Proporz in Niederösterreich  

erstellt am
13. 01. 12

 Schneeberger: Blockierer SPÖ und FPÖ verhindern Abschaffung des Proporz in Niederösterreich
Volkspartei und Grüne haben Willen zur Reform des Regierungssystems gezeigt
St. Pölten (nöi) - "Die beiden Blockierer-Parteien SPÖ und FPÖ verhindern mit der Ablehnung des Antrags auf Abschaffung des Proporzes einen historischen Beschluss und damit eine Weiterentwicklung des politischen Systems in Niederösterreich. Während wir von der VP Niederösterreich zusammen mit den Grünen NÖ den Willen zur Reform des Regierungssystems, zur Stärkung der Landtagsklubs und zum Ausbau der Kontrolle im NÖ Landtag gezeigt haben, hat sich die rot-blaue Koalition wieder einmal als 'Nein'-Sager dargestellt", erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger am 12.01. nach der Sondersitzung des NÖ Landtags zum Thema Proporz.

"Heute konnten sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein Bild davon machen, dass SPÖ und FPÖ ihre derzeitige Rolle - nämlich von den weichen Regierungssesseln aus Oppositionspolitik zu machen - wichtiger ist als eine Modernisierung des Regierungssystems in Niederösterreich. Wir sind hingegen über unseren Schatten gesprungen um die Parteien im NÖ Landtag zu stärken und haben damit unsere Reformbereitschaft eindeutig gezeigt. Damit stand die Türe für eine Änderung des Regierungssystems in Niederösterreich weit offen. Doch Leichtfried, Waldhäusl und Co. ließen den Reformwillen vermissen, obwohl wir mit unserem Abänderungsantrag, den Proporz erst mit der kommenden Periode in Kraft treten zu lassen, abermals einen Beweis für die Ernsthaftigkeit in dieser Debatte gezeigt haben", so der VP-Klubobmann.

"Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben aber heute auch erfahren, dass die FPÖ Niederösterreich zugibt, dass die Einzigen in der Regierung, die für Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich arbeiten, die VP-Regierungsmitglieder rund um Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sind. In Wahrheit waren die heutigen Aussagen von FP-Waldhäusl ein Bloßstellen der Regierungsarbeit von FP-Landesrätin Rosenkranz, aber auch der Tätigkeit der beiden SP-Regierungsmitglieder", merkt Schneeberger an.

"Die VP Niederösterreich und die Grünen NÖ haben erkannt, dass das bestehende Proporzsystem derzeit von den beiden Regierungsparteien SPÖ und FPÖ unterlaufen wird. Es ist ja eigentlich unglaublich, dass zwei Parteien in der Regierung das Herzstück jeder Regierungsarbeit - das Budget - Jahr für Jahr ablehnen. Hier zeigt sich, dass ein System, das Parteien in die Regierung zwingt, so nicht mehr zeitgemäß ist", stellt Klubobmann Schneeberger fest.

"Hätten sich die Sesselkleber von SPÖ und FPÖ heute bewegt, hätten wir frischen Wind in das NÖ Regierungssystem bringen können. Denn dann würden sich künftig Regierungspartner finden, die ernsthaft und gemeinsam ein Ziel verfolgen: Für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu arbeiten und unser Land weiterzubringen", so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger.
 

Leichtfried: Proporz sichert Minimum an Transparenz und Kontrolle
Grüne werfen Grundsätze für Regierungssitz samt und sonders über Bord
St. Pölten, (spi) - "Für die Volkspartei stand im Zuge der Proporzdebatte niemals die demokratiepolitische Öffnung Niederösterreichs im Vordergrund, sondern einzig und allein ihr Machterhalt. Die laufenden, untergriffigen Attacken gegen die Parteispitze der SPÖ Niederösterreich sind ein Spiegelbild des wahren Verständnisses der VPNÖ für Demokratie und Mitbestimmung. Zudem wäre von einem Verhandlungspartner bei einer so wichtigen Grundsatzentscheidung für das politische System Niederösterreichs mehr Sachlichkeit und Professionalität zu erwarten. Aber auch mit dem Reformwillen an sich war es nach dem Austausch von Überschriften schnell vorbei. Die Gesprächsbereitschaft bei der ÖVP Niederösterreich endete nämlich schlagartig genau dort, wo die Minderheitenrechte der Opposition im Sinne von mehr Transparenz und Kontrolle gestärkt werden sollten", zeigte der Klubobmann der SPÖ-Niederösterreich, LAbg. Mag. Günther Leichtfried, anlässlich der Sondersitzung des NÖ Landtages die Hintergründe für den Verhandlungsabbruch im Frühstadium auf.

Kein gutes Haar ließ Leichtfried in seinem Redebeitrag auch am jüngsten Verhalten der Grünen Niederösterreichs: "Der Einsatz der Grünen für mehr Demokratie ist offenbar ein Lippenbekenntnis. Wie das Auftreten der letzten Wochen zeigt, werfen die Grünen ihre Grundsätze samt und sonders über Bord und biedern sich der ÖVP an, bloß um als Juniorpartner in eine Landesregierung zu rutschen. Ein Ergebnis, welches ihnen aus eigener politischer Stärke niemals gelingen wird. In Wahrheit dreht sich bei den Grünen seit geraumer Zeit alles um ein krampfhaftes Erreichen eines Regierungssitzes. Denn wie könnte es sonst sein, dass ohne Rücksicherung für eine Demokratiereform die Grünen der Abschaffung des Proporzes, der ein Minimum an Transparenz und Kontrolle sichert, bedenkenlos ihre Zustimmung geben."

