Europastunde im Parlament  

erstellt am
18. 01. 12

Spindelegger: Rückerlangung einer lupenreinen Triple A-Bonität oberstes Ziel der Konsolidierung
EU-Fiskalunion bringt Stabilität und verhindert zweiten Fall "Griechenland"
Wien (övp-pk) - "Das erklärte Ziel ist die rasche Wiedererlangung einer lupenreinen Triple-A-Bonität bei allen Agenturen", erklärte ÖVP-Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger am 18.01. im Rahmen der aktuellen Europastunde im Parlament. Der in Verhandlung befindliche Fiskalpakt bedeute für Österreich eine gemeinschaftlich gesicherte Stabilität.

Die jüngste Herabstufung des Ratings von Österreich durch "Standard & Poors" wäre in hohem Maße unerfreulich, müsse aber als Weckruf für einen System- und Mentalitätswechsel verstanden werden. Wir müssen Österreich finanziell auf gesunde Beine stellen, um einen stabilen Zukunftsausblick zu garantieren, so Spindelegger weiter. Bei der für die Rückerlangung einer lupenreinen Triple-A Bonität wichtigen Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung dürfe die Opposition keine unüberwindbaren Hürden aufstellen und sollte sich stattdessen ihrer Mitverantwortung bei der Gesundung des Haushalts bewusst sein.

Die Verhandlungen innerhalb der Regierung zur Budgetsanierung würden intensiv voranschreiten, wobei Spindelegger auf die seitens der ÖVP beschlossenen 60 Punkte verwies: Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei Förderungen, Sparmaßnahmen bei der ÖBB, Anhebung des realen Pensionsantrittsalters, Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem und bei der öffentlichen Verwaltung, Änderungen im Dienstrecht für öffentlich Bedienstete.

"Der in Verhandlung befindliche Fiskalpakt ist ein wichtiger Schritt, um Stabilität in der Euro-Zone zu garantieren und damit einen zweiten "Fall Griechenland" zu verhindern," so Spindelegger, der weiters betonte, dass es "gemeinsamer Regeln bedürfe, deren Einhaltung mit scharfen Sanktionen garantiert" würden. Die Beseitigung von Konstruktionsmängeln der EU sowie die Fortschreibung des tradierten europäischen Lebensmodells wären Hauptziele der neu zu schaffenden Fiskalunion. 
 

Cap: Wettbewerbsfähigkeit der EU durch europäische Vielfalt sichern
Ausbau der direkten Demokratie unter Berücksichtigung nationaler Identitäten vorantreiben
Wien (sk) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap würdigte in seiner Rede im Nationalrat zum außenpolitischen Bericht die internationale Performance und das Engagement Österreichs auf internationalem Parkett, gleichzeitig wies er auf die besonderen Herausforderungen der Europäischen Union in Zukunft hin. "Die soziale, religiöse und wirtschaftliche Vielfalt in Europa ist eine besondere Herausforderung für die EU. Dabei gilt es ein Modell zu finden, damit die Europäische Union international bestehen kann", so Cap. In diesem Zusammenhang hob Cap die besondere Rolle und Bedeutung der nationalen Parlamente hervor, daher seien auch Respekt und Priorität für diese in den Vordergrund zu stellen. "Die nationalen Parlamente sind demokratiepolitisch wichtig, weil sie näher an den Bürgerinnen und Bürgern sind", betont Cap.

Gleichzeitig fordert der SPÖ-Klubobmann einen Ausbau der direkten Demokratie, auch auf EU-Ebene. "Wir müssen den Weg des Ausbaus der direkten Demokratie weitergehen unter Berücksichtigung der europäischen Vielfalt. Damit sichern wir auch die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu Ländern wie China, Indien oder auch Brasilien", so Cap. Das sei, so Cap, auch eine Voraussetzung für das Überleben der europäischen Vielfalt.
 

Bucher: Verlogenheit der ÖVP bei Schuldenbremse
Die ÖVP hat seit 25 Jahren ununterbrochen das Geld verpulvert und ist der Schuldenmeister der Zweiten Republik
Wien (bzö) - Heftige Attacken gegen die ÖVP richtete BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen EU-Stunde im Parlament. "Spindelegger meint in einer Broschüre des ÖVP-Wirtschaftsbundes, dass die Forderungen der Opposition für eine Zustimmung zur Schuldenbremse in der Verfassung unerfüllbar seien. Das BZÖ hat aber lediglich verlangt, dass keine neuen und höheren Steuern kommen, sondern endlich Reformen umgesetzt werden. Das Gleiche fordert auch der ÖVP-Wirtschaftsbund. Wo hat Spindelegger sein Gewissen versteckt? Der ÖVP-Vizekanzler ist ein unwürdiges Mitglied dieser Bundesregierung und bestätigt damit, dass die ÖVP für neue und höhere Steuern eintritt."

Bucher machte darauf aufmerksam, dass die ÖVP den Plan von einem sozialistischen Zentralismus mit Fiskal- und Wirtschaftsunion mitträume. Dies wäre aber der Untergang der EU. "Die Konservativen haben sich auf die sozialistische Schleimspur begeben und wünschen sich ebenfalls einen sozialistischen Einheitsstaat. Offenbar trauen sie sich nicht zu, das Land zu sanieren und eine Konzeption für Europa zu finden. Das Land, das unsere Eltern und Großeltern nach dem Krieg aufgebaut haben, wird jetzt von der ÖVP am Brüsseler Altar verpfändet", kritisierte Bucher.

Der BZÖ-Chef forderte die VP-Spindelegger auf, die Schuld für den "Triple-A"-Verlust Österreichs bei sich zu suchen. "Die ÖVP ist seit 25 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung. Die ÖVP hat seit 25 Jahren ununterbrochen das Geld verpulvert und ist der Schuldenmeister der Zweiten Republik. Vorne auf der Regierungsbank sitzt das rot-schwarze Schuldenpärchen. Rot und Schwarz verspielen das Kapital des Landes und verpfänden die Zukunft unserer Jugend. Das will das BZÖ mit allen Mitteln verhindern. Daher sagen wir: Genug gezahlt - keine neuen Steuern", bekräftigte Bucher.
     

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