Schuldenbremse / "Rettungsschirm"  

erstellt am
24. 01. 12

Fekter gegen finanzielle Aufstockung der Euro-Rettungsschirme
Wien (bmf) - Finanzministerin Dr. Maria Fekter spricht sich gegen eine finanzielle Aufstockung der Mittel der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM, der ab Juli kommen soll, aus. „Im Hinblick auf zusätzliche Zuschüsse aus den Nationalstaaten eher Nein. Weil das würde in den nationalen Parlamenten doch zu größeren Schwierigkeiten führen. Mehrere Staaten sind nicht mehr in der Lage, in den ESM zusätzliche Mittel reinzustecken“, betonte Fekter.

„Beim EFSF sehe ich jedenfalls keine Möglichkeit, ihn mit zusätzlichen Steuermitteln noch einmal zu vergrößern. Das würde wahrscheinlich in den nationalen Parlamenten auch nicht mehr möglich sein. Aber wir müssen uns anschauen, wie wir die Mittel vergeben können. Wenn der EFSF seine Emissionen gut platzieren kann, sind die Mittel ausreichend“, erklärte die Finanzministerin vor dem Beginn der Sitzung der Euro-Finanzminister am 23. Jänner 2012 in Brüssel.

Im Hinblick auf die Privatbeteiligung der Banken in Griechenland sagte Fekter: „Die Freiwilligkeit bei der Privatsektorbeteiligung ist wesentlich, weil ansonsten würde eine Umstrukturierung als Pleite bewertet. In so einem Fall könnte das ein „Lehman zwei“ bedeuten und das wollen wir vermeiden“, so Fekter. Fekter weiter: „Die Eurogruppe wird sich anhören, was uns der griechische Finanzminister erzählt und vor allem auch, wie die jeweiligen Modelle konkret aussehen, die man den Banken anbietet.“ Die Griechen bräuchten auch die notwendige Zeit, damit Zinsen niedrig seien und „damit die Griechen vom Schuldenberg ein bisserl zurückkommen“, unterstrich Fekter. Derzeit werde auch das zweite Hilfsprogramm für Griechenland diskutiert: „Ich gehe davon aus, dass die nächste Tranche an Athen dann auszahlbar ist, wenn wir im Hinblick auf die Beteiligung der Banken zu einer Lösung kommen, die Nachhaltigkeit signalisiert“, so die Finanzministerin.

Zum Fiskalpakt merkte Fekter an: „Österreich unterstützt die deutsche Position einer engen Verknüpfung mit dem ESM. Es geht auch um strenge Regelungen, weil wir nicht einsehen, dass Haushaltssünder die ganze Eurozone destabilisieren. Die Kontrollen müssen auch stärker werden. Wir hatten ja schon einmal Maastricht-Kriterien, die dann nicht sanktioniert wurden, als sie nicht eingehalten wurden. Hier präventiv im Vorfeld zu sehen, wo läuft etwas aus dem Ruder, begrüße ich sehr. Ein diszipliniertes Vorgehen ist wesentlich, denn dann wird es keinen Eingriff geben. Das heißt, die Freiheit kann man auch behalten, indem man einfach diszipliniert die Spielregeln einhält“, schloss Fekter.
 

Schieder: Schuldenabbau durch gerechte Einnahmen und intelligentes Sparen
Finanztransaktionssteuer, strengere Finanzmarktregulierung und mehr Jugendbeschäftigungsinitiativen auf EU-Ebene gefordert
Wien (sk) - SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat am 23.01. im Rahmen seines Referates beim Club 20 zum Thema "Aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen" über neue Anforderungen und Wege für Österreich und die Europäische Union gesprochen. Für Österreich gelte es, die Leitprinzipien Schuldenabbau und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen durch gerechte Einnahmen und durch intelligentes Sparen zu erreichen, um der zukünftigen Generation eine faire Chance zu geben. "Denn die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern ist eine reale Auswirkung der Finanz- und Bankenkrise und eine der gefährlichsten Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union", sagte Schieder.

