WIFO-/IHS-Prognoses für 2012 und 2013  

erstellt am
21. 12. 11

Staatsschuldenkrise erfasst die Realwirtschaft 
Wien (wifo) - Aufgrund der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum sehen sich viele EU-Länder veranlasst, ihre Sparbemühungen deutlich zu verstärken, um die Zinsbelastung ihrer öffentlichen Haushalte nicht noch weiter steigen zu lassen. Dies wird in den kommenden Jahren die Binnennachfrage im Währungsgebiet dämpfen, besonders wenn Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht wachstumsorientiert und mit Blick auf die Arbeitsmarktentwicklung gesetzt werden. Zusätzlich verliert die Konjunktur außerhalb des Euro-Raumes an Dynamik. In der Folge wird die heimische Wirtschaft 2012 um nur mehr 0,4% expandieren. Von der Erholung der Weltwirtschaft im Jahr 2013 wird auch Österreich profitieren, jedoch bleibt der Anstieg des BIP mit real 1,6% wegen der europaweit restriktiven Fiskalpolitik verhalten.

Die bereits seit dem Sommer spürbare Abkühlung der Weltwirtschaft wird sich in den kommenden Monaten fortsetzen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung einiger Euro-Länder griff die Skepsis hinsichtlich der Bedienbarkeit der Staatsschulden auf weitere Länder über. In Italien stieg die Rendite wichtiger Schuldentitel zeitweilig auf über 7%. Die Nachfrage nach Staatsanleihen von Frankreich, Belgien und Spanien verringerte sich gleichfalls deutlich. Mittlerweile war auch in Ländern mit unterdurchschnittlicher Staatsverschuldung wie in Österreich oder den Niederlanden ein leichter Anstieg des Zinsniveaus zu beobachten. Das Misstrauen der internationalen Märkte breitete sich auf fast den gesamten Euro-Raum aus.

Vor einigen Jahren verleitete das äußerst niedrige Niveau kurzfristiger Zinssätze viele Staaten des Euro-Raumes, Schuldtitel mit kurzer Laufzeit zu emittieren. Ein großer Anteil der Staatsschulden läuft nun innerhalb der kommenden Jahre aus. In der Folge müssen in großem Umfang neue Finanzmittel zu hohen Zinssätzen aufgenommen werden. Dies belastet das Vertrauen der Finanzmärkte in die Bonität der Staaten weiter. Immer mehr Länder sehen sich deshalb zu verstärkten Einsparungen in ihrem Staatshaushalt gezwungen. Einschnitte im Sozialsystem und steigende Steuerlast werden die Binnenkonjunktur im Euro-Raum belasten.

Für den Euro-Raum erwartet das WIFO daher 2012 eine Stagnation der Wirtschaftsleistung. Während der Euro-Raum 2013 einerseits von der stärkeren Weltwirtschaftsdynamik profitieren wird, werden andererseits die Sparbemühungen der öffentlichen Haushalte das Wachstum weiterhin dämpfen. Besonders der restriktive wirtschaftspolitische Kurs von Österreichs zweitwichtigstem Handelspartner Italien wird die heimische Wirtschaft treffen. Aber auch die Krise in Ungarn wird Auswirkungen zeigen.

Wie bereits im Herbst geht die vorliegende WIFO-Prognose davon aus, dass das heimische und das internationale Bankensystem insgesamt stabil bleiben. Das Risiko einer äußerst restriktiven Kreditvergabe (Kreditklemme) durch die Banken, um die notwendigen Eigenkapitalquo- ten zu erfüllen, wird in der vorliegenden Prognose für den Euro-Raum als beherrschbar angesehen. Angenommen werden zudem weiterhin eine geordnete Schuldenabwicklung durch die Staaten sowie ein Rückgang der derzeit hohen Zinssätze für Staatsanleihen vieler Euro- Länder auf ein nachhaltigeres Niveau.

