Ausbau der direkten Demokratie  

erstellt am
10. 01. 12

 Kurz: Demokratiepaket für Österreich
In Österreich gibt es eine hohe Politikverdrossenheit. Sebastian Kurz und die JVP wollen deshalb die Politik wieder interessanter und transparenter gestalten.
Wien (övp-pd) - Im Interview mit der „Presse“ benennt JVP-Chef Sebastian Kurz drei große Bereiche, denen er sich im Auftrag von Bundesparteiobmann Michael Spindelegger widmen wird:

  • E-Voting und neue Medien
  • Bürgernähe in Österreich und Europa
  • Wahlrecht mit personenbezogenen Elementen

Die Demokratie in Österreich braucht neue Impulse – die Menschen wünschen sich Möglichkeiten um selbst aktiv werden zu können. Genau darum wird es im Demokratiepaket der ÖVP gehen. Was die FPÖ möchte ist bei der Ausarbeitung unwichtig und auch eine Koppelung an andere politische Projekte spielt für den JVP-Chef keine Rolle. Kurz: "Was die FPÖ sich wünscht, ist mir sehr egal. Unser Paket wird im Mai fertig sein, da ist die Schuldenbremse hoffentlich längst erledigt."

Ein wichtiges Anliegen ist Kurz eine verbesserte Behandlung von Volksbegehren. Deshalb wird man auch darüber diskutieren, ob eine gewisse Anzahl an Unterstützern auch zu einer Volksabstimmung führen soll. Kurz dazu: "Im Detail kann ich es noch nicht sagen. Es gibt mehrere Wege. Entweder der Nationalrat entwirft ein Gesetz, wie es das Volksbegehren will, und dann wird abgestimmt. Oder das Volksbegehren betrifft bestehende Gesetzesvorschläge, die nicht beschlossen wurden."

Das Ziel ist auf jeden Fall die Bürgerbeteiligung wieder zu erhöhen und den Menschen Instrumente in die Hand zu geben, mit denen sie ihre Anliegen aktiv vorbringen können.

 

Hofer: FPÖ auf dem richtigen Weg - Direkte Demokratie stärken!
Umfrage der Regionalmedien zeigt überwältigenden Zuspruch zu freiheitlichen Positionen
Wien (fpd) - Mehr als 30 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass die FPÖ für Österreich die richtigen Entscheidungen trifft. Den Regierungsparteien wird dies in wesentlich geringerem Ausmaß zugetraut. Dieses Ergebnis einer durch die Regionalmedien Austria beauftragten und von Oekonsult durchgeführten Befragung ist für die FPÖ eine weitere Bestätigung des eingeschlagenen Kurses. "Wir erkennen daraus ganz klar, dass unser entschiedenes Eintreten für mehr direkte Demokratie die Menschen erreicht", stellt dazu der stellvertretende FPÖ-Obmann NAbg. Norbert Hofer fest.

Hofer verweist auch auf eine aktuelle Studie aus der Schweiz, die belegt, dass es um die öffentlichen Finanzen der einzelnen Kantone umso besser bestellt ist, je stärker die Einwohner selbst über die Verwendung der Staatsausgaben mitbestimmen können. "Auch in diesem Sinne ist es ein Gebot die Stunde, die Menschen in die politischen Entscheidungen stärker einzubinden, vor allem auch in Hinblick auf einen weiteren Milliardentransfer aus Österreich in marode EU-Staaten", argumentiert Hofer. Die Angst der Regierungsparteien vor dem Volk entfremde diese zusehends von den Bürgern.
     

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