Österreich sei durch effiziente Gegensteuerungsmaßnahmen bisher gut durch die Krise gekommen, wie man an den niedrigsten Arbeitslosen- und speziell Jugendarbeitslosenzahlen innerhalb Europas sehen kann. "Nun ist es aber wichtig, die richtigen Schlüsse aus der Krise zu ziehen und gemeinsam, auf europäischer Ebene, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen", betonte Schieder. Denn die Europäische Union habe in der jüngsten Vergangenheit zu spät und zu wenig engagiert auf die Krise reagiert.

Österreich könne hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Um das Budgetdefizit auszugleichen müsse sowohl über ausgabenseitige als auch über einnahmenseitige Maßnahmen nachgedacht werden. "Das ist sowohl aus Gerechtigkeitsgründen ein wichtiger Punkt, sowie auch aus steuerstrukturellen Gesichtspunkten", so Schieder. Vermögensbezogene Steuern etwa seien nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch sinnvoll, da sie keine negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben.

"Eine der Hauptursachen der Krise ist die Ungleichheit in Europa", so Schieder, der aus diesem Grund einmal mehr für eine Finanztransaktionssteuer, strengere Finanzmarktregulierung und verstärkten Einsatz gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit plädierte. "Wir müssen den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, um gestärkt aus der Krise hervorzukommen", erklärte der Finanzstaatssekretär.
 

Strache: Keine Ausweitung des Euro-Haftungsschirms!
Österreich darf sich nicht mehr an diesem Wahnwitz beteiligen
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache sprach sich am 24.01. entschieden gegen die Pläne von ÖVP-Finanzministerin Fekter aus, den Euro-Haftungsschirm auf 750 Milliarden Euro aufzustocken. Weiters warnte er davor, dass damit der Plafond wahrscheinlich noch längst nicht erreicht sei. In Bälde werde man diesen angeblichen Rettungsschirm, der in Wahrheit eine Zwangsenteignung der europäischen Völker bedeute, auf 1.000 Milliarden Euro und mehr aufstocken wollen.

"Dieses verantwortungslose Pyramidenspiel muss ein Ende haben", forderte Strache. Wenn Fekter davon plappere, damit "die Stabilität in Europa kontinuierlich zu verbessern", sei das völlig absurd, denn mit ihrem Vorgehen erreiche man das genaue Gegenteil. Es könne nur eine sinnvolle Lösung geben, nämlich die Aufteilung der Währungsunion in einen Nord- und einen Süd-Euro. Alles andere wäre nur eine Prolongierung des Leidens, an dessen Ende der Bankrott aller EU-Mitglieder stehe. Österreich dürfe sich mit keinem einzigen Cent mehr an diesem Wahnwitz beteiligen. Strache verlangte außerdem eine Volksabstimmung über den Euro-Zwangsenteignungsschirm.
 

Bucher: 1,6 Milliarden Mehrkosten bei Ausweitung des Rettungsschirms
BZÖ fordert Stopp des Euro-Pyramidenspiels
Wien (bzö) - "Die von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter vorgeschlagene Ausweitung des Rettungsschirms von 440 auf 750 Milliarden Euro bedeutet eine weitere unglaubliche finanzielle Belastung für Österreichs Steuerzahler in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro - das entspricht rund 8.000 Einfamilienhäusern. Die Haftungen explodieren zudem um 14,4 Milliarden. Fekter manövriert Österreich immer mehr in eine Finanzfalle, aus der es keinen Ausweg mehr gibt. Das BZÖ fordert einen sofortigen Zahlungsstopp an den Rettungsschirm und die Trennung des Euro in einen harten Nord- und einen weichen Südeuro", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. Bei 750 Milliarden müsse Österreich statt 2,3 Milliarden Darlehen - wie bei 440 Mrd. gefordert - gleich 3,9 Milliarden sofort überweisen und die Haftungen schnellen von 21,6 auf 36 Milliarden hinauf.

