Bildungsdebatte im Hohen Haus  

erstellt am
19. 01. 12

 Schmied: Dynamik des Bildungsvolksbegehrens für Umsetzung weiterer Reformschritte nutzen
Bildungsministerin plädiert für "Kultur des Gelingens"
Wien (sk) - Durch die öffentliche Diskussion, die das Bildungsvolksbegehren ausgelöst habe, sei viel Dynamik in die Bildungsdebatte gekommen, betonte Bildungsministerin Claudia Schmied am 19.01. im Nationalrat zum Thema Bildungsvolksbegehren. "Von dieser Dynamik haben zahlreiche Projekte profitiert", so Schmied. Eine Vielzahl an Maßnahmen für eine bessere Bildung wurden bereits umgesetzt. Nun gehe es darum, die Bildungsdebatte inhaltlich fundiert weiterzuführen, den gemeinsam beschlossen Fahrplan einzuhalten und die Bildungsreformen weiter voranzutreiben, sagte Schmied.

Von einem Stillstand in der Bildung könne jedenfalls keine Rede sein, so die Bildungsministerin in Richtung Opposition. 45 Regierungsvorlagen seien bisher gemeinsam erarbeitet und zahlreiche Maßnahmen bereits erfolgreich umgesetzt worden. Angefangen vom verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr über kleinere Klassen, individuelle Förderung, Einführung von Bildungsstandards bis hin zum Ausbau des Erfolgsmodells Neue Mittelschule. Vieles davon decke sich mit den Forderungen des Bildungsvolksbegehrens. Doch, so Schmied, "bei der Bildung braucht es den Mut zur Gleichzeitigkeit". Bereits erfolgreich umgesetzte Projekte müssten auch weiterhin positiv begleitet, andere mit positiver Haltung auf den Weg gebracht werden. "Bildung braucht Bundeskompetenz in der Gesetzgebung und Vollziehung", unterstrich Schmied.

"Ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer ist ein zentrales Reformprojekt", betonte Schmied weiter. "Allerdings braucht es vor Verhandlungsbeginn eine gemeinsame Position der Regierung als Arbeitgeber". Der Ausbau der Neuen Mittelschule sei im vollen Gange, die Ganztagsschulplätze würden massiv ausgeweitet - das Ziel ist die "Gemeinsame Ganztägige Schule".

Ein weiteres Ziel der Bildungsministerin, das sich inhaltlich mit dem Bildungsvolksbegehren deckt, besteht in mehr Eigenverantwortung für Schulen. "Wir müssen die Bedingungen schaffen, damit die Schulen mehr Möglichkeiten zur Eigenverantwortung erhalten", unterstrich Schmied. Die Grundlagen dafür seien bereits gegeben.

Die Ministerin sprach sich dafür aus, die Dynamik des Bildungsvolkbegehrens zu nutzen, um weitere Schritte in Sachen Bildungsreform voranzutreiben. Außerdem plädierte Schmied dafür, sich "gemeinsam einer Kultur des Gelingens" zu verschreiben.
 

Töchterle: Universitäten tragen bei der Pädagogenbildung hohe Verantwortung
Wissenschafts- und Forschungsminister im Plenum des Nationalrats
Wien (bmwf) - Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle ging in seiner Rede im Nationalrat auf einige Aspekte des Bildungsvolksbegehrens ein, die die Hochschulen direkt betreffen und appellierte, den "Schlüsselweg" zu gehen: "Konzentrieren wir uns auf die Ziele der Bildung und geben den Weg zum Erreichen der Ziele jenen frei, die am besten wissen, wie man sie erreicht - den Bildungsinstitutionen selbst." Dies gelte gerade auch für die PädagogInnenbildung NEU, an der derzeit gearbeitet wird.

"Jene Institutionen, die auch jetzt bereits an der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer arbeiten, sollen dies auch künftig tun - aber in verstärkter Zusammenarbeit", so Töchterle. Er sehe hier an den Universitäten eine "große Verantwortung. Denn es ist klar, dass die qualitativ hochwertige Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen von der Wissenschaft getragen werden muss." Daher sei die Einbindung der Universitäten in die PädagogInnenbildung NEU "unumgänglich und zentrales Element einer qualitativen Ausbildung. Wir brauchen die besten Lehrerinnen und Lehrer - und die müssen wissenschaftsbasiert ausgebildet werden."

