Sondersitzung zum Euro-Rettungsschirm  

erstellt am
28. 10. 11

 Bucher: Faymanns Vogel-Strauß-Politik wird das Misstrauen ausgesprochen
SPÖ-Bundeskanzler macht Bürger zu Bürgen - Steuerzahler zahlen, die Banken profitieren
Wien (bzö) - "Es ist traurig, dass es das BZÖ braucht, um SPÖ-Bundeskanzler Faymann zu einer Erklärung über die Beschlüsse beim Euro-Gipfel zu zwingen. Anstatt die Bürger zu informieren, ist es Faymann aber offensichtlich wichtiger, Inserate über gesundes Essen im Herbst zu schalten. Das Problem ist, dass Faymann und die Bundesregierung gar keine klare Linie haben. Faymann ist nicht in der Lage, die richtigen Schlussfolgerungen aus der dramatischen Situation zu ziehen und hat kein Konzept, um die österreichische Position auf europäischer Ebene selbstbewusst darzulegen. Der Bundeskanzler schafft es nur, das Geld der österreichischen Steuerzahler nach Griechenland zu transportieren und in die maroden Banken zu stecken. Daher wird das BZÖ dem Bundeskanzler heute das Misstrauen aussprechen", betonte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der vom BZÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrates am 28.10.

Bucher warnte davor, dass die 28 Milliarden Euro Zahlungsverpflichtungen, die SPÖ und ÖVP beschlossen haben, von den Steuerzahlern und den nächsten Generationen gezahlt werden müssen. "Die Bürger werden künftig Bürgen heißen. Und Faymann betreibt eine Vogel-Strauß-Politik nach dem Motto "Hinter uns die Sintflut". Nach den Vorgaben von Merkel und Sarkozy ist dann eine Zentralregierung in Brüssel das Ziel. Diese hat dann jedoch nicht den Charakter von Vereinigten Staaten Europas, sondern den Charakter der ehemaligen Sowjetunion. Und das muss unbedingt verhindert werden", so Bucher.

Der BZÖ-Chef bezeichnete die Beschlüsse beim Euro-Gipfel als Riesenbluff. "Dieser Schuldenschnitt für Griechenland trifft nur die Steuerzahler, während die Banken ungeschoren davon kommen. Denn in Wahrheit handelt es sich nur um ein neues Bankenrettungspaket. Denn die Banken bekommen nach dem Haircut für Griechenland durch die Refinanzierung wieder 100 Milliarden. Das ist nicht nur eine Rettungsaktion, sondern sogar ein Profit für die Banken."

Bucher verlangte eine Trennung des Bankensystems in Investmentbanken und Kommerzbanken sowie eine Entsendung von Staatskommissären in die Aufsichtsräte von Banken, für die der Steuerzahler haftet. "Hier ist ein Mitspracherecht das Gebot der Stunde."

"Das BZÖ hat mit seinen Prognosen der letzten Monate leider Recht behalten. Daher braucht es jetzt eine Zweiteilung der Eurozone, denn die Volkswirtschaften im Norden sind mit denjenigen im Süden nicht kompatibel", sagte Bucher.
 

Faymann: Euro-Zone reagiert gemeinsam und entschlossen auf Krise
Forderung nach Finanztransaktionssteuer, Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken und strengere Regeln für Finanzmärkte bleibt aufrecht
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann sieht in den Beschlüssen des Euro-Gipfels eine wichtige Basis für die Stabilität des Euro und somit auch Österreichs. "Europa reagiert mit entschlossenen und gemeinsamen Antworten auf die Krise und auf Angriffe durch Spekulanten", sagte Faymann am 28.10. in einer Sondersitzung des Nationalrates. Neben den in der Nacht auf den 27.10. beschlossenen Maßnahmen gegen die aktuelle Krise - Schuldenschnitt, Banken-Rekapitalisierung und Verbesserung des Euro-Schutzschirmes - fordert Faymann weiterhin strengere Regeln für die Finanzmärkte, eine EU-weite Finanztransaktionssteuer und die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken.

Mit den Vertretern von Banken und Versicherungen wurde als Beitrag zur Griechenland-Hilfe ein freiwilliger Verzicht auf 50 Prozent vereinbart. "Die Konsequenzen einer Insolvenz hätten zu einer Kettenreaktion für alle Länder und somit auch für Österreich geführt. Daher war es richtig diesen Schuldenschnitt auf freiwilliger Basis herbeizuführen", sagte Faymann.

