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| Bürokratieabbau, Ausbau der Energieunabhängigkeit und Gemeindekooperationen |
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| Landesregierung geht mit Reihe von Reform- und Zukunftsprojekten in das Jahr 2012 Innsbruck (lk) - Bei ihrer Klausur zum Jahresauftakt blickt die Tiroler Landesregierung auf ein „hartes, aber erfolgreiches Jahr“ zurück und steckt die Ziele für 2012 ab. „Unser Motto für 2012 lautet: arbeiten, arbeiten, arbeiten“, gibt LH Günther Platter die Devise für das heurige Jahr aus. Seine Vorreiterrolle weiter ausbauen will Tirol nach Dienstrechts-, Besoldungs- und Pensionsreform etwa im Bereich der Verwaltungsreform und des Bürokratieabbaus. „Die Landesverwaltung soll sich weiter zu einem bürgernahen und modernen Dienstleistungsbetrieb entwickeln können“, so Platter. LHStv Hannes Gschwentner sieht einen „wirklichen Fortschritt“ und versichert: „Wir haben alle Verwaltungsbereiche durchforstet.“ Die Vorarbeiten für die Einführung des Landesverwaltungsgerichtshof laufen auf Hochtouren. Das Verwaltungsgericht ist für Einsprüche in zweiter Instanz zuständig, also wenn jemand mit einer BH-Strafe oder einem Baubescheid nicht einverstanden ist. „Unterm Strich bedeutet die Einführung des Landesverwaltungsgerichtshofs für die Bürgerinnen und Bürger schnellere Verfahren. In der Verwaltung können damit 15 Sonderbehörden und der Landesagrarsenat aufgelöst werden“, erklärt Platter. Von der Einführung des Verwaltungsgerichts werden auch 18 von 47 Landesabteilungen, die derzeit teilweise Aufgaben der künftigen Verwaltungsgerichtsbarkeit erledigen, berührt. In die Landesverwaltung zurückgeführt werden auch insgesamt sieben Fonds des Landes. Deren Aufgaben werden ohne zusätzlichen Personalbedarf von den Dienststellen der Landesverwaltung übernommen. Die Mittel stehen jedoch in der bisherigen Höhe weiter zur Verfügung. LHStv Gschwentner kündigt an, weitere Fonds durchforsten zu wollen. Die Rückführung diene auch der Transparenz. Aufgelöst werden auch die 279 Grundverkehrskommissionen in den Gemeinden. Weil bekanntlich auch Kleinvieh Mist macht, wird auf Vorschlag der Landesbediensteten bei scheinbaren Kleinigkeiten gespart. So werden landeseigene Publikationen wie der Bote für Tirol oder das Merkblatt für Gemeinden nicht mehr gedruckt, sondern sind nur noch online verfügbar. Tiroler Energiewende „Energie aus heimischen, erneuerbaren Rohstoffen ist unser Schlüssel- und Zukunftsthema“, bekräftigt LH Günther Platter anlässlich der Regierungsklausur einmal mehr. Obwohl in Tirol der Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen mit 38 Prozent weit über dem Österreichschnitt liegt, ist unser Land in der Energieaufbringung zu etwa zwei Drittel von importierten fossilen Rohstoffen abhängig. In den letzten Jahren hat Tirol in der Energieerzeugung massiv aufgeholt. Fünf Milliarden Kilowattstunden Strom – hauptsächlich aus Wasserkraft – werden in Tirol pro Jahr erzeigt. Drei Milliarden Kilowattstunden Wärmeenergie kommen derzeit pro Jahr aus Biomasse, Solar- und Umweltwärme. „Mit einem von LHStv Anton Steixner vorgelegten Zehn-Punkte-Aktionsprogramm wollen wir unsere Unabhängigkeit weiter ausbauen“, kündigt der Landeshauptmann an. Die Details dazu werden in den kommenden Wochen ausgearbeitet. Schwerpunkte dabei sind jedenfalls eine neue Sanierungsoffensive. Diese soll vor allem auch den öffentlichen Bereich wie Schulen, Gemeinde- und Mehrzweckhäuser umfassen. Verstärkt genutzt werden soll auch die Abwärme aus Industrie und Gewerbebetrieben. Bis zur Erreichung der Marktfähigkeit will das Tirol auch die Bundesförderung für Photovoltaik aufbessern. Herzstück der Tiroler Energiewende bleibt der Ausbau der Wasserkraft. Ein Augenmerk dabei gilt den bestehenden 1.000 Kleinwasserkraftanlagen, die effizienter gemacht werden sollen. Zusammenarbeit wird belohnt Die Anreize für die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden werden deutlich erhöht. „Für die Unterstützung von Gemeindekooperationen steht heuer doppelt so viel Geld zur Verfügung“, ruft Platter zur Zusammenarbeit auf. Zwei Millionen Euro liegen im Topf. Neben gemeinsamen Recyclinghöfen könnten künftig auch gemeinsame Sportanlagen oder Veranstaltungseinrichtungen unterstützt werden. Für finanzschwache Gemeinden gibt es zudem erhöhte Fördersätze. |
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