"Wir können trotz wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen den Hochschulen mehr Mittel bereit stellen. Das ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu diesem wichtigen Zukunftsfeld", so der Minister weiter. 750 Millionen Euro gibt es an zusätzlichen Mitteln, die Offensivmittel in Höhe von 240 Millionen Euro konnten gesichert werden. "Hochschulen werden aber auch bei deutlich mehr Mitteln immer auch Kapazitätsgrenzen haben", plädierte der Minister für eine Studienplatzfinanzierung und entsprechende Zugangsregeln. Er sieht darin eine "Lenkung und keine Beschränkung der Studierendenströme. Denn: Zugangsregeln dürfen keinen Menschen von einem Studium abhalten."

"Unumgänglich" ist aus Sicht des Ministers die Steigerung des privaten Finanzierungsanteils. "Wir liegen bei der Finanzierung durch die öffentliche Hand im internationalen Vergleich weit vorne, bei den privaten Mitteln hinken wir hinterher. Es ist gerecht, sinnvoll und effektiv, mit sozial verträglichen Studienbeiträgen zur Steigerung des privaten Anteils beizutragen", spricht sich Töchterle für einen "Finanzierungsmix aus, um das 2-Prozent-Ziel bis 2020 zu erreichen". Weiters betonte er, dass Studienbeiträge - das lasse sich durch internationale Studien belegen - keine Auswirklung auf die soziale Durchmischung an den Universitäten haben. "Um eine bessere soziale Durchmischung zu erreichen, müssen wir bereits viel früher - im Kindergarten und im vorschulischen Bereich - ansetzen."

Weiters ging der Minister auf das Lebenslange Lernen ein, wo es zweifellos noch viel zu tun gebe, aber die Regierung mit der im Vorjahr präsentierten Strategie einen konkreten Plan habe. "Da werden auch die Universitäten und Fachhochschulen kräftig mitarbeiten", so Töchterle. Betreffend die Akademikerquote hielt der Wissenschaftsminister fest: "Nicht jedes gelingende Leben muss durch eine Universität gehen. Die Wirtschaft braucht eine Fülle an Qualifikationen. Und wir müssen alle Berufe und Wege wertschätzen, nicht nur die universitären. Das starre Schielen auf die Akademikerquote ist nicht zielführend."

Abschließend appellierte der Minister, gerade auch bei der Diskussion um das Bildungssystem nicht immer nur die Schwächen zu sehen. "Unser Bildungssystem hat auch Stärken - sonst wären wir nicht da, wo wir sind. Besinnen wir uns auch auf unsere Stärken."
 

Zanger: Bildungspolitischer Wahnsinn der steirischen Reformzwillinge!
Wien (fpd) - Die Ankündigung des steirischen Landeshauptmann Voves (SP) und seines Stellvertreters Schützenhöfer (VP) mehr als 40 Schulen in der Steiermark schließen zu wollen, stößt in der FPÖ auf Empörung. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger: "Die ländlichen Räume werden so noch weiter ausgedünnt, ein Einsparungspotenzial ist nicht erkennbar!" Anlässlich der Plenarsitzung des österreichischen Nationalrats sprach Zanger zu den Sparplänen von SPÖ und ÖVP in der Steiermark. Der Steirer im O-Ton: "Lesen, Schreiben und Rechnen sind die Grundvoraussetzungen für einen guten Start ins Leben. Dass gerade unzählige Volksschulen diesen Einsparungen zum Opfer fallen zeigt, wie undurchdacht diese Aktion von Voves und Schützenhöfer ist!"

Ländliche Klein- und Kleinstschulen zeichnen sich vor allem durch ein vorbildliches Lehrer-Schüler Verhältnis aus. Zanger weiß: "Hier ist noch genügend Zeit vorhanden, um auf die Bedürfnisse der einzelnen Kinder einzugehen!" Obwohl die steirische SPÖ-ÖVP Reformpartnerschaft von einer "wegoptimierten Schule" und "Standortoptimierungen" spricht ist für Zanger klar: Die Schulwege für die Kinder werden weiter.

Der Steirer führt Beispiele an: "In Salla zum Beispiel müssen die Kinder in Zukunft in das 30 Kilometer entfernte Köflach pilgern. Kinder aus Hohentauern werden künftig ins zehn Kilometer entfernte Trieben ausweichen wobei zu berücksichtigen ist, dass die dafür notwendige Straße, die B114, aufgrund des Schneefalls im Winter häufig gesperrt ist. Schule nicht nur zur zusätzlichen Belastung für die Kinder, sondern auch zu einem finanziellen Mehraufwand für die Eltern!"

"Das Motto der steirischen Reformzwillinge scheint zu sein 'Ich mache nichts besser, dafür teurer'", so Zanger, "Dieser bildungspolitische Wahnsinn muss ein Ende haben!" Im Unterausschuss des Untersuchungsausschusses hatte man sich nämlich für das genaue Gegenteil ausgesprochen: Erhalt der Klein- und Kleinstschulen. Zanger: "Also der absolut falsche Ansatz. Anstatt endlich die sündteuren Bezirksschulräte abzuschaffen, gehen die als 'Reformen' bezeichneten Kahlschläge zu Lasten der Bevölkerung - einmal mehr!"
 

Haubner: Wir brauchen ein modernes Schul- und Bildungssystem
Das Bildungsbudget lässt keinen Gestaltungsspielraum zu
Wien (bzö) - "Wir brauchen ein effizientes und modernes Schul- und Bildungssystem. Wir haben derzeit eines der teuersten Schulsysteme mit letztendlich mittelmäßigen Ergebnissen. Dieses Schulsystem ist geprägt von überbordender Bürokratie, Mehrgleisigkeiten und Kompetenz-Wirrwarr in der Schulverwaltung", kritisierte BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag. "Ich habe dieses Bildungsvolksbegehren unterschrieben, da viele Punkte mit dem BZÖ-Bildungskonzept übereinstimmen. Außerdem ist dieses Begehren auch ein mögliches Druckmittel gegen den Stillstand von SPÖ und ÖVP in ihrer Regierungsarbeit", so Haubner.

"Die Mehrgleisigkeiten und das Kompetenz-Wirrwarr in der Verwaltung werden auch als parteipolitische Wiese verwendet. Überdies haben wir nach wie vor ein Budget, das in der Schule kaum einen Gestaltungspielraum lässt, denn über 90 Prozent der Gelder fließen in die Personalkosten", betonte Haubner.

"Eine Stärkung der Schulautonomie ist wichtig, damit die Schulen wirklich pädagogische Dienstleister werden. Eine Trennung zwischen pädagogischer und administrativer Leitung muss gemacht werden. Wichtig ist auch ein klarer Zuständigkeitsbereich zwischen Bund und Ländern. Auch ein einheitliches modernes Lehrerdienst- und Besoldungsrecht, das leistungsorientiert gestaltet wird, muss endlich in Angriff genommen werden. Ebenso ist eine gemeinsame Aus- und Weiterbildung der Pädagogen beginnend im Kindergarten vonnöten. Überdies brauchen wir bei den Lehrern von den Guten nur die Besten", forderte Haubner.
 

 Jarmer: Erfolg für Grüne Forderung nach mehr Integration von Behinderten Jugendlichen nach der 8. Schulstufe
Fünf-Parteien-Antrag auf Teilqualifizierung in Berufsbildenden Mittlere Schulen (BMS)
Wien (grüne) - "Schreien nützt doch etwas: Jetzt beginnt die Integration von SchülerInnen mit Behinderungen in Berufsbildenden Mittleren Schulen", zeigt sich Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen, erfreut über den 5-Parteien-Antrag zu Schulversuchen zur Teilqualifizierung von SchülerInnen mit Behinderungen in BMS. Die Regierung hat die Ausweitung der Integration von behinderten Jugendlichen auf Polytechnische Schulen und Haushaltungsschulen in einer Regierungsvorlage vorgeschlagen. Die Grünen fordern jedoch die Ausweitung der Integration auf alle mittleren und höheren Schulen. "Der Grüne Forderung zeigt ihre Wirkung: Die Einigung auf Teilqualifizierung ist nun ein erster Schritt und öffnet endlich die Tür in Richtung Inklusion auch in höheren Schulen", meint Jarmer und weiter: "Ich werde heute in einem eigenen Antrag die systematische Ausweitung des Inklusiven Unterrichts auf alle Schulformen fordern."

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