Spardebatte  

erstellt am
25. 01. 12

Fekter: Keine neue Belastung für Österreich aus Euro-Rettungsschirmen
Die Anteile sind fixiert und werden nicht erweitert.
Wien (bmf) - Finanzministerin Dr. Maria Fekter sieht durch eine Überführung der restlichen Gelder aus dem bestehenden Euro-Rettungsschirm, der so genannten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in den ab Juli geplanten permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) keine zusätzlichen Belastungen für Österreich entstehen. „Wir gehen von den vereinbarten Volumina aus. Der EFSF soll dann mit seinen Volumina in den ESM überführt werden. Wir wissen nicht, wie viel Volumina diesbezüglich übrig bleiben werden“, erklärte Fekter.

„Derzeit gehen wir von 500 Milliarden Euro beim ESM aus, plus dem, was halt dann noch zusätzlich übrig bleibt“, setze die Finanzministerin fort. „Wir müssen berücksichtigen, dass der EFSF jetzt noch parallel die Programme mitbetreut, die er ohnehin hat, bis der ESM von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert ist. Das dauert noch seine Zeit, bis alle das parlamentarische Prozedere bewerkstelligt haben“, betonte die Ministerin. Der EFSF führt derzeit noch das Programm über Portugal und Irland und wird unter Umständen auch das zweite Programm für Griechenland durchführen und deswegen seine Mittel noch brauchen.

Fekter bekräftigte weiter: „ Wir haben in den Mitgliedsländern große Schwierigkeiten, über parlamentarische Beschlüsse Aufstockungen der Rettungsschirme vorzunehmen. Daher versucht man intern einerseits über Hebel-Konstruktionen und andererseits über die technische Verschneidung beider Programme zu einer Optimierung der Volumina zu gelangen“, so Fekter.

Unklar bleibt, ob nach der für ein Jahr – ab Juli 2012 bis Juli 2013 - geplanten Überlappung von EFSF und ESM die Volumina wieder auf die 500 Milliarden Euro für den ESM nach Auslaufen des bestehenden Rettungsschirms zurückfallen. Fakt ist: „Lediglich das Stammkapital wird erweitert, jedoch die Anteile nicht, die sind fixiert. Je nachdem wie viel vom überführten EFSF dann noch vorhanden sein wird“, erklärte Fekter.

Noch keine endgültige Einigung haben die EU-Finanzminister über die Einzahlungsmodalitäten und -fristen für den ESM getroffen. Österreich hat von der 80 Milliarden Euro Einlage 2,2 Milliarden zu bezahlen. Die Entscheidung soll beim nächsten EU-Gipfel kommenden Montag fallen, an dem auch der Fiskalpakt wegen Nichteinigung der Finanzminister bzw. den Wünschen einiger Staaten in die Obhut der Staats- und Regierungschefs übergeben wird. Ursprünglich war eine Fünfer-Tranche vorgesehen - von 2013 bis 2017, durch das vorgezogene Inkrafttreten des ESM ist eine frühere Einzahlung nötig. „Ich würde eine Einzahlung in zwei Tranchen am Beginn bevorzugen“, schloss die Finanzministerin.
 

Regner/Leichtfried: Europäische Ratingagentur soll Interessenskonflikte beseitigen
SPÖ-Europaabgeordnete unterzeichnen schriftliche Anfrage an EU-Kommission
Wien (sk) - Mit S&P, Moody's und Fitch dominieren drei US-amerikanische Ratingagenturen den Markt - mit direkten Auswirkungen auf die europäische Finanzpolitik. "Wir brauchen daher so rasch wie möglich eine europäische Ratingagentur als Ausgleich", betonen die SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner und Jörg Leichtfried, die eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission unterzeichnet haben, um Interessenskonflikte in diesem Bereich künftig zu vermeiden. "Wir fordern darin die Kommission auch auf, konkrete Regeln aufzustellen, damit Provisionszahlungen zwischen Ratingagenturen und Banken, Investmentfonds oder anderen Finanzinstitutionen unvereinbar werden, wenn es um das Rating öffentlicher Institutionen geht", so Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, am 25.01. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Evelyn Regner, sozialdemokratische Chefverhandlerin der Legislativverordnung zu Ratingagenturen im Rechtsausschuss, wird in ihrem Bericht die Forderung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur einbringen, auch wenn diese von der EU-Kommission noch nicht im Entwurf vom November 2011 enthalten ist. "Wir brauchen mehr Transparenz und verlässlichere Methoden bei Ratings. S&P, Moody's und Fitch haben einen Marktanteil von 90 Prozent, da brauchen wir mehr Wettbewerb in Europa", sagt Regner, Vizepräsidentin im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Die SPÖ-Europaabgeordnete will auch eine bessere Zusammenarbeit bereits bestehender kleinerer Ratingagenturen in Europa unterstützen.
 