Unter diesen Voraussetzungen wird die österreichische Wirtschaft 2012 um nur mehr 0,4% expandieren. Der heimische Export wird mit einem Wachstum von real 2,8% weniger Impulse liefern. Die Nachfrage nach Ausrüstungsinvestitionen wird trotz Erholung der Gewinne im Vorjahr und niedrigerer Zinssätze kaum ausgeweitet, die Bauinvestitionen stagnieren nahezu. Angesichts der Konjunktureintrübung sollten die Rohstoffpreise auch im Verlauf des Jahres 2012 sinken. Dies drückt die heimische Inflationsrate auf etwa 2% und verhindert so weitere Kaufkraftverluste der privaten Haushalte. Der private Konsum wird mit einem Zuwachs von real 0,8% die Konjunktur stützen. 2012 auf 0,6% verlangsamen. Die Arbeitslosenquote wird hingegen mit knapp über 7% wieder ähnlich hoch sein wie im Krisenjahr 2009.

Diese Prognose geht davon aus, dass der staatliche Konsolidierungskurs in Österreich fortgesetzt und trotz der weitgehenden Stagnation der Wirtschaftsleistung durch mittelfristig wirksame Strukturmaßnahmen ergänzt wird. Unter dieser Voraussetzung wird das Defizit der öffentlichen Haushalte 2011 bei 3,3% liegen und 2012 auf 3% sinken. Mit dem Anziehen des Wirtschaftswachstums und dem Einsetzen der Wirkungen struktureller Konsolidierungsschritte wird die Neuverschuldung die 3%-Marke unterschreiten (2,8%).

Die Abschwächung der Konjunktur wird sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen. Aufgrund der schwachen Produktionsentwicklung dürfte sich das Beschäftigungswachstum 
 

IHS-Prognose der Österreichischen Wirtschaft 2011-2013
Europäische Vertrauenskrise bremst Konjunktur
Wien (ihs) - Die Weltkonjunktur und insbesondere die Wirtschaftsaussichten haben sich im Jahresverlauf 2011 verschlechtert. Die Unsicherheiten auf den Finanzmärkten sind weiterhin sehr hoch, die Aktienmärkte blieben schwach. Die von den hohen Staatsschulden ausgelöste Vertrauens-krise hat Italien und Spanien erfasst. Nach einem starken ersten Quartal (0.8 %) legte die Wirtschaft im Euroraum im zweiten und dritten Quartal nur noch um 0.2 % gegenüber dem jeweiligen Vorquartal zu. In den USA beschleunigte sich das Wachstum im dritten Quartal auf 0.5 %, nach 0.3 % im zweiten Quartal. Es finden sich Anzeichen, dass die Schuldenkrise auf den realen Sektor der Wirtschaft übergreift. So hat sich beispielsweise die Dynamik der In-dustrieproduktion im Euroraum im September deutlich verlangsamt. Die Stimmungsindikato-ren sind weiterhin deutlich nach unten gerichtet, lediglich in den USA gibt es Anzeichen für eine leichte Konjunkturverbesserung. In den Schwellenländern hat sich das Wachstum abge-schwächt, bleibt aber auf vergleichsweise hohem Niveau. Die Wirtschaft in Japan wird durch die zusätzliche staatliche Nachfrage zur Beseitigung der Folgen der Naturkatastrophe belebt.

Die österreichische Wirtschaft ist 2011 voraussichtlich um 3.3 % gewachsen. In der ersten Jahreshälfte betrug laut der aktuellen Quartalsrechnung das Wachstum 4.6 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im dritten Quartal stieg die Wirtschaftsleistung um 0.3 % gegenüber dem Vorquartal bzw. um 2.7 % gegenüber dem Vorjahresquartal. Die vor-laufenden Indikatoren und das schwächere internationale Umfeld lassen eine kräftige Wachs-tumsdelle erwarten. Für den Jahresdurchschnitt 2012 erwartet das Institut nunmehr eine BIP-Wachstumsrate von 0.8 %. Mit dem Ausklingen der Vertrauenskrise sollte aber die österreichische Wirtschaft im Jahresverlauf 2012 wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehren, sodass gegenwärtig für den Jahresdurchschnitt 2013 ein Wirtschaftswachstum von 1.9 % erwartet wird.

