erstellt am
09. 12. 11

Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Eurowährungsgebiets
Brüssel (consilium.europa.eu) - Die Europäische Union und das Euro-Währungsgebiet haben in den letzten achtzehn Monaten viel getan, um die wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern und neue Maßnahmen als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise zu treffen. Allerdings haben die Spannungen an den Märkten im Euro- Währungsgebiet zugenommen und wir müssen somit unsere Anstrengungen verstärken, um die derzeitigen Herausforderungen zu bewältigen. Heute (08.12., Anm.) haben wir vereinbart, Schritte in Richtung auf eine stärkere Wirtschaftsunion zu unternehmen. Dies beinhaltet Handeln in zwei Richtungen:

• einen neuen fiskalpolitischen Pakt und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung;
• die Weiterentwicklung unserer Stabilisierungsinstrumente, um kurzfristigen Herausforderungen begegnen zu können.

Eine verstärkte Architektur für die Wirtschafts- und Währungsunion

1. Stabilität und Einheit der Wirtschafts- und Währungsunion und der Europäischen Union insgesamt erfordern eine rasche und energische Durchführung der bereits vereinbarten Maßnahmen ebenso wie weitere inhaltliche Schritte hin zu einer echten "fiskalpolitischen Stabilitätsunion" im Euro-Währungsgebiet. Neben der einheitlichen Währung ist eine starke wirtschaftliche Säule unerlässlich. Um haushaltspolitische Disziplin und eine vertiefte Integration des Binnenmarkts sowie ein stärkeres Wachstum, eine größere Wettbewerbs- fähigkeit und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt zu fördern, bedarf es als Grundlage einer verstärkten Steuerung. Zur Verwirklichung dieses Ziels werden wir auf den Leistungen der vergangenen achtzehn Monaten aufbauen und diese fortführen: den verstärkten Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Durchführung des in diesem Monat beginnenden Europäischen Semesters, das neue Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten und den Euro- Plus-Pakt.

2. Eingedenk dieses übergreifenden Zieles und in der festen Entschlossenheit, gemeinsam die derzeitigen Schwierigkeiten zu überwinden, haben wir heute einen neuen "fiskalpolitischen Pakt" und eine erheblich stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Bereichen von gemeinsamem Interesse vereinbart.

3. Dazu wird eine neue Abmachung zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erforderlich sein, die in gemeinsamen, ehrgeizigen Regeln zu verankern ist, mit denen das starke politische Engagement dieser Mitgliedstaaten in einen neuen Rechtsrahmen überführt wird.

Ein neuer fiskalpolitischer Pakt

4. Wir verpflichten uns, eine neue Haushaltsvorschrift mit den folgenden Bestandteilen einzuführen:

• Die staatlichen Haushalte müssen ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen. Dieser Grundsatz gilt als eingehalten, wenn das jährliche strukturelle Defizit generell 0,5 % des nominellen BIP nicht übersteigt.
• Diese Regel wird zudem - auf Verfassungsebene oder vergleichbarer Ebene - in die einzelstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aufgenommen. Sie wird einen automatischen Korrekturmechanismus enthalten, der im Falle von Abweichungen auszulösen ist. Sie wird von jedem Mitgliedstaat nach den von der Kommission vorgeschlagenen Grundsätzen festgelegt. Wir erkennen an, dass der Gerichtshof die Zuständigkeit besitzt, die Umsetzung dieser Regel auf nationaler Ebene zu überwachen.
• Die Mitgliedstaaten haben ihren jeweiligen Referenzwert nach einem von der Kommission vorgeschlagenen Zeitplan zu erreichen.
• Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, legen der Kommission und dem Rat ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm zur Billigung vor, in dem die notwendigen Strukturreformen beschrieben sind, mit denen sie eine wirklich dauerhafte Korrektur ihres übermäßigen Defizits erreichen wollen. Die Durchführung des Programms und die entsprechende jährliche Haushaltsplanung werden von der Kommission und vom Rat überwacht.
• Es wird ein Verfahren eingeführt, nach dem die Mitgliedstaaten vorab über die von ihnen geplanten nationalen Emissionen berichten.