Kickl: Transparenzdatenbank zu echtem Kontrollinstrument machen
Fördermissbrauch muss abgestellt werden - Verteilungsgerechtigkeit durch genaue Steuerung
Wien (fpd) - "Es wäre jetzt eine gute Gelegenheit im Kampf gegen Steuergeldverschwendung in Form von Förder-Mehrgleisigkeiten die ursprüngliche Idee der Transparenzdatenbank, nämlich ein Anti-Missbrauchs- und damit Steuerungsinstrument zu sein, wieder zu beleben", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. So, wie SPÖ und ÖVP diese Datenbank derzeit verwässert hätten, sei sie nur ein Beitrag mehr zur Steuergeldverschwendung, so Kickl.

Im Bereich der Subventionen könnten in Österreich Milliardenbeträge, die eingespart werden. Ziel dabei müsse es sein, neben der Abstellung von Sinnlos- Förderungen den Missbrauch durch Mehrfachbezüge zu verhindern. "Gerechtigkeit ist für mich, wenn jene Personen oder Institutionen etwas bekommen, die es brauchen aber nicht, wenn jene gefördert werden, die sich besser organisieren und mehr Durchblick im Förderdschungel haben. Ich verstehe nicht, warum sich die SPÖ einer solchen Umverteilungsdiskussion entzieht, indem sie die Datenbank von vornherein als Neidinstrument denunziert hat", argumentierte Kickl.

Es mache keinen Sinn, so wie die Regierung es betreibe, ein teures Instrument aufzubauen, dass eine Person oder eine Institution wie mit einem Kontoauszug darüber aufkläre welche Förderungen sie in einem bestimmten Zeitraum erhalten hätten, aber zugleich von Seiten der öffentlichen Hand über die Gebietskörperschaften hinweg keinerlei effektive personalisierte Kontroll- und Steuerungsfunktion damit zu verknüpfen würden. "Das stellt den Missbrauch von Fördergelder nicht ab sondern leistet ihm Vorschub", kritisierte Kickl.

Es gehe in dieser Frage keine Sekunde um das Schüren von Neid, sondern einzig und allein um das Abstellen von Ungerechtigkeiten, betonte Kickl. Die ÖVP habe mit ihren üblichen Kniefällen vor der SPÖ die Sache völlig verbockt und damit den Sinn der Datenbank geradezu verkehrt. "Wenn die SPÖ jetzt auf diverse Gerechtigkeitslisten drängt, dann wäre es ein erster Schritt im Sinne von mehr Glaubwürdigkeit, wenn die öffentliche Hand personalisierte Förderungslisten quer über die Gebietskörperschaften hätte, um Missbrauch in Form von Doppel- und Mehrfachförderungen abzustellen", schloss Kickl.
 

Grosz: Abschaffung des Bundespräsidenten bringt jährlich 7,6 Millionen Euro
"Fischer kostete bereits mehr als 52 Millionen Euro" – BZÖ bringt weitere parlamentarische Anfragen zu Kosten des Amtes ein
Wien (bzö) - Eine Abschaffung des Bundespräsidentenamtes, beziehungsweise die vom BZÖ vorgeschlagene Zusammenlegung der Funktionen "Bundeskanzler" und "Bundespräsident" zu einem "Kanzlerpräsidenten", würde einen jährlichen Einsparungseffekt von mehr als 7,6 Millionen Euro bringen, rechnet BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz vor. Der bisherige Amtsinhaber kostete dem Steuerzahler seit seinem Amtsantritt bereits mehr als 50 Millionen Euro. "Für die jährlichen Kosten für dieses Amt und seine Verwaltung brennt der Steuerzahler 7,6 Millionen Euro. Dazu kommen noch einmalig 5,7 Millionen Euro für die von Fischer in Auftrag gegebene "Adaptierung" der Hofburgräumlichkeiten beziehungsweise die damalige Vergrößerung der Präsidentschaftskanzlei", so Grosz.