Dieser Prognose liegt folgendes internationales Konjunkturbild zugrunde. Im Euroraum dürfte das Wirtschaftswachstum 2011 1.6 % erreichen, primär getragen von der guten Wirtschafts-lage in Deutschland. Für das Jahr 2012 wird eine markante Abschwächung auf 0.4 % erwar-tet. 2013 könnte sich das Wachstum auf 1.4 % beschleunigen. Ausgehend von 1.7 % im heurigen Jahr sollte das BIP der USA in den Jahren 2012 und 2013 um 2 % bzw. 2.3 % steigen. Für die gesamte OECD werden Werte von 1.9 %, 1.7 % bzw. 2.2 % unterstellt.

Die Prognoserisiken sind weiterhin sehr hoch und überwiegend abwärts gerichtet. Die gegen-wärtige Konjunkturlage ist durch eine schwache Dynamik und hohe Unsicherheit charakteri-siert. Das Auftreten von negativen Schocks (etwa der Zusammenbruch einer großen Bank, ein ungeordneter Staatsbankrott oder ein starker Anstieg der Energiepreise) könnte zu einem massiven Wirtschaftseinbruch führen. Das größte Risiko besteht in einer Zuspitzung der Staatsschuldenkrise im Euroraum. Gelingt es nicht, glaubhafte Konsolidierungspläne für die öffentlichen Haushalte zu entwickeln, könnte dies über Vermögens- und Vertrauenseffekte zu einer Rezession führen. Zu beachten ist dabei, dass die Fiskalpolitik aufgrund der hohen Ver-schuldung nicht expansiv gegensteuern kann. Das Problem der hohen Staatsschulden betrifft nicht nur den Euroraum. Auch die USA und Japan müssen Konzepte zur langfristigen Sanie-rung ihrer öffentlichen Haushalte vorlegen. Allerdings könnte auch eine zu rasche Konsolidie-rung, die etwa bei einer Nichteinigung über die Budgetpolitik in den USA auftreten würde, das Wirtschaftswachstum dämpfen. Ein weiteres Risiko geht von den, prinzipiell positiv zu bewer-tenden, Maßnahmen zur Stärkung von Eigenkapitalbasis und Liquidität der Banken aus. Dies könnte zu einer Einschränkung der Kreditvergabe führen. Es bestehen aber auch Aufwärts-risiken. So könnte die rasche Umsetzung der Lösungsvorschläge für die Staatsschuldenkrise die Lage auf den Finanzmärkten stabilisieren und im Verein mit einem nachlassenden Preis-druck den Optimismus bei den Konsumenten und Unternehmen erhöhen.

Mit einem Wachstum von 0.9 % entwickelt sich der reale private Konsum in Österreich im ab-laufenden Jahr relativ verhalten. Die hohe Inflation hat die Kaufkraft der privaten Haushalte geschwächt. Trotz des Konjunktureinbruchs wird 2012 die Konsumnachfrage stabil bleiben (0.8 %). Der nachlassende Preisdruck und die kräftigen Lohnabschlüsse stützen dabei die Einkommensentwicklung. Im Einklang mit der Konjunkturerholung könnte sich 2013 das Kon-sumwachstum wieder etwas beleben (1.3 %). Sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr sinkt die Sparquote um jeweils rund 0.3 Prozentpunkte und könnte 2013 wieder etwas ansteigen.

