Sparpaket  

erstellt am
12. 01. 12

Faymann: Pensionen - Menschen in Arbeitsmarkt re-integrieren
Effizientere Verwaltung durch Beamten-Aufnahmestopp beim Bund - Ausnahmen für Schulen, Polizei und im Bereich der Justiz
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 11.01. im Interview im ORF-"Mittagsjournal" seine Grundsätze für das anstehende Konsolidierungspaket bekräftigt. Für die notwendige Konsolidierung von zwei Milliarden Euro pro Jahr brauche es neben Sparsamkeit in der öffentlichen Verwaltung und der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten auch einnahmenseitige Maßnahmen. In Sachen Pensionen betonte der Kanzler das Ziel, Menschen länger im Arbeitsprozess zu halten und so das faktische Pensionsalter um mindestens zwei Jahre anzuheben. Bei der Invaliditätspension werde es weiter so sein, dass Ärzte entscheiden, ob jemand dauerhaft arbeitsunfähig ist. Möglich sei es, die Begutachtung dafür zu vereinheitlichen; Ziel sei, dass die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen können.

Der Bundeskanzler betonte einmal mehr, dass man in der Regierung darüber einig sei, keine Zwischenergebnisse der Verhandlungen öffentlich zu machen, um den notwendigen Kompromiss "nicht zu erschweren". Klar ist für ihn, dass es am Ende auch vermögensbezogene Steuern geben muss. Als eine schon kurzfristig wirksame Maßnahme nannte er auch einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst des Bundes, wobei es Ausnahmen für Schulen, Sicherheitsbereiche wie die Polizei und Richter und Staatsanwälte geben soll. Ziel sei, mit weniger Beamten dasselbe zu leisten - der Kanzler sprach von rund 1.000 Bundesbeamten, die pro Jahr eingespart werden könnten.

Ziel bei der angestrebten Anhebung des faktischen Pensionsalters sei, dass die Menschen länger arbeiten und dafür aber auch einen Arbeitsplatz finden müssen, betonte der Kanzler. Menschen unter 50 Jahren, die krankheitshalber in Invaliditätspension gehen, sollen außerdem die Möglichkeit haben, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Klar sei aber, dass die Entscheidung, ob jemand kurzfristig oder dauerhaft arbeitsunfähig sei, auch weiterhin ein Arzt und nicht die Politik treffe. Vorstellbar sei allenfalls, die Begutachtung zu vereinheitlichen.

Angesprochen darauf, ob die Gewerkschaften von den Konsolidierungsmaßnahmen überzeugt werden können, zeigte sich Werner Faymann zuversichtlich: Die "Probe" von ÖGB-Chef Erich Foglar, nämlich die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen, "wird halten", daran messe auch er das Ergebnis. Es sei schließlich nicht einzusehen, dass man einerseits den Menschen sagt, alle müssen sparen, "wenn gleichzeitig bei Grundstücksverkäufen viele hunderttausende Euro an Wertsteigerung verdient werden und dafür keine Steuern gezahlt werden". "Ich gehe davon aus, dass vermögensbezogene Maßnahmen dazugehören werden", so der Kanzler.
 

Spindelegger: Österreich an Europas Spitze halten
ÖVP-Chef spricht im „NEWS-Interview“ über die Verhandlungen mit Kanzler Faymann und über die Ziele für Österreich.
Wien (övp-pd) - Michael Spindelegger sieht Österreich Ende 2012 weiterhin bei den Besten in Europa. Um dieses Ziel zu erreichen, muss man jedoch sparen und reformieren: „Ich will nicht, dass wir dort landen, wo Griechenland und Italien sind, nämlich bei hoher Jugendarbeitslosigkeit.“ Spindelegger erklärt im „NEWS-Interview“, dass dazu jetzt Veränderungen vorzunehmen sind, die es ermöglichen Österreich an Europas Spitze zu halten. Es führt kein Weg daran vorbei, damit Österreich wieder einen besseren Stellenwert einnehmen kann: „Das muss diese Regierung durchstehen. Auch wenn es unpopulär ist.“