"Das BZÖ hat 2010 erstmals eine Anfragenserie zu den Kosten des Bundespräsidenten eingebracht. Bisher war dieser Bereich vom parlamentarischen Anfragerecht ausgenommen, da der Bundespräsident nicht dem parlamentarischen Kontrollrecht unterliegt. Mittels Budgetanfragen an den Finanzminister, die Innenministerin und den Wirtschaftsminister war man erstmals dem "Gesamtausmaß der Kosten" für das Amt des Bundespräsidenten und seiner Entourage auf der Spur. Ein Jahresbruttogehalt von 319.900 Euro, 63 Beamte, 16 Vertragsbedienstete, Ausgaben im Budget für "Personal und sonstige Ausgaben" in der Höhe von 7,6 Millionen Euro, Leibwächter, mehrere Dienstwägen, Repräsentationskosten in Millionenhöhe, hunderte Empfänge und Ordensverleihungen im Jahr, Dienstreisen um den halben Globus und nicht zuletzt die kaiserlichen Residenzen in Wien und Mürzsteg. Was für Österreichs Kaiserinnen und Kaiser gut genug war, reicht gerade noch auch unserem republikanischen SPÖ-Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer. Die Steuerzahler haben für das Gefühl, dass in der Hofburg halt ein Ersatzkaiser sitzt, wirklich genug gezahlt", so Grosz.

Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der BZÖ-Serie durch Wirtschaftsminister Mitterlehner im Jahr 2010 hervorgeht, hat allein die durch SPÖ-Bundespräsident Heinz Fischer veranlasste Adaptierung seiner Amtsräume in der Hofburg zusätzlich 5, 7 Millionen Euro (exakt 5,779.973,20 Euro) ausgemacht. Diese Kosten haben nicht allein die Sanierung, sondern die "Adaptierung" betroffen. Allein die Betriebskosten sind seit dem Jahr 2004 (26.591,68) bis ins Jahr 2009 (48.388,12) rapide angestiegen. Wie aus einer weiteren parlamentarischen Anfragebeantwortung hervorgeht, schlägt die Sommerresidenz des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer dem Steuerzahler mit saftigen 388.858 Euro zu Buche.

"Der Steuerzahler hat für die Präsidentschaftskanzlei genug gezahlt! Diese Zahlen untermauern einmal mehr unsere Forderung, dieses unnötige Operettenamt endlich abzuschaffen. Wir haben nun weitere Anfragen im Nationalrat eingebracht, um sämtliche Kosten dieses Amtes und seiner Mitarbeiter zu veröffentlichen! Eine echte Verwaltungsreform kann nur an der Spitze des Staates beginnen", so Grosz abschließend.
 

 Musiol: Nur mehr ein Kindergeld-Modell und Papamonat
Wien (grüne) - Die Grünen wollen das System des Kinderbetreuungsgelds radikal ändern: Es soll nur mehr ein einkommensabhängiges Modell mit einer Vollzeit- und einer Teilzeit-Variante geben, erklärte Familiensprecherin Daniela Musiol am 25.01 bei einer Pressekonferenz.

Durch die Umstellung und eine Streichung steuerlicher Förderungen (Kinderfreibetrag und Absetzbarkeit für Kinderbetreuung) würden 500 Mio. Euro pro Jahr eingespart, die man für den Ausbau der Kinderbetreuung verwenden könnte.

Derzeit gebe es einen "unglaublichen Wildwuchs" an Kindergeld-Möglichkeiten, verwies Frauensprecherin Judith Schwentner auf die fünf Varianten. Obwohl so viel Geld in Familienleistungen investiert werde, seien die gewünschten Effekte nicht eingetreten. So habe sich beispielsweise fast nichts bei der partnerschaftlichen Aufteilung geändert, ebenso in Sachen höhere Fertilität.


"Neue Wege einschlagen"
"Es müssen neue Wege eingeschlagen werden", betonte Schwentner.
Der Vorschlag der Grünen sehe nur ein Modell vor, was eine Vereinfachung bedeute, so Musiol. Ziel sei auch eine Verkürzung des beruflichen Ausstiegs und weiters sei mit dem Grünen Modell nahezu eine partnerschaftliche Aufteilung erreichbar. Beginnen soll letztere mit einem "automatisierten" Papa-Monat nach der Geburt bei vollem Einkommensersatz.

Ein Modell, zwei Varianten: Teilzeit oder Vollzeit
Das eine Modell - im Endeffekt sind es freilich zwei Varianten - wäre einkommensabhängig (derzeit ist dies eine Variante, Anm.): 80 Prozent des Einkommens, mindestens 1.000 Euro, maximal 2.000 Euro. Personen, die nicht erwerbstätig waren, würden 1.000 Euro bekommen. Ein Elternteil soll das Kindergeld höchstens zehn Monate beziehen können, insgesamt dauert die Vollzeit-Variante 14 Monate (es wären z.B. auch je sieben Monate pro Elternteil möglich). Die Teilzeit-Variante sieht eine Ausdehnung maximal bis zum 18. Lebensmonat des Kindes vor, wobei es in Teilzeit 40 Prozent des Nettoeinkommens gibt (Beispiel: Mutter acht Monate Vollzeit, Vater zwei Monate Vollzeit, dann je vier Monate Teilzeit).

In der Vollzeit-Variante soll man bis zu 20 Prozent des Nettoeinkommens, in Teilzeit bis zu 60 Prozent dazuverdienen dürfen. Um Benachteiligungen von Alleinerziehenden zu beseitigen, könne der zweite Teil des Kindergelds durch "soziale Elternschaft" in Anspruch genommen werden, etwa durch neue Partner oder die Großeltern. Ab dem ersten Lebensjahr des Kindes fordern die Grünen einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz.
Gefragt nach der Wahlfreiheit verwies Schwentner auf viel Flexibilität beim Grünen Modell.
Auch Unternehmen müssen umdenken

Angesprochen darauf, dass ein automatisierter Papa-Monat eine Art "Zwangsbeglückung" wäre, meinte Musiol, es gehe darum, Möglichkeiten für Väter zu schaffen. Dass so ein Papa-Monat negative Auswirkungen, etwa Druck auf Männer seitens der Unternehmen, haben könnte, glaubt Schwentner nicht: In Schweden und Frankreich, wo es so etwas gebe, sei der Kinderreichtum gestiegen, außerdem müssten die Unternehmen umdenken.

Kritik übte Musiol auch daran, dass der Kindergeldbezug beim Tod des Kindes gleich am nächsten Tag ende - mit einem Antrag im Nationalrat wolle man dass dies geändert wird.
 

Leitl/Sorger: Statt neuer Belastungslawine für die Betriebe mit Reformen zurück zum Triple-A
WKÖ-Präsident Leitl mahnt Reformeinsparungen von 5 % ein - IV-Präsident Sorger: nicht mit klassenkämpferischen Parolen Standort Österreich schädigen
Wien (pwk) - Nur wenn längst überfällige Strukturreformen endlich in Angriff genommen werden, ist eine nachhaltige Sanierung des österreichischen Budgets möglich und kann das verlorene Triple-A wieder zurück gewonnen werden: Das bekräftigten die Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Leitl und Veit Sorger, am Abend des 24.01. vor Journalisten in Wien. Die von Arbeitnehmerseite geforderte Erhöhung von Steuern und Abgaben würde dem Wirtschaftsstandort hingegen massiv schaden und das 2012 ohnehin nur bescheidene Wachstum weiter bremsen und damit Arbeitsplätze kosten.

"Österreich hat in den vergangenen Jahren durch die Bank an Boden verloren: Nicht nur das Triple-A ist weg, auch bei allen internationalen Rankings rutscht Österreich nach unten, bei der Reformbereitschaft liegen wir in der Eurozone sogar an letzter Stelle. Und während die Schweiz und Schweden ihre Schulden reduzieren, steigen sie in Österreich weiter", warnte Leitl. In einer solchen Situation die Steuern zu erhöhen, hätte fatale Folgen für Wachstum und Beschäftigung. "Eine dauerhafte Erhöhung der Steuern und Abgaben um 1 Milliarde Euro senkt das BIP langfristig um 2 Milliarden Euro und kostet 15.000 Arbeitsplätze", so Leitl.