Die Investitionstätigkeit ist im Jahr 2011 äußerst kräftig ausgefallen. Im Jahresdurchschnitt dürften die Ausrüstungsinvestitionen um 7.8 % zugelegt haben. Die Bauinvestitionen stabili-sierten sich (0.5 %) nach deutlichen Rückgängen in den Vorjahren. Die Bruttoanlageinvesti-tionen dürften somit um 3.8 % gestiegen sein. Aufgrund des starken Lageraufbaus erhöhten sich die Bruttoinvestitionen insgesamt laut Prognose um 8.6 %. Im weiteren Prognosezeit-raum wird sich das Investitionsklima deutlich abkühlen. Wegen der schwachen Nachfrage sinkt die Kapazitätsauslastung, und die Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen ver-schlechtern sich. Die Bruttoanlageinvestitionen werden daher nächstes Jahr stagnieren (-0.2 %). Für die Ausrüstungen wird ein geringer Rückgang erwartet (-1 %), die Bauten könn-ten leicht zulegen (0.5 %). Weiters ist mit einem Lagerabbau zu rechnen, sodass die Brutto-investitionen leicht schrumpfen (-1.2 %). 2013 sollte sich die Investitionstätigkeit wieder etwas beleben. Die nachlassende Welthandelsdynamik drückt auf die österreichische Exportwirtschaft. Im Jahresdurchschnitt 2011 dürften die realen Warenexporte laut VGR noch um 8.1 % gestiegen sein, wobei die Exportdynamik im Jahresverlauf abgenommen hat. Aufgrund der äußerst ver-haltenen Entwicklung der österreichischen Exportmärkte dürften 2012 die Güterexporte nur noch um 4 % zulegen. Mit der Konjunkturerholung könnte sich 2013 auch das Exportwachs-tum wieder beleben. Nach einem Wachstum der realen Exporte laut VGR i. w. S von 7.2 % in diesem Jahr ist für 2012 nur mit einem Zuwachs von 3.4 % zu rechnen. Die rege Exportdyna-mik und die starke Binnennachfrage führen dazu, dass im ablaufenden Jahr die realen Warenimporte kräftig ausgefallen sein dürften (6.9 %). Da sich sowohl die Welthandelsdyna-mik als auch die Binnennachfrage 2012 abschwächen, verlangsamt sich das Wachstum der Warenimporte merklich (3 %). 2013 sollten die Güterimporte wieder etwas anziehen. Die Importe laut VGR i. w. S. dürften im ablaufenden Jahr um 6.6 % zugelegt haben, für nächstes Jahr wird ein Wachstum von 2.7 % erwartet. Im gesamten Prognosezeitraum bleibt der Wachstumsbeitrag der Außenwirtschaft positiv.

Im Jahresdurchschnitt 2011 wird die Inflationsrate 3 ¼ % betragen. Die Entwicklung der inter-nationalen Rohstoff- und Energiepreise sowie die gute Konjunkturlage und die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung sind wesentliche Determinanten der Preisentwicklung. Im kommen-den Jahr sollte der Preisdruck deutlich nachlassen. Die schwache Konjunktur schränkt den Kostenüberwälzungsspielraum der Unternehmen ein, und von den internationalen Energie- und Nahrungsmittelmärkten dürften keine weiteren preistreibenden Impulse ausgehen. Auf-grund der kräftigen Lohnabschlüsse werden allerdings die Lohnstückkosten etwas ansteigen. Insgesamt rechnet das Institut daher mit einer Inflationsrate von 1.9 % für den Jahresdurch-schnitt 2012. 2013 könnte der Preisanstieg 1.8 % betragen.

Die Entwicklung des österreichischen Arbeitsmarkts war im Jahr 2011 durch einen kräftigen Beschäftigungsanstieg um rund 60,000 Personen und einen leichten Rückgang der Arbeits-losenquote gemäß nationaler Definition auf 6.7 % geprägt. Aufgrund des Konjunktureinbruchs wird sich 2012 die Arbeitsmarktlage etwas verschlechtern. Die Beschäftigungsdynamik wird sich deutlich abkühlen (0.4 %) und die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen um voraussichtlich 10,000 Personen ansteigen. Die Arbeitslosenquote wird somit auf 7 % klettern. 2013 dürfte die Arbeitslosigkeit auf diesem Niveau verharren. Die Arbeitslosenquote laut Eurostat-Definition wird gemäß der Prognose, ausgehend von 4.1 % im laufenden Jahr, 2012 auf 4.5 % steigen und könnte 2013 4.4 % betragen.

