Land Salzburg hält Flächen für Straße und Bahn frei   

erstellt am
13. 01. 12

Blachfellner will mit eigenem Sachprogramm künftige Infrastrukturprojekte sichern
Salzburg (lk) - "Infrastrukturprojekte brauchen frei verfügbare Flächen. Deshalb will das Land Salzburg für künftige Straßen- und Bahnbauten vorsorglich Flächen freihalten. Grundlage dafür soll ein eigenes Sachprogramm schaffen, das derzeit von der zuständigen Abteilung erarbeitet wird", gab Raumordnungsreferent Landesrat Walter Blachfellner am 13.01. bekannt. "Diese Freihaltung von Trassen und Korridoren kann allerdings nur dann erfolgen, wenn die Planungen auch rechtzeitig bekannt gegeben werden", gab Blachfellner zu bedenken.

Bundesrechnungshof lobt die vorausschauende Flächensicherung
Für die langfristige Raumplanung heimste das Land Salzburg kürzlich Lorbeeren auf Bundesebene ein. "In seinem jüngst vorgelegten Bericht hat der Bundesrechnungshof unsere vorausschauende Flächensicherung für wichtige Infrastrukturprojekte bestätigt. Hier in Salzburg zeigen wir, dass Raumplanung eben nicht nur frei verfügbare Flächen, sondern auch eine langfristige Planung benötigt", zeigte sich Blachfellner zufrieden.

Salzburg ist Vorbild bei Mindestabstandsregelungen
Auch in punkto Abstandsregelungen agiert das Land Salzburg laut Bundesrechnungshof vorbildlich. "Als einziges Bundesland haben wir bereits seit 1990 Abstandsregelungen zu Starkstromleitungen festgelegt – der Gesundheit der Bevölkerung zuliebe", so Landesrat Blachfellner. Diese Idee wurde vom Bundesrechnungshof aufgegriffen und österreichweit angeregt. "Erste Abstimmungsgespräche sind bereits bei der Österreichischen Raumordnungskonferenz geführt worden. Geplant ist, die Immissionsschutzrichtlinie, die die Abstandsregelungen beinhaltet, neu zu fassen und die gesundheitlichen Vorsorgeabstände weiter zu vergrößern", informierte Blachfellner.

Blachfellner gegen Doppelzuständigkeiten in der Raumordnung
Der Erlassung eines Bundesraumordnungs-Grundsatzgesetzes steht Landesrat Blachfellner kritisch gegenüber: "Dadurch lässt sich bei der Freihaltung von Infrastruktur-Trassen nichts gewinnen. Der Bund sollte vielmehr seine Kompetenzen im Bereich der Fachplanung besser nützen." Blachfellner forderte stattdessen, die Raumplanung eindeutig bei den Ländern zu belassen, um keine neuen Doppelgleisigkeiten zu schaffen.
     
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