Pensionsalter der Frauen  

erstellt am
27. 01. 12

 Absicherung und höhere Pensionen für Frauen!
Wir schließen die Einkommenslücke der Frauen in Pension!
Wien (seniorenbund) - Nach der Experten-Enquete der sechs ÖVP- Teilorganisationen am 25.01., bei der mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den hochkarätigen Vortragenden Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel (Vorstand des Instituts für Verfassungsrecht der JKU-Universität Linz), Dr. Johannes Kopf LLM (Vorstand AMS Österreich), Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal (Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien) und Dr. Winfried Pinggera (Generaldirektor Pensionsversicherungsanstalt) zum Thema "Wir schließen die Einkommenslücke der Frauen in Pension" diskutierten, präsentierten Vertreterinnen und Vertreter der sechs ÖVP-Teilorganisationen heute bei einer Pressekonferenz in Wien ihre gemeinsamen Forderungen zum Thema:

Die Bundesleiterin der ÖVP-Frauen Abg.z.NR Bgm. Dorothea Schittenhelm hielt in ihren Eröffnungsworten fest, dass man sich der Frage der Frauenpensionen nicht aufgrund von Spargedanken genähert hätte, sondern mit der bewussten Absicht, künftige Frauen-Pensionen deutlich zu erhöhen und somit die Einkommensschere auch in der Pension zu schließen: "Die besten fünf Einkommensjahre - und das sind eben die letzten Arbeitsjahre vor der Pension - dürfen den Frauen nicht vorenthalten werden: die Anhebung des Frauenpensionsalters bringt den Frauen im Durchschnitt monatlich 347 Euro mehr an Pension!" Damit bezog sich Schittenhelm auch auf Informationen, die mit den Experten der Enquete erörtert worden waren.

Und Schittenhelm rückte in diesem Zusammenhang in den Mittelpunkt: "Kinder zu haben und zu erziehen, darf sich nicht nachteilig für die Alterssicherung der Frauen auswirken. Daher sollen jeder Frau bis zu vier Jahre pro Kind auf die Pension angerechnet werden, unabhängig davon, in welchem Abstand die Kinder geboren wurden. Das wäre eine echte Verbesserung, eine tatsächliche Wertschätzung der Verantwortung und Arbeit als Mutter, nämlich durch zusätzliche Erhöhung des Pensionseinkommens."

Dieser Punkt - die weiter verbesserte Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension - nahmen überhaupt für den Großteil der Teilorganisationen eine zentrale Stellung ein, wurden daher auch als eine der bedeutendsten Begleitmaßnahmen bezeichnet. Ebenso einig war man sich hinsichtlich der nötigen Begleitmaßnahmen am Arbeitsmarkt, wozu Schittenhelm noch festhielt:

"Wir verlangen daher die Erstellung eines "Beschäftigungspaket 50plus" direkt beim AMS. Wir müssen die Betroffenen und deren Arbeitgeber aktiv beim Wiedereinstieg unterstützen, anstatt sie in die Pension abzuschieben! Dazu gehört auch eine Reform der Altersteilzeit und eine Ausweitung der AMS-Maßnahmen für jüngere Arbeitsmarktteilnehmerinnen und -teilnehmer, soferne diese betroffen sein sollten."

Bundesobfrau-Stellvertreter im Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), Abg.z.NR Vbgm. August Wöginger, präsentierte in der Folge die Details zu den zentralen Forderungen des Arbeitspaketes der sechs ÖVP-Teilorganisationen:

Anhebung des Frauenpensionsalters ab dem 1. Jänner 2014 um einen Monat pro Quartal. Ab dem 1. Jänner 2017 um sechs Monate pro Jahr.

"Damit halten wir den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz ein. Damit gehen wir in behutsamen Schritten vor. Und dennoch erreichen wir das Ziel - nämlich Gleichberechtigung von Männern und Frauen auch im Pensionssystem - schon 2024. Also in jenem Jahr, wo nach jetziger Planung die Anpassung überhaupt erst beginnen würde", erklärte Wöginger.

- Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension mit vier Jahren pro Kind. Unabhängig vom Geburtsabstand der Kinder. Aber dem derzeit bestehenden System (zB Unterscheidungen ob die Anrechnung pensionserhöhend oder pensionsbegründend wirkt) entsprechend.

"Damit setzen wir nach der Einführung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten als echte Pensionszeiten, bewertet mit dem jeweiligen statistischen Medianeinkommen der Frauen, im Jahr 2005 einen weiteren Meilenstein für die Mütter in Österreich", ergänzte der ÖVP-Sozialsprecher.

