Anstieg von Asylwerbern  

erstellt am
04. 01. 12

 Strache: Asylanstieg inmitten sicherer Drittstaaten völlig inakzeptabel
Innenministerin total überfordert - Asylgerichtshof muss letzte Instanz werden
Wien (fpd) - Als völlig inakzeptabel bezeichnet FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den eklatanten Anstieg von Asylwerbern in Österreich im vergangenen Jahr: "Österreich ist von Ländern umgeben, die im Rahmen des Dublin-Abkommens als sichere Drittstaaten gelten. Die Asylverfahren wären daher mit Sicherheit zum überwiegenden Teil dort zu führen", stellt Strache fest. Innenministerin Mikl-Leitner sei völlig überfordert. "Sie soll sich nicht fragen, wie sie die Asylwerber am besten auf die neun Bundesländer Österreichs aufteilt, sondern in welche Staaten, über die sie offensichtlich nach Österreich eingereist sind, die Asylwerber zurückgeschickt werden können", stellt Strache fest. Die Vorgehensweise vieler Flüchtlinge, das Dublin-Abkommen zu umgehen und sich als Asylland Österreich aussuchen zu wollen, stelle einen Missbrauch des Asylrechts dar.

Strache erneuert auch die freiheitliche Forderung nach einer weiteren Beschleunigung der Asylverfahren. "Immer noch sind gefinkelte Juristen in der Lage, die Verfahren völlig aussichtsloser Asylwerber über Jahre in die Länge zu ziehen", beklagt der FPÖ-Obmann die gängige Praxis mit Unterstützung vieler Anwälte und insbesondere von sogenannten Hilfsorganisationen. "Der Asylgerichtshof soll daher die letzte Instanz sein, die Beschwerdemöglichkeit beim Verfassungsgerichtshof muss gestrichen werden", fordert Strache. Der Asylgerichtshof sei auf diese Materie spezialisiert, man könne ihm daher zutrauen und auch abverlangen, letztinstanzlich Recht zu sprechen.
 

Kößl: Brauchen im Asylbereich europaweit einheitliche Standards
ÖVP-Sicherheitssprecher unterstützt Vorstoß der Innenministerin
Wien (övp-pk) - Als bedenklich sieht ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl den Anstieg von 31 Prozent bei Asylwerbern an. Es ist augenscheinlich, dass der massive Andrang von Asylwerbern und der Anstieg von illegalen Migranten vorwiegend aus Afghanistan und Pakistan vor allem auf die sperrangelweiten offenen türkisch-griechischen Grenzen zurückzuführen ist. Daher müssen rasch europäische Maßnahmen getroffen werden, unterstützt Kößl die Vorhaben von Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner, die Deutschland und Niederlande für eine gemeinsame Initiative der meistbelasteten Mitgliedsstaaten gewinnen konnte. Anfang März soll dazu ein Sondergipfel in Brüssel stattfinden.

"Es müssen schleunigst europaweit einheitliche Standards geschaffen werden", so der ÖVP-Abgeordnete. Denn dort, wo es die höchsten Standards gibt, wie beispielsweise in Österreich, der Schweiz, Belgien, Deutschland und Luxemburg, ist der Andrang der Asylwerber am größten. "Deshalb brauchen wir eine europäische Lösung und auch innerhalb der Bundesländer eine solidarische Aufteilung der Asylwerber." Es könne nicht sein, dass Niederösterreich oder Oberösterreich mit den Betreuungsstellen in Traiskirchen und Thalham massiv überbelegt seien.

Der ÖVP-Sicherheitssprecher wies zudem darauf hin, dass in keinem anderen EU-Mitgliedsstaat jene abgelehnten Asylwerber, die sich weigern, auszureisen, weiterhin uneingeschränkt die Grundversorgungsleistungen erhalten.
 

 Korun: Mehr Geld für Asylunterbringung war überfällig
Innenministerin kann Asylsuchende sehr wohl in Bundesländern unterbringen
Wien (grüne) - "Die heutige Ankündigung von Innenministerin Mikl-Leitner, die Kostensätze für Unterbringung von Asylsuchenden zu erhöhen, ist grundvernünftig und zu unterstützen. Denn eine Erhöhung war mehr als überfällig", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Seit 13 Jahren wurden die Kostensätze nicht einmal inflationsangepasst. Die angekündigte Erhöhung um zwei Euro wird allerdings nicht ausreichen, vor allem ist auch eine prozentuelle Anhebung der Kostensätze für unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen notwendig. "Dort wäre eine Anhebung um bloße zwei Euro ein schlechter Scherz", meint Korun. "Die Bundesministerin muss sich schleunigst mit den betreuenden NGOs zusammensetzen und sich anhören, wie eine sinnvolle Gestaltung der Kostensätze aussehen könnte. Die Beschwerden des Innenministeriums in Richtung Länder, die ihre Unterbringungsquoten nicht erfüllen, sind leider Krokodilstränen. Wie Ex-Ministerin Fekter zuvor verschweigt die jetzige Ministerin Mikl-Leitner, dass sie sehr wohl die Möglichkeit haben, eigenhändig Asylsuchende in den Bundesländern unterzubringen." Sie könnte nämlich jederzeit in sogenannten Bundesquartieren - sprich in Gebäuden, die der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) gehören, selber Asylsuchende in den Bundesländern unterbringen. Und damit die Quotenregelung zwischen den Bundesländern gerecht umsetzen. "Statt zu jammern, soll Mikl-Leitner tätig werden und Asylsuchende einfach unterbringen."

Verärgert reagiert die Grüne auf Mikl-Leitners "Anschuldigungen" gegenüber afghanischen Familien, die angeblich das Geld, das sie in Österreich bekommen, zurück nach Hause schicken sollen. Vielmehr kommen diese Menschen aus einem Land, wo die Taliban wüten, und sind auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Korun: "Populismus á la -Ansturm der Jugendlichen- löst kein einziges Problem, weder in Afghanistan, noch in Österreich. Ich lade die Innenministerin ein, eine Politik ohne Sündenböcke zu machen, um jenseits von Schlagzeilen echte Menschenrechtsprobleme in der EU lösen zu können."
     

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