Zum Nationalfeiertag am 26. Oktober  

erstellt am
27. 10. 11

Rede von Bundespräsident Heinz Fischer bei Angelobung der RekrutInnen auf dem Wiener Heldenplatz
Wien (hofburg) - Der Bundespräsident betont vor den 1.500 RekrutInnen die "zentrale Rolle der allgemeinen Wehrpflicht"

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung und der gesetzgebenden Körperschaften!
Verehrter Herr Bürgermeister!
Offiziere und Soldaten!
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Mein besonderer Gruß gilt auch am Nationalfeiertag 2011 unseren Rekruten, die in Kürze in Anwesenheit höchster Repräsentanten der Republik Österreich und zahlreicher Mitbürgerinnen und Mitbürger ihr Gelöbnis als Soldatinnen und Soldaten des Österreichischen Bundesheeres leisten werden.

Ich darf den jungen Soldatinnen und Soldaten in Erinnerung rufen, dass der österreichische Nationalfeiertag uns daran erinnert, dass am 26. Oktober 1955 mit dem Beschluss des Verfassungsgesetzes über die österreichische Neutralität unsere Republik nach den schrecklichen Ereignissen des Zweiten Weltkrieges und der darauffolgenden Besatzungszeit ihre volle Souveränität wiedererlangt hat.

Der heutige Nationalfeiertag ist daher ein Tag der Freude, der auch dem Frieden und der Sicherheit unseres Landes gewidmet ist.

Mit dem Österreichischen Bundesheer verfügt unsere Heimat über ein bewährtes Instrument, um unsere staatliche Souveränität und unsere Werte zu schützen und notfalls zu verteidigen.

In unzähligen Einsätzen hat das Österreichische Bundesheer seit mehr als einem halben Jahrhundert dies mit hoher Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Ob beim Schutz unserer Grenzen oder im Zuge von Hilfsmaßnahmen nach Naturkatastrophen wie Lawinen, Hochwasser oder Sturmschäden: Unsere Bevölkerung kann sich auf ihr Bundesheer verlassen. Es bietet dort Schutz und Hilfe, wo andere nicht mehr helfen können. Der hohen Professionalität österreichischer Soldaten und Offiziere sowohl bei Einsätzen im In- als auch im Ausland ist es zu verdanken, dass in den letzten Jahren der gute Ruf des Österreichischen Bundesheeres bei seinen verschiedensten Einsätzen gefestigt werden konnte.

Und wenn wir heute alle gemeinsam auf diese Leistungen unseres Bundesheeres stolz sind und im Besonderen auch auf die traditionelle Leistungsschau des Bundesheeres hier am Heldenplatz, dann sind wir stolz auf die Leistungen eines Österreichischen Bundesheeres, das auf der verfassungsmäßig verankerten Wehrpflicht aufbaut. Durch gezielte Reformen und die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen, könnten die Leistungen des Österreichischen Bundesheeres sicher noch gesteigert werden.

Darüber sachlich zu diskutieren ist meines Erachtens eine lohnende Aufgabe.

Es ist mir jedenfalls ein Anliegen, den Soldatinnen und Soldaten für die Einsätze, die sie getreu dem Motto „Schutz und Hilfe“ für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger geleistet haben, Dank und Anerkennung auszusprechen.

Meine Damen und Herren Rekruten, die Sie heute am Nationalfeiertag ihr Gelöbnis als Soldaten der Republik Österreich ablegen werden: Sie tun dies in der Gewissheit, in einem Heer zu dienen, welches sich Werten wie Verantwortung, Schutz der Demokratie, Achtung der Menschenrechte sowie Frieden und Solidarität verschrieben hat.

Ich wünsche Ihnen für die Zeit Ihres Wehrdienstes alles Gute.

Es lebe die Republik Österreich!
 

TV-Ansprache von Bundespräsident Heinz Fischer
Wien (hofburg) - Im Mittelpunkt drei zentrale Themen: Finanz- und Vertrauenskrise in Europa, Korruption und Bildung

Guten Abend meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Am heutigen Nationalfeiertag möchte ich mich mit drei wichtigen Themen beschäftigen, nämlich: Finanz- und Vertrauenskrise in Europa, Korruption und Bildung.

Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage: Österreich ist ein wunderbares Land und doch spüren wir alle, dass einige Dinge nicht so laufen wie sie laufen sollten.
Eine lang anhaltende, wirtschaftliche und finanzielle Schönwetterlage in Europa und in Österreich hat an Kraft und Stabilität verloren.

Das hat verschiedene Ursachen, hängt aber auch damit zusammen, dass auf den Finanzmärkten in steigendem Maß Transaktionen und Spekulationen getätigt werden, die enorm riskant sind und unserer Wirtschaft schaden.

