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| Wiener Landtag: Erstmals EU-Abgeordnete auf der Rednerliste |
erstellt am |
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| Wien (rk) - Der Wiener Landtag stimmt in der Sitzung am Freitag, den 27. Jänner unter anderem über
das Wiener Dienstleistungsgesetz ab. Damit setzt das Land Wien eine EU-Richtlinie um. Erstmals haben bei diesem
Tagesordnungspunkt auch österreichische EU-Abgeordnete die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Die vier
im Landtag vertretenen Parteien haben jeweils einen EU-Abgeordneten ihrer Fraktion nominiert. Österreichische EU-Abgeordnete können auf Grund der in Aussicht genommenen Tagesordnung oder auf Vorschlag des EU-Ausschusses vom Landtagspräsidenten eingeladen werden. Sie können an den Landtagssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen und sich zu Geschäftsstücken, soweit dadurch Angelegenheiten der EU unmittelbar berührt werden, zu Wort melden, heißt es in der Geschäftsordnung des Wiener Landtages sinngemäß. Weitere Tagesordnungspunkte sind Änderungen des Wiener Tourismusförderungsgesetzes, des Gesetzes über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, des Parkometergesetzes, des Kulturförderungsbeitragsgesetzes, des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes sowie der Beschluss des Wiener Sportförderungsbeitragsgesetzes 2012. Zu Beginn der Landtagssitzung wird es wie immer eine Fragestunde und eine Aktuelle Stunde geben. Das Thema der Aktuellen Stunde - das diesmal die FPÖ vorgibt - steht noch nicht fest. Es muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn bekannt gegeben werden, also spätestens am Donnerstag, den 26.1.2012 um 9 Uhr. |
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| Informationen: http://www.wien.gv.at/politik/landtag | ||
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