FPÖ-Chef Strache in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
30. 01. 12

Strache sieht Schilling und EU-Austritt als letzte Möglichkeit
Direkte Demokratie muss Leitlinie jeder Staatsreform sein
Wien (fpd) - In der ORF-"Pressestunde" vom 29.01. machte FPÖ-Obmann HC Strache klar, dass er in der Frage der Budgetsanierung an der Seite der Bürger steht. Strache forderte einerseits ein Absenken des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, andererseits ein Anheben der Einkommensgrenze für den Höchstsatz auf 100.000 Euro Jahreseinkommen. Sparen solle man bei den Beiträgen zu den "Zwangseinteignungsschirmen" der Europäischen Union. Dabei sind für Strache der EU-Austritt und die Rückkehr zum Schilling als Worst-Case-Szenario durchaus vorstellbar.

Strache bevorzugt jedoch eine Reform der EU und der Eurozone. Wesentlich sei ein Ausscheiden Griechenlands und auch anderer Länder, deren Wirtschaft zu schwach ist, aus der gemeinsamen Währung. Der FPÖ-Obmann sieht sich an der Seite zahlreicher internationaler Experten. Zuletzt hatten etwa der Chef des internationalen Beratungshauses McKinsey, Frank Mattern, und der tschechische Zentralbank-Gouverneur Miroslav Singer den Ausschluss Griechenlands verlangt. Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Industriegasekonzerns Linde, Wolfgang Reitzle, ging sogar so weit, den Austritt Deutschlands zu verlangen, sollte es nicht gelingen, die Krisenstaaten zu disziplinieren.

Wenn die EU weiterhin in die falsche Richtung marschiere, müsse auch über einen Austritt nachgedacht werden, insbesondere wenn der Zug weiterhin Richtung Aushöhlung der Demokratie gehe, stellte Strache fest, der insbesondere das Diktat des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus anführte. Gleiches müsse für die Eurozone gelten. Wenngleich der FPÖ-Obmann den Austritt Griechenlands und anderer Pleite-Staaten oder die Schaffung einer Euro-Hartwährungszone mit den starken Volkswirtschaften Europas vorziehe, müsse als "Worst-Case-Szenario" auch der "Sprung ins rot-weiß-rote Rettungsbott", spricht die Rückkehr zum Schilling zur Verfügung stehen.

Während Strache klar machte, dass er sich diese Szenarien nicht wünsche, es aber auch keine Denkverbote geben dürfe, bewies die SPÖ in ihrer Reaktion erneut, dass ihr Horizont nicht so weit reicht. Generalsekretärin Laura Rudas behauptete prompt, dass alleine der Gedanke an einen EU-Austritt "absurd" sei, was Straches Eindruck von den Regierungsparteien einmal mehr bestätigte. Er hatte kritisiert, dass es bei SPÖ und ÖVP "nur einen Plan A" gebe, nämlich das kompromisslose Unterstützen von Zwangsenteignungspaketen zur sogenannten Euro-Rettung. Ähnlich inhaltsleer wie jene der SPÖ-Generalsekretärin fielen auch die Reaktionen der anderen Parteien auf Straches Vorschläge aus.

Die Zukunft Österreichs innerhalb der EU bzw. der Eurozone seien Beispiele für Entscheidungen, die man dem Volk überlassen müsse, weswegen ein Ausbau der direkten Demokratie dringend geboten sei: "Es ist daher nötig, dass eine Volksabstimmung stattfindet, wenn vier Prozent der Bevölkerung ein Volksbegehren unterstützen", verlangte HC Strache erneut ein Initiativrecht des Volkes. Die Stärkung der direkten Demokratie müsse auch bei jeder Art der Reform der obersten Staatsorgane im Vordergrund stehen. Bei einer allfälligen Verkleinerung des Nationalrats sei genau darauf zu achten, dass das Wahlkreissystem weiterhin allen Parteien die gleichen Chancen einräumen muss.