Als notwendig erkannte, europaweite Reformen und wirksame Kontrollmaßnahmen wurden in der Vergangenheit nicht oder nicht rasch genug umgesetzt. Eine Schuldenkrise und eine schwere Vertrauenskrise sind die Folge. Sie müssen dringend überwunden werden.

Außerdem müssen wir beweisen, dass Lasten, die durch die jüngsten Entwicklungen der Allgemeinheit entstanden sind gerecht verteilt werden und dass soziale Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit keine Gegensätze, sondern ein sinnvolles politisches Programm sind.

Ich bin sehr dafür, dass die Leistung eines qualifizierten Arbeiters, einer tüchtigen Unternehmerin, eines engagierten Lehrers, einer Nachtdienst machenden Oberärztin oder einer Bauernfamilie, die gesunde Lebensmittel produziert, gerecht entlohnt wird.

Aber ich bestreite entschieden, dass ein Finanzjongleur oder ein Rohstoffspekulant in einem Tag mehr leistet als die zuvor genannten Leistungsträger in einem ganzen Jahr. Und dennoch bewegen sich Spekulationsgewinne- und Boni in solchen Dimensionen und noch weit darüber hinaus. Das ist weder fair noch leistungsgerecht!
Daher müssen Vernunft und Anstand über rücksichtslosen Egoismus die Oberhand gewinnen!


Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bleibe dabei, dass Europa ein Zukunftsprojekt ist. Ein Zukunftsprojekt, das auch deshalb in Schwierigkeiten geraten ist, weil schon bei der Einführung des Euro Maßnahmen zur vorbeugenden Krisenbekämpfung nicht in ausreichendem Maße gesetzt wurden.

Eines ist für mich aber klar: Die Abkehr vom Euro oder gar der Verzicht auf das gemeinsame Europa wären mit Sicherheit keine gute Lösung; dies würde uns noch viel, viel mehr kosten und die Krise verschärfen. Unsere Zukunft liegt weiterhin in einem leistungsfähigen, solidarischen und gemeinsamen Europa. Dies zu erreichen ist gerade in den letzten Tagen und auch heute das Thema intensiver Bemühungen auf europäischer Ebene.

Ich bin zuversichtlich und halte unsere Probleme für lösbar, wenn wir rasch, energisch und vorausschauend handeln.


Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Ich habe vorhin von Anstand gesprochen und möchte darauf nochmals zurückkommen. Vieles von dem, was in den letzten Wochen und Monaten in Österreich zum großen Ärger von uns allen in Bezug auf illegale Transaktionen, unsaubere Geschäfte und unvertretbare Zahlungen aufgedeckt wurde, ist absolut inakzeptabel. Die Frage, in welchem Ausmaß dabei gegen das Strafrecht verstoßen wurde, müssen die Gerichte klären.

Um darüber hinaus politische und moralische Verantwortung sichtbar zu machen, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Dieser bietet eine große Chance, - hat aber auch eine große Verantwortung für die politische Kultur in unserem Land. Daher appelliere ich an unsere Parlamentarier, den Untersuchungsausschuss nicht zu einem Instrument des gegenseitigen Verunglimpfens zu machen, sondern mit aller Kraft und aller Korrektheit um Wahrheit und Aufklärung bemüht zu sein.

Dies ist auch notwendig um zu verhindern, dass durch Pauschalurteile ein schiefes Licht auf ganze Berufsgruppen oder gar auf das ganze Land fällt. Österreich würde das nicht verdienen!


Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es gibt kein Wundermittel zur Lösung unserer Probleme. Was einem Wundermittel aber ziemlich nahekommt sind Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung. Unser Schulsystem zu modernisieren bedeutet, die Chance junger Menschen auf Entfaltung ihrer Fähigkeiten und damit auch auf Arbeitsplätze und Zukunfts-Chancen zu vergrößern. In Wissenschaft und Forschung verstärkt zu investieren heißt, unsere Wirtschaftskraft zu vergrößern, und die Lebensqualität zu erhöhen.

Mit Recht hat John F. Kennedy einmal gemeint, dass Bildung zwar teuer ist, dass es aber nur eine Sache auf der Welt gibt, die noch teurer kommt, nämlich KEINE BILDUNG.


Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Unsere Bundesregierung und das Parlament haben schwierige Aufgaben vor sich. Wir sollten nicht übersehen was bisher geleistet wurde. Aber weitere Aufgaben müssen energisch angepackt und Entscheidungen getroffen werden. Je mehr wir dabei zusammenarbeiten, umso besser ist es für ein zukunftsfähiges und lebenswertes Österreich.

