Handel: Expertengruppe lotet Südtirols Spielräume bei Liberalisierung aus   

erstellt am
11. 01. 12

Bozen (lpa) - Völlige Niederlassungsfreiheit und die Möglichkeit durchgehender Öffnungszeiten: Die von der Regierung Monti ins Auge gefasste Liberalisierung des Handels ist eine weitreichende. "Im Prinzip wird jede Planungsmöglichkeit abgeschafft", so Handelslandesrat Thomas Widmann, der nun eine Expertengruppe eingesetzt hat, um die Spielräume für einen Südtiroler Weg auszuloten.

"Man darf nicht den Fehler machen zu glauben, Südtirol müsse die staatliche Handelsreform sofort und eins zu eins übernehmen", erklärt Widmann. Auch dürfe man nicht staatliche Vorgaben mit europäischen verwechseln. Trotzdem: "Diese Liberalisierung wird auch für Südtirol weitreichende Folgen haben", so der Landesrat, der darauf verweist, dass das Liberalisierungsprojekt neben Gegnern auch Befürworter habe. In jedem Fall aber gelte es, zwischen Theorie und Praxis zu unterscheiden: "Nicht jede Reform, die den Lehrbüchern der Wirtschaftswissenschaft folgt, stellt auch in jedem territorialen und gesellschaftlichen Kontext das Optimum dar", so der Landesrat.

Was Südtirols Handelspolitik betrifft, so gebe es in einigen Bereichen Reformbedarf, vor allem was die Klarheit und Übersichtlichkeit der Regeln betreffe, erklärt Widmann. "Im Ganzen ist es aber doch eine gewachsene Struktur, die die Interessen der Konsumenten, des eigentümergeführten Einzelhandels und des Tourismus' vor Augen hat und zugleich unsere Stadt- und Ortsbilder erhält", so der Landesrat. In der Diskussion rund um die Folgen der staatlichen Liberalisierung gelte es demnach, Sachlichkeit zu bewahren und keine voreiligen Schritte zu setzen. "Wir haben deshalb eine breite Expertengruppe ins Leben gerufen, die sich mit dem nötigen Fachwissen mit dem Thema auseinandersetzen wird", so Widmann.

Der Gruppe gehören Vertreter des Handels- und Dienstleistungsverbands Südtirol (hds) ebenso an, wie solche seines italienischen Pendants Confesercenti und der Verbraucherzentrale, der Rechts-, der Raumordnungs- und Europa-Abteilung des Landes, des Gemeindenverbands sowie externe Rechtsberater. "Durch diese Zusammensetzung versuchen wir, möglichst alle relevanten Gesichtspunkte angemessen zu berücksichtigen", so der Landesrat. Aufgabe der Expertengruppe ist, eine Basis für die Entscheidungsfindung in der Landesregierung zu erarbeiten. "Sie soll uns die Richtung für eine mit dem größeren rechtlichen Rahmen kompatible, aber doch spezifisch Südtiroler Lösung weisen", erklärt Widmann. Die erste Sitzung der Gruppe findet bereits am 12.01. statt.
     
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