Nicht nur nach neuen Steuern schreien
Die Ankündigung von Wiens Michael Häupl, zwei Drittel der Schuldenbremse müssen jetzt über Steuern kommen, hält Spindelegger für nicht tragbar und unverantwortlich für Österreich: „Vorher brauchen wir ordentliche Systemänderungen bei Pensionen und Förderungen.“ Das ÖVP-Regierungsteam hat einen Plan aufgestellt, wie man durch Systemveränderungen 14 Milliarden bis 2017 einsparen kann: „Es wird an Kanzler Faymann liegen, seine Partei zu überzeugen. Nur nach neuen Steuern zu schreien geht nicht.“
 

Herbert: Desaströser Einsparungs-Flop der Bundesregierung bei den Beamten
Personaleinsparungen in manchen Bereichen nicht zumutbar
Wien (fpd) - "Die öffentliche Darstellung dieser Bundesregierung betreffend der angeregten Einsparungen im Öffentlichen Dienst ist an Inkompetenz und Unvermögen kaum mehr zu überbieten", stellte der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest.

Während Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger in den vergangenen Tagen der Öffentlichkeit suggerierten, dass ein Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst eine wichtige Maßnahme zur Erreichung der geplanten Sparziele sei, stellt sich nunmehr heraus, dass dies kaum die gewünschten Einsparungseffekte bringen wird. Nicht nur, dass in den vergangenen Jahren im Öffentlichen Dienst bereits ohnedies nur mehr jede zweite Planstelle nachbesetzt werde (so wurden seit 1997 rund 10.000 Planstellen im Bundesdienst gestrichen), hätten weitere Personaleinsparungen in manchen Bereich, wie beispielsweise bei der Polizei, der Justiz oder den Lehrern fatale Folgen für die Bevölkerung, so Herbert weiter. "Zudem widerspricht auch die zuständige Ressortministerin Heinisch-Hosek einem generellen Aufnahmestopp und befürchtet gar personelle Engpässe im Öffentlichen Dienst. Nicht nur, dass sie damit die Einsparungsüberlegungen von Bundeskanzler und Vizekanzler öffentlich in Frage stellt, ist mit dieser Feststellung der Beamtenministerin auch klar, dass das von Bundeskanzler Faymann kolportierte Einsparungspotential von rund 2 Milliarden Euro durch Personaleinsparungen im Öffentlichen Dienst wohl nicht erreicht werden kann", erklärt Herbert.

"Was bleibt ist ein verunsicherter Staatsbürger der sich zurecht fragt, ob diese Bundesregierung überhaupt noch weiß was sie tut. Offensichtlich hat man aber angesichts der prekären finanziellen Lage, in der sich unser Land befindet, bereits völlig die Übersicht verloren", so Herbert abschließend.
 

Bucher startet Initiative für "Bündnis gegen neue Steuern"
BZÖ-Chef will gemeinsam mit u. a. IV und WK gegen die Faymann/Spindelegger Belastungslawine ankämpfen
Wien (bzö) - Nach dem Umfaller von VP-Obmann Spindelegger in Sachen Steuererhöhungen kündigte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am 12.01. im Rahmen einer Pressekonferenz eine Initiative für ein "Bündnis gegen neue Steuern" an. "Das BZÖ sagt als einzige Partei geschlossen: Keine neuen Steuern. Zahlreiche Institutionen und kluge Köpfe sprechen sich gemeinsam mit dem BZÖ gegen neue Belastungen und für Reformen aus. Ich werde mich daher für eine überparteiliche Plattform mit u. a. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer gegen die drohende rot-schwarze Belastungslawine einsetzen. Mit Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der auf unserer Linie und massiv gegen neue und höhere Steuern ist, habe ich ein gutes Gespräch geführt", so Bucher.