In diesem Sinne danke ich Ihnen am österreichischen Nationalfeiertag für alles, was Sie für unser Land geleistet haben und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und einen schönen Abend!
 

Bundeskanzler Faymann: Österreichische Soldatinnen und Soldaten tragen zu Frieden und Verständigung bei
Sozialer Zusammenhalt in Österreich als Vorbild für Europa
Wien (sk) - Österreichs Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung und in internationalen Friedenseinsätzen, betonte Bundeskanzler Werner Faymann am 26.10. bei seiner Rede zum Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz. "Viele Österreicherinnen und Österreicher haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass tüchtige und fähige Soldatinnen und Soldaten immer dann zur Stelle waren, wenn Hochwasser, Lawinen und Naturereignisse zu einer Gefahr für Menschen, Tiere und Gebäude wurden", betonte der Kanzler. Im internationalen Einsatz leiste das Bundesheer einen wichtigen Beitrag in der Friedenssicherung und bei humanitären Einsätzen. Hier stehe man ganz in der österreichischen Tradition, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

Seit 1960 nahmen mehr als 90.000 österreichische Soldaten und zivile Helfer an über 50 internationalen friedensunterstützenden und humanitären Missionen teil. "Österreichische Soldatinnen und Soldaten sind an vielen Brennpunkten des Weltgeschehens vor Ort. Dort helfen sie mit, für Frieden und Verständigung zu sorgen", so Faymann. Damit tragen sie wesentlich zum guten Ruf Österreichs und seines Bundesheers bei. "Dafür ist dem Österreichischen Bundesheer und seinen kompetenten Soldatinnen und Soldaten in ganz besonderem Ausmaß zu danken", sagte Faymann. Zu diesem guten Ruf trage wesentlich die aktive Neutralitätspolitik bei. "Auch die Grundlage der immerwährenden Neutralität ist ein Pfeiler unserer Gesellschaft", betonte Faymann.

Doch nicht nur die Friedenseinsätze tragen zur internationalen guten Reputation Österreichs bei. "Der soziale Zusammenhalt, der uns in Österreich von vielen Ländern unterscheidet, ist ein Vorbild für Europa geworden", so Faymann. Die österreichische Tradition, Gemeinsames vor Trennendes zu stellen, habe in Krisenzeiten international immense Beachtung gefunden. "Österreich ist ein Land, in dem Bildung und Ausbildung nicht von der Geburt oder der Herkunft abhängig ist", unterstrich der Kanzler, ein Land, in dem alle ihre Chancen wahrnehmen können.
 

Außenminister Spindelegger: Außenministerium ist weltweit für Sie da
Parcours informierte über die vielfältigen Tätigkeiten
Wien (bmeia) - "Es freut mich, dass so viele Österreicherinnen und Österreicher den heutigen Nationalfeiertag nutzen, um uns am Tag der offenen Tür im Außenministerium zu besuchen. Unter dem Motto "Weltweit für Sie da" haben wir einen Parcours zusammengestellt, der über die vielfältigen Tätigkeiten unseres Hauses informiert", begrüßte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger die zahlreichen Besucher.

Ein Programmschwerpunkt galt in diesem Jahr der Wahl Österreichs in den UNO- Menschenrechtsrat. "Seit Mai setzen wir uns im Rahmen unserer Tätigkeit im UNO- Menschenrechtsrat für den Schutz von Minderheiten, für die Förderung der Kinderrechte und den Schutz von Journalisten ein. Der heutige Tag der offenen Tür bietet eine hervorragende Gelegenheit bisher Erreichtes und unsere Ziele für die kommenden Jahre den Österreicherinnen und Österreichern näherzubringen", so Spindelegger.

Einen Höhepunkt für viele Besucher bildete eine virtuelle Entdeckungsreise in die österreichische Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Präsentation der neuen Smartphone-Application des Außenministeriums fand großen Anklang. "Das Service gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern ist uns besonders wichtig. Seit August steht auch die Smartphone-Application des Außenministeriums gratis zum Download zur Verfügung. Neben Länderinformationen bietet die App wichtige Informationen zu Fragen wie beispielsweise was ist zu tun, wenn der Reisepass oder andere wichtige Dokumente verloren gehen? Wie reagiert man richtig im Fall eines Unfalls im Ausland? Damit passt unser Service nun auch in jedes Reisegepäck und bietet wichtige Informationen und Tipps für den Notfall im Ausland, wo und wann immer diese benötigt werden", so der Außenminister.