Ausbuchung der dadurch entstehenden Kosten aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in das Pensionssystem.

Dazu führte der ÖAAB-Bundesobfrau-Stellvertreter aus: "Ja, diese Maßnahme verursacht Kosten. Und diese dürfen nicht auf die jungen Familien abgewälzt werden. Daher sind wir uns einig, dass dies auch im Pensionssystem gebucht werden soll. Genau dort entstehen ja auch zusätzliche Einnahmen, wenn Frauen länger arbeiten."

Häufig geäußerte Bedenken, eine frühere Anpassung der Frauenpensionsalter würde den Arbeitsmarkt für ältere Frauen zu stark unter Druck setzen, konnte Wöginger nicht teilen: "Die Experten haben gestern klar zum Ausdruck gebracht, dass mit der von uns geplanten gestaffelten Anhebung und entsprechenden Begleitmaßnahmen die Situation am Arbeitsmarkt für Jüngere und Ältere gut zu bewältigen wäre!"

Die Unternehmerin und stellvertretende Bundesvorsitzende von "Frau in der Wirtschaft" im Wirtschaftsbund, BR Dr. Angelika WINZIG, schloss sich dieser Meinung an. "Wir haben auf den Arbeitsmärkten ein Nachwuchsproblem. Alleine in Oberösterreich kommen 2020 um 15.000 in der Altersklasse 15 bis 19 Jahre weniger junge Arbeitskräfte nach. Wir brauchen die Älteren!"

"Ich bin sehr für Leistungsanreize und dafür, dass uns Leistung wieder etwas wert ist. Unser System hat Reformen dringend notwendig - das ist uns allen bewusst. So brauchen wir als weitere Begleitmaßnahme in diesem Paket die Einführung des Opting-Out bei der Selbständigenvorsorge", beschrieb Winzig einen noch immer bestehenden Umstand, bei dem Gewerbetreibende, die neben der Pension weiterarbeiten, weiterhin in voller Höhe in die Selbständigenvorsorge einzahlen, ohne dass sich ihre Pension dadurch nennenswert erhöhen würde. Außerdem bekräftigte Sie die Forderung - die ebenfalls von allen Teilorganisationen unterstützt wird - nach der Gleichstellung beim Wochengeld für alle Erwerbstätigen.

"Ich frage bei einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter nicht nach dem Alter. Wenn eine 63jähige Beraterin gut ist, dann behalte ich sie und hole mir nicht stattdessen Jüngere", stellte sich Winzig entschieden gegen häufig verbreitete Vorurteile, die vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe Österreichs nicht zutreffen würden.

"Diese Ansicht wurde auch gestern von den Experten bestätigt. In den letzten Jahren ist die Beschäftigung der Frauen zwischen 55 und 64 in Österreich um 228% gestiegen. Zugleich ist ihre Arbeitslosenquote konstant niedrig auf Europarekordniveau geblieben. Das, obwohl normalerweise bei steigendem Arbeitskräfteangebot auch die Arbeitslosigkeit steigt. Dies spricht eindeutig für die Tatsache, dass auch ältere Frauen in Österreich von den Unternehmen beschäftigt werden", so die Unternehmerin weiter.

Auch die Vizepräsidentin der Sozialversicherung der Bauern Theresia Meier, die für den Österreichischen Bauernbund an der Pressekonferenz teilnahm, begrüßte insbesondere die Wertschätzung gegenüber Frauen, die Kinder bekommen und erzogen haben und später wieder in den Beruf einsteigen wollten:

"Besonders wichtig ist mir die volle Anrechnung der Kindererziehungszeiten, damit Frauen mit Kindern beim Pensionsbezug bevorzugt werden", sagte Meier zur Anpassung der Anrechnung an die Lebensrealitäten der Bäuerinnen "einer Berufsgruppe, die in Österreich statistisch mit 2,2 Kindern die meisten Kinder erzieht."

Die Bundesobmann-Stellvertreterin der Jungen ÖVP, BR Mag. Bettina Rausch, präsentierte zwei weitere wesentliche Punkte des Gesamtpaketes: "Wir Jungen fordern öffentliche Dienstgeber und die Sozialpartner auf, für höhere Einstiegsgehälter und eine flachere Lebensverdienstkurve mit leistungsabhängigen Gehaltssteigerungen zu sorgen. Das ist gerecht für alle Generationen und wirtschaftlich sinnvoll, weil die Menschen dann mehr Geld haben, wenn sie es auch besonders brauchen und somit wieder investieren, nämlich am Beginn des Erwerbslebens."