Die Lage der öffentlichen Haushalte wird durch die Konjunkturentwicklung und die Konsolidie-rungsmaßnahmen der Bundesregierung dominiert. Für 2011 erwartet das Institut eine Defizit-quote von 3.1 %. Nächstes Jahr könnte die Defizitquote auf 2.9 % zurückgehen. Das Institut begrüßt die Einführung einer Schuldenbremse für Österreich. Um das Vertrauen auf den Finanzmärkten zu erhalten und niedrige Finanzierungskosten für die Staatsschuld sicherzu-stellen, ist eine rasche und glaubhafte Rückführung der Staatsschulden notwendig. Dafür ist eine Verwaltungsreform, die zur Ausschöpfung der Effizienzpotenziale im öffentlichen Sektor führt, unerlässlich. Die Kostensteigerungen im Pensions-, Gesundheits- und Pflegebereich müssen begrenzt werden. Auch eine Reduktion der Subventionen sollte angedacht werden, wobei allerdings auf Infrastrukturinvestitionen Rücksicht genommen werden muss. Kurzfristig könnte ein Konsolidierungskurs zwar die Konjunktur etwas dämpfen, längerfristig dominieren aber die positiven Effekte.
 

Mitterlehner zu Wifo-/IHS-Prognose: Mit Optimismus und gezielten Maßnahmen gegen Wachstumsdelle
Wirtschaftsminister: Konjunktur und Export weiter stärken - Triple-A durch kluges Sparen absichern
Wien (bmwfj) - Die von Wifo und IHS präsentierten Konjunkturprognosen bestätigen für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, dass Österreichs Wirtschaft im Jahr 2012 vor großen Herausforderungen steht, aber trotz des erwarteten Abschwungs gut aufgestellt ist. "Die Finanz- und Schuldenkrise beeinträchtigt zunehmend die Realwirtschaft, dennoch gibt es mittelfristig genug weltweite Nachfrage nach den Produkten und Dienstleistungen unserer Unternehmen. Daher setzen wir weiter auf Optimismus und gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Konjunktur und des Strukturwandels", betont Mitterlehner. Das Wifo reduziert die BIP-Prognose für 2012 auf plus 0,4 Prozent, während für die Eurozone sogar eine Stagnation erwartet wird. 2013 soll die Wirtschaft in Österreich wieder um 1,6 Prozent wachsen. Laut IHS liegt das Wachstum 2012 bei 0,8 Prozent und 2013 bei 1,9 Prozent.

Gegen eventuelle Kreditengpässe aufgrund der höheren Eigenkapitalerfordernisse der Banken stehen über die Förderbank Austria Wirtschaftsservice (aws) wieder Haftungen und zinsgünstige ERP-Kredite zur Verfügung. "Allein 2012 steht zum Beispiel ein um 35 Millionen Euro aufgestocktes ERP-Kreditvolumen von 560 Millionen Euro bereit, wodurch Investitionen in neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen von über einer Milliarde Euro ermöglicht werden", sagt Mitterlehner. Unternehmen profitieren dabei von einer zinsgünstigen, gesicherten und langfristig planbaren Finanzierung, die für 6-12 Jahre bereitgestellt wird (2 Jahre tilgungsfrei). Die ERP-Kredite werden nicht aus dem Budget finanziert, sondern stammen aus den Erträgen des ehemaligen Marshall-Plans. Aus diesem Topf werden auch ERP-Kleinkredite vergeben, die mit einem Volumen von bis zu 100.000 Euro auf Ein-Personen-Unternehmen und kleine Betriebe ausgerichtet sind.

