"Nehmen einseitige Kürzungen nicht hin"   

erstellt am
16. 12. 11

Landesregierung berät über Sparpaket
Bozen (lpa) - Dass sich das Land an der Sanierung des Staatshaushalts beteiligen muss, steht für die Landesregierung außer Zweifel. "Was wir aber nicht hinnehmen werden, sind einseitig und ohne Absprache mit uns vom Staat vorgenommene Kürzungen und Eingriffe in unsere Autonomie", so Landeshauptmann Luis Durnwalder am 15.12. nach einer Sondersitzung der Landesregierung zum staatlichen Sparpaket.

Eigentlich hätte heute bereits der definitive Text des römischen Sparpakets vorliegen sollen, eigentlich hatte man auch mit konkreten Zahlen zu den Einsparungen gerechnet, diese Annahmen hat man in Rom allerdings über den Haufen geworfen. "Nachdem immer noch am Sparpaket gearbeitet wird, konnten wir heute noch über keine definitiven Zahlen und Bestimmungen diskutieren, sondern lediglich über das, was bis dato veröffentlicht worden ist", so Durnwalder. Dazu kam ein zweites Sorgenkind: der Haushalt und das Finanzgesetz im Landtag. Sollten diese nicht noch heute verabschiedet werden, droht neben staatlichem Ungemach auch das Flöten-Gehen der Entlastungen, die das Land angepeilt hatte. "Mit gravierenden Belastungen für Geringerverdienende, Familien und Unternehmen", so Finanzlandesrat Roberto Bizzo.

Durnwalder machte das Zusammenspiel von Sparpaket des Staats und Finanzgesetz des Landes heute am Beispiel des Zuschlags auf die Einkommenssteuer IRPEF deutlich. "Dieser soll mit dem Sparpaket auf 1,23 Prozent für alle angehoben werden", so der Landeshauptmann. Gleichzeitig würden die Entlastungen des Landes nicht greifen, wenn das Finanzgesetz nicht verabschiedet würde. Vom Zuschlag befreit blieben dann nur Einkommen bis 12.500 Euro bzw. 25.000 Euro (mit zu Lasten lebenden Kindern), während die Landesregierung eine Befreiung bis 15.000 Euro und einen Steuerabschlag von 252 Euro pro Kind für Einkommen bis zu 70.000 Euro vorgesehen hatte. "Verabschieden wir das Finanzgesetz noch heute, treten letztere Entlastungen in Kraft, auch wenn sie uns aufgrund der staatlichen Steuererhöhung dann natürlich mehr kosten, und zwar um rund sechs Millionen Euro", so Durnwalder. Die IRPEF-Entlastung der Bürger beliefe sich demnach künftig auf 30 Millionen Euro.

Ähnlich sieht die Situation bei der Wertschöpfungssteuer IRAP aus. Diese soll staatlicherseits auf 3,4 Prozent für alle Betriebe angehoben werden, mit Ausnahme der Versicherungen und Banken, die rund sieben Prozent IRAP zahlen müssten. "Wir setzen diesen Erhöhungen Entlastungen entgegen, in deren Genuss die vorbildlichen Unternehmen kommen können", so der Landeshauptmann. Allerdings auch dies nur, wenn der Landeshaushalt und das Finanzgesetz heute verabschiedet werden.

Neu am römischen Sparpaket sei die Tatsache, dass der Staat bisher mit dem Stabilitätspakt darauf geachtet habe, dass die Länder nicht zu viel ausgeben. "Jetzt will der Staat aber plötzlich Geld von uns", so Durnwalder. Viel Geld: Insgesamt sollen die autonomen Länder mit 860 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden, noch einmal 60 Millionen Euro sollen aus den Einnahmen der Gemeinden in die staatlichen Kassen fließen. "Uns würde es demnach mit rund 120 Millionen Euro treffen", so der Landeshauptmann. Diese Kürzung könne und wolle man nicht einfach hinnehmen, vor allem, weil sie die bisherigen Beiträge des Landes zur Haushaltssanierung nicht in Betracht ziehe sowie ohne jegliche Absprache und ohne Verhandlungen erfolgt sei. "Wir verlangen aber, dass mit uns verhandelt und eine Durchführungsbestimmung ausgearbeitet wird", so Durnwalder. In neueren Versionen des Sparpakets ist diese Klausel auch verankert, nur hat sie einen Pferdefuß: "Der Staat behält die Gelder bis zum Abschluss der Verhandlungen einfach ein", so der Landeshauptmann. "Auch dagegen wehren wir uns."

Hochkomplex ist die Situation rund um die neue Gemeinden-Immobiliensteuer IMU. "Wir haben berechnet, dass die Einnahmen aus dieser Steuer bei den Erstwohnungen von bisher elf auf 41 Millionen Euro steigen würden, bei Zweitwohnungen von 64 auf 161 Millionen Euro", so Finanzlandesrat Bizzo. Wer nun allerdings glaubt, diese rund 200 Millionen Euro würden in die Gemeindenkassen fließen, täuscht sich. "Der Staat verlangt einen großen Teil der IMU-Einnahmen, zudem sollen 60 Millionen Euro in die Kassen des Staates fließen, die von den Gemeinden in jenen Ländern stammen, die die Gemeinden selbst verwalten", so Bizzo. Alles in allem blieben den Gemeinden Mehreinnahmen von geschätzten 37 Millionen Euro. "Nachdem die IMU aber das gesamte Finanzsystem der Gemeinden auf den Kopf stellt, müssten wir unsere Gemeindenfinanzierung überdenken, mit den Gemeinden verhandeln und ein neues Gesetz verabschieden", so Durnwalder heute.

Auch eine Hochrechnung über den Haushalt des Landes nach dem heutigen Stand des staatlichen Sparpakets hat man heute gewagt. "Im schlechtesten Fall müssten wir, wenn wir die Ausgaben für die Pflege, das Sozialwesen, die Gesundheit und das Personal nicht kürzen würden, in allen anderen Kapiteln rund fünf Prozent einsparen", so der Landeshauptmann. Dieses Szenario hat man allerdings nicht bis zum Ende durchgespielt. "Wir müssten in jedem Fall noch einmal unsere Schwerpunkte definieren und danach Kürzungen vornehmen", so Durnwalder. Nun gelte es zunächst das Sparpaket abzuwarten, danach treffe sich die Landesregierung im Jänner zu einer Klausur. "Dann haben wir ein klareres Bild und wissen, wo wir welche Anpassungen vornehmen und wieviel wir gegebenenfalls kürzen müssen", so der Landeshauptmann.
     
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