Die Einigung zur verbesserten Ausnutzbarkeit des Schutzschirmes EFSF sei ein "notwendiger Grundsatzbeschluss", sagte Faymann. Deren Umsetzung würde derzeit vom ESFS erarbeitet. Es habe "die Eurozone gezeigt, dass sie gemeinsame und richtige Beschlüsse für die Zukunft fasst", betonte Faymann.

Von der geforderten Erhöhung der Eigenkapitalbasis systemrelevanter Banken seien auch drei österreichische Banken betroffen. Die Kapitalisierung von neun Prozent sei dreistufig angelegt, erläuterte Faymann. Sollten die Banken nicht aus eigener Kraft im Stande sein, sich das nötige Kapital zu besorgen, würden zuerst die Nationalstaaten und in letzter Konsequenz auch der EFSF einspringen.

Durch internationale Spekulanten und die Krise wurden enorme Vermögenswerte vernichtet. "Wenn man alles an verlorenem Wachstum und zusätzlichen Schulden zusammenrechnet, wurden zwei Billionen Euro vernichtet", sagte Faymann. Spekulation und Staatsverschuldung hätten die Euro-Zone angreifbar gemacht, so der Kanzler. "Und es wäre verheerend wenn wir darauf nicht mit entschlossenen gemeinsamen Antworten reagieren", sagte Faymann.

Vor den bestehenden Unterschieden innerhalb der Euro-Zone könne man nicht "davonrennen und den Euro deshalb zerschlagen", betonte Faymann. "Wir müssen couragiert Maßnahmen setzen, um zusammenzuwachsen, im positiven Sinne, für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung", appellierte der Kanzler.

Die Forderungen des BZÖ würden so wie die der FPÖ in letzter Konsequenz zum Austritt Österreichs aus der Euro-Zone und der EU führen, so Faymann. "Davor kann ich nicht genug warnen. Das würde Österreich in die Isolation führen", sagte Faymann. Negative Folgen für die österreichischen Arbeitsplätze wären die Folge.
 

Stummvoll: Euro-Gipfel gab Fahrplan für Stabilität und Wachstum vor
ÖVP-Finanzsprecher fordert von der Opposition mehr Verantwortung
Wien (övp-pk) - Das Signal des Euro-Gipfels am Mittwoch "Europa ist willens und stark genug, den Euro zu verteidigen" ist wichtig und stark. Es wurde ein Fahrplan für Stabilität und Wachstum vorgegeben, und genau diesen brauchen wir. Im Sinne eines kurzfristigen Krisenmanagements war dieser Gipfel ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses und ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll in der Sondersitzung des Nationalrats.

Das Grundübel, die Staatsschuldenkrise, sei damit aber nicht behoben, zeigte sich Stummvoll froh darüber, dass in den Schlussdokumenten des Euro-Gipfels auch eine verfassungsmäßige Schuldenbremse verankert ist und der Bundeskanzler trotz Skepsis seiner eigenen Partei zugestimmt habe.

Mehr Verantwortung forderte der ÖVP-Finanzsprecher von der Opposition. Wenn BZÖ-Klubobmann Bucher anfangs auf die Ereignisse im Deutschen Bundestag hingewiesen habe, so habe er dabei auf den großen Unterschied zwischen der Opposition in Österreich und Deutschland vergessen. "Denn während heute hier die Opposition - mit Ausnahme der Grünen - aufgrund einer krisenhaften Situation politisches Kleingeld wechseln wollen und Populismus predigen, hat sich in Deutschland die Opposition zur politischen Verantwortung bekannt." Stummvoll verwies darauf, dass der SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier in der nach seinen eigenen Worten "Stunde der Operation am offenen Herzen" mit der Regierung stimmte. "Wenn bei uns die Opposition wie die Grünen hier Verantwortung zeigen, dann wird sie von den anderen noch verhöhnt", kritisierte Stummvoll die FPÖ und das BZÖ.

Angela Merkel habe von der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. "Da würde ich mir einen Schulterschluss aller Parteien erwarten", so der ÖVP-Abgeordnete, der diese Woche an einem zweitägigen Besuch bei seiner deutschen Schwesterorganisation, der CDU/CSU Bundestagsfraktion, in Berlin teilnahm.

"Wenn wir die EU als Stabilitätsunion ausbauen wollen, brauchen wir allerdings neue Instrumente. Die ÖVP tritt für ein starkes Europa im globalen Wettbewerb ein. Wenn wir bei den Arbeitsplätzen und der Wirtschaft in der Champions League spielen wollen, dann lieber in einer großen Einheit. Daher ein volles Bekenntnis zur EU und den Wegen, den dieser Krisengipfel eingeschlagen hat. Wir brauchen ein stärkeres Europa und werden diesen Weg konsequent weitergehen", schloss Stummvoll.
 

Mölzer: Wie hält es EU-Schönredner Faymann mit einer Volksabstimmung?
Geplante EU-Vertragsänderung hätte gravierende Folgen für Österreich - SPÖ-Bundeskanzler war bislang braver Erfüllungsgehilfe Brüssels
Wien (fpd) - Es sei höchst an der Zeit, dass Bundeskanzler Werner Faymann nicht nur die EU schönredet, sondern endlich den Österreichern erklärt, wie er es mit seinem 2008 in der "Kronenzeitung" abgegebenen Versprechen hält, über künftige EU-Vertragsänderungen eine Volksabstimmung abzuhalten, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Schließlich ist eine der Lehren, die das Brüsseler Polit-Establishment aus der Euro-Krise gezogen hat, dass es mehr Zentralismus braucht, wozu eine Änderung des geltenden EU-Vertrags notwendig ist", so Mölzer.

Jedenfalls sei das beharrliche Schweigen des SPÖ-Bundeskanzlers, wie der freiheitliche EU-Mandatar meinte, ein starkes Indiz dafür, dass Faymann von einer Volksabstimmung nichts wissen will. "Denn Faymann sagt zu allem, was die EU will, Ja und Amen, auch wenn es den Interessen unseres Landes und seinen Bürgern diametral entgegensteht. Faymann hat sich wie schon seine Vorgänger als braver Erfüllungsgehilfe Brüssels erwiesen", kritisierte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche Europaabgeordnete auf die gravierenden Auswirkungen der beabsichtigten EU-Vertragsänderung für Österreich hin. "Wenn es zu einer europäischen Wirtschaftsregierung kommt, dann verliert Österreich seine Budgethoheit und damit den Rest seiner noch verbliebenen Souveränität. Außerdem ist von einer gewaltigen zusätzlichen finanziellen Belastung unseres Landes sowie der übrigen Nettozahler auszugehen. Daher darf eine künftige EU-Vertragsänderung nicht in bewährter Dampfwalzen-Manier beschlossen werden, sondern der Bürger, der immer noch der Souverän ist, muss das letzte Wort haben", schloss Mölzer.
 

 EU-Gipfel bringt eine Verschnaufpause
Tiefergehende Lösungen notwendig
Wien (pk) - Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, führte aus, er müsse eingangs anerkennend festhalten, das Bundeskanzler begonnen habe, sich mit der aktuellen Problematik auseinanderzusetzen. Seiner Meinung nach bieten die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel aber lediglich eine "Verschnaufpause". Man brauche nicht nur eine "Überbrückungshilfe", sondern tiefergehende europäische Lösungen, mahnte er. Zu den notwendigen Antworten auf die Schuldenkrise gehören für Kogler etwa die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Ausgabe europäischer Staatsanleihen und ein Entschuldungsverfahren für Schuldenstaaten, das die Beteiligung privater Gläubiger verbindlich regelt.

Den beiden anderen Oppositionsparteien warf Kogler vor, absichtlich "einen Drachen aufzubauen", um dann als "Drachentöter" dazustehen. Seiner Ansicht nach sind die Kosten der von FPÖ und BZÖ vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Teilung der Währungsunion oder den "Rausschmiss" Griechenlands aus der Eurozone aber nicht kalkulierbar. Wahrscheinlich kämen sie den SteuerzahlerInnen teurer als die jetzigen Lösungen, mutmaßte er, schließlich würden die Schulden dadurch um nichts weniger. Mit einer Desintegration Europas werde man Spekulationen jedenfalls nicht bekämpfen und Finanzmärkte nicht besser regulieren können, ist Kogler überzeugt.
     

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