Weitere Programmpunkte waren u.a. die Wanderausstellung "EU und Du" und eine Präsentation der Zukunftsregionen Donau- und Schwarzmeerraum sowie der Österreichischen Auslandskultur. Vizekanzler und Bundesminister Spindelegger zeigte sich sehr erfreut über den Besucheransturm. "Dies beweist das große Interesse der Menschen an der Arbeit des Außenministeriums und den österreichischen Botschaften und Konsulate weltweit", so Spindelegger abschließend.
 

Prammer: Demokratie muss täglich gelebt werden
Interesse am Tag der offenen Tür im Parlament stimmt zuversichtlich =
Wien (pk) - "Demokratie muss täglich gelebt werden", appelliert Nationalratspräsidentin Barbara Prammer anlässlich des Nationalfeiertages an die Bürgerinnen und Bürger mit der Aufforderung, sich aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Zugleich sei die Politik gefordert, wachsendem Desinteresse und sinkendem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat entgegen zu wirken.

Während in anderen, mitunter gar nicht so weit entfernten Ländern Menschen ihr Leben riskierten, um Demokratie zu erkämpfen, sei diese bei uns Selbstverständlichkeit. Es sei daher wichtig, sich um das Gemeinwesen anzunehmen und dessen Gestaltung nicht anderen zu überlassen. Engagement für die Allgemeinheit sei heute nicht weniger erforderlich als früher. Umso erfreulicher sei der starke Andrang von Besucherinnen und Besuchern am heutigen "Tag der offenen Tür" im Parlament, so Prammer: "Es ist das ein Beweis dafür, dass es grundsätzlich großes Interesse an unserer parlamentarischen Demokratie gibt."

Demokratie könne es nur mit Demokratinnen und Demokraten geben, sagt Prammer und plädiert für eine intensive politische Bildung: die Menschen für Demokratie zu interessieren sowie sie zur Teilhabe und Teilnahme an Demokratie zu befähigen. Es brauche einerseits den Willen, die eigene Meinung zu artikulieren, verbunden mit der Neugierde an anderen Meinungen und die Reflexion, insgesamt also die Lust am Austausch, an der Diskussion von Themen, die für die Gesellschaft relevant sind. Die andere Herausforderung besteht darin, Menschen gegen Populismus, Stigmatisierung und Intoleranz zu sensibilisieren. Vor allem sollen sie erkennen können, wenn Intoleranz die Grundprinzipien unserer Verfassung zu verletzten droht.

Prammer mahnt Selbstkritik bei Politik ein
Die Präsidentin verwies in diesem Zusammenhang auf die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Parlament. So gebe es neben dem zweimal im Jahr stattfindenden "Jugendparlament" die "Demokratiewerkstatt", die heute vor vier Jahren - am 26. Oktober 2007 - eröffnet wurde. Seither hätten nahezu 40.000 Kinder diese Einrichtung besucht. Wachsendes Desinteresse an der Demokratie werde zu einem guten Teil von der Politik selbst verursacht, mahnt die Präsidentin Selbstkritik ein. Populistische Vereinfachung, bloße Inszenierung, Orientierung am Konflikt stünden allzu oft einer sachorientierten Arbeit im Wege. Nicht zuletzt hätten die in den vergangenen Monaten aufgebrochenen Skandale das Vertrauen vieler Menschen in das politische System erschüttert. Prammer: "Ich kann die Verärgerung und auch den Zorn der Bürgerinnen und Bürger verstehen. Gefordert ist zum einen die Justiz, in allen anhängigen Fällen zügig zu arbeiten. Seit längerem wird bereits ermittelt, allmählich wird es Zeit für Ergebnisse."

Andererseits sei die politische Verantwortung für diese Fehlentwicklung zu klären. Das sei Aufgabe des soeben vom Nationalrat einstimmig eingesetzten Untersuchungsausschusses. Das Parlament müsse hier seiner Kontrollfunktion nachkommen, so Prammer, die davon ausgeht, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe ernst nehmen. "Es geht um Aufklärung, darüber hinaus aber um die Glaubwürdigkeit unseres demokratischen, rechtsstaatlichen Systems."
 

Darabos: Bundesheer fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts machen
Pilotprojekte ab 2012: Stärkere Miliz, weniger Systemerhalter - Mehr als 1.400 Rekruten am Heldenplatz angelobt
Wien (sk) - Verteidigungsminister Norbert Darabos hat es sich zum Ziel gesetzt, das Österreichische Bundesheer für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. Das sagte Darabos am 26.10. bei seiner Rede zum Nationalfeiertag. "Wir müssen uns bewusst werden, dass wir grundlegende Reformen brauchen", sagte Darabos. Nur so könne die Qualität des Heeres auch in Zukunft abgesichert werden. Die von ihm initiierten Pilotprojekte sollen hierfür ab 2012 einen wertvollen Beitrag leisten.

