LH Franz Voves in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
23. 01. 12

Kräuter: Überzeugendes Voves-Plädoyer für mehr Steuergerechtigkeit
SPÖ-Bundesgeschäftsführer zur ORF-"Pressestunde"
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet die Aussagen des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves in der ORF-"Pressestunde" vom 22.01. als "überzeugendes Plädoyer für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich". Kräuter: "Voves fordert zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zurecht einen guten Mix aus Einnahmen und Ausgaben. Von besonderem Gewicht ist auch, dass der ehemalige Finanzvorstand eines großen steirischen Unternehmens an die Wirtschaftsfunktionäre der ÖVP appelliert, neben Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auch dem sozialen Ausgleich einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen."

Von höheren Beiträgen von Spitzenverdienern, einer Umwidmungsabgabe auf Wertsteigerungen bei Grundstücken, einer europäischen Finanztransaktionssteuer bis hin zu einem sehr persönlichen Beispiel aus der eigenen Familie mit leistungsfreiem Vermögenszuwachs hat Franz Voves die Sinnhaftigkeit und Gerechtigkeit einnahmenseitiger Maßnahmen verdeutlicht, so Kräuter.

Kräuter abschließend: "Mit den europapolitischen Perspektiven einer künftigen politischen Union mit sozialem Ausgleich hat Franz Voves bestärkt, dass der von Bundeskanzler Werner Faymann eingeschlagene Weg eines stärkeren Zusammenwirkens in der Europäischen Union für künftige Generationen die einzig vernünftige Zielsetzung darstellt." Strache und Co. sei am Rande elegant vorgeführt worden, was eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aufgrund des FPÖ-Personals für Folgen nach sich ziehe.
 

Rauch: Neue Steuern lösen keine Strukturprobleme
Zügel in die Hand nehmen, unseren Kindern Mühlstein abnehmen - 6-Punkte-Paket der ÖVP umsetzen
Wien (övp-pd) - "Würde die gesamte Breite der SPÖ mit der gleichen Energie, mit der sie neue Steuern fordert, an den für Österreich nötigen Strukturreformen arbeiten, wären wir unserem Ziel - nämlich die Zukunft unserer Kinder und Kindeskindern nachhaltig abzusichern - einen bedeutenden Schritt näher. Klar ist: Neue Steuern lösen keine Strukturprobleme", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch angesichts der Aussagen von Landeshauptmann Voves in der ORF-"Pressestunde".

Dem roten Landeshauptmann sei ins Stammbuch geschrieben: "Schulden hat man, weil man zuviel ausgibt und nicht, weil man zu wenig eingenommen hat", so Rauch der ergänzt: "Die ÖVP will, dass Österreich seine Schuldenlast abwirft, damit wir unseren Kindern und Kindeskindern keinen weiteren Mühlstein um den Hals hängen müssen und wir wieder Luft zum Atmen haben. Es ist die Zeit für echte Strukturreformen, wir müssen endlich die großen Kostentreiber dieses Landes in den Griff bekommen, so wie es im 6-Punkte-Paket der ÖVP Punkt für Punkt aufgelistet ist. Nur so sichern wir Österreich nachhaltig ab. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht."
 

Kickl: SPÖ-Voves für massiven Sozialabbau in Österreich
Ebenso unbrauchbar sei die von Voves unterstützte und propagierte Idee der "Vereinigten Staaten von Europa"
Wien (fpd) - "Skurrile Ideen von der SPÖ-Ersatzbank", seien vom steirischen Landeshauptmann gekommen, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen von Franz Voves in der ORF-"Pressestunde". Wenn Voves davon spreche die Sozialleistungen auf ein europäisches Level setzen zu wollen, dann bedeute dies nichts anderes als einen massiven Sozialabbau für die Österreicher, so Kickl, der Voves vorwarf seine "Visionen" nicht zu Ende zu denken.

Ebenso unbrauchbar sei die von Voves unterstützte und propagierte Idee der "Vereinigten Staaten von Europa", die eine Aufgabe der Eigenstaatlichkeit bedeuten würde, so Kickl. Dazu passend habe Voves keinerlei seriöse Antwort auf die Fragen zur von der FPÖ geforderten "Direkten Demokratie" geben können, sondern nur mit platten EU-Floskeln gekontert, kritisierte Kickl.

In ideologische Verstaatlichungs- und Enteignungsphantasien sei Voves in der Frage seiner Wirtschaftspolitik abgeglitten, sagte Kickl. Dabei habe es Voves auf den Mittelstand und die Bauernschaft abgesehen, indem er eine Umwidmungsabgabe für Grundstücke und eine Erbschaft- und Schenkungssteuer einführen möchte, kritisierte Kickl die SPÖ-Belastungsideen.

Dabei sei freilich bezeichnend, dass die Bundesregierung, obwohl Voves Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz sei, lieber mit Häupl und Pröll verhandle, wenn es um die Budgetkonsolidierung gehe, kommentierte Kickl den Stellenwert, den Voves bei seinem eignen Parteivorsitzenden genieße.
 

Grosz: Voves mutiert zum Landeshäuptling "gespaltene Zunge"
In Graz gaukelt Voves Reformen vor, in Wien unterstützt er Steuererhöhungen
Wien/Graz (bzö) - Schwer enttäuscht vom Auftritt des steirischen SPÖ- Landeshauptmannes Franz Voves zeigte sich der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz. "In Graz gaukelt Voves Reformen vor und in Wien unterstützt er den Steuererhöhungswahn der lahmen Bundesregierung. Voves swird immer mehr zum Landeshäuptling gespaltene Zunge. Ich hätte mir erwartet, dass Voves dieser Stillstandsregierung die Leviten liest und nicht die Mauer macht. Österreich braucht keine Steuererhöhungen, wir brauchen Reformen. Die Steiermark braucht keine Gebührenerhöhungen, sondern die konsequente Zusammenlegungen von Gemeinden, Bezirken. Die Bürger haben genug gezahlt", so Grosz.
 

 Kogler: Voves bleibt Blockierer bei Staatsreformen
LH-Vorsitzender setzt auf "nette Beschreibungen" statt fundierte Pläne
Wien (grüne) - Der ORF-"Pressestunde"-Auftritt des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves löst bei Grünen-Vize Werner Kogler Verwunderung aus. "Einerseits präsentiert sich Voves als einer der wenigen, der klar ausspricht, dass es in der Krise pro-europäische Lösungen braucht. Da hat er meine volle Zustimmung." Auch die Aussagen des Steirers zu vermögensbezogenen Steuern zeigen für Kogler, dass der SPÖ-Politiker "wenn auch keinen Plan, dann zumindest ein Bild von einem gerechten und ausgeglichenen Konsolidierungskurs hat". Dieser positive Eindruck werde aber rasch getrübt. "Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz beharrt er auf der Blockade der Bundesländerchefs bei den dringend notwendigen Staatsreformen etwa in der Schulverwaltung. Gesundheitswesen und Spitalsplanung hat er feigerweise erst gar nicht angesprochen. Das ist enttäuschend. Bei dieser Haltung stelle ich mir die Frage, ob Voves nur nette Beschreibungen liefern kann, denn fundierte Pläne hörte ich keine." Gerade die Bereinigungen in der Schulverwaltung seien eine drängende Frage und auch wichtiger Bestandteil eines sinnvollen Reform- und Sparkurses.

Kogler, der selbst steirischer Landessprecher der Grünen ist, kritisiert auch die Aussagen Voves' die steirische Landespolitik betreffend. "Er beschwört zwar ständig seine so genannte "Reformpartnerschaft" mit ÖVP-Chef Schützenhöfer. Verschweigt dabei aber tunlichst, dass sie beide über viele Jahre durch Proporz und Misswirtschaft hunderte Millionen verschleudert haben. Da waren sie nicht besser als Haider in Kärnten." Kogler vermisst Ergebnisse der "vorgeblichen Reformen". Derzeit würden diese "komplett intransparent und ohne Beteiligung der Betroffenen - etwa bei den Gemeindezusammenlegungen - angegangen. Da geht Voves äußerst tollpatschig vor."

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