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| Spindelegger: EU-Donauraumstrategie eröffnet in Wirtschaftskrise neue Chancen |
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| Vizekanzler beim informellen Treffen der Minister des Donauraums Bukarest (bmeia) - „Mit der heutigen Konferenz soll auch auf politischer Ebene der Startschuss für die praktische Umsetzung der Donauraum-Strategie gegeben werden. Nun ist es Zeit, von Worten zu Taten zu schreiten und bis Sommer 2012 erste operationelle Ergebnisse zu erzielen“, erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am 07.11. anlässlich des informellen Treffens der Außenminister der Donauregion in Bukarest. Bei dem von Österreich gemeinsam mit Rumänien organisierten ersten Treffen auf politischer Ebene seit der Annahme der EU-Strategie für den Donauraum durch den Europäischen Rat im Juni nahmen neben dem österreichischen und rumänischen Außenministern unter anderem die Außenminister von Bulgarien, Slowakei, Moldau und Serbien teil. Im vergangenen Sommer wurden für die 11 Prioritätsbereiche der EU-Strategie eigene Lenkungsgruppen eingerichtet, die Arbeitspläne erstellt haben und laufend konkrete Projektvorschläge prüfen. Mit diesen Lenkungsgruppen, die sich aus den 14 Donauanrainerstaaten zusammensetzen, haben die Donauländer das „ownership“ für die Umsetzung der Strategie übernommen. Österreich hat für drei der 11 Prioritätsbereiche – Verbesserung der Mobilität, Investitionen in Menschen und Verbesserung der institutionellen Kapazitäten – die Rolle des Koordinators übernommen. Spindelegger unterstrich, dass die Bedeutung der EU-Strategie für den Donauraum gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch zunehmen werde. „Die Bündelung von Interessen sowie die gemeinsame grenzüberschreitende Planung von Investitionen und Projekten im Donauraum sind heute wichtiger denn je, um knapper werdende Finanzmittel zu erschließen und Wachstumspotentiale optimal auszuschöpfen“, so der Vizekanzler. Eine besondere Bedeutung misst Österreich dabei dem umweltfreundlichen Ausbau der Binnenschifffahrt auf der Donau zu, wobei es insbesondere beim Container-Transport noch viele Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Vizekanzler Spindelegger schlug vor, dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Der Vizekanzler sprach sich auch für die Entwicklung einer transnational koordinierten Abfallbewirtschaftung entlang der Donau aus. „Wir müssen sicherstellen, dass der Ausbau der Binnenschifffahrt über die Donau nicht auf Kosten des Schutzes des Ökosystems des Flusses und seiner Uferlandschaften geht“. Der Vizekanzler betonte neuerlich die tiefe menschlich-kulturelle Dimension der Donauraum-Strategie, die weit über wirtschaftliche Interessen hinausreicht. Als beredte Beispiele für die verbindende Wirkung der Donau erwähnte Spindelegger die Organisation des ersten Donauforums für die Zivilgesellschaft im Sommer in Eisenstadt sowie das eben stattgefundene Künstlerprojekt „Literature in Flux (Literatur im Fluss)“, eine Schriftsteller- und Lesereise von Ruse bis Wien. Spindelegger betonte abschließend, dass die Außenminister auch weiter die Umsetzung dieser für die gesamte Region so wichtigen Strategie begleiten und insbesondere einer adäquaten Nutzbarmachung in der kommenden EU-Finanzperiode Aufmerksamkeit schenken würden. In diesem Sinne schlug der Vizekanzler vor, das nächste Ministertreffen in der 2. Jahreshälfte 2012 in Wien abzuhalten. |
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