"Mit diesen Pilotprojekten sollen weitere Erfahrungswerte und für das Österreichische Bundesheer spezifische Erkenntnisse gewonnen werden - und zwar konkret", sagte Darabos. Die Pilotprojekte umfassen einen Musterverband, der ausschließlich aus Zeit- und Berufssoldaten besteht, eine Stärkung der Miliz und die Reduktion der Systemerhalter. Man komme damit den Vorgaben des Regierungsprogramms nach. Das Ziel sei klar, so der Verteidigungsminister: "Es geht um die Anpassung des Österreichischen Bundesheeres an die Bedrohungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts."

Darabos betonte, dass der Präsenzdienst derzeit "allerdings noch ein zentrales Element unseres gegenwärtigen Wehrsystems" sei. Die heute angelobten Rekruten würden Teil einer "Armee im Einsatz", so Darabos. "Einer Armee, die in ganz Österreich, aber auch über unsere Grenzen hinaus in vielen Teilen der Welt präsent ist", sagte der Verteidigungsminister.

Durch die geänderte sicherheitspolitische Lage befinde sich das Österreichische Bundesheer in einer Phase des Umbruchs. "Das Jahr 2011 hat uns bereits deutlich gemacht, was uns in den kommenden Jahren erwarten wird", verwies Darabos auf den Arabischen Frühling und den Krieg in Lybien. Man habe österreichische Staatsbürger aus Krisenregionen evakuiert, über mehrere Monate Teile der EU-Battle Group gestellt und Ende Juli eine Reserveeinheit in den Kosovo entsendet. "Wir haben auch entschieden, die UNO-Friedensmission im Libanon mit etwa 160 Soldatinnen und Soldaten zu begleiten", sagte Darabos.

"Was wir benötigen, sind rasch einsetzbare und flexible Soldaten, die das militärische Handwerkszeug zu 100 Prozent beherrschen. Und das Bundesheer beherrscht sein Handwerkszeug", sagte Darabos. Auch von internationaler Seite würden die Leistungen des Bundesheeres gelobt.

Darabos wies in seiner Rede weiters auf die Bedeutung der österreichischen Neutralität hin. "Sie ist bis heute zentrales Element und ein Eckpfeiler der österreichischen Politik, zu der ich mich ausdrücklich bekennen", sagte der Verteidigungsminister. In der vom Ministerrat beschlossenen Sicherheitsstrategie, wurde die Neutralität wieder stärker verankert, betonte Darabos.
 

Strache: Souveränität Österreichs muss auch gegenüber der EU verteidigt werden
Wien (fpd) - "Die Souveränität unserer Republik ist ein hohes Gut, an das uns der 26. Oktober erinnern soll", erklärt FPÖ-Obmann HC Strache. Diese Souveränität zu bewahren gelte es auch in einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union: "Der von Brüssel aus gesteuerte Zentralismus, der in den letzten Jahren immer stärker wird, nimmt Österreich Stück für Stück seine Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, ohne dass unsere Regierung den Bürgern dazu ein Mitspracherecht einräumt", so Strache. Dies müsse sich umgehend ändern. "Die direkte Demokratie muss dringend gestärkt werden. Der permanente Verkauf österreichischer Interessen am EU-Verhandlungstisch ist den Menschen nicht mehr zumutbar", hält der FPÖ-Obmann fest.
 

 Bucher: Ein trauriger Tag für Österreich
Österreich braucht Reformoffensive statt rot-schwarzen Reformstau
Wien (bzö) - "Es ist bezeichnend, dass genau am österreichischen Nationalfeiertag Österreichs Zukunft am EU-Gipfel von Bundeskanzler Faymann verraten und verkauft wird. Dieser Nationalfeiertag ist ein trauriger Tag für Österreich. Unsere Kinder und Kindeskinder werden noch schwer an der finanziellen Last zu tragen haben, die ihnen heute aufgebürdet wird. Das BZÖ fordert Bundeskanzler Faymann auf, Rückgrat zu beweisen, ein Veto gegen die Ausweitung des Rettungsschirms einzulegen und Österreichs Zukunft zu verteidigen!", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher anlässlich des Nationalfeiertages.