Und besonders für die Übergangszeit bis zur Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters und darüber hinaus forderte Rausch eine rasche Umsetzung eines echten Bonus-Malus-Systems, wobei die Betroffenen Frauen in der Übergangszeit besonders stark vom Bonus profitieren würden, wenn sie nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter freiwillig weiterarbeiten "Durch ein einfaches Bonus-Malus-System würde das Pensionssystem für den Einzelnen flexibler werden: Es soll höhere Anreize zur Mehrarbeit nach dem gesetzlichen Pensionsalter und gleichzeitig höhere Abschläge für Frühpensionen geben."

Der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, NR-Präs.i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, fasste abschließend die Beweggründe und Zielsetzungen des umfangreichen Maßnahmenpaketes der ÖVP-Teilorganisationen zum Schließen der Einkommenslücke der Frauen in Pension zusammen:

"Wir beseitigen damit Ungleichheiten. Wir beseitigen damit Ungerechtigkeiten. Wir stärken dadurch die Wertschätzung für die Leistungen der Frauen die Kinder haben und erziehen. Wir erhöhen die Pensionen der Frauen und stärken sie damit in ihrem Recht auf eine eigenständige Pension. Wir tun dies nicht vor dem Hintergrund eines Sparpaketes, sondern weil wir die Situation der Betroffenen Frauen verbessern möchten. Und wir brauchen für die Umsetzung dieser Pläne keine Verfassungsmehrheit - das haben wir gestern auch aus der Experten-Enquete mitgenommen."
 

Wurm: Gleiches Pensionsalter erst bei echter Gleichstellung
SPÖ-Parlamentsklub unterstützt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek
Wien (sk) - "Solange Frauen am Arbeitsmarkt nicht die gleichen Bedingungen und Chancen vorfinden, solange Frauen hauptsächlich für die Kindererziehung zuständig sind, solange haben wir noch keine tatsächliche Gleichstellung. Eine vorzeitige Anhebung wäre eine Mogelpackung, auf die wir uns nicht einlassen. Die Frauen können sich hier auf die SPÖ verlassen, wir lassen sie nicht im Stich", unterstützt SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in ihrer vehementen Ablehnung des vorzeitigen Anhebens des Frauenpensionsalters. 1992 wurde die Angleichung des Pensionsantrittsalters der Frauen an die Männer bis 2033 beschlossen. "Dabei ist man von einer völligen Gleichstellung ausgegangen", so Wurm.

Besonders bedenklich findet Wurm die Tatsache, dass die ÖVP offenbar Lebensrealitäten verleugnet: "Fakt ist, dass ein Drittel aller Frauen aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehe, da sich Unternehmen oft älterer Arbeitnehmerinnen entledigen", so Wurm. Daher würde ein vorzeitiges Anheben des Pensionsalters die Kosten nur in andere Bereiche, wie die Arbeitslosenversicherung verlagern. "Gegenwärtig sind in Österreich rund 20.000 Frauen, die älter als 50 Jahre sind, arbeitslos. Das sind um 6,3 Prozent mehr als im Jahr 2010 und ein Fünftel aller arbeitslosen Frauen", verdeutlicht Wurm die schwierige Situation.

Notwendig sei es daher, die Arbeitswelt und die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Frauen überhaupt länger arbeiten können. "Es ist nicht einzusehen, dass die erste Sparidee gleich ein Vorschlag auf Kosten der Frauen ist", so Wurm.
 

Schenk: Interne ÖVP-Volksabstimmung geglückt
Erfrischender ÖVP-Ansage müssen Taten folgen - Faymann und Spindelegger haben nun freie Bahn
Wien (bzö) - "Dieser gerade für die ÖVP erfrischenden Ansage müssen nun auch rasch Taten folgen!" Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Frauensprecherin Abg. Martina Schenk das seltene Ereignis, dass nun alle ÖVP-Teilorganisationen ihren Sanctus für eine Anhebung des Frauen-Pensionsantrittsalter gegeben haben. "Die interne ÖVP-Volksabstimmung scheint nun geglückt zu sein", zeigte sich Schenk erfreut.

"Nachdem die Diskussion auch in der ÖVP nun langsam aber sicher in Schwung kommt, muss über eine zügige Angleichung des Pensionsantrittsalters von Männern und Frauen verhandelt werden. Faymann und Spindelegger haben ab sofort freie Bahn. Sie sollen diesen Vorstoß der mächtigen ÖVP-Teilorganisationen beim Schopf packen und endlich eine raschere Angleichung angehen. Bis das vom BZÖ präferierte Pensionskonto umgesetzt wird, muss das Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen schneller angeglichen werden. Es müssen aber die Kindererziehungszeiten sowie die Pflegezeiten dementsprechend berechnet werden und die Rahmenbedingungen für die Frauen auch am Arbeitsplatz passen", betonte Schenk.
 

 Wurzer: Zuerst gleiche Bezahlung, dann gleiches Pensionsantrittsalter
ÖVP will Ungerechtigkeit verschärfen
Wien (grüne) - Gegen eine vorzeitige Anhebung ohne eine Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem aber am Arbeitsmarkt, spricht sich die Frauensprecherin der Grünen Wien, Martina Wurzer aus. "Frauen sind von den Krisen stärker betroffen. So lange es ein Ungleichgewicht bei Bezahlung, unbezahlter Arbeit, Karriere, Vereinbarkeit, Teilzeit, Kinderbetreuung und Pflegearbeit zu Lasten von Frauen gibt, bedeutet die vorzeitige Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen eine weitere Verschlechterung", so Wurzer.

"Die ÖVP blockiert bei Gleichstellungsmaßnahmen, wie etwa bei einer verbindlichen Frauenquote in Unternehmen. Gleichstellung nur über das Pensionsantrittsalter zu definieren, ist der falsche Weg", so Wurzer. "Wir brauchen endlich wirksame Verbesserungen für die Arbeits- und Lebenssituation von Frauen. Ein aktiver Gleichstellungsplan am Arbeitsmarkt für Frauen ist Gebot der Stunde. Darüberhinaus erwartet Wurzer, dass mit der Einführung der Einkommenstransparenz für den Magistrat auch die Gehaltsschere sukzessive geschlossen werden kann. "Gleiches Pensionsantrittsalter erst bei echter Gleichstellung", so Wurzer abschließend.
 

 Online-Petition gegen vorzeitige Anhebung
PRO-GE Frauen: Klares Nein zu ÖVP-Plänen - Bereits 4.000 Unterschriften bei Online-Petition
Wien (pro-ge/ögb) - "Worauf sollen die Menschen noch vertrauen, wenn die Politik sich nicht an Vereinbarungen hält", ist Renate Anderl, Bundesfrauenvorsitzende der PRO-GE, über den neuerlichen Vorstoß der ÖVP-Teilorganisationen zu einer rascheren Anhebung des Frauenpensionsalters verärgert. "Dass die Pläne der ÖVP-Teilorganisationen auf breite Ablehnung stoßen, zeigen die 4.000 Unterstützungserklärungen unserer Online-Petition gegen die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters", so Anderl und ist entrüstet: "Es ist unzumutbar, einer heute 59-jährigen Frau mitzuteilen, dass sie zwar noch in vielen Bereichen diskriminiert wird, sie aber nun doch nicht nächstes Jahr in Pension gehen kann."++++

Auch das Argument, dass längeres Arbeiten eine höhere Pension mit sich bringt, kann Anderl nicht nachvollziehen. Denn längeres Arbeiten bedeute für viele Frauen auch einen längeren Durchrechnungszeitraum und dadurch auch die Einberechnung der einkommensschwächeren Jahre bzw. die der Kindererziehung. "Es stellt sich also die Frage, ob Frauen dafür nun auch noch mit höheren Abschlägen bestraft werden sollen", ist Anderl entrüstet.

"Das ungleiche Pensionsalter ist kein Privileg sondern ein Ausgleich für bestehende Diskriminierungen, daher besteht keine Veranlassung etwas daran zu ändern", verweist Anderl auf das im Jahr 1992 vereinbarte Gleichbehandlungspaket. "Bereits damals haben die Frauen einer Angleichung ab dem Jahr 2024 zugestimmt, im Vertrauen, dass bis dahin auch Gleichstellung beim Entgelt, bei Weiterbildung und Aufstieg erreicht werden kann", erinnert Anderl die ÖVP-PolitikerInnen.

Die Online-Petition der PRO-GE-Frauen, welche an die Bundesregierung versendet wird läuft seit 22. Dezember 2011 und kann auch weiterhin unter www.proge-frauen.at unterzeichnet werden. "Damit geben wir den Menschen eine Möglichkeit, ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen und dieses wichtige Anliegen zu unterstützen", bekräftigt Anderl.
 

