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| Burgenland kämpft um neue Förderungen |
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| LH Niessl: „Setzen Lobbying für eine möglichst hohe Förderkulisse ab 2014 fort
“ Eisenstadt (blms) - Das Burgenland kämpft auch in der EU-Förderperiode 2014+ um Geld aus Brüssel. Entscheidend ist, ob die von der EU-Kommission vorgeschlagene Förderung für Übergangsregionen tatsächlich in die Realität umgesetzt wird. Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die Neugestaltung der Regionalpolitik ab 2014 bereits im Oktober 2011 auf den Tisch gelegt. Darin ist auch die Schaffung der für das Burgenland maßgeblichen neuen Förderkategorie für Übergangsregionen vorgesehen. Derzeit werden die Vorschläge im Europäischen Parlament behandelt, eine Entscheidung wird nicht vor dem Jahresende 2012 erwartet. „Nun ist es wichtig, weiter Druck zu machen. Wir setzen unser Lobbying fort. Unser Ziel ist es, dass das Burgenland auch in Zukunft eine möglichst hohe Förderkulisse bekommt“, erklärten Landeshauptmann Hans Niessl, EU-Regionalkommissar Johannes Hahn und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl unisono am 27.01. in Eisenstadt. Die Bemühungen für eine weitere EU-Förderperiode des Burgenlandes sieht Landeshauptmann Hans Niessl in eine entscheidende Phase eintreten: „Ein enger Kontakt zwischen dem Land Burgenland, der Bundesregierung dem für EU-Regionalpolitik zuständigen Kommissar Gio Hahn ist deshalb sehr wichtig. Wichtig ist auch, dass die Förderunterschiede zwischen dem Burgenland und den angrenzenden EU-Ländern Ungarn, Slowakei und Slowenien nicht zu hoch ausfallen.“ Von österreichischer Seite erhofft sich das Burgenland die nötige Rückenstärkung durch die Bundesregierung. Die Mittel aus dem von der EU-Kommission geplanten Topf für Übergangsregionen sollen Regionen zur Verfügung stehen, die ein Bruttoinlandsprodukt zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts aufweisen. Das würde nach dem aktuellen Stand der Dinge auch auf das Burgenland zutreffen. Übergangsregionen sind noch nicht beschlossen Dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Förderkategorie für Übergangsregionen tatsächlich geschaffen wird, sei aber noch nicht fix, betont EU Regionalkommissar Johannes Hahn: „Es gibt Widerstand einzelner EU-Mitgliedsstaaten. Der Plan zur Schaffung der Übergangsregionen war auch in der EU-Kommission nicht im ersten Anlauf gegessen. Jetzt geht es ans Eingemachte. Ich bin aber zu 100 Prozent davon überzeugt, dass wir die Übergangsregionen brauchen, weil es zwischen den gut entwickelten Regionen und den noch nicht so gut entwickelten Regionen noch zu große Unterschiede gibt.“ Von den 500 Millionen EU-Bürgern würden derzeit 70 Millionen in Regionen leben, die mit dem Burgenland vergleichbar sind, so Hahn: „Das sind Regionen die wirtschaftlich schon aufgeholt haben, aber noch Mittel brauchen.“ Knackpunkt sind laut Hahn die derzeit laufenden Verhandlungen über das EU-Budget: „Jetzt ist es wichtig, dass die Übergangsregionen tatsächlich geschaffen werden und nicht schon im Vorfeld dem Sparstift geopfert werden. Die Übergangsregionen sind etwas Neues, und oft sucht man dort nach Sparpotentialen, wo es vorher noch nichts gegeben hat.“ Kräfte bündeln, Netzwerke nutzen In den nächsten Wochen und Monaten sei Lobbying vor allem bei den österreichischen Stellen wichtig, betont der EU-Regionalkommissar. Das Burgenland sei eine Referenzregion für ganz Europa, wenn es darum gehe zu zeigen, wie gut sich eine Region innerhalb von 15 Jahren entwickeln könne. In die gleiche Kerbe schlägt Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl: „Das Burgenland hat seit 1995 viel Geld von der EU bekommen. Alle wirtschaftlichen Kennzahlen zeigen, dass jeder Förder-Cent gut angelegtes Geld war. Bei den Beschäftigten gibt es seit 1995 ein Plus von 25 Prozent, die Zahl der Unternehmen hat sich verdoppelt.“ Außerdem habe man Leitbetriebe aufgebaut und den Export angekurbelt. „Damit wir auf dieser Schiene bleiben können, müssen wir alles daran setzen, dass die Förderung für Übergangsregionen tatsächlich in die Realität umgesetzt wird und das Burgenland in diese Förderkategorie fällt. Dazu gibt es einen Schulterschluss, wir werden unsere Kräfte bündeln und alle unsere Netzwerke nutzen.“ Niessl betont, dass „das Burgenland gerade Bereiche wie Forschung, Entwicklung und Innovation weiter vorantreiben muss, um den Aufstieg fortzusetzen, Bereiche, die wir gerade angegangen sind. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für uns wichtig, nur so wachsen die Regionen zusammen.“ |
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