Reformjahr 2012 steht der Steiermark ins Haus   

erstellt am
23. 12. 11

Bilanz der Landesregierung über das Erreichte fällt positiv aus
Graz (lk) - In der letzten Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22.12. in der Grazer Burg haben die Regierungsmitglieder der Reformpartnerschaft rund um Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer Bilanz für das Jahr 2011 gezogen sowie einen Ausblick auf die anstehenden Reformen 2012 gegeben.

Landeshauptmann Voves verwies in seiner Wortmeldung auf die schwierige weltweite Situation in Sachen Finanzkrise: „In Zeiten wie diesen hat die Politik viel Arbeit zu erledigen. Wir haben als Reformpartner zum Glück sehr früh erkannt, dass wir unser Budget und die Schuldensituation in den Griff bekommen müssen." Der Landeshauptmann zeigte sich zuversichtlich, dass die Budgetziele für 2012 eingehalten werden können. Bei seinen Kollegen innerhalb der Landesregierung bedankte sich Voves für die faire und offene Zusammenarbeit: „Diese Arbeit ist gut und wichtig für das Land."

Auch LH-Vize Schützenhöfer ist stolz, dass man viel auf den Weg gebracht habe: „Wir haben schon im ersten vollen Jahr der Reformpartnerschaft mehr erreicht als 30 Jahre lang zuvor geschehen ist. Wir machen weiterhin unsere Hausaufgaben. Es ist auch nicht so, dass dabei nie gestritten wird, aber im Gegensatz zu früher dringt das nicht mehr an die Öffentlichkeit." Auch Schützenhöfer bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und richtete im Zusammenhang mit den anstehenden Reformen noch einen Appell die Parteien: „Was gut fürs Land ist, kann nicht schlecht für die eigenen Parteien sein!"

Der Ausblick auf das Jahr 2012 bringt für Voves und Schützenhöfer große anstehende Aufgaben mit sich: Zuerst wolle man die Frage der Schulstandorte diskutieren, anschließend ginge es um den nächsten Schritt der Verwaltungsreform im Amt der Steiermärkischen Landesregierung und in den Bezirkshauptmannschaften. Parallel dazu gelte es in den steirischen Spitälern die Leistungsangebotskonzentration voran zu bringen. Und über das ganze Jahr 2012 würden sich die Arbeiten zur ebenso wichtigen wie viel diskutierten Gemeindestrukturreform erstrecken.

„Wir wollen bei diesen für unser Land so wichtigen Themen keinesfalls drüberfahren, sondern immer Überzeugungsarbeit leisten und die Betroffenen mit ins Boot holen", so die beiden Landeshauptleute unisono. Beschlossen wurde das Pressefoyer mit Weihnachtsgrüßen und dem Wunsch auf viel Gesundheit für das neue Jahr.
     
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