Der BZÖ-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf den ÖVP-Wirtschaftsbund, der noch am 30. Juni 2011 im Wirtschaftsparlament den Antrag für eine Steuersenkung beschlossen habe. Im Nationalrat seien gleichzeitig für die ÖVP die Wirtschafsparlamentsmitglieder Peter Haubner, Konrad Steindl und Gabriel Obernosterer vertreten. Die ARGE Wirtschaftsbund bestehe u.a. aus den ÖVP-Abgeordneten Bartenstein, Hakl, Kopf, Maier, Ikrath. "Wir laden diese und viele andere Persönlichkeiten ein, gemeinsam mit dem BZÖ eine "Allianz gegen das Böse", nämlich Spindeleggers und Faymanns Steuer- und Belastungslawine, zu bilden", betonte Bucher, der ankündigte, ein diesbezügliches Schreiben an die genannten Institutionen und Personen noch heute zu übermitteln.

"Allein durch die rot-schwarzen Steuererhöhungspläne werden Investoren abgeschreckt und die Wirtschaft beschädigt. Wir dürfen das Land nicht mit neuen und höheren Steuern kaputtmachen", so der BZÖ-Chef weiter.

Bucher zog Bilanz zu fünf Jahre rot-schwarze Koalition. "Angestiegen sind in den letzten fünf Jahren Steuern, Abgaben, Gebühren, Schulden, Inflation und die Politikverdrossenheit. Gesunken sind Einkommen und Wohlstand in der Bevölkerung", stellte der BZÖ-Chef fest.
 

 Glawischnig: Ich bin nicht überzeugt, dass man Strukturreformen angehen will
Grünen-Bundessprecherin lässt Zustimmung zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse auch nach einem Gespräch mit Faymann weiterhin offen.
Wien (grüne) - Innerhalb der Koalition gebe es offenbar große Uneinigkeit über einnahmenseitige Maßnahmen und somit über vermögensbezogene Steuern. Glawischnig kündigte deshalb gegenüber der APA auch ein Gespräch mit Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger an.

Bundeskanzler Werner Faymann habe am 12.01.die Eckpunkte des Konsolidierungspakets in deren Grundzügen vorgestellt. Dabei wurde aber lediglich die Richtung, nicht jedoch Detailmaßnahmen erläutert, so Glawischnig. Ob sich die Regierungsparteien beim Thema "Steuergerechtigkeit" einigen, sei noch völlig offen:

"Es gibt noch große Unklarheiten, was die Einnahmenseite betrifft. Das ist aber der wichtigste Punkt." Wenn das Gespräch mit Spindelegger "zufriedenstellend" verläuft, stehe auch einem gemeinsamen Termin der drei Parteiobleute zur Schuldenbremse nichts im Weg, meinte Glawischnig.
Bildung und Klimaschutz sind tabu

Die heute vorgestellten Einsparungen würden etwa die Bereiche Gesundheit, Wirtschaftsförderungen oder die ÖBB betreffen. Zahlen wurden nur "teilweise" genannt. "Tabubereiche" beim Sparen sind für uns Grüne die Bildung sowie der Klimaschutz. Hier braucht es sogar Spielraum für neue Investitionen.

Eine große Rolle für die Konsolidierung 2012 müsste die Einnahmenseite spielen, da Strukturreformen nicht so rasch umgesetzt werden können, erklärte Glawischnig. "Der Eindruck ist stark da: Die Regierung hat große Schwierigkeiten, zu einem gemeinsamen Programm zu kommen." Noch gebe es unterschiedliche Meinungen darüber, was im ersten Jahr zu machen sei: "Es ist noch offen, ob wir zu einem gemeinsamen Weg kommen."

Grundsätzlich zeigte sich Glawischnig nicht vollständig zufrieden: "Ich bin noch nicht 100 Prozent überzeugt, dass man Strukturreformen angehen will. Da muss noch der Beweis angetreten werden." Geplant sei nun noch ein Termin mit Vizekanzler Spindelegger, wobei das Datum hierfür noch nicht feststeht.

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