"Das Bundesland Niederösterreich würde dringend ein Demokratiepaket brauchen. Leider geht das mit dieser VP-Führung nicht. Weshalb daher dieser Sonderlandtag also notwendig war, wird weiterhin schleierhaft bleiben. Selbst LH Pröll hat im Dezember bereits davon gesprochen, dass die Abschaffung des Proporzes endgültig vom Tisch sei. Dies sieht die Sozialdemokratie nach den jüngsten Erfahrungen mit der ÖVP Niederösterreich übrigens auf Punkt und Beistrich genauso", so Leichtfried.
 

FPÖ NÖ für Wählerwillen in NÖ Landesregierung und mehr direkte Demokratie
Bürger müssen bei Zusammensetzung der Landesregierung und politischen Entscheidungen mitbestimmen können
St. Pölten (fpd) - Für die Beibehaltung des aktuellen Regierungssystems in NÖ und einen massiven Ausbau der direkten Demokratie sprachen sich LR Barbara Rosenkranz und KO Gottfried Waldhäusl in einer Pressekonferenz aus. "Niederösterreich ist bundesweiter Spitzenreiter bei Landes- und Gemeindeverschuldung, die Bürger werden durch Teuerung und Gebührenwahnsinn enorm belastet: An diesen tatsächlichen Problemen schießt die aktuelle Debatte über das NÖ Regierungssystem meilenweit vorbei. In unserem Bundesland gäbe es genug zu arbeiten anstatt sinnlose Streitdebatten um reine parteipolitische Taktierereien zu führen, wie es Schwarz-Rot-Grün betreiben. Für uns Freiheitliche steht fest: Ein Regierungssystem, das sich auf allen Ebenen durchaus bewährt hat, darf nicht auf dem Altar von Macht und Parteitaktik geopfert werden. Über eine Änderung der Landesverfassung kann und muss man diskutieren, nämlich in Richtung Ausbau der direkten Demokratie", erläutert KO Waldhäusl den freiheitlichen Standpunkt zum morgigen Sonderlandtag.

LR Barbara Rosenkranz fordert ebenfalls den Beibehalt des aktuellen Konkordanzsystems mit einem Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild.

"Die derzeitige Diskussion zeigt deutlich: Die politische Klasse ist mit ihrem Latein am Ende. Wir brauchen in NÖ mehr Mut zur direkten Demokratie mit mehr Beteiligung der Bürger. In der NÖ Landesverfassung werden plebiszitäre Elemente so gut wie gar nicht berücksichtigt, und auch im gemeinsamen Antrag ÖVP und Grünen zur Abschaffung des Proporzes findet sich nicht einmal eine Silbe darüber. Nur mit dem Ausbau der Bürgerbeteiligung können wir aber der Politikmüdigkeit in unserem Land entgegenwirken, denn dem gesunden Hausverstand unserer Bevölkerung muss in der politischen Entscheidungsfindung unbedingt mehr Einfluss gegeben werden. Die FPÖ NÖ wird sich für einen solchen direkt-demokratischen Weg nach Schweizer Vorbild stark machen, die Bürger müssen auch in NÖ als Korrektiv in die Gesetzgebung eingreifen können!", schließt LR Barbara Rosenkranz.
 

 Petrovic: SPÖ blockiert größtes Demokratiepaket seit 1945
"Denn sie wissen nicht, was sie tun"
St. Pölten (grüne) - Die historische Chance das veraltete Demokratiesystem namens Proporz in Niederösterreich abzuschaffen, ist vertan. Dank SP-Chef Sepp Leitner. "Die Leitner-SPÖ hat heute wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht weiß, was sie tut. Wir haben die Ausweitung der Kontrollrechte für Oppositionsparteien, mehr Mitsprache für BürgerInnen, die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshof und 10 weitere Punkte, die die demokratischen Rechte und Mittel der Abgeordneten und BürgerInnen verbessern, auf der Tagesordung - und die SPÖ stimmt gegen dieses Paket", ist die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic entsetzt.

Für die Grünen ist die SPÖ somit zum Proporz-Saurier mutiert: "An ihren Regierungssitzen klebend haben sie nicht erkannt, worum es für Niederösterreich heute geht. Es geht nicht, um die persönliche Zukunft des Herrn Sepp Leitner als SPÖ-Landesrat. Es geht um die Zukunft aller Menschen in Niederösterreich und um deren Recht auf Mitbestimmung. Es ging um mehr Kontrolle und Transparenz - Regierungsbeschlüsse wären nicht mehr hinter verschlossenen Türen gefallen. Die SPÖ hat all das heute abgelehnt - aus persönlichen Gründen. Das ist an Unfähigkeit und Planlosigkeit nicht mehr zu überbieten", so Petrovic. Dank der SPÖ Niederösterreich ist die Chance auf mehr Demokratie und Kontrolle in und für Niederösterreich für lange Zeit vertan.
     

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