Die Wirtschaft sei schon beim Sparpaket vor zwei Jahren mit über einer Milliarde Euro zur Kasse gebeten worden, nun müssen endlich Reformen in Angriff genommen werden. "Ja, die Arbeitnehmer haben die Krise nicht verursacht - die österreichischen Betriebe und die österreichischen Banken aber auch nicht!", so Leitl. Der Bundeskanzler sei aufgefordert, jetzt das Richtige und Notwendige für die Wirtschaft zu tun.

IV-Präsident Sorger wies darauf hin, dass Österreichs Maß an internationaler Glaubwürdigkeit nicht mehr wie früher vorhanden sei: "Wir haben selbst im Boomjahr 2011 unsere Ausgabenziele nicht erreicht. In den letzten 40 Jahren konnte Österreich nie ein nachhaltig ausgeglichenes Budget erzielen - die in über 40 Jahren angehäuften Schuldenberge sind nun zusätzlich durch die Bewältigung der Krise nicht mehr tragbar." Die Staatsschuldenquote Österreichs sei von gesunden 18,8 Prozent im Jahr 1970 beinahe um das Vierfache auf 72,3 Prozent Ende 2010 gestiegen. "Wir haben jedoch kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das lösen wir aber nicht, in dem wir Steuern erhöhen. Ohne Strukturreformen werden die Schulden weiter explodieren, wodurch Österreichs Bonität weiteren Schaden nehmen würde", betonte Sorger.

Besitzstandwahrende Organisationen versuchten momentan mit klassenkämpferischen Parolen Privilegien zu retten, die unfair, ungerecht und schädlich für Österreich sind, warnte der IV-Präsident in Richtung Arbeiterkammer und ÖGB davor, "den Ast abzusägen, auf dem wir alle sitzen". Die Unternehmen in Österreich "mit ihren fleißigen Unternehmern und Mitarbeitern" seien ganz klar der Kern des Erfolges. Sorger zeigte sich enttäuscht, dass ÖGB und AK nicht sagen, "Wir rücken jetzt zusammen", sondern "Klassenkampf uralten Stils" betreiben.

Die Gruppenbesteuerung sei eines der wenigen verbliebenen Standort-Assets Österreichs. "Sie ist kein Geschenk, sondern lediglich eine Steuerstundung, die Arbeitsplätze in Österreich sichert." Angehen müsse man vielmehr die unfaire "Hacklerregelung" und die Effizienz-Steigerung im Gesundheitssystem, im Bildungssystem sollten Mittel von der Verwaltung hin in die Bildung transferiert werden. "Jetzt müssen wir uns auf unsere Leistungsstärken konzentrieren, dann kommt auch das Vertrauen zurück. Österreich steht unter Beobachtung. Jedes Risiko weiterer Herabstufungen beim Rating muss eliminiert werden", betonte Sorger.

Leitl erneuerte seine Forderung nach einer raschen und ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung inklusive einer umfassenden Verwaltungsreform auf allen Ebenen. Mit dem letzten Sparpaket und einer weiteren Ausgabenkürzung um 5 Prozent bei Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen sei das von der Regierung angekündigte Sparvolumen von 10 Milliarden Euro innerhalb der nächsten 5 Jahre zu realisieren - und zwar ohne höhere Steuern und ohne Sozial- und Beschäftigungsabbau.

"Wer hingegen Überstunden verteuern, die Körperschaftssteuer anheben, das Äquivalent des 13. und 14. Gehalts für kleine Unternehmer abschaffen und Lohnnebenkosten massiv erhöhen will, rettet keine Arbeitsplätze, sondern will nur massive Belastungen für Österreichs Unternehmen", kritisiert Leitl das Besitzstandsdenken von Arbeitnehmervertretern.

Einig waren sich Leitl und Sorger, dass mit dem Sparpaket finanzielle Mittel für Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur frei gemacht werden sollen. "Österreichs Wirtschaft muss wachsen und darf nicht still stehen."
 