"Während SPÖ und ÖVP auf europäischer Ebene zu jeder Milliardenzahlung bedingungslos Ja und Amen sagen, herrscht in Österreich absoluter Reformstillstand. Hier wird Verrat an der Zukunft der Jungen betrieben. Generationengerechtigkeit ist für diese Regierung ein Fremdwort; Faymann und Spindelegger würden den eigenen Generationen-Scan nicht bestehen", so Bucher und fordert eine Reformoffensive und endlich Politik für die Jungen. "Mit der SPÖ-ÖVP-Politik von gestern wird es kein morgen für die Jungen geben. Egal ob Pensionssystem, Steuerreform, Verwaltungsvereinfachung oder Bildungsreform, überall herrschen rot-schwarzer Streit und Stillstand. Österreich braucht die Generationengerechtigkeit in der Verfassung. Kein Gesetz darf mehr zu Lasten der nächsten Generationen gehen. Wer Verrat an der Zukunft der Jungen begeht, verrät die Zukunft Österreichs und gefährdet den sozialen Frieden", betont Bucher.
 

 Glawischnig: Demokratie braucht gute Bildung
Gemeinsam Glaubwürdigkeit der Politik und Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen
Wien (grüne) - Anlässlich des Nationalfeiertages betont die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig die Wichtigkeit einer grundlegenden Reform des Bildungssystems. "Gute Bildung ist eine wesentliche Grundlage für eine lebendige Demokratie. Immer mehr Menschen verlieren angesichts des Stillstands, der Reformverweigerung und fehlender Antworten der Regierung auf die aktuellen Krisen und Korruptionsfälle das Interesse an Politik. Viele sind unzufrieden und haben den Eindruck, es wird zu wenig getan, um mit Mut an die Lösung aktueller Probleme heranzugehen. Politikverdrossenheit droht zur Demokratieverdrossenheit zu werden", warnt Glawischnig. "Gerade in Zeiten der Krise braucht es eine lebendige Demokratie, in der Bürgerinnen und Bürger aktiv an den Lösungen zentraler Zukunftsfragen mitwirken", so Glawischnig, die eine Stärkung der direkten Demokratie fordert.

"Wir müssen alles daran setzen, unsere Demokratie aus der Krise zu führen. Eine funktionierende Demokratie braucht gute Bildung. Die heranwachsenden Generationen brauchen ihre Bildungschancen - für ihren persönlichen Werdegang, aber auch um Demokratie als wertvollstes Gut des Staates zu schätzen und hochzuhalten. Wer bessere Bildung nicht zulässt, enthält seiner Bevölkerung und damit der Demokratie das Wichtigste vor. Die Regierung muss endlich runter von der Bildungsbremse. Es braucht mehr Investitionen in Kindergärten, Schulen und Universitäten im Budget 2012", fordert Glawischnig. Die Grünen unterstützen daher auch die Anliegen des am 3. November startenden Bildungsvolksbegehren.

Die Grüne Bundessprecherin hält eine Weiterentwicklung und Stärkung der direkten Demokratie für überfällig. "Derzeit treten immer mehr Initiativen an die Öffentlichkeit und machen diverse Vorschläge für eine Demokratiereform. Diese Dynamik darf nicht unbemerkt an der aktuellen Politik vorbeigehen. Vor allem das Parlament ist aufgefordert, Vorschläge aufzunehmen, zu diskutieren bzw. eigene Ideen zu entwickeln."

Die Grünen haben dazu bereits ein Demokratiepaket zur ernsthafteren Behandlung von Volksbegehren eingebracht. "Darüber hinaus stellen wir ein parlamentarisches Hearing von Regierungsmitgliedern mit anschließender Abstimmung zur Diskussion. Erst wenn im Hohen Haus, dem Haus der gewählten VolksvertreterInnen, Qualifikation und Eignung der KandidatInnen unter Beweis gestellt wurde, soll der Bundespräsident die Regierung angeloben."

Angesichts der Korruptionsskandale und des herrschenden Stillstands in der Regierung ist es für Glawischnig höchste Zeit, Reformen anzugehen. "Nur so können wir alle gemeinsam die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in Österreichs Politik und damit Demokratie wiederherstellen."
 

Dörfler bei Empfang von Botschafter Erwin Kubesch in Laibach
Auf die gemeinsamen Chancen im Alpen-Adria-Raum bauen
Laibach/Klagenfurt (lpd) - Österreichs Botschafter in Slowenien, Erwin Kubesch, lud am Abend des 26.10. zum bereits traditionellen Empfang anlässlich des Österreichischen Nationalfeiertages. Auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler war Ehrengast. An die 600 Personen aus Politik, dem diplomatischen Corps, Wirtschaft und Gesellschaft, darunter viele Firmenvertreter aus Österreich, folgten der Einladung ins Hotel Mons in Laibach.