 Keine Verschlechterungen für Frauen durch vorzeitige Anhebung des Pensionsalters!
Wien (ak) - Die AK spricht sich gegen die von den ÖVP-Teilorganisationen geforderte Anhebung des Frauenpensionsalters ab 2014 aus. Das würde zu einem deutlichen Anstieg der Frauen-Arbeitslosigkeit führen. Das zeigen auch AMS Prognosen. Anstatt über neue Verschlechterungen für Frauen im Pensionsrecht zu diskutieren, soll endlich alles für die Gleichstellung am Arbeitsmarkt unternommen werden, verlangt die AK den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten oder etwa Frauenförderpläne in den Betrieben, um die Einkommensschere zu schließen.

Es muss jetzt bei den Betrieben und Arbeitsbedingungen angesetzt werden, um die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten, sagt die AK. Leider haben es ältere ArbeitnehmerInnen besonders schwer, ihren Arbeitsplatz zu halten oder wieder eine neue Stelle zu finden. Bereits jetzt besteht aufgrund der EuGH-Judikatur kein Hemmnis mehr für Frauen, über das Regelpensionsalter von 60 Jahren beschäftigt zu werden. Der EuGH hat eine Kündigung mit Erreichen des Pensionsalters als Geschlechterdiskriminierung entschieden.

Das faktische Pensionsalter der Frauen wird bereits durch die vergangenen Reformen schrittweise angehoben. So kommt es in den nächsten Jahren zu einem späteren Pensionsantritt bei Frauen. Anstatt über Benachteiligungen für Frauen durch eine vorzeitige Anhebung des Pensionsalters zu diskutieren, sollen endlich Anstrengungen für eine Gleichstellung am Arbeitsmarkt und zur Unterstützung der Erwerbsbeteiligung von Frauen unternommen werden. Das ist auch der beste Garant für eine gute Absicherung im Alter. Dazu braucht es:

  • Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und Pflege und Förderung der partnerschaftlichen Teilung von Betreuungspflichten
  • Chancen auf berufliche Neuorientierung für Beschäftigte in prekären Jobs
  • Frauenförderpläne in Betrieben zum Schließen der Einkommensschere
  • Anreizmodelle, um die Beschäftigungsmöglichkeiten im Alter und in den verschiedenen Berufen zu gewährleisten zum Beispiel durch ein Experience Rating
  • Bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit durch Streichung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe.
 

 Niss: Koalition der Vernünftigen wird breiter
Frühere Anhebung des Frauenpensionsalters seit einem Jahr JI-Forderung
Wien (pdi) - "Es ist erfreulich, dass die Koalition der Vernünftigen im Pensionsbereich immer breiter wird", so die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI) Dr. Therese Niss zur aktuellen Meldung, dass sich nunmehr alle Bünde der ÖVP für eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters aussprechen. "Wir haben eine frühere Angleichung des Pensionsantrittsalters der Frauen an jenes der Männer bereits im Zuge unserer Kooperation mit dem Österreichischen Seniorenbund vor einem Jahr gefordert. Wir hoffen, dass es nun auch gelingt, die verbliebenden Reformverweigerer zu überzeugen." Immerhin würde eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters, je nach Schätzung, bis zum Jahr 2020 auch immerhin eine Ersparnis von 710-770 Mio. Euro bringen. Zudem stelle das unterschiedliche Pensionsalter vielfach ein Erwerbshindernis für Frauen dar, weil gerade in den letzten Berufsjahren viele Karriereschritte erfolgen. Viele Frauen hätten außerdem genau deshalb auch eine niedrigere Pension, weil sie früher in Pension gehen müssen.

Es sei prinzipiell im Pensionsbereich jedenfalls längst "fünf nach zwölf", so die Bundesvorsitzende, "wir können es uns gar nicht mehr leisten, nicht an allen Schrauben zu drehen." Nötig sei es alle Schlupflöcher in die Frühpension - die "Hacklerregelung" sei ja längst nicht das einzige - sofort zu schließen, die Abschläge bei Frühpensionierungen zu erhöhen und arbeiten über das gesetzliche Antrittsalter hinaus zu belohnen. Gänzlich abzuschaffen seien außerdem sämtliche Sonderpensionen. "Wer nicht rasch das Pensionssystem reformiert und auf wirklich nachhaltige Beine stellt handelt zutiefst unsozial und unfair - denn die Rechnung für die Fehler der vergangenen und aktuellen Pensionspolitik müssen die jüngeren und kommenden Generationen zahlen. Das ist nicht akzeptabel", betonte Niss.
     

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