Schuldenbremse  

erstellt am
25. 11. 11

Faymann: Ohne strenge Regeln für alle keine weiteren Schritte beim Euro
Nach dem Gespräch mit der dänischen Premierministerin betonte der Bundeskanzler die Wichtigkeit von europaweiten Defizitregeln
Wien (bpd) - "In der Koalition gibt es eine Einigkeit bei der Schuldenbremse. In Österreich müssen wir noch eine Oppositionspartei überzeugen, damit wir eine Defizitregel in der Verfassung verankern können", erläuterte Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Gespräch mit der dänischen Premierministerin Helle Thorning-Schmidt, die anlässlich der Übernahme des EU-Vorsitzes ab Jänner 2012 derzeit Amtskolleginnen und -kollegen in den Hauptstädten Europas besucht.

"Alle sind sich einig, dass ohne strenge Regeln europaweit keine weiteren Schritte für den Euro, wie etwa die Eurobonds, möglich sind. Daher ist es eine Voraussetzung für mehr Handlungsspielraum, dass sich alle an Defizitregeln in Europa halten", so Faymann. Derartige Regeln existieren bereits, etwa im Stabilitäts- und Wachstumspakt, jedoch hätten sich in der Vergangenheit die wenigsten daran gehalten. Weder Deutschland noch Österreich könnten sagen, sie seien dabei Musterschüler gewesen. "Also ist es ein wichtiger Schritt, eine Schuldenbremse in der Verfassung festzulegen. Dazu kommen noch zusätzliche Kontrollinstrumente, weil wir nicht zulassen können, dass die Maßnahmen für den Euro ein Fass ohne Boden werden", sagte der Bundeskanzler. Man könne etwa nicht einfach Eurobonds ohne gemeinsamen, verbindlichen Rahmen genehmigen. "Wir schützen uns in Europa davor, dass nicht einer ausbricht, für den dann alle haften müssten. Und wir schützen uns auch im eigenen Land davor, dass keiner auf die Idee kommt, die Regeln leichtfertig zu verletzen", so Faymann.

Mehr Schulden seien kein Kavaliersdelikt oder eine Ideologiefrage: "Bevor wir ein paar Milliarden Euro mehr schwer verdientes, österreichisches Geld für Zinsen für Staatsanleihen bezahlen, sollten wir dieses Geld lieber für Beschäftigung und Bildung in Österreich investieren", so Bundeskanzler Faymann abschließend.
 

Stummvoll: Schuldenbremse sollte verfassungsrechtlich verankert werden
ÖVP-Finanzsprecher reagiert auf BZÖ-"Oberlehrer" Fauland
Wien (övp-pk) - "BZÖ-Kollege Fauland soll sich nicht als Oberlehrer aufspielen, wenn er offenbar selbst einen Lehrer braucht. Denn es drängt sich nach Lektüre seiner Aussendung der Verdacht auf, dass er selbst nichts verstanden hat." Mit diesen Worten reagierte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll auf die Angriffe Faulands in einer Aussendung.

Stummvoll: "Es geht doch nicht darum, wie bei unvorhersehbaren Notsituationen oder Naturkatastrophen reagiert wird. Der Nachteil einer einfachgesetzlichen Regelung wäre, dass die Schuldenbremse durch jedes einfache Gesetz auch ohne Notsituation oder Naturkatastrophe geändert werden könnte. Daher ist eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse das Ziel."
 

Kickl: Schuldenbremse wird immer mehr zum Kasperltheater
Sparen ist auch ohne Verfassungsgesetz möglich - Maastricht-Kriterien gelten immer noch - Schuldenbremse ist Gesetz gegen eigenes SPÖ-ÖVP-Budget
Wien (fpd) - "Was uns die Bundesregierung derzeit mit ihrem Eiertanz um die sogenannte Schuldenbremse bietet, kann nur mehr als Kasperltheater bezeichnet werden", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, anlässlich der Ankündigung von Kräuter und Stummvoll, nun ein "einfaches" Gesetz beschließen zu wollen.

Damit mache die Bundesregierung allerdings nichts anderes, als ein Gesetz gegen ihr eigenes, vor wenigen Tagen beschlossenes Budget, zu schnüren, so Kickl, der Schabernack-Kanzler Faymann zu dieser "Comedy des Jahres" einen Kleinkunstpreis überreichen will. "Offenbar hat sich nun auch in der Regierung herumgesprochen, dass es auch möglich ist, ohne Verfassungsgesetz zu sparen", sagte Kickl.

Nachdem es den Hoppala-Strategen von Rot und Schwarz nun nicht gelungen sei, die Opposition für Steuererhöhungen verantwortlich zu machen, müsse sie ihr selbstverschuldetes Schlamassel auch selbst ausbaden, so Kickl. Die berechtigten Forderungen der FPÖ, von denen die Zustimmung zur Schuldenbremse abhängig gemacht worden sei, als "Erpressung" zu bezeichnen, drücke das abgehobene Demokratieverständnis der bereits zu lange regierenden Parteien aus, so Kickl.

Die gesamte Diskussion um die Schuldenbremse sei nichts anderes als ein schäbiger PR-Gag, betonte Kickl. Die Maastricht-Kriterien seien immer noch in Geltung. Es sei daher nichts anderes von Nöten, als diese auch einzuhalten. "Dafür braucht es weder ein Verfassungs- noch sonst irgend ein Gesetz. Das ist bereits beschlossen", betonte Kickl, für den der Begriff "Schuldenbremse" noch keinen Wert an sich darstelle. Eine tatsächliche Schuldenbremse müsse zu ausgabenseitigem Sparen führen und nicht zu höheren Steuern, betonte Kickl.

"Da die rot-schwarze Bundesregierung offenbar völlig unfähig ist Reformen anzugehen, die zu nachhaltigen Einsparungen führen und stattdessen lieber Steuern erhöhen will, wäre es besser sie würde sofort zurücktreten und Neuwahlen ansetzen", schloss Kickl.
 

Fauland: Die eigene Regierungsvorlage lesen hilft enorm
Wien (bzö) - BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland übermittelt ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll hiermit gerne den Originaltext der Regierungsvorlage zur Schuldenbremse. Stummvoll hatte in der APA "gewarnt", "dass eine einfachgesetzliche Schuldenbremse eine andere Qualität habe, als eine verfassungsrechtliche. Denn im Fall einer verfassungsrechtlichen Defizitbeschränkung wäre die Regierung bei jeder Überschreitung auf die Opposition angewiesen, eine einfachgesetzliche Regelung könne die Koalition aber jederzeit mit einfacher Mehrheit umgehen."

"Stummvoll soll einmal die eigene im Ministerrat von ÖVP und SPÖ beschlossene Regierungsvorlage zur Schuldenbremse lesen. Dort steht auch für Super-Finanzexperte Stummvoll verständlich, dass die Schuldenbremse im Regierungsentwurf im Fall von Naturkatastrophen oder nicht genau definierten "außergewöhnlichen Notsituationen" mit einfacher Regierungsmehrheit ausgehebelt werden kann und dafür dann ein Rückführungskonto eingerichtet werde. Das BZÖ hat diese Aufweichung immer bekämpft und fordert in den Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP genau den verfassungsrechtlichen Schutz der Schuldenbremse durch eine Zweidrittel-Mehrheit, Herr ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll", so Fauland. Stummvoll wäre besser beraten gewesen, den Umfaller der ÖVP bezüglich der Einführung neuer Steuern zu kommentieren und abzulehnen.

Die Vorlage im Wortlaut: "Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können die gemäß Abs. 1 zulässigen Grenzen von Bund und Ländern aufgrund eines mit der Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates gefassten Beschlusses des Nationalrates überschritten werden; hinsichtlich der Abweichungen der Länder bedarf dieser Beschluss der Zustimmung des Bundesrates, welche mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundesrates zu fassen ist."
     

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