5. Die Vorschriften für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Artikel 126 AEUV) werden für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets verschärft. Sobald die Kommission festgestellt hat, dass ein Mitgliedstaat die 3-%-Schwelle überschritten hat, erfolgen automatisch Konsequenzen, es sei denn, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungs- gebiets sprechen sich mit qualifizierter Mehrheit dagegen aus. Die von der Kommission vorgeschlagenen oder empfohlenen Schritte und Sanktionen werden angenommen, es sei denn, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sprechen sich mit qualifizierter Mehrheit dagegen aus. In den neuen Bestimmungen muss auch verankert werden, dass das Schulden- kriterium für die Mitgliedstaaten mit einer Schuldenquote von mehr als 60 % des BIP in Form eines numerischen Richtwerts für den Schuldenabbau (1:20-Regel) festgelegt wird.

6. Wir werden die von der Kommission am 23. November 2011 vorgeschlagenen neuen Vorschriften i) zur Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und zur Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitglied- staaten des Euro-Währungsgebiets und ii) über den Ausbau der wirtschafts- und haushalts- politischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind, zügig prüfen. Wir fordern den Rat und das Europäische Parlament auf, diese Verordnungen so rasch wie möglich zu prüfen, so dass sie beim nächsten Haushaltszyklus in Kraft sind. Nach diesem neuen Rechtsrahmen wird die Kommission insbesondere die wichtigsten Parameter für den fiskalpolitischen Kurs der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung prüfen und erforderlichenfalls eine Stellungnahme dazu abgeben. Stellt die Kommission besonders schwerwiegende Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt fest, so fordert sie eine überarbeitete Übersicht über die Haushaltsplanung an.

7. Auf längere Sicht werden wir weiter darüber beraten, wie wir die fiskalpolitische Integration weiter vertiefen können, damit sie dem Ausmaß unserer gegenseitigen Abhängigkeit besser entspricht. Diese Fragen werden Gegenstand des Berichts sein, den der Präsident des Europäischen Rates gemeinsam mit dem Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten der Euro-Gruppe im März vorlegen wird. Darin werden sie auch auf die Beziehungen zwischen der EU und dem Euro-Währungsgebiet eingehen. Engere politische Koordinierung und verstärkte Steuerung

8. Wir kommen überein, bei Fragen, die für ein reibungsloses Funktionieren des Euro- Währungsgebiets entscheidend sind, konsequenter auf die Verstärkte Zusammenarbeit zurückzugreifen, ohne jedoch den Binnenmarkt zu auszuhöhlen.

9. Wir verpflichten uns, auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik hinzuarbeiten. Es wird ein Verfahren eingeführt, das sicherstellt, dass alle wichtigen wirtschaftspolitischen Reformpläne der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf Ebene des Euro-Währungsgebiets erörtert und abgestimmt werden, um Benchmarks für vorbildliche Vorgehensweisen festzulegen.

10. Die Steuerungsstrukturen des Euro-Währungsgebiets werden, wie es auf dem Euro-Gipfel vom 26. Oktober beschlossen worden war, verstärkt. Insbesondere werden mindestens zweimal im Jahr reguläre Tagungen des Euro-Gipfels abgehalten. Ausbau der Stabilisierungsinstrumente

11. Längerfristige Reformen, wie die oben skizzierten, müssen mit Sofortmaßnahmen einhergehen, um den aktuellen Spannungen an den Märkten energisch zu begegnen.

12. Der Hebel der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit den beiden konkreten Optionen, über die sich die Euro-Gruppe am 29. November geeinigt hat, wird zügig eingesetzt werden. Wir begrüßen, dass die EZB bereit ist, 04bei den Marktinterventionen der EFSF als Vermittler aufzutreten.

13. Wir sind uns einig, dass das Inkrafttreten des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschleunigt werden muss. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald er von Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, deren Kapitalverpflichtungen 90 % des Kapitals ausmachen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass der ESM im Juli 2012 in Kraft tritt.

