Energiegipfel  

erstellt am
17. 01. 12

 Mitterlehner: Österreich soll bis 2014 unabhängig von Atomstrom werden
Atomstrom-Importverbot würde laut EU gegen Unionsrecht verstoßen - Energieminister will Erneuerbare Energien ausbauen und bis 2014 bilanziell unabhängig von Atomstrom-Importen sein
Wien (bmwfj) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner warnt auf Basis einer bei der EU-Kommission eingeholten Rechtsabschätzung vor einem standortschädlichen Alleingang Österreichs mit einem Atomstrom-Importverbot: "Auch wir sind für ein atomstromfreies Österreich, aber ein Importverbot wäre ein unkalkulierbares Abenteuer auf Kosten des Energie- und Wirtschaftsstandorts. Damit würde Österreich gegen EU-Recht verstoßen und könnte in weiterer Folge auf ein Vertragsverletzungsverfahren mit eventuellen Strafzahlungen zusteuern", sagte Mitterlehner am 16.01. nach dem 2. Energiegipfel im Bundeskanzleramt. "Wir glauben daher, dass man das Ziel eines atomstromfreien Österreichs vielmehr durch positive Anreize, Wahlfreiheit und gezielte Maßnahmen in relativ kurzer Zeit erreichen kann." Durch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz werde Österreich schon bis 2014 bilanziell unabhängig von Atomstrom. Unterstützen können diesen Weg auch die Konsumenten. "Angesichts der seit Jahresbeginn verbesserten Stromkennzeichnung können sie ihre Wahlfreiheit noch besser nützen und auf Atomstrom und Graustrom gänzlich verzichten", so Mitterlehner.

Die EU-Kommission kommt in ihrer aktuellen Expertise zum Schluss, dass ein Verbot der Abgabe von "Strom unbekannter Herkunft" (Graustrom) an Endverbraucher in Österreich grundsätzlich gegen Unionsrecht (Art. 34 AEUV) verstoßen würde. Auch eine von den NGO behauptete Rechtfertigung des Verbots nach Art. 36 AEUV (Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit z.B. aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen) sei nicht möglich, weil es sich bei Strom jedweder Herkunft um ein legales Produkt handle, das frei im Binnenmarkt vertrieben werden dürfe. Eine Pflicht zur Umetikettierung ist ebenfalls eine Handelsbeschränkung und dem Verbot der Lieferung von Graustrom gleichzusetzen. "Das angedachte Verbot der Abgabe von Atom- sowie von 'Graustrom' an Endverbraucher würde somit Unionsrecht verletzen", heißt es daher wörtlich in dem Schreiben der Generaldirektion für Energie, die dabei auch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs einbezieht.

"Weitere Maßnahmen gegen Atomstrom sollten zudem in Einklang mit den Aktivitäten Deutschlands zum Ausstieg stehen, das schon bis Mitte 2012 ein Stromherkunftssystem etablieren will. Denn die Hebelwirkung von Österreich ist viel zu klein, um im Alleingang strukturelle Änderungen am europäischen Energiemarkt zu schaffen", so Mitterlehner unter Verweis auf Zahlen zum Atomstromanteil in Österreich. Dieser lag 2010 im öffentlichen Netz Österreichs bei 2,2 Terawattstunden (TWh), das entspricht lediglich 0,25 Prozent des im Jahr 2010 erzeugten Atomstroms in Europa. Der Anteil des Atomstroms im Netz ist im Jahr 2010 auf 3,9 Prozent gesunken.
 

Weninger: Österreich baut Vorreiterrolle bei Anti-Atom-Politik weiter aus
Breite Unterstützung in der Bevölkerung für Energiewende und Ausstieg aus Atomenergie
Wien (sk) - Beharrlich arbeitet Österreich unter Bundeskanzler Werner Faymann daran, seine Vorreiter-Rolle in Europa in der Anti-Atom-Politik weiter auszubauen. "Der konstruktive Weg, der von einer breiten Allianz aus Bürgerinnen und Bürgern, NGO, Parlament und Bundesregierung begonnen wurde, wird heute in den Verhandlungen mit Vertretern von Regierung, E-Wirtschaft, Vertretern der Erneuerbaren Energie sowie Umweltschützern seine Fortsetzung finden", zeigt sich SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger im Vorfeld des Gipfels zuversichtlich.

Der österreichische Weg für eine Energiewende und das hartnäckige Auftreten für den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie finde auch breiteste Unterstützung in der Bevölkerung: "Zahlreiche Gemeinden haben sich in Petitionen an das österreichische Parlament gewandt, in denen sie eine konsequente Anti-Atompolitik Europas fordern und die Energiewende in Österreich unterstützen und forcieren wollen. Anliegen und Inhalt dieser Petitionen werden wir auch im Nationalrat am Mittwoch nochmals ausführlich debattieren", so der SPÖ-Umweltsprecher.