 Fachkräftemilliarde statt Berufsakademien, wo Steuerzahler statt Unternehmen zahlen müssen
ÖGJ: Leitl soll Fachkräftemilliarde unterstützen, statt Abwälzung der Ausbildungskosten auf die Allgemeinheit zu fordern und Maßnahmen für mehr Durchlässigkeit zu verhindern
Wien (ögb) - "Täglich grüßt das Murmeltier, und täglich jammert die Wirtschaft über heute, morgen oder zumindest bald fehlende Fachkräfte. Aber statt einfach mehr Lehrlinge auszubilden, erfindet WKÖ-Präsident Christoph Leitl mit den so genannten Berufsakademien schon wieder eine neue Version der Abwälzung der Ausbildungskosten von der Wirtschaft auf den Steuerzahler", kritisiert Jürgen Michlmayr, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ). Die Gewerkschaftsseite fordert eine Systemänderung: Nicht mehr die Allgemeinheit, sondern die Wirtschaft selbst soll für die Ausbildung der Fachkräfte bezahlen, egal, ob diese in den Betrieben ausgebildet werden, oder mangels Lehrstellenangebot in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen, die derzeit noch vom Staat über das AMS finanziert werden.

Nur mehr 20 Prozent der Betriebe bilden Lehrlinge aus. Weil die Unternehmen freiwillig immer weniger ausbilden, hat die ÖGJ ein Modell entwickelt, wonach die Unternehmen ein Prozent der Bruttolohnsumme einzahlen müssen. Aus den zur Verfügung stehenden Mittel kann dann nicht nur die Lehrstellenförderung, sondern auch die überbetriebliche Lehrausbildung sowie die Weiterqualifizierung von ArbeitnehmerInnen finanziert werden. Der Bund spart sich dadurch in den nächsten fünf Jahren 750 Millionen Euro. "Die Facharbeitermilliarde bietet außerdem die Chance, aus der reinen Lehrstellenförderung endlich eine echte Qualitätsförderung zu machen", so Michlmayr.

Durchlässigkeit Schule - Lehre erhöhen - Fachkräfte ordentlich bezahlen
Wenn Leitl von Durchlässigkeit spricht, wäre wünschenswert, wenn er die von der Jungen Wirtschaft (JW) mitgetragene Forderung nach ausbildungsgerechter Einstufung und gegenseitiger Anrechnung von schulischen und betrieblichen Ausbildungsteilen mittragen würde. "Wer eine Ausbildung abgeschlossen hat, soll auch entsprechend bezahlt werden. Daran schummeln sich viele Firmen aber vorbei", kritisiert Michlmayr, "denn oft werden AbsolventInnen von berufsbildenden Schulen nicht als Fachkräfte eingestuft, sondern nur als Lehrlinge bezahlt."

Bei der Gewerkschaftsjugend haben sich zum Beispiel mehrere HandelsschulabsolventInnen gemeldet, die statt als Bürokaufmann/-frau nur als Lehrling eingestuft wurden, und Tourismus-BHS-MaturantInnen, denen der Abschluss gerade nur ein Jahr Anrechnung für die Reisebüroassistenzausbildung eingebracht hat. Michlmayr: "Die Unternehmer sparen sich auf diese Art das höhere Gehalt, das sie eigentlich an die jungen ArbeitnehmerInnen zahlen müssten, und obendrein bekommen sie auch noch eine Lehrstellenförderung."

Bis zum Jahr 1993 konnte man relativ leicht von der Schule in die Lehre und umgekehrt wechseln - es war im BAG beziehungsweise im Schulorganisationsgesetz (SchOG) festgelegt, dass die bereits gelernten Inhalte auch in der anderen Ausbildung anerkannt und angerechnet werden. Wer also schon einige Schuljahre in der Höheren Technischen Lehranstalt (HTL) verbracht hat, musste nicht als Lehrling im ersten Lehrjahr einsteigen. Und wer mit einer fertigen Lehre in der Tasche noch in der Schule weiterlernen wollte, ist in eine entsprechend hohe Klasse eingeschult worden. "Die Wirtschaft jammert immer wieder über einen angeblichen Fachkräftemangel - aber fertig ausgebildete SpezialistInnen will sie nicht ordentlich bezahlen", kritisiert der ÖGJ-Vorsitzende.

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