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| Bundespräsident Fischer empfängt LH Durnwalder - "Noch nicht Alarm schlagen" |
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| LH Durnwalder bei Vizekanzler Spindelegger: Sparpaket, BBT, Doppelpass Wien/Bozen (lpa) - In Sachen Autonomie noch nicht Alarm schlagen, dafür aber detailliert informieren: Dies war die Absicht von Landeshauptmann Luis Durnwalder, der am 18.01. in Wien von Bundespräsident Heinz Fischer empfangen worden ist. "Bevor wir Österreich um Unterstützung bitten, wollen wir in jedem Fall versuchen, Ministerpräsident Monti von der Bedeutung der Autonomie zu überzeugen", so Durnwalder. Nach seinem Treffen mit Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sowie einem Vortrag zur Südtirol-Autonomie vor der von Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel geleiteten Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen war Landeshauptmann Durnwalder heute Nachmittag in der Hofburg zu Gast bei Bundespräsident Fischer. Die Themen des rund einstündigen Gesprächs waren die selben, wie jene beim Treffen mit Spindelegger, allen voran die Pläne der Regierung Monti zu Sparen und Liberalisierung sowie der Ausbau der Eisenbahnachse über den Brenner. Was ersteres Thema betrifft, hat der Landeshauptmann das Treffen in erster Linie genutzt, um den Bundespräsidenten über die Auswirkungen zu informieren, die die Haushaltssanierung der Regierung Monti auf Südtirol haben werden. "Es ging in keinster Weise darum, wegen eines Angriffs auf die Autonomie Alarm zu schlagen", so Durnwalder. Vielmehr habe er den Präsidenten darüber informiert, in welchen Bereichen Gefahren lauerten und wie man diese zu beseitigen gedenke. "Es geht in erster Linie darum, dass wir Ministerpräsident Monti von der - auch verfassungsrechtlichen - Bedeutung unserer Autonomie überzeugen", so der Landeshauptmann. Diese Aufgabe werde zunächst die Südtiroler Politik zu übernehmen haben. Erst im Falle eines Scheiterns in den Verhandlungen mit Monti wolle man sich an Wien wenden. "Für diesen Fall hat uns der Bundespräsident seine Unterstützung zugesagt", so Durnwalder heute nach dem Treffen mit Fischer. Zweites Thema war der Ausbau der Eisenbahnachse über den Brenner, deren technische Umsetzung (samt Möglichkeiten zu Einsparungen) von österreichischer Seite geprüft werden soll. "Ich habe den Bundespräsidenten noch einmal über die Position der Südtiroler Landesregierung informiert, die nach wie vor davon überzeugt ist, dass es zum BBT keine Alternative gibt", so der Landeshauptmann, der eine technische Überprüfung durchaus verstehen kann, aber gleichzeitig darauf drängt, dass die Arbeiten nicht unterbrochen werden. Der Bundespräsident habe ihm gegenüber indes betont, dass er nicht die Bundesregierung ersetzen könne, dass er aber dafür sei, dass internationale Vereinbarungen und Verpflichtungen eingehalten würden. LH Durnwalder bei Vizekanzler Spindelegger: Sparpaket, BBT, Doppelpass Die Folgen von Sparpaket und Liberalisierungen für Südtirols Autonomie hat Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Vizekanzler Michael Spindelegger diskutiert. Die Marschroute: Südtirol wird selbst mit Rom verhandeln, sollten danach aber noch Autonomie-Bestimmungen verletzt werden, hoffe man auf Unterstützung von Seiten Österreichs. Beraten wurde heute zudem über BBT und Doppelpass. Zuallererst ging es beim heutigen Treffen Durnwalders mit dem österrreichischen Vizekanzler und Außenminister um die allgemeine wirtschaftliche und politische Situation in Rom. "Ich habe den Vizekanzler über die Auswirkungen des Sparpakets auf Südtirol informiert und ihm versichert, dass wir in jedem Fall selbst über unseren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts mit Rom verhandeln werden", so der Landeshauptmann, der allerdings betont: "Worauf die Landesregierung aber besteht, ist, dass es solche Verhandlungen überhaupt gibt." Die selbe Ausgangslage gebe es auch bei den Auswirkungen der weitreichenden Liberalisierungen, die die Regierung Monti ins Auge gefasst hat. "Da reden wir über Bereiche, in denen ganz klar unsere Autonomiebestimmungen verletzt worden sind", so Durnwalder. Auch hier gelte es demnach, zunächst das direkte Gespräch mit Ministerpräsident Mario Monti zu suchen, um diese Brüche von Statut, Paketregelungen und Mailänder Abkommen aus der Welt zu schaffen. "Sollten auch nach den Verhandlungen mit Rom aber Bereiche übrig bleiben, in denen der Staat grundlegende Autonomiebestimmungen verletzt, so habe ich heute um die entsprechende Unterstützung Wiens ersucht", so der Landeshauptmann, der heute von Vizekanzler Spindelegger darüber informiert worden ist, dass dieser schon bald zu Besuch in Rom sei. "Bei diesem Besuch wird auch die Südtiroler Autonomie ein Thema sein", so Durnwalder. Zweites großes Thema, das der Landeshauptmann heute mit dem österreichischen Vizekanzler besprochen hat, war jenes des Ausbaus der Eisenbahnachse über den Brenner. "Ich habe Spindelegger gegenüber betont, wie wichtig es ist, dass die Arbeiten zum Ausbau der Bahntrasse nicht ins Stocken geraten", so Durnwalder heute nach dem Treffen in Wien. Der Ausbau der Brennerachse und der Bau des Brennerbasistunnels (BBT) sei schließlich nicht nur eine Angelegenheit, die Italien und Österreich allein betreffe, sondern eine Frage europäischen Rangs. "Das hat die EU auch schon konkret durch die Bereitstellung umfangreicher Geldmittel unterstrichen", so der Landeshauptmann, der hofft, dass diese Zusagen nicht durch Rückzieher einzelner Staaten in Gefahr geraten. Spindelegger habe ihm indes versichert, dass Österreich zu seinen Verpflichtungen beim Ausbau der Brennerachse stehe, was der Vizekanzler auch beim Treffen mit Ministerpräsident Monti bestätigen werde. Österreich prüfe allerdings, ob bei diesem Bauvorhaben Einsparungen erreicht werden könnten. Zur Sprache kam heute schließlich auch die Frage nach einer eventuellen doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler. "Ich wollte beim Außenminister in Erfahrung bringen, inwieweit es auf die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft Antworten gebe, nachdem ich weiß, dass Österreich die Angelegenheit eingehend prüft", so Durnwalder. Spindelegger habe ihm erklärt, dass er das Thema sowohl im Lichte der österreichischen Regelungen, als auch in jenem internationaler Konventionen prüfen lasse, dass ein Ergebnis dieser Überprüfungen aber noch ausstehe. |
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