Kubesch wies auf das heurige 20-Jahr-Jubiläum der Unabhängigkeit Sloweniens und auf die guten Beziehungen und Erfolge des Landes hin. Er begrüßte den Landeshauptmann als einen Hauptarchitekten der Ortstafellösung und freute sich zudem besonders darüber, dass das Quintett Smrtnik aus Bad Eisenkappel Lieder in deutscher und slowenischer Sprache – gleichsam als Gastgeschenk – mitbrachte und zum Besten gab.

Der Landeshauptmann dankte Kubesch für die Einladung und sein Engagement. Der Botschafter sei ein wichtiger Brückenbauer im Hintergrund. Dörfler hieß die ebenfalls anwesenden Mitarchitekten der Ortstafellösung, Bernard Sadovnik und Marjan Sturm, willkommen und wies darauf hin, dass es Zeit gewesen sei, sich aus der Verkrampfung zu lösen. Viele positive Beziehungen zwischen Kärnten und Slowenien hatte es bereits im Hintergrund gegeben. Nun gehe es darum, gemeinsam die Zukunft im Alpen-Adria-Raum zu gestalten. "Wir haben die Zukunft vor den Augen", betonte Dörfler. Man könne viele gemeinsame Kontakte knüpfen. Brücken bauen und das Miteinander seien die große Chance. Er gratulierte Slowenien dazu, dass Maribor/Marburg 2012 zur Europäischen Kulturhauptstadt avanciert sei.

Der Landeshauptmann bekräftigte seine Vorschläge und Initiativen: die Umsetzung einer Dreiländer-Ski-WM und den Bau der zweiten Tunnelröhre beim Karawankentunnel, der aus Sicherheitsgründen unbedingt notwendig sei. Es sollte auch möglich sein, jährlich alternierend in einer Region zwischen Kroatien, Slowenien, Kärnten, Friaul und dem Veneto eine Kulturhauptstadt zu küren, meinte Dörfler. Das würde die Kulturbeziehungen untereinander sehr fördern.

Der Landeshauptmann unterhielt sich mit vielen Gästen, unter ihnen Umweltminister Roko Žarnic', der Staatssekretär für Slowenen im Ausland, Boris Jesih, die Abgeordneten Samo Bevk und Darja Lavtizar-Bebler, Bürgermeister Jože Muhic( und Altsiedlervereinsobmann August Gril aus Dolenjske Toplice/Töplitz (Gottschee), Lovro Sodja von der Slowenisch-Österreichischen Gesellschaft und der bekannte Winzer Jože Protner aus Maribor.
 

Pühringer: Oberösterreich feiert heute seine ehrenhaften Nationalhelden
Verleihung von Kulturmedaillen und Ehrenzeichen des Landes als Höhepunkt der OÖ Aktionswoche "Ehrenamt"
Linz (lk) - "Der Nationalfeiertag ist der Tag des Jahres, die großartigen Leistungen der vielen ehrenamtlich Engagierten zu würdigen und ihnen die Anerkennung zu geben, die sie verdienen", so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, der den Nationalfeiertag zum "Ehrentag des Ehrenamtes" machte und 16 Kulturmedaillen sowie insgesamt 63 Landesauszeichnungen an langjährige ehrenamtliche Basisfunktionäre von Hilfs-, Rettungs- und Sozialorganisationen aus ganz Oberösterreich überreichte.

"Ehrenamtliche Tätigkeit hat in unserem Bundesland eine lange Tradition. Viele unserer Landsleute verbringen einen großen Teil ihrer freien Zeit damit, für andere Menschen unterstützend da zu sein. In den unterschiedlichsten Organisationen, von der freiwilligen Feuerwehr über caritative Institutionen, von der Bergrettung bis hin zur Hospitzbewegung sind unsere unzähligen Nationalhelden unermüdlich im Einsatz", so der Landeshauptmann.

"Aber auch im kulturellen Bereich, in der Aus- und Weiterbildung, in der Erhaltung und Entwicklung von Kulturgut, in der Musik oder in der bildnerischen Kunst, dem Sammeln und Archivieren, gibt es viele Menschen, ohne deren Wirken das Kulturland Oberösterreich um ein Vielfaches ärmer wäre", so Kulturreferent Pühringer.

Bereits am 28.10. findet die nächste Großveranstaltung statt - das "Freiwilligen-Symposium" im Linzer Landhaus mit LH Dr. Josef Pühringer und LH-Stv. Josef Ackerl, veranstaltet vom Land OÖ und dem Unabhängigen Landesfreiwilligenzentrum.