In der Frage der Schuldenbremse kritisierte Strache die Noch-Kanzler-Partei SPÖ wegen ihrer Gesprächsverweigerung und stellte heraus, dass eine Subventionsbremse die wichtigere Maßnahme sei. "Wenn wir die Subventionen auf ein vernünftiges Maß, auf den europäischen Schnitt zurückführen, dann können wir acht Milliarden Euro im Jahr sparen", rechnete der FPÖ-Obmann vor. Als Beispiel nannte er Agrarsubventionen, von denen am stärksten große Industriebetriebe profitieren: "Agrarsubventionen sollen ausschließlich den Bauen zu Gute kommen." Auch der Österreich-Konvent haben bereits klar gezeigt, mit welchen Maßnahmen sich das Budget ausgabenseitig sanieren lasse, ohne dass man neue Steuern einführen oder bestehende Steuern erhöhen müsse, wie dies die Regierungsparteien permanent androhen.

Aktuelle Medienenthüllungen in Zusammenhang mit der Telekom-Affäre entlarvte Strache als Wunschdenken politisch beseelter Journalisten. Das von "NEWS" kryptisch erwähnte SMS, das das Magazin wegen einer Strafandrohung nicht veröffentlichen dürfe, beweise in Wahrheit seine Nicht-Verwicklung in die Telekom-Affäre, zumal er ein Gesprächsangebot des Kronzeugen abgelehnt habe. Die von "Profil" erwähnte Firma, in der er gemeinsam mit Gernot Rumpold Gesellschafter war, habe sich mit der Finanzierung von Zahnersatz für Patienten beschäftigt und absolut nichts mit jenem Unternehmen zu tun gehabt, über das Rumpold angeblich Telekom-Geld erhalten hat. Eine Finanzierung des FPÖ-EU-Wahlkampfs 2004 durch die Telekom schloss Strache nach Prüfung aller Finanzunterlagen der Partei aus.

Der FPÖ-Obmann bekräftigte auch, dass er den für ihn beschlossenen Orden den Bürgern widmen und im Parlament ausstellen werde. "Die Bürger, die seit Jahrzehnten unter der Politik von Rot und Schwarz leiden, haben sich diesen Orden verdient", stellt Strache fest. Er werde ihn daher sicher nicht tragen "wie ein eitler Pfau".
 

Rudas warnt vor gefährlichem Populismus Straches
Kritik an Straches Anti-EU-Politik - Erinnerung an unsoziale Politik von Schwarz-Blau
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas warnt anlässlich der Statements von FPÖ-Chef Strache in der ORF-"Pressestunde" vor dessen "gefährlichem Populismus". "Mit seiner billigen Anti-EU-Haltung stellt Strache eine Gefahr für den Arbeitsmarkt dar. Eine halbe Million Arbeitsplätze hängt eng mit der EU bzw. der Eurozone zusammen, ein großer Teil unserer Exporte geht in andere EU-Länder. Ein Austritt aus der EU wäre für Österreich fatal und ist daher keine Option", sagt Rudas gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Allein der Gedanke an einen Austritt sei "absurd", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die Politik der FPÖ sei geprägt von Ideen- und Planlosigkeit: "Statt eigenen Zielen gibt es von der FPÖ nur Fundamentalopposition." Mit dieser Partei sei kein Staat zu machen, betont Rudas.

Bei den Themen Pensionen und Steuern erinnerte Strache wieder einmal an die unsoziale Politik von Schwarz-Blau, Stichwort höhere Arbeitslosigkeit, Zurückschrauben von Arbeitnehmerrechten, Pensionskürzungen und -verschlechterungen. "Wenn Strache über Reformen redet, bekommt man eine Gänsehaut", kommentiert Rudas die Aussagen des FPÖ-Politikers in der ORF-"Pressestunde".
 

Rauch: HC leider ohne Idee
Null Vision, Null Konzept, Null Ernsthaftigkeit - Kein Reformwille für Österreich
Wien (övp-pd) - "HC war heute wieder ohne jede gute Idee", hält ÖVP-General Hannes Rauch nach der ORF-"Pressestunde" mit dem Bald-Schriftsteller FPÖ-Chef Strache fest. "Null Vision, Null Konzept, Null Ernsthaftigkeit – das ist das Ergebnis der heutigen Strache-Pressestunde." Das blaue Politgepolter schadet der heimischen Wirtschaft, unserer Sicherheit und Stabilität. "Das Nein zur Schuldenbremse, die EU-feindlichen Töne und die permanente Verunsicherung der Bevölkerung mit Halbwahrheiten sind visions- und ideenlos", betont Hannes Rauch.