Als entscheidende Aufgabe für 2012 sieht Mitterlehner auch die Umsetzung der Schuldenbremse und der dafür notwendigen Maßnahmen, um den Triple-A-Status Österreichs nachhaltig zu sichern. "Wir müssen viele Strukturen deutlich effizienter machen. Gleichzeitig müssen wir uns vornehmen, bei allen Sanierungsnotwendigkeiten klug zu sparen, also zum Beispiel Ausgaben für Forschung und Entwicklung und für Bildung nicht zu kürzen. Ansonsten wird unsere Wirtschaft langfristig nicht konkurrenzfähig sein", betont Mitterlehner. Denn zwei Drittel des BIP-Wachstums in Österreich beruhen laut einer WIFO-Langzeitstudie auf Forschung, neuen Technologien, Innovation und Bildung.

Eine weiterhin entscheidende Rolle für Österreichs Konjunktur spielt der Export, der laut Wifo im Jahr 2012 um 3,5 Prozent wachsen soll. "Mit unserer Internationalisierungsoffensive wollen wir vor allem die Marktpotenziale in den weniger verschuldeten und wachstumsstarken Ländern außerhalb Europas stärker nutzen", betont Mitterlehner unter Verweis auf das Wachstum der Weltwirtschaft von prognostizierten 3,2 Prozent für 2012. "Eine Diversifizierung in Richtung neuer Märkte, Produkte und Dienstleistungen ist der Schlüssel zum Erfolg", so Mitterlehner.

"Angesichts der kommenden Herausforderungen setzen wir auch 2012 auf unsere bewährte Triple-I-Strategie, mit der wir Investitionen unterstützen, Innovationen lancieren und die Internationalisierung fördern", so Mitterlehner abschließend.
 

 Solidarität und Gerechtigkeit müssen 2012 die Politik bestimmen
Regierung soll Gesamtpaket für Budgetkonsolidierung auf den Tisch legen
Wien (ögb) - Der Vorstand des ÖGB hat sich in seiner letzten Sitzung im Jahr 2011, auch angesichts der von vielen Seiten in die Diskussion eingebrachten Sparvorschläge, eingehend mit den Themen Defizitreduktion und Budgetkonsolidierung befasst. "Wir bekennen uns zur Defizitreduktion", wiederholte ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Wir wollen aber wissen, welche konkreten Maßnahmen die Regierung plant, wir wollen das gesamte Paket auf dem Tisch haben, und nicht jedes Jahr ein Scheibchen davon. Die Menschen haben ein Recht darauf, alles zu erfahren, denn sie müssen sich längerfristig darauf einstellen können."

Bis 2017 müsse die Bundesregierung zwischen sieben und neun Milliarden Euro einsparen. Foglar: "Wir werden keine Einzelmaßnahmen, die durch die Medien geistern, kommentieren. Wir wollen so rasch als möglich das Gesamtpaket kennen um es bewerten zu können. Wir wollen wissen, ob das Wachstum durch die geplanten Maßnahmen noch weiter gedämpft und ob die Arbeitslosigkeit steigen wird. Vor allem wollen wir rasch hören, welche neuen Einnahmen geplant sind, zum Beispiel vermögensbezogene Steuern." Der ÖGB trete für ein ausgewogenes Verhältnis aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen ein. "Ausgewogen heißt für uns, dass endlich auch jene Beiträge leisten, die bisher viel zu wenig zum Staatshaushalt beitragen. Und ausgewogen heißt weiters, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht schon wieder die einzigen sind, die die gesamte Rechnung bezahlen."

Foglar forderte auch ein Ende der unsachlichen Diskussion über die Defizitreduktion: "Das Märchen, die Menschen hätten über ihre Verhältnisse gelebt, muss aufhören. 511.000 Menschen sind laut Statistik Austria manifest arm - haben sie etwa über ihre Verhältnisse gelebt? Sie wären aber von Kürzungen bei Sozialausgaben oder der Erhöhung von Massensteuern massiv betroffen." Auch die Aussage, dass es ein Sparpaket und kein Steuerpaket geben solle, sei äußerst unsachlich. "Wir brauchen beides: gerechtere Steuern und Effizienz und Effektivität bei den Ausgaben. Das oft gebrachte Argument, dass man erst über die Ausgaben reden muss, bevor man sich neuen Einnahmen zuwenden kann, entbehrt jeglicher Grundlage und ist volkswirtschaftlich absolut unsinnig. Es braucht ein Gesamtpaket, das Ausgaben und Einnahmen betrachtet."

