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Landeshauptleute präsentieren Leitbild zur Gemeindereform
Graz (lk) - Am 31. Jänner endet die erste Phase der Gemeindestrukturreform. Bei den Bürgermeisterkonferenzen
Ende September des vergangenen Jahres wurde von Landeshauptmann Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer
der Zeitplan für die Reform präsentiert und gleichzeitig diese erste „Vorschlagsphase" ausgerufen.
Dabei konnten sich Gemeinden mit ihren Vorstellungen freiwillig an die Landesregierung wenden. Dazu wurde am 30.01.
in der Grazer Burg von den beiden Landeshauptleuten das Leitbild mit dem Titel „Stärkere Gemeinden – Größere
Chancen" präsentiert. Darin sind die Ausgangslage, sowie die Ziele und Kriterien der Gemeindereform ausführlich
dargelegt.
Ziel der „Vorschlagsphase" war es, den steirischen Gemeinden die Möglichkeit zu geben, sich aktiv am
Prozess zu beteiligen. Die Gemeinden waren aufgerufen, mit zu gestalten und ihre eigenen Vorschläge für
eine neue Gemeindestruktur einzubringen. Viele Gemeinden machten von dieser Möglichkeit Gebrauch. In zahlreichen
Gesprächen und Diskussionsrunden zwischen den Gemeinden, aber auch mit Vertretern des Landes, wurden die Rahmenbedingungen,
Chancen und Risiken einer Strukturreform erörtert. Das Land Steiermark erarbeitete in dieser Phase unter Berücksichtigung
der eingelangten Vorschläge das Leitbild, in dem die Leitlinien für die neue Gemeindestruktur dargestellt
werden.
LH Voves gab einen Zwischenbericht über die Rückmeldungen in der Vorschlagsphase: Es haben sich bereits
305 Gemeinden an das Land gewandt. 114 davon hätten bereits sehr klare Vorstellungen über eine künftige
Gemeindestruktur: 44 sind bereits in einen Koordinationsprozess mit dem Land eingetreten, 32 weitere hätten
konkrete Vorschläge und 38 Gemeinden hätten Einzelvorstellungen artikuliert. Nur 59 Gemeinden hätten
sich ablehnend gezeigt. „Man kann daher von einer wirklich sehr positiven ersten Phase der Freiwilligkeit sprechen",
freute sich Voves. LH Vize-Schützenhöfer dazu: „Das Ziel ist die Stärkung der Leistungsfähigkeit
der Gemeinden, wir wollen verändern um zu verbessern. Wir merken, dass vieles in Bewegung ist. Wir wollen
die Gemeinden fit machen, damit sie in der Lage sind, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen."
Auch Städte- und Gemeindebund wurden eingebunden
Auch die Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Rosenberger und Erwin Dirnberger, waren bei
dieser Präsentation dabei. Generell könnten beide das Leitbild mittragen, wollten aber ihren Gremien
noch nicht vorgreifen. Der Brucker Bürgermeister Rosenberger: „Wir wissen, dass es notwendig ist, etwas zu
tun. Wir wollen alle ein positives Ende dieses Prozess und ich denke, dass das gelingen kann." Ähnlich
auch Gemeindebund-Obmann Dirnberger: „Ich bin froh über diese Freiwilligenphase. Wir werden versuchen uns
intensiv einzubringen."
Die Strukturreform hat zum Ziel:
- wirtschaftliche, leistungsfähige und professionelle Gemeinden ermöglichen
- abgestimmte raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen ermöglichen
- Erhaltung und Stärkung des Engagements für das Gemeinwohl und Ehrenamt
Im Mittelpunkt stehen regionale Gemeindezentren, die ausgehend von dem Konzept der „Zentralen-Orte" die
Lebenswelten in den Gemeinden realitätsnah abbilden. Die so genannten „Zentralen-Orte" bieten bereits
jetzt der Bevölkerung eine Mindestzahl von zentralen Diensten, die auch von benachbarten Gemeinden in Anspruch
genommen werden. Es geht um eine Annäherung der administrativen Grenzen an die funktionalen Verflechtungs-
und Nutzungsräume.
Weitere Kriterien für die Notwendigkeit einer Veränderung in der Gemeindestruktur sind demografische
Entwicklungen, die Entwicklung des Gemeindehaushalts, sowie
raumordnungspolitische und infrastrukturelle Gesichtspunkte. Darüber hinaus werden die geografische Lage und
bestehende Kooperationen berücksichtigt.
„Wenn wir Heimat in den Regionen erhalten wollen, dann müssen wir zu größeren Strukturen kommen.
Nur so wird es uns gelingen, Gestaltungsspielräume für wichtige Wirtschaftsimpulse zu erhalten, Arbeitsplätze
in den Regionen zu erhalten und neue zu schaffen und die Abwanderung unserer Jugend zu stoppen", wiederholte
LH Voves bei dieser Gelegenheit das Motiv der Reformpartner. Auch LH-Vize schlug in dieselbe Kerbe: „Wir wollen,
dass die Gemeinden autonom sind und ihre Identität erhalten. Denn das Heimatgefühl und die Identität
beginnen nicht auf den Stufen des Gemeindeamtes, sondern die Heimat findet zuerst in der Familie, in den Vereinen
oder bei der Musik statt – und das überall im Land. Mit dieser Reform möchten wir den Gestaltungsspielraum
der jungen Menschen für ihre Zukunft vergrößern."
Weitere Vorgangsweise: Verhandlungsphase steht an
Nach der eben beendeten „Vorschlagsphase" folgt nun die „Verhandlungsphase". Diese dauert bis zum 30.
September 2012. Ziel ist es, die Vorstellungen des Landes mit den eingegangenen Vorschlägen der Gemeinden
abzugleichen und in intensiven Verhandlungen Überzeugungsarbeit zu leisten um einen breiten Konsens für
die neue Gemeindestruktur zu finden. Dabei werden nun regionale Teams die Verhandlungen mit den Beteiligten führen.
Darauf folgt die „Entscheidungsphase" (1.10.2012 bis 31.1.2013). Hier werden die Ergebnisse der Verhandlungsphase
analysiert und auf Basis des Leitbildes ein Vorschlag für die neue Gemeindestruktur erarbeitet. Diese wird
samt den erforderlichen Begleitmaßnahmen der Landesregierung und dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt;
Begleitmaßnahmen, wie Gesetzesänderungen, werden erledigt. Die nächsten Gemeinderatswahlen 2015
sollen bereits in der neuen Gemeindestruktur abgehalten werden.
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