14. In Bezug auf die finanzielle Ausstattung treffen wir folgende Vereinbarungen:

• Die EFSF wird, wie im Rahmenvertrag festgelegt, Programme finanzieren, die bis Mitte 2013 angelaufen sind; bei Bedarf wird sie die Finanzierung der laufenden Programme weiter gewährleisten.
• Wir werden im März 2012 überprüfen, inwieweit die Gesamtausstattung der EFSF bzw. des ESM in Höhe von 500 Milliarden EUR (670 Milliarden USD) ausreichend ist.
• Wir sind bereit, in der Phase, in der der Kapitalstock gebildet wird, die Kapitalzahlungen zu beschleunigen, damit das Verhältnis zwischen eingezahltem Kapital und ausstehendem Betrag an ESM-Anleiheemissionen stets mindestens 15 % beträgt und eine effektive Gesamtdarlehenskapazität von 500 Milliarden EUR gewährleistet wird.
• Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden und andere Mitgliedstaaten werden prüfen, ob für den IWF zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 200 Milliarden EUR (270 Milliarden USD) in Form von bilateralen Darlehen bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass der IWF über ausreichende Mittel zur Bewältigung der Krise verfügt, und sich dazu binnen zehn Tagen äußern. Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft parallel Beiträge leisteten wird.

15. Wir vereinbaren, den ESM-Vertrag folgendermaßen anzupassen, um seine Wirksamkeit zu erhöhen:

• Im Hinblick auf die Beteiligung des privaten Sektors werden wir strikt an den bewährten Grundsätzen und Verfahren des IWF festhalten. Dies wird in der Präambel des Vertrags unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Wir bekräftigen klar und deutlich, dass die Beschlüsse, die am 21. Juli und am 26./27. Oktober 2011 zu den griechischen Schulden gefasst wurden, eine einmalige Ausnahme darstellen. Standardisierte und identische Umschuldungsklauseln in einer die Marktliquidität wahrenden Form werden in die Vertragsbedingungen aller neuen Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets aufgenommen.
• Damit gewährleistet ist, dass der ESM unter allen Umständen die erforderlichen Entscheidungen treffen kann, werden die Abstimmungsregeln des ESM um ein Dringlichkeitsverfahren erweitert. Die Regel des gegenseitigen Einvernehmens wird durch eine qualifizierte Mehrheit von 85 % ersetzt, falls die Kommission und die EZB zu dem Schluss gelangen, dass eine dringende Entscheidung über eine Finanzhilfe erforderlich ist, wenn die finanzielle und wirtschaftliche Tragfähigkeit des Euro-Währungsgebiets gefährdet ist.1 Vorbehaltlich der Bestätigung durch das finnische Parlament.

16. Wir begrüßen die von Italien ergriffenen Maßnahmen; ebenso begrüßen wir das von allen Parteien getragene Engagement der neuen griechischen Regierung, ihr Programm uneingeschränkt umzusetzen, sowie die beträchtlichen Fortschritte, die Irland und Portugal bei der Umsetzung ihrer Programme erzielt haben.

* * *

Einige der eingangs dargelegten Maßnahmen können im Wege des Sekundärrechts beschlossen werden. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets sind der Auffassung, dass die anderen Maßnahmen Bestandteil des Primärrechts sein sollten. In Anbetracht der Tatsache, dass unter den EU-Mitgliedstaaten kein Einvernehmen herrscht, haben sie beschlossen, sie im Rahmen einer zwischenstaatlichen Übereinkunft anzunehmen, die im März 2012 oder früher unterzeichnet werden soll. Ziel bleibt es nach wie vor, diese Bestimmungen so bald wie möglich in die EU-Verträge aufzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs Bulgariens, Dänemarks, Lettlands, Litauens, Polens und Rumäniens haben ihre Absicht bekundet, sich an diesem Verfahren zu beteiligen. Die Staats- und Regierungschefs der Tschechischen Republik und Schwedens konsultieren ihre Parlamente, bevor sie eine Entscheidung treffen.  

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.