Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2012  

erstellt am
18. 11. 11

Bures: Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft
Kluger Mix aus Sparmaßnahmen und Investitionen nötig - Ausbau der Infrastruktur stärkt Wirtschaftsstandort Österreich
Wien (sk) - Infrastrukturministerin Doris Bures betonte am 18.11. im Nationalrat, dass es bei der Debatte um das Budget immer auch darum gehe, "über die Zukunft des Landes zu diskutieren. Wo wollen wir hin? Welche Maßnahmen müssen wir dafür setzen?" Österreich stehe vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger sei es, nicht "mit dem Rasenmäher über das Budget zu fahren", sondern "einen klugen Mix aus Einsparungen und Investitionen vorzunehmen", um den Standort Österreich zu stärken. Bures appellierte an die Abgeordneten, sich zu den Maßnahmen zu bekennen, die für die Erreichung der gemeinsamen Ziele notwendig sind.

Investitionen in die Infrastruktur seien auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig, unterstrich die Ministerin, denn "es sind Investitionen in die Zukunft". Das habe die Vergangenheit bewiesen. "Wieso haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa? Weil wir zur richtigen Zeit richtig investiert haben und dadurch Arbeit und Beschäftigung geschaffen haben", so die Ministerin.

Ein Großteil des Infrastrukturbudgets fließe in die Schiene, sagte Bures. Hier werde jeder zweite Euro in die Erhaltung und Modernisierung des Schienennetzes gesteckt. Die andere Hälfte fließt in Neubauprojekte. "Wenn wir uns zu Barrierefreiheit und Energie- und Verkehrseffizienz bekennen, dann müssen wir uns auch zu den dafür notwendigen Investitionen bekennen", forderte Bures. Gleiches gelte in Hinblick auf den Ausbau wichtiger Verkehrsachsen. Der Ausbau des Schienennetzes gewährleistet, dass die Menschen in Österreich ein gutes, umweltfreundliches und leistbares Mobilitätsangebot haben. Außerdem schaffe der Ausbau der Infrastruktur Arbeitsplätze und stärke den Wirtschaftsstandort, unterstrich Bures.

Die Ministerin verwies auch auf die große Bedeutung der angewandten Forschung in Österreich. Hier habe man in der Förderung verschiedene Schwerpunkte gesetzt, etwa im Bereich intelligenter Produktionstechnologien. "Und auch hier zahlen sich die Investitionen aus. Durch die gute Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft ist es gelungen, Österreich in vielen Bereichen zum Weltmarktführer zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen", betonte Bures.
 

Bartenstein fordert Schuldenbremse auch für die ÖBB
ÖVP-Verkehrssprecher: Jeder zehnte Budgeteuro fließt in die Bahn
Wien (övp-pk) - 2012 fließen bereits 4,8 Milliarden Euro cash an Steuergeldern in die ÖBB. Zusätzlich wird der Staat im kommenden Jahr 2,3 Milliarden Euro an Haftungen bei der Bahn übernehmen. Das heißt, dass jeder zehnte Budgeteuro direkt an die Österreichischen Bundesbahnen geht. Angesichts dieser enormen Zuschüsse ist auch bei den ÖBB dringend eine Schuldenbremse erforderlich, sagte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Martin Bartenstein in der Budgetdebatte des Nationalrats zum Kapitel Infrastruktur.

"Wenn zusätzlich Sparmaßnahmen eingefordert werden, steht die ÖBB ganz oben auf der Liste und muss endlich sparen. Ein dauerhaftes Einspringen der Steuerzahler in Milliardenhöhe ist nicht mehr tragbar. Daher brauchen auch die ÖBB eine Schuldenbremse", so Bartenstein, der erneut eine transparente Kostengestaltung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fordert: "Steuergelder in Milliardenhöhe müssen transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Auch eine stärkere Kunden-, insbesondere Serviceorientierung der ÖBB ist erwünscht".

In den viel zu hohen Investitionen von zwei Milliarden Euro pro Jahr in die Schieneninfrastruktur sieht der ÖVP-Verkehrssprecher ein Sparpotenzial, das kurzfristig zu heben ist. "Österreich investiert im Vergleich zu Deutschland mit 230 Euro das Vierfache pro Kopf in die Schiene. Dieser Wert ist deutlich zu hoch. Wenn das Koalitionsübereinkommen von zehn Prozent Einsparung in Sachen Infrastrukturausgaben spricht, sollten wir dieses Einsparungsziel auf 25 Prozent erhöhen, um kurzfristig Geld zu sparen", betont Bartenstein, der aber zugleich die Tunnelprojekte der Semmering-, Koralm- und Brennerbahn nicht in Frage stellt.

Weitere Einsparungen seien laut Bartenstein unter anderem mit einer Reform der ÖBB-Pensionen möglich, deren Zuschuss sich 2012 mit fast zwei Milliarden Euro zu Buche schlägt. "Schluss mit den Privilegien, die zu ÖBB-Pensionisten mit 52 Jahren führen", so Bartenstein. Ein zeitgemäßes ÖBB-Dienstrecht birgt für Bartenstein ebenfalls großes Sparpotenzial. Hier sieht er in erster Linie ÖBB-Chef Kern und den neuen ÖBB-Gewerkschaftschef Hebenstreit gefordert. Erforderlichenfalls wird die ÖVP auch Gesetzesänderungen in diesem Zusammenhang unterstützen.

Sollte das ÖBB-Management weiterhin den Wunsch nach mehr Eigenkapital äußern, dann werde die Republik nicht mit einer weiteren Finanzspritze zur Verfügung stehen, stellte Bartenstein klar. "Sollen die ÖBB Eigenkapitalbedarf haben, dann müssen sie es selber aufbringen, indem sie zum Beispiel nicht-betriebsnotwendige Unternehmungen wie Kraftwerke veräußern".

Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur sind für Bartenstein wichtig. In Anbetracht der hohen Summen sind aber die ÖBB in ihrem operativen Betrieb und Personalmanagement gefordert, eine Kostenexplosion zu verhindern. "Wir treten für Wettbewerb und Vielfalt im Bahnbereich ein. Grundprinzipien müssen Transparenz, Effizienz und Berücksichtigung der budgetären Entwicklungen sowie Rahmenbedingungen sein", schloss der ÖVP-Verkehrssprecher.
 

Hagen kritisiert "verfehlte Verkehrspolitik der letzten Jahre"
Keine Spur von vorausschauendem Budget
Wien (bzö) - Die "verfehlte Verkehrspolitik der letzten Jahre" kritisierte BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen in seinem Debattenbeitrag. Schon vor dem EU-Beitritt sei falsch verhandelt wurden. Die Folge: "Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene funktioniert praktisch nicht!" Kritik übte Hagen auch an den "bescheidenen" Ausbauplänen der Ostautobahn (A4) und die unlogischen Mauttarife. Von einem vorausschauenden Budget könne angesichts dieser Probleme nicht die Rede sein.

Es sei kein Wunder, dass die auch von der EU verlangte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nicht funktioniere, "weil die Schieneninfrastruktur nicht vorhanden ist, weil die geeignete Strecke fehlt!", so Hagen. Es werde zwar in Bahnhofsmodernisierung investiert, "damit die Reisenden sich selber die Karten verkaufen", aber das Schienenetz für den Güterverkehr passe nicht. So ist etwa die Strecke Lindau - Bregenz nur eingleisig, ein Güterzug könne in Vorarlberg nur am Güterterminal Wolfurt "geparkt" werden - "aber der platzt schon aus allen Nähten", kritisierte Hagen.

Bei den ÖBB sei das Management zu überdenken, weil es viel zu teuer ist, während die Angestellten, die sich um die Pünktlichkeit der Züge kümmern, "immer eine drüber kriegen!" Deshalb müsse darauf geachtet werden, dass das Steuergeld, das in die ÖBB gepumpt wird, "in gute Projekte eingesetzt wird, von denen die Bürger etwas haben", mahnte Hagen.

Im Bereich Straßenverkehr warnte der BZÖ-Verkehrssprecher, dass der sechsspurige Ausbau der A4 nur in Niederösterreich nicht ausreiche und für die Pendler aus dem Burgenland keine Vorteile brächte. Deshalb sei der Ausbau bis zur ungarischen Grenze nötig.

Bei der Lkw-Maut ortet Hagen eine ausgesprochen unlogische Preisgestaltung. So koste etwa eine rund 40 km lange Fahrt im Burgenland gleichviel wie die Strecke von der ungarischen Grenze bis nach Linz. Der BZÖ-Verkehrssprecher verlangte, dass diese regionalen Fahrten günstiger werden, im Ausgleich aber der Güterverkehr dort verteuert werden könne, wenn er auf die Schiene verlagert werden kann.
 

 Lichtenecker: Rot-schwarzer Stillstand bei Zukunftsinvestitionen in Forschung und Wissenschaft
Finanzierungslücke von 84 Millionen im Jahr 2012 für die Erreichung der Forschungs-Strategie-Ziele
Wien (grüne) - "Im Budget 2012 ist der Stillstand für Zukunftsinvestitionen in Forschung und Wissenschaft festgeschrieben und die Finanzierungslücken klaffen weiter auf", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen und Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie im Parlament. Die Berechnungen des WIFO zeigen eine Finanzierungslücke für 2012 von 84 Mio. Euro.

"Forschung und Innovation sind die Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und damit eine wichtige Grundlage für die Konsolidierung des Budgets", betont Lichtenecker und weiter: "Die Regierung wird heute mit dem Entschließungsantrag der Grünen aufgefordert, die Budgetmittel für 2012 zur Verfügung zu stellen um die von der Regierung beschlossene Forschungsstrategie umzusetzen und endlich das angekündigte Forschungsfinanzierungsgesetz vorzulegen."

"Gerade in dieser Krise muss verstärkt in Universitäten, Forschung und Innovation investiert werden. Nur so kann Österreich als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig bleiben. Das ist die wirklich wichtige Frage", erklärt Lichtenecker und fordert: "Das Rot-schwarze-Stillstands-Budget muss für die Zukunftsbereiche Forschung und Wissenschaft entsprechend den Berechnungen der ExpertInnen aufgestockt werden."

"Die erforderlichen Mittel sollen aus der Effizienzsteigerung in der Förderlandschaft lukriert werden", erläutert Lichtenecker und weiter: "Experten kritisieren die Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen in der österreichischen Förderlandschaft für Unternehmen und gehen von einem großen Einsparpotential aus." Lichtenecker fordert eine Lichtung des Förderschungels und eine effiziente Förderstruktur für die Unternehmen sicher zu stellen um insbesondere für die Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmen sowie die Ökowirtschaft gute Rahmenbedingungen schaffen zu können.
     

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