Aber auch die jetzt beschlossene Ausweitung von bisher geplanten 440 Milliarden auf 500 Milliarden Rettungsschirmvolumen bedeute eine massive Mehrbelastung für Österreich, wenn man den bisherigen Verteilungsschlüssel zu Grunde legt: Statt 2,3 erfolgen jetzt 2,6 Milliarden Darlehen, also direkt 300 Millionen Mehrbelastung für den Staatshaushalt. Die Haftungen erhöhen sich von 21,6 auf 24,7, also um 3,1 Milliarden Euro. "Das BZÖ fordert den sofortigen Stopp dieses Euro Pyramidenspiels. Die Österreicher haben "Genug gezahlt!""
 

 Die Krise löschen, ohne zusätzlichen Schaden anzurichten
Foglar: Wer Budget nur mit Sparen konsolidieren will, bekommt von ÖGB und AK die Abfuhr, die er verdient
Wien (ögb) - "Wir müssen immer wieder wiederholen, dass die ArbeitnehmerInnen nicht schuld an der Krise sind, auch wenn es niemand mehr hören will, weil außer uns sagt das niemand. Wenn ein Wahnsinniger unser Haus anzündet, dann können wir das beklagen und unsere Unschuld beteuern - wir werden aber trotzdem zum Feuerlöscher greifen müssen", bekannte sich ÖGB-Präsident am Nachmittag des 20.01. bei einer ÖGB/AK-Konferenz prinzipiell zum Defizitabbau. "Wir werden aber so löschen, dass der Schaden gering ist, und vor allem so, dass der Löschschaden nicht noch Schlimmeres anrichtet", sagte Foglar. Falsches Sparen vernichtet nämlich Arbeitsplätze und würgt die Nachfrage ab.

"Wir müssen das System permanent auf Effizienz überprüfen, aber das darf nicht allein auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gehen." Deshalb, so der ÖGB-Präsident, dürfe das Konsolidierungspaket der Bundesregierung keine Elemente enthalten, die Wachstum, Beschäftigung, Kaufkraft und Konsum schwächen. "Das setzt eine Spirale nach unten in Gang, die in die Katastrophe führt."

Auch das Pensionssystem sei nicht für schnelle Geldbeschaffungsaktionen gedacht: "Wer auf die Schnelle ein paar Milliarden will, soll bitte ins Casino gehen - das Pensionssystem ist dafür nicht geeignet. Und wer glaubt, auf Kosten der Frauen, mit der früheren Anhebung des Pensionsantrittsalters schnelles Geld machen zu können, vergrößert die ohnehin schon bestehenden Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen", sagte Foglar.

Die ArbeitnehmerInnen haben die Krise nicht verursacht, deswegen müssen nun auch die Profiteure der Krisenbewältigung einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. "Es geht nicht ohne neue Einnahmen. Das wird es mit ÖGB und AK nicht geben. Wer das Budget nur mit Sparen sanieren will, bekommt die Abfuhr, die er verdient." Neben vermögensbezogenen Steuern sei es daher auch notwendig, gegen "Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steuerflucht" vorzugehen. "Steuerflüchtlinge, Steuerhinterzieher, Steuerbetrüger - denen wird in manchen Kreisen wohl noch auf die Schulter geklopft, weil sie den Staat geprellt haben. Aber sozial bedürftige Menschen müssen sich Sozialschmarotzer schimpfen lassen", kritisierte Foglar, "das ist ein Missverhältnis, das schleunigst abgestellt werden muss. Da geht es um Steuergeld, das hinten und vorne fehlt." Denn nur mit neuen Einnahmen sei ein starker Sozialstaat möglich.

"Wir bekennen uns daher auch zu einem starken Sozialstaat, wir müssen ihn verbessern, erneuern, damit er effizient, effektiv und bürgernah ist, ihn sicher machen, mit ausreichender Finanzierung, und das Vertrauen in ihn stärken", sagte Foglar abschließend.
 