"Nirgendwo anders ist die Bereitschaft zum Ehrenamt so groß wie in Oberösterreich. Jeder oder jede Zweite übt in irgendeiner Form freiwillige und unbezahlte Tätigkeit aus die anderen zugute kommt. Damit arbeiten bei uns rund 600.000 Menschen ehrenamtlich und unentgeltlich - im Schnitt 4 bis 12 Arbeitswochen pro Jahr oder drei Stunden pro Woche. Mein besonderer Dank gilt all jenen, die auch heute wieder - am Nationalfeiertag - im Dienste anderer im Einsatz sind", so Pühringer abschließend.
 

LH Sausgruber würdigte Einsatz zum Wohle der Gesellschaft
Herzlicher Dank für freiwilliges Engagement
Altach (vlk) - Einmal mehr nahm Landeshauptmann Herbert Sausgruber am 26.10. in Altach den Nationalfeiertag zum Anlass, um mehr als 50 freiwillig engagierten Männern und Frauen für ihren Einsatz im Dienste der Gesellschaft zu danken. "Menschen, die von sich aus die Initiative ergreifen, Verantwortung übernehmen und mehr tun als sie müssten, tragen maßgeblich zum Miteinander in den Gemeinden und im Lande bei und prägen das menschliche Gesicht Vorarlbergs", sagte Sausgruber.

Den Nationalfeiertag als "Ehrenamtstag" zu begehen, ist in den letzten Jahren zu einem festen Brauch geworden. "Diese schöne Tradition gibt uns die Gelegenheit, dem freiwilligen Engagement vieler Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen – vom Sozialen über die Sicherheit bis zu Kultur und Sport – die verdiente Würdigung und öffentliche Aufmerksamkeit zu gewähren", so Landeshauptmann Sausgruber. Freiwilligkeit und Ehrenamt sollen als wichtige Stützen einer guten Entwicklung Vorarlbergs auch in Zukunft vom Land nach Kräften unterstützt werden.

"Jugend vor den Vorhang"
Nicht fehlen durfte im Rahmen der Ehrenamtsveranstaltung die Auszeichnung eines Jugendprojektes. "Unsere Initiative 'Jugend vor den Vorhang' zeigt immer wieder in beeindruckender Weise, wie engagiert junge Menschen ihr Lebensumfeld und damit die Zukunft unseres Landes mitgestalten", betonte Sausgruber bei der Überreichung des Jugend-Bravo an die Schülerinnen und Schüler der Musikmittelschule Götzis. Diese haben in Eigenregie ein Mundart-Schülermusical zum Thema "Schwabenkinder" auf die Beine gestellt. Für "Was koscht des Kind? …auf den Spuren der Schwabenkinder" probten 120 Schülerinnen und Schülern über ein Jahr lang intensiv und investierten viele Stunden ihrer Freizeit. So haben sie ein Stück Vorarlberger Geschichte für fast 4.000 Besucherinnen und Besucher erlebbar gemacht.
 

Mailath-Pokorny gedenkt Deserteuren am Nationalfeiertag
Ein Denkmal für jene, die ihre Pflicht nicht erfüllten
Wien (rk) - "Sie sind stille Helden, denen am heutigen Nationalfeiertag besonderes Andenken und Dank gebührt. Deserteure waren lange Zeit eine nicht beachtete Gruppe des Widerstandes, obwohl es Menschen waren, die sich weigerten für ein verbrecherisches Regime zu kämpfen und sich bis zur letzten Konsequenz treu blieben", so Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny am 26.10. bei seiner Rede zum Gedenken an die Deserteure am ehemaligen Schießplatz Kagran.

"Die Stadt Wien hat bereits vor zwei Jahren die Ausstellung 'Was damals Recht war...' im Nestroyhof mitunterstützt. Auch haben wir vor rund 10 Jahren eine Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht nach Wien geholt. Die Erinnerung an diesen Abschnitt österreichischer Geschichte gilt es in naher Zukunft auch mit einem Denkmal wachzuhalten: Noch in dieser Legislaturperiode wird es in der Stadt eine Gedenkstätte für Deserteure geben. Denn während in jedem noch so kleinen Ort in Österreich Kriegerdenkmäler für die gefallenen 'Helden' des Zweiten Weltkriegs stehen, gerieten jene in Vergessenheit, die ihre Pflicht nicht erfüllten", so Mailath.

Das Personenkomitee "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" lädt zu dem Gedenken "Nie wieder Gleichschritt!", welches seit 10 Jahren an der ehemaligen Hinrichtungsstätte auf dem Gelände des Militärschießplatzes Kagran stattfindet. Hier wurden ab dem Einmarsch 1938 bis zum Ende des Krieges Erschießungen von 'Fahnenflüchtigen' exekutiert. Daran und an die vielen anderen soll das rot-grüne Projekt eines Deserteursdenkmals erinnern.
     

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