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| Grundsatzerklärung 2012 |
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| Landeshauptmann Hans Niessl: "Jahr des sozialen Patriotismus und der Sicherheit" Eisenstadt (blms) - Unter dem Motto „Jahr des sozialen Patriotismus und der Sicherheit“ ließ Landeshauptmann Hans Niessl am 10.01. im Rahmen einer Grundsatzrede in der Martinkaserne in Eisenstadt das vergangene „Jubiläumsjahr 2011“ vor zahlreichen Fest- und Ehrengästen, mit dem Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl und Prof. Harald Serafin, Intendant der Seefestspiele Mörbisch, an der Spitze, Revue passieren und gab gleichzeitig einen Ausblick auf die Aktivitäten im Jahr 2012. „Das Jahr 2011 stand ganz im Zeichen des Jubiläums ‚90 Jahre Burgenland‘. Wir haben bei allen Aktivitäten aus Anlass dieses Jubiläums ganz bewusst die Leistungen und Verdienste der Burgenländerinnen und Burgenländer in den Mittelpunkt gestellt. Das Burgenland konnte über die Grenzen des Landes hinaus aufzeigen, dass aus dem einstigen Schlusslicht in vielen Bereichen eine Vorbildregion geworden ist. Das ist ein gemeinsamer Erfolg der Menschen in diesem Land. Ich bin davon überzeugt davon, dass dieser Aufwärtstrend des Burgenlandes nicht mit diesem Jubiläum endete, sondern dass sich unser Heimatland auch in Zukunft äußerst positiv entwickeln wird. Das Burgenland ist stark geworden durch Leistung und Einsatz, durch Zusammenhalt, Fleiß und Verlässlichkeit. Genau diese Tugenden müssen wir auch 2012 an den Tag legen, damit wir in einem schwierigen Umfeld, auch in einer krisenbehafteten Zeit erfolgreich bestehen können“, betonte Landeshauptmann Hans Niessl. Die dynamische Entwicklung des Burgenlandes, so Niessl weiter, wäre bis dato ohne eigenständige Regionalpolitik nicht möglich gewesen. Deshalb soll die Zukunft Europas durch starke Regionen geprägt sein, denn dann ist die Akzeptanz der europäischen Idee eine deutlich größere. Die Stärkung der Bundesländer und die Stärkung des Föderalismus sind die besten Voraussetzungen für eine bürgernahe und erfolgreiche Politik. Die finanzielle Basis dafür will Niessl im Rahmen einer Budgetkonsolidierung durch Sparmaßnahmen, aber auch durch Einnahmenseitige Initiativen schaffen. „Wir müssen der sozialen Rezession mit einer neuen Solidarität begegnen. Wir brauchen eine Politik, die die Mittelschicht schützt, die Finanzwirtschaft reguliert und durch einen sozialen Patriotismus zu mehr Fairness führt. Im Burgenland sind wir in den letzten Jahren den Weg einer soliden und sparsamen Budgetpolitik gegangen. Wir Burgenländer setzen auf die Realwirtschaft und wollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geeignete Rahmenbedingungen für die Absicherung der Arbeitsplätze bieten. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Damit haben wir auch den Spielraum für notwendige Investitionen zur Stärkung unserer Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe, zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Burgenland, denn in diesem Jahr wollen wir erstmals in der Geschichte des Landes 100.000 Beschäftigte erreichen.“ Die Chance auf einen Schul-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz für jede junge Burgenländerin und jeden jungen Burgenländer, der Ausbau der wissensbasierten Wirtschaft – Stichwort 50 Millionen Euro für Forschung und Innovation, die Anerkennung als Übergangsregion in Brüssel und die damit verbundene beste Fördermöglichkeit aller Bundesländer, die internationale Ausrichtung und die weitere Optimierung der touristischen Infrastruktur mit Blickrichtung 3 Millionen Nächtigungen, die Gewährleistung der wohnortnahen medizinischen Versorgung, sowie die Prolongierung der Bemühungen als Vorzeigeregion für Erneuerbare Energie sind die konkreten Zielsetzungen von Landeshauptmann Hans Niessl für 2012. Zu einem Musterland soll das Burgenland aber auch in Sachen Sicherheit werden. „Speziell durch das Ende des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres ist die Sicherheitslage unseres Bundeslandes neu zu bewerten. Niemand kann jetzt schon vorhersagen, wie sich der Abzug des Bundesheeres aus dem Assistenzeinsatzes auf die Sicherheit des Burgenlandes auswirken wird. Ich habe mich daher dazu entschlossen, 2012 zum ‚Jahr der Sicherheit‘ auszurufen. Das heißt, dass wir mittels Bündelung aller relevanten Kräfte die Anstrengungen im Bereich der Sicherheit auf allen Ebenen weiter intensivieren werden“, so der Landeshauptmann abschließend. |
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