Kalliauer: Pensionskürzungen sind keine Lösung Vermögende müssen fairen Konsolidierungsbeitrag leisten
Linz (ak) - "Wir bekennen uns zum Schuldenabbau, sofern Wachstum und Beschäftigung dadurch nicht gefährdet werden und auch die Vermögenden einen fairen Beitrag leisten", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Es gebe überhaupt keine Rechtfertigung dafür, die Leistungen des Sozialstaates zu kürzen: "Pensionskürzungen sind für uns keine Lösung."

Das Pensionssystem wird immer an prominenter Stelle genannt, wenn es um Möglichkeiten geht, den Staatshaushalt ausgabenseitig zu entlasten. Doch auch wenn man das Pensionsantrittsalter gesetzlich anhebt und die Abschläge und Verluste drastisch erhöht, ist die entscheidende Frage, ob überhaupt Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere in ausreichender Menge und Qualität vorhanden sind.

Sonst werden nämlich jene Personen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr unterkommen und dennoch nicht in Pension gehen können, in die Langzeitarbeitslosigkeit und letztlich in die Armut gedrängt - und das ist inakzeptabel.

Im Rahmen des Bad Ischler Dialogs 2011 haben die Sozialpartner Maßnahmen vorgeschlagen, die geeignet sind, das faktische Pensionsantrittsalter in den nächsten zehn Jahren um zwei Jahre anzuheben. Das setzt aber voraus, dass Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere vorhanden sind und die gesundheitliche Situation von Arbeitnehmern/-innen ausreichend verbessert wird.

Für Maßnahmen, die letztlich nur in weiteren Pensionskürzungen münden, steht die Arbeiterkammer nicht zur Verfügung.

Der Anstieg der Staatsschulden in Österreich und der EU ist eine direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Wirtschaftskrise. Das Verursacherprinzip und das Leistungsfähigkeitsprinzip legen nahe, dass die in der Krise vom Staat durch die Bankenpakete abgesicherten Vermögen nun einen fairen Beitrag zur Konsolidierung leisten.

Der Fokus der Konsolidierung muss deshalb auf neue Einnahmen von jenen gerichtet werden, die bisher zu wenig für das Budget und die Finanzierung des Sozialstaats leisten. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer bekennt sich zum Ziel solider Staatsfinanzen - aber dabei muss man auch die Einnahmenseite im Auge behalten.

Solche Einnahmen ermöglichen auch die dringend benötigte Wachstums- und Beschäftigungsorientierung bei der Budgetkonsolidierung. Denn sozial und ökonomisch blinde Sparwütigkeit würgt die Konjunktur ab und verschlechtert damit auch die Budgetlage. Es muss ein Schwerpunkt auf die Besteuerung von Vermögen und Finanztransaktionen gelegt werden, da dies keine negativen Auswirkungen auf Konsum, Beschäftigung und Wachstum hat. Wird das Budget mit verteilungspolitischem Augenmaß erstellt, dann gibt es auch Spielraum für dringend nötige Zukunftsinvestitionen mit entsprechender Beschäftigungswirkung.

Aufgrund der massiven Konzentration großer Vermögen fordert Kalliauer endlich die Einführung einer Steuer für die Vermögendsten, die über eine Million Euro privaten Netto-Reichtum besitzen. Das könnte drei Milliarden Euro pro Jahr an Einnahmen für Gemeinwohl und Zukunftsinvestitionen bringen. Neun von zehn Mitgliedern der Arbeiterkammer Oberösterreich unterstützen laut einer IFES-Umfrage diese Forderung.
 

Blecha: Gesamtpaket muss mit Sozialpartnern und damit auch mit Pensionistenvertretern verhandelt werden
Pensionisten haben bereits größten Beitrag zur Schuldenreduktion geleistet.
Wