählt. Auch der Verfahrensanwalt steht bereits fest: der ehemalige Rechtsanwaltskammer-Präsident Klaus Hoffmann wird diese Aufgabe, wie schon im "Spitzel"-Untersuchungsausschuss 2009, wahrnehmen. Über einen ersten Zeitplan für die Ausschussberatungen, die Ladung von Auskunftspersonen und Aktenanforderungen wird der Ausschuss voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung entscheiden. Der Termin dafür soll im Wege eines Rundlaufbeschlusses festgelegt werden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wünschte den Ausschussmitgliedern bei der Konstituierung des Ausschusses jedenfalls alles Gute für ihre zeitaufwändige Arbeit. Sie erwarte sich große Ernsthaftigkeit und große Seriosität, betonte Prammer, es stehe nicht nur der Untersuchungsgegenstand, sondern auch das Instrument des Untersuchungsausschusses an sich am Prüfstand. Insgesamt wird der Untersuchungsausschuss sieben Themenkomplexe näher beleuchten: fragwürdige Zahlungen und Kursmanipulationen im Bereich der Telekom, die Privatisierung der Buwog und die Einmietung von Gerichten und Finanzbehörden in private Liegenschaften, die Vergabe des Blaulichtfunknetzwerks an ein Bieterkonsortium durch das Innenministerium, Inseratenschaltungen von staatsnahen Unternehmen, Inserate und Medienkooperationen von Ministerien, die versuchte Lockerung des Glücksspielmonopols sowie mögliche Geldflüsse in Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen. Dem Ausschuss gehören insgesamt 16 Abgeordnete an: Johannes Jarolim, Kai Jan Krainer, Günther Kräuter, Christine Lapp, Johann Maier (alle S), Werner Amon, Adelheid Irina Fürntrath-Moretti, Wolfgang Gerstl, Erwin Hornek, Gabriele Tamandl (alle V), Gerhard Deimek, Christian Höbart, Walter Rosenkranz (alle F), Gabriela Moser, Peter Pilz (beide G) und Ewald Stadler (B). |
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