Für den ÖVP-General ist klar: "Strache erkennt die Ernsthaftigkeit der Lage nicht und stellt parteipolitische Interessen vor die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher – statt seine Zustimmung zur Schuldenbremse zu erklären, versteckt er sich hinter lautem Politgetöse." Als Euro- Nostradamus habe sich Strache längst ungläubig gemacht. "Den Ausstieg Österreichs aus dem Euro meint er hoffentlich nicht ernst", betont Hannes Rauch, und abschließend: "Ich bedanke mich bei HC Strache, wenn er bei der Substanzbesteuerung auf Grund und Boden auf ÖVP-Linie umschwenkt. Aber wenn Strache eine Änderung der Gruppenbesteuerung andenkt, muss ihm klar sein, dass er damit 1,2 Millionen österreichische Arbeitsplätze aufs Spiel setzt."
 

Fauland: Neben Orden auch Ideen für neue Steuern ausstellen
FPÖ-Obmann präsentiert wirres Steuermodel, bei dem selbst er sich nicht auskennt - BZÖ einzige Partei, die keine neuen und auch keine höheren Steuern will
Wien (bzö) - "Ein völlig ahnungsloser und ein wenig verwirrt wirkender FPÖ-Obmann präsentierte unter anderem auch ein sehr wirres Steuermodell, bei dem selbst nicht einmal er sich auskannte". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland die Aussagen von FPÖ-Obmann Strache in der ORF-"Pressestunde". "Neben den für ihn vorgesehenen Orden, den er öffentlich ausstellen möchte, soll Strache auch gleich seine Steuererhöhungspläne und seine Ideen für neue Steuern den Österreichern präsentieren", so Fauland weiter.

"Wenn die FPÖ endlich einmal etwas Konstruktives für ein Sparpaket einbringen sollte, dann fallen Strache, Hofer, Kappel und Co nur Belastungen für die arbeitenden Menschen in Österreich ein. Vor seinem eigenen Publikum mimt Strache immer schön brav den barmherzigen Samariter, aber kaum wähnt er sich nur in der Nähe einer Regierungsbeteiligung, zieht der FPÖ-Obmann wie ein geldgieriger Landvogt im Mittelalter steuereintreibend durch die Lande. Das BZÖ hingegen ist die einzige Partei, die keine neuen und auch keine höheren Steuern will - das ist eben der feine Unterschied zu Strache und auch zu den anderen Parteien", sagte Fauland.
 

 Walser: Endlich Waffenrock der Wehrmacht ausziehen!
Grüne für Deserteursdenkmal auf dem Heldenplatz
Wien (grüne) - "Strache hat heute in der ORF-Pressestunde einmal mehr gezeigt, dass er geistig noch immer im Denkschema der Deutschen Wehrmacht verhaftet ist", so die empörte Reaktion des Grünen Nationalratsabgeordneten Harald Walser auf die Aussagen des FPÖ-Chefs, Deserteure seien potenzielle Kameradenmörder und er lehne prinzipiell ein Deserteursdenkmal und schon gar am Heldenplatz ab.

"Strache hat am Freitag die Hofburg und den Heldenplatz zu einem Tummelplatz für den europäischen Rechtsextremismus gemacht", so Walser weiter: "Dagegen muss das demokratische Österreich ein Zeichen setzen!"

"Die Deserteure aus der Deutschen Wehrmacht haben objektiv das Richtige getan und wollten sich aus welchen Gründen auch immer nicht für die verbrecherischen Ziele des Nationalsozialismus missbrauchen lassen. Der Heldenplatz ist der geeignete Ort, ihnen ein Denkmal zu setzen", so der Grüne Abgeordnete: "Im Oktober 2009 haben wir im Nationalrat gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien die Rehabilitierung der Wehrmachts-Deserteure beschlossen. Nun ist es an der Zeit einen Schritt weiter zu gehen: Ein Denkmal auf dem Heldenplatz wäre für die späte Würdigung ein geeigneter Anfang. Rehabilitierung funktioniert nur, wenn sie öffentlich geschieht", so Walser abschließend.
     

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