In diesem Gesamtpaket müsse weiters Spielraum enthalten sein, um auf negative wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können: "Die heute präsentierten Konjunkturprognosen von Wifo und IHS machen deutlich, dass konjunkturbelebende Maßnahmen jederzeit wieder notwendig sein können. Auch wenn die Budgetkonsolidierung Vorrang hat: Es muss genug Spielraum bleiben, um auf Stagnation oder einen wirtschaftlichen Abschwung rasch reagieren zu können." Österreich habe die Krise dank Maßnahmen wie Kurzarbeit viel besser überstanden als andere Länder. "Das kostet natürlich kurzfristig Geld, aber es ist besser, in Arbeitsplätze und Konjunkturmaßnahmen zu investieren als für die Arbeitslosigkeit zu bezahlen", sagte Foglar.

Der ÖGB warnte außerdem vor einer sozialen und gesellschaftspolitischen Krise, sollten die Sparmaßnahmen das Wachstum weiter abwürgen und die soziale Kluft weiter vergrößern: "Einige Länder Europas sind schon mitten in der sozialen Krise: 50 Prozent Arbeitslosigkeit unter den jungen Spaniern, junge Menschen, die aus Griechenland auswandern, weil sie keine Zukunft sehen, das ist bereits eine soziale Krise und gesellschaftspolitischer Sprengstoff. Die europaweiten Proteste machen deutlich, dass die Menschen genug von dieser Politik haben und genug davon, dass ihre Regierungen gegen sie und für die Beruhigung der Finanzmarktakteure arbeiten. Es wird Zeit, dass Solidarität und Gerechtigkeit wieder bestimmende Elemente der Politik werden. Durch Kaputtsparen werden die Probleme verschärft und nicht gelöst."
 

 Konsumnachfrage wird für wirtschaftliche Entwicklung immer wichtiger
Wien (ak) - Die aktuelle WIFO-Prognose bestätigt zum einen den guten Konjunkturverlauf im Jahr 2011. Vor allem die Exportindustrie hat eine Expansion wie schon lange nicht mehr erlebt und hohe Gewinne eingefahren. Zum anderen weist die Prognose allerdings auf den bevorstehenden Konjunkturabschwung hin, der eine Folge der anhaltenden Labilität auf den Finanzmärkten und der gleichzeitigen Sparpolitik in den meisten EU-Ländern ist. Damit droht ein merklicher Anstieg der Arbeitslosigkeit. Unter diesen Rahmenbedingungen kommt der Konsumnachfrage der privaten Haushalte hohe gesamtwirtschaftliche Bedeutung zu, sie muss angesichts der sich abzeichnenden schwächeren Expansionskraft des Exports die tragende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung übernehmen. Die erfolgreichen Lohn- und Gehaltsabschlüsse der letzten Monate sind mit Realeinkommensgewinnen verbunden und kommen vor allem den BezieherInnen niedriger und mittlerer Einkommen mit hoher Konsumneigung zugute. Sie tragen somit wesentlich zur Förderung der Konsumnachfrage bei.

Die AK fordert:

  • Eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene, die nicht nur den Erfordernissen der Budgetkonsolidierung, sondern auch jenen der Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit Rechnung trägt.
  • Eine klare Ausrichtung der österreichischen Budgetpolitik auf Konsolidierungsmaßnahmen, die die Nachfrage und die Beschäftigung möglichst wenig beeinträchtigen; die Besteuerung von Vermögen eignet sich dafür in besonderer Weise.
  • Eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die vor allem den Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt zu Gute kommen, einen besonderen Schwerpunkt in der Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit setzt und über den Ausbau sozialer Dienstleistungen aktiv Beschäftigung schafft.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
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