Aus dem Ministerrat  

erstellt am
24. 01. 12

Faymann: Gemeinsame Maßnahmen für die Eurozone setzen und Schutzschirm stärken
Sanktionen gegen Iran international von Bedeutung – Sprachförderung für Kinder beschlossen
Wien (sk) - Beim Ministerrat vom 24.01. ist in Vorbereitung auf den EU-Gipfel in der nächsten Woche über die Entwicklung der Fiskalunion beraten worden. "Zuerst müssen wir die Basis schaffen, um eine weitere Verschuldung der Euro-Länder unter Kontrolle zu halten. Dazu gehören Maßnahmen wie die Schuldenbremse sowie Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums", sagte Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Diese Maßnahmen seien in der Eurozone "im Gleichklang" festzulegen. "Auf der anderen Seite müssen wir den gemeinsamen Schutzschirm stärken", sagte der Bundeskanzler.

Die Maßnahmen gegen eine weitere Verschuldung erfordern eine gemeinsame Koordinierung, Beschlüsse sowie die Kontrolle der Einhaltung dieser Beschlüsse. Daneben sei die gemeinsame Haftung für die Länder der Eurozone, auch für Griechenland, wichtig. "Wir müssen alles unternehmen, um diese Länder zu stärken und Insolvenzen zu verhindern", sagte Faymann. Es sei von Bedeutung, entsprechende Maßnahmen auch rechtzeitig zu treffen. Im Falle Griechenlands müsse das Mitte März geschehen. "Das ist wichtig für die Stabilität in der Eurozone", so der Bundeskanzler.

Die Herabstufung von Österreichs Bonität habe bisher keine Auswirkungen gezeigt, das Vertrauen in Österreichs Staatsanleihen bestehe nach wie vor, erklärte Faymann. "Man muss das ernst nehmen, aber es gibt keinen Grund für Aufgeregtheit", so der Kanzler. Die Budgetkonsolidierung sei in einer wichtigen Phase, so der Kanzler, der von "konstruktiven Gesprächen mit den Regierungsmitgliedern" spricht und das Gesamtpaket erst nach Fertigstellung präsentieren will.

Im Ministerrat wurde außerdem die sprachliche Frühförderung in Kinderbetreuungseinrichtungen in der Höhe von fünf Mio. Euro jährlich beschlossen. "In der sprachlichen Förderung liegt der Schlüssel zur Bildung", unterstrich der Kanzler die Bedeutung des Beschlusses. 23 Prozent aller Kinder, davon ein Drittel mit deutscher Muttersprache, sprechen schlecht Deutsch. "Je früher dieses Defizit ausgeglichen wird, desto besser", betonte Faymann. Es gehe darum, allen Kindern die gleichen Chancen zu geben.

Zu den EU-Sanktionen gegen den Iran sagte der Bundeskanzler, dass es international von Bedeutung sei, dass "Europa dem Iran gegenüber mit den wirtschaftlichen Sanktionen eine gemeinsame Sprache spricht". "Es ist wichtig, dass sich Europa in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abstimmt", betonte Faymann. Dazu gehöre auch, dass der Friedensprozess vorangetrieben und auf Atomwaffen verzichtet wird, so der Kanzler.
 

Spindelegger: Sprachliche Frühförderung wichtiger Bereich, wo wir auch in Zeiten des Sparens investieren
Regierung bei Budgetkonsolidierung auf gutem Weg - Nachhaltige Struktureffekte bleiben gemeinsames Ziel - Am Ende muss umfassendes Gesamtpaket stehen
Wien (övp-pd) - "Die sprachliche Frühförderung ist für uns ein wichtiger Bereich, wo wir auch in Zeiten des Sparens investieren", hielt Vizekanzler Michael Spindelegger im Rahmen des Ministerrats vom 24.01. fest, und betonte: "Scheinbar kleine Beträge haben hier bereits eine große Wirkung, denn: Wenn Kinder nicht schon im Alter von drei bis sechs Jahren ihre Deutschkenntnisse festigen, haben wir später die Probleme in der Schule." Darum ist es der Bundesregierung ein großes Anliegen, bereits dort anzusetzen und die sprachliche Frühförderung mit fünf Millionen Euro im Jahr, was dann von den Ländern auf zehn Millionen aufgedoppelt wird, zu finanzieren. "Damit bringen wir ein entscheidendes Projekt von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz zu einem erfolgreichen Abschluss und leisten einen wesentlichen Beitrag zu einer funktionierenden Integration", so Spindelegger weiter.

Darüber hinaus ging der Vizekanzler auch auf die laufenden Verhandlungen zur Budgetkonsolidierung ein: "Wir sind auf einem guten Weg, verhandeln in einem konstruktiven Klima, sind aber noch nicht am Ende angelangt." Gemeinsames Ziel bleiben auch weiterhin nachhaltige Struktureffekte für die kommenden Jahre. "Das wird jetzt angegangen. Auch vieles, was in den vergangenen Jahren an Reformen liegen geblieben ist, steht jetzt auf der Tagesordnung. All das braucht Zeit, um am Ende ein umfassendes Gesamtpaket mit qualitativ hochwertigen Reformen vorlegen zu können - und da sehe ich, dass auch wirklich etwas weitergeht", so Spindelegger abschließend.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück