Kärntens Landesrat Martinz zurückgetreten  

erstellt am
16. 01. 12

 Martinz zieht sich aus Kärntner Landesregierung zurück.
Mag. Achill Rumpold, sein bisheriges Ersatzmitglied, übernimmt die Agenden des Landesrates. Martinz ist überzeugt von Freispruch und Comeback in der Landesregierung.
Klagenfurt (övp-ktn) - Um eine endgültige Klärung in der Causa "Beratungstätigkeit durch Dr. Birnbacher für die Landesholding" vorzunehmen, beabsichtigt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, diese Frage durch ein unabhängiges Gericht klären zu lassen.

"Ich habe daher die Mitglieder des ÖVP Landtagsclubs darüber informiert, dass ich mit sofortiger Wirkung mein Amt als Landesrat bis zu einem vorliegenden Gerichtsurteil zurücklege. Mein bisheriges Ersatzmitglied in der Landesregierung, Mag. Achill Rumpold, wird bis zu meinem - von mir erwarteten - gerichtlichen Freispruch die Agenden des Landesrates wahrnehmen. Der dafür zuständige ÖVP Club im Kärntner Landtag hat die entsprechenden Schritte eingeleitet", so Landesrat Dr. Josef Martinz .

"Im Bewusstsein, dass ich im Interesse Kärntens stets völlig korrekt gehandelt habe", so Martinz, begrüße er das Ende des unwürdigen juristischen Schwebezustandes und erwarte durch einen baldigen Richterspruch einen klaren und auch von allen akzeptierten Abschluss dieses Gutachterstreits.

"Um die Arbeit der Kärntner Landesregierung nicht mit dem bevorstehenden Prozess zu belasten, habe ich ganz bewusst diesen klaren Schritt des vorübergehenden Ausscheidens aus der Landesregierung gesetzt."
 

Scheuch: Martinz-Rücktritt stellt Koalition nicht infrage
Persönliche Entscheidung als solche zur Kenntnis zu nehmen
Klagenfurt (fpk) - "Der Rücktritt von Josef Martinz als Regierungsmitglied ist seine persönliche Entscheidung und als solche natürlich zur Kenntnis zu nehmen. Die Entscheidung stellt die Koalition aber in keinster Weise infrage - auch wenn ich es schade finde, weil Josef Martinz in den letzten Jahren ein verlässlicher Partner in einer stabilen, erfolgreichen Koalition war. Unabhängig von personellen Veränderungen gibt es aber nach wie vor eine aufrechte Koalitionsvereinbarung", erklärt FPK-Obmann DI Uwe Scheuch in einer Pressekonferenz. Alles Gute für die weitere Zusammenarbeit und mehr Geschlossenheit in seiner Partei wünscht Scheuch dem Nachfolger Martinz, Achill Rumpold.

Neuwahlspekulationen seien völlig überflüssig, da es ein beschlossenes Budget und stabile Verhältnisse im Land gebe, an denen auch Neuwahlen nichts ändern würden. Es stünden außerdem weiterhin schwierige wirtschaftliche Zeiten an, denen man mit Stabilität und der Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses entgegen treten müsse, so Scheuch. "Wir haben in den letzten Jahren gut zusammengearbeitet. Das beweisen zum Beispiel die Verwaltungsreform und viele weitere erfolgreich umgesetzte Projekte. Das wollen und werden wir fortsetzen. Ich werde daher in den nächsten Tagen den Koalitionsausschuss einberufen. Dort werden wir die Situation besprechen und eventuell aufkommende Fragen klären. Insgesamt wird es gut sein - und die Zeichen sprechen ja auch dafür - auf Kontinuität zu setzen", schließt Scheuch.
 

Kaiser: Birnbacher wurde zur "Achill"esferse für ÖVP-Martinz
Rücktritt des ÖVP-Obmannes zeugt zumindest von einer besseren Qualität als das Festhalten des erstinstanzlichen verurteilten FPK-Scheuch an seinen Ämtern.
Klagenfurt (spk) - "Durch den Rücktritt von Martinz als Landesrat orte ich bei der ÖVP zumindest eine andere Qualität von Verantwortungswahrnehmung, als bei FPK-Obmann Scheuch, der trotz einer erstinstanzlichen Verurteilung an seinem Amt festhält", kommentiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Personalrochaden bei der ÖVP.

Für den Verbleib Martinz in seiner Funktion als ÖVP-Parteichef müssten die ÖVP-Gremien selbst die Verantwortung übernehmen. "Unser Neuwahlantrag liegt seit einem Jahr im zuständigen Ausschuss des Landtages, wir sind bereit für eine Erneuerung der politischen Machtverhältnisse im Land", kündigt Kaiser an.

Nun sei das Verhalten von Regierungschef FPK-Dörfler abzuwarten, ob er auch seinen Parteichef dazu bringt, dem Vorbild Martinz zu folgen, oder ob er weiterhin an der Freunderlwirtschaft festhält. Im Hinblick auf Martinz Nachfolger und ÖVP-Parteisekretär Achill Rumpold fragt Kaiser, wer wohl der Ersatzlandesrat sei? Rumpold sorgte für Wirbel, weil er sich nach der Nominierung als Martinz Ersatz in der Regierung ein Türschild mit der Bezeichnung "Vizelandesrat" produzieren ließ, obwohl es diese Bezeichnung gar nicht gibt.

"Während die SPÖ die einzige ehrliche, integere politische Kraft im Land bleibt, wurde Martinz Steuerberater zur Achillesferse der ÖVP", spielt Kaiser auf das Hypo-Beratungshonorar an, das Martinz seinem Steuerberater Birnbacher zugestanden hat und wegen dem der ÖVP-Politiker nun seinen Hut nimmt.
 

Bucher: Kärnten braucht Neustart durch Neuwahlen
Klagenfurt (bzö) - "Kärnten braucht einen Neustart durch sofortige Neuwahlen. FPK und ÖVP sind ein Hort der politischen Instabilität, kümmern sich nur um eigene Skandale und müssen den Weg für Neuwahlen ermöglichen", so der Kärntner BZÖ-Obmann Josef Bucher in einer Reaktion auf den Rücktritt von Josef Martinz als Landesrat. Dass Martinz seinen Posten als ÖVP-Landesparteiobmann behält, bezeichnet Bucher als "halbherzige Lösung". Mit der Entscheidung von Martinz erhöhe sich aber auch der Druck auf FPK-Chef Uwe Scheuch, endlich den Hut zu nehmen. "Kärnten braucht wieder eine ehrliche Politik, mit Kompetenz, Anstand und Charakter. Deshalb: Neuwahlen jetzt", so Bucher.
 

 Holub: Vollständiger Martinz-Rücktritt ist überfällig
Ermittlungen des Hypo-U-Ausschusses und jahrelange Grünen-Kritik mitverantwortlich für Martinz-Rücktritt als Landesrat. Kritik an Bestellung von "Adjutant" Rumpold.
Klagenfurt (grüne-ktn) - Als "längst überfällig, aber insgesamt zu wenig" bezeichnet LAbg. Rolf Holub, Obmann der Grünen-Interessensgemeinschaft im Kärntner Landtag und Vorsitzender des Hypo-Untersuchungsauschusses, den Teilrücktritt von ÖVP-Obmann Josef Martinz, der seine Funktion als Landesrat zurückgelegt hat. Holub kritisiert den Teilrücktritt: "Martinz täte gut daran, sich vollständig aus der Politik zurückzuziehen. Immerhin hat er auch als Privatperson, im Zusammenspiel mit Haider, Anteile der KLH ohne entsprechende rechtliche Kompetenz verkauft. Er muss daher auch aus dem Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding ausscheiden. Mit der jetzigen Lösung bleibt er jedenfalls ein Sesselkleber, ganz wie sein Koalitionspartner Uwe Scheuch".

Holub geht davon aus, dass sich Martinz von der Birnbacher-Causa nicht mehr erholen wird: "Unseren Recherchen im Untersuchungsausschuss und den damit verknüpften Schlussfolgerungen in unserem Endbericht zufolge, wird für Martinz nichts anderes als der vollständige Rücktritt übrigbleiben".

"Wir haben durch unsere akribische Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss und unserer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft unseren Teil dazu beigetragen, dass in der Birnbacher-Causa Licht ins Dunkel gekommen ist und diese nun schlussendlich zum Rücktritt von Martinz als Landesrat geführt hat. Seit Jahren haben wir auf die eklatanten Missstände um dieses Millionenhonorar hingewiesen und den ÖVP-Obmann zum Rücktritt aufgefordert. Dass Martinz nun seinen Sessel als Landesrat räumt, ist die logische Konsequenz aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Untersuchungsausschusses. Wir gehen davon aus, dass Martinz sich vollständig aus der Politik zurückziehen wird. Die ganze Birnbacher-Causa ist für ihn politisch nicht länger tragbar" so Holub.

Kritisch sieht Holub die personelle Lösung für die Martinz-Nachfolge: "Mit Achill Rumpold hat sich die ÖVP auf eine Person geeinigt, die auch in der Birnbacher-Causa verstrickt war. Rumpold hat u.a. an Besprechungen mit Birnbacher zur Honorarreduktion teilgenommen und wurde von diesem bei seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft, wenig schmeichelhaft, als "Adjutant Martinz'" bezeichnet. Dass ein Mitwisser in dieser Causa nun zum nächsten ÖVP-Landesrat bestellt wird, ist ein verheerendes Signal. Mit politischer Hygiene hat das jedenfalls nur wenig zu tun" kritisiert der Grüne-IG-Obmann die Tatsache, dass sich die Kärntner ÖVP anscheinend immer noch nicht bewusst ist, welche Verantwortung sie sich in der Birnbacher-Causa aufgeladen hat.
     

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