Weninger betont, dass es gelingen müsse, Atomstromimporte über sogenannten "Graustrom" nach Österreich möglichst zu vermeiden. Weiters gelte es den Ausbau nicht-nuklearer Stromproduktion europaweit zu unterstützen. "Man muss auch international vehement der Auffassung entgegentreten, Atomstrom sei klimafreundlich. Die Gefahren für die Menschheit sind viel zu groß und die Endlagerung von Atommüll nach wie vor ein ungelöstes Problem und eine Zeitbombe", so Weninger.
 

 Brunner: Scharfe Kritik an Blockadehaltung Mitterlehners
Atomstromimportverbot machbar und wichtiges Signal gegen AKW-Ausbaupläne
Wien (grüne) - "Der heutige Energiegipfel zwischen Bundesregierung, Umweltschutz- organisationen und Energieunternehmen hat leider (noch) nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Zehn Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima steht Österreichs Anti-Atompolitik weiter mit leeren Händen da", kritisiert die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. "Gut, dass die Gespräche wenigstens fortgesetzt werden sollen, aber jetzt müssen rasch konkrete Ergebnisse erzielt werden. Bis zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima erwarte ich mir von der Regierung den Beschluss eines Anti-Atom-Pakets, das diesen Namen auch verdient", appelliert Brunner. Scharfe Kritik übt die Grüne an Energieminister Mitterlehner: "Statt mit einem gesetzlichen Stopp für Atomstromimporte ein klares Signal gegen die Ausbaupläne der Atomindustrie in Europa zu setzen, geht Mitterlehner vor den Atomkonzernen und Atomstromimporteuren wie dem Verbund in die Knie. Dass Mitterlehner sich hinter der Rechtsmeinung der bekanntermaßen atomfreundlichen EU-Kommission versteckt, statt zu handeln, ist schon ein starkes Stück. Ich hätte mir von Mitterlehner jenen Mut gewünscht, den er bei den Verhandlungen zum Ökostromgesetz letztes Jahr noch gezeigt hat. Leider scheint der Minister den Mut zu verlieren", kritisiert Brunner.

Die Grünen fordern Minister Mitterlehner auf, seine Blockade in der Anti-Atompolitik aufzugeben und den Weg für ein Atomstromimportverbot freizumachen. Darüber hinaus erinnert Brunner die Regierung an ihre weitreichenden anti-atompolitischen Ankündigungen nach dem Super-GAU von Fukushima. Am 22. März 2011 hat die Bundesregierung einen so genannten Anti-Atom-Aktionsplan beschlossen, der unter anderem rechtliche Schritte gegen grenznahe Atomkraftwerke ankündigt. "Bis heute wurden keine rechtlichen Schritte eingeleitet, der Aktionsplan der Bundesregierung ist ein Ankündigungsplan geblieben", kritisiert Brunner. "Angesichts der Atom-Ausbaupläne in Tschechien, der Slowakei oder Slowenien braucht es eine neue österreichische Anti-Atomoffensive. Neben einem Stopp von Atomstromimporten sollen dabei etwa auch die von der Regierung versprochenen rechtlichen Schritte gegen den Ausbau des slowakischen AKW Mochovce eingeleitet werden. Hier sind Kanzler und Vizekanzler gefordert", appelliert Brunner.

Strom unbekannter Herkunft, auch Graustrom genannt, beinhaltet zu ca. einem Drittel Atomstrom. Ein Verbot von Graustromimporten, sprich eine Zertifizierungspflicht für Stromimporte, ist daher ein wesentlicher Schritt, Österreichs Stromimporte transparenter zu machen. "Ein dezidiertes Atomstromimportverbot ist eine unerlässliche Zusatzmaßnahme, um ein klares Signal gegen die Atom-Ausbaupläne etwa in Tschechien und der Slowakei zu setzen. Beide Maßnahmen sind - entgegen anders lautender Behauptungen - rechtlich und technisch machbar. Die Kosten für die StromkundInnen bleiben dabei gering. Mitterlehner und der Verbund spielen den Atomkonzernen in die Hände, wenn sie sich weiter gegen ein Atomstromimportverbot stellen", kritisiert Brunner.
 

Leitl: Wirtschaft warnt vor EU-rechtswidrigen Entscheidungen
Einfuhrverbot für "Atom- und Graustrom" würde zu höheren Kosten für Stromkunden führen
Wien (pwk) - Eine Debatte über die Art der Stromerzeugung wird von der Wirtschaftskammer Österreich grundsätzlich gut geheißen. Die WKÖ begrüßt aber die Haltung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, kein Atomstrom-Importverbot zu verhängen, sondern das politische Ziel eines atomstromfreien Österreichs durch positive Anreize, Wahlfreiheit und gezielte Maßnahmen wie Ökostrom-Ausbau und Steigerung der Energieffizienz zu erreichen.

Ein Importverbot nicht gekennzeichneten Stroms führt aus Sicht der Wirtschaftskammer für österreichische Konsumenten aus mehreren Gründen zu Verteuerungen. So droht der Abfluss von Wertschöpfung ins Ausland, da zur Überwindung des Verbots Zertifikate ausländischer Lieferanten für fossilen und erneuerbaren Strom zugekauft werden müssten. Weiters sind Mehrbelastungen von bis zu 405 Millionen Euro und ein Anstieg der Strompreise zu erwarten, da das Graustromverbot Österreich mittelfristig bis zu 160 Mio. Euro pro Jahr kosten würde und sich außerdem der Betrag für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern verdoppeln würde. Da nicht genug Strom aus erneuerbaren Quellen in zertifizierter Form zur Verfügung steht, müssten zwangsläufig auch Zertifikate auf Basis fossiler Produktionen angeschafft werden, womit für fossilen Strom zusätzliche Erträge in Aussicht gestellt werden.

"Vor allem aber widerspricht das angedachte Importverbot dem geltendem Unionsrecht und ist daher rechtskonform nicht umsetzbar", so WKÖ-Präsident Christoph Leitl: "Die uns vorliegenden Gutachten kommen zum naheliegenden Ergebnis, dass ein österreichischer Alleingang, den Import von Atom- und Graustrom zu verbieten, gegen den freien Warenverkehr innerhalb der EU verstoßen würde." Die Wirtschaftskammer spricht sich gegen Maßnahmen aus, die ausschließlich zu Preissteigerungen führen und eine Erhöhung der Treibhausgasemissionen bedeuten. Ein Importverbot von Atom-/Graustrom ist kein geeignetes Mittel, um die Nutzung von AKW in Europa zu verhindern.
 

E-Wirtschaft: Maßnahmenbündel soll Erzeugung im Inland stärken
Oesterreichs Energie begrüßt Bekenntnis zum Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
Wien (oesterreichsenergie) - Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, begrüßt die Klärung wichtiger Fragen wie künftig Atomstrom in Österreich vermieden werden kann. Oesterreichs Energie hat im Rahmen des Energiegipfels vom 16. Jänner 2012 vorgeschlagen, dass sämtliche heimischen Erzeugungsanlagen zertifiziert werden sollen. Damit werde ein wichtiger Schritt für ein geschlossenes Zertifikate-System mit Vorbildwirkung für Europa gemacht.

Positiv sieht Oesterreichs Energie das beim Energiegipfel erneut vorgetragene Bekenntnis der Politik zum Ausbau der erneuerbaren Erzeugungspotenziale. Ein Maßnahmenbündel aus der verstärkten Nutzung der erneuerbaren Energieerzeugung, einem langfristig ausgerichteten Ökostromgesetz bis zumindest 2020 und einem transparenten Nachweissystem für die Stromherkunft sowie eine Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen österreichischer Kraftwerke gegenüber Importstrom gewährleistet de facto die Vermeidung von Atomstrom in Österreich.

Über Oesterreichs Energie
Oesterreichs Energie vertritt seit 1953 die gemeinsam erarbeiteten Brancheninteressen der E-Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Als erste Anlaufstelle in Energiefragen arbeiten wir eng mit politischen Institutionen, Behörden und Verbänden zusammen und informieren die Öffentlichkeit über Themen der Elektrizitätsbranche. Die rund 140 Mitgliedsunternehmen erzeugen mit knapp 21.000 Mitarbeitern mehr als 90 Prozent des österreichischen Stroms und betreiben die Transport- und Verteilnetze Österreichs. Die Stromproduktion der Mitglieder von Oesterreichs Energie erreichte 2010 rund 60 Milliarden Kilowattstunden, davon 60 Prozent aus nachhaltiger Wasserkraft.
 

Umweltdachverband enttäuscht über das Nicht-Ergebnis des heutigen Antiatom-Gipfels
Staatseigene Verbund weiterhin außer obligo - Keine Lösung in Sachen Atom-Pumpspeicher
Wien (umweltdachverband) - "Es war absehbar, dass ein Atomstromimport-Verbot schwer umsetzbar sein wird. Daher hätte der Fokus des heutigen Antiatom-Gipfels der Bundesregierung auf schnell umsetzbare und praktikable Maßnahmen gelegt werden müssen", so Michael Proschek- Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes anlässlich des heute ergebnislos gebliebenen Antiatom-Gipfels.

Verbund Ausstieg als einfachste Maßnahme "Es wäre ein Einfaches gewesen, die Stromhandelspraxis der im staatlichen Mehrheitseigentum befindlichen Verbundgesellschaft abzuschalten. Ein Ministerratsbeschluss und ein Beschluss im Aufsichtsrat des Verbunds wären dazu nötig. BM Mitterlehner könnte das als Eigentümervertreter des Mehrheitseigentümers Bund dort spätestens innerhalb eines Monates durchsetzen. Damit wäre ein maßgeblicher Schritt in Sachen Atomausstieg Österreichs gemacht. Immerhin ist der Verbund der mengenmäßig weitaus größte Graustromhändler in Österreich", so Proschek-Hauptmann.

Keine Lösung für die Pumpspeicherfrage "Des Weiteren ist es unverständlich, warum auch im Bereich der Pumpspeicher keine Nägel mit Köpfen gemacht wurden. Die Batterien der Alpen werden derzeit überwiegend mit Graustrom betrieben. Angesichts eines konsequenten Atomausstiegsszenarios ist es nicht akzeptierbar, dass keine Zertifizierungspflicht für Pumpspeicherbetreiber verabschiedet wurde. Als erster Schritt wäre hier zumindest eine Veröffentlichungspflicht vorzusehen gewesen, damit AnrainerInnen von Pumpspeichern und KonsumentInnen auch tatsächlich über die Herkunft des gepumpten Stroms informiert werden. Auch das wäre eine nicht-marktverzerrende Maßnahme, die im Einklang mit EU-Recht umsetzbar wäre", sagt Proschek-Hauptmann an die Adresse des Wirtschaftsministers.

"Angesichts der Scheingefechte im Rahmen des Anti-Atomgipfels stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung tatsächlich an einer konsequenten Antiatompolitik Interesse hat, oder nun im Lichte der Wirtschafts- und Finanzkrise Dumpingstrom aus Atomkraftwerken für notwendig erachtet und damit diese letzte umweltpolitische Vorbildhaltung Österreichs bereits abgeschrieben hat!", so Proschek-Hauptmann abschließend.
 

Greenpeace: WKÖ-Präsident argumentiert mit Fantasie-Zahlen
Wirtschaftskammer als österreichische Interessensvertretung der Nuklearlobby?
Wien (greenpeace) - Verwundert zeigt sich die Umweltorganisation Greenpeace über die Argumente der Wirtschaftskammer gegen ein Verbot von "Strom unbekannter Herkunft" (Graustrom) und Atomstrom. So wird behauptet, dass das zu Mehrkosten von 405 Millionen Euro führen würde. "Uns ist vollkommen schleierhaft, wo diese Zahlen herkommen", wundert sich Greenpeace-Energiesprecher Jurrien Westerhof. Verbund-Geschäftsführer Anzengruber schätzte beim Gipfel zwischen Umweltorganisationen, Energiewirtschaft und Bundesregierung die Kosten auf maximal 40 Millionen Euro pro Jahr. Greenpeace rechnet mit deutlich niedrigeren Kosten - pro Haushalt maximal zwei Euro im Jahr. Die Mehrheit der Energieunternehmen, die jetzt schon ohne Atomstrom auskommen, ist damit nicht teurer als die wenigen, die noch Atomstrom im Strommix haben.

"Die Argumentationslinie der Wirtschaftskammer treibt mittlerweile bunte Blüten", kommentiert Westerhof. "Bis vor kurzem zog sie in die Schlacht gegen den Ökostromausbau - jetzt will die Wirtschaftskammer den Atomstrom mit mehr Ökostrom aus dem Land drängen. Es reicht aber nicht, wenn Österreich durch den Ökostromausbau wieder zum Netto-Exporteur wird. Denn auch dann kann mit dem Export von Wasserkraft- und dem Import von Atomstrom noch Geld verdient werden", so Westerhof weiter.

Greenpeace verlangt daher von der Wirtschaftskammer ebenso wie von Wirtschaftsminister Mitterlehner, den Willen der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung zu respektieren und ein Importverbot für Atomstrom zu unterstützen, statt mit fadenscheinigen Argumenten die Atomlobby zu bedienen. "Wir haben die rechtliche Machbarkeit eines Atomstrom-Importverbots mit zwei unabhängigen Studien belegt", erklärt Westerhof. "Die Wirtschaftskammer hat durch jahrelange Sabotage der Klimapolitik maßgeblich dazu beigetragen, dass Österreich das völkerrechtlich verbindliche Kyoto-Ziel verfehlt. Wenn die gleiche Wirtschaftskammer sich jetzt plötzlich um die Handhabung des Unionsrechts sorgt, ist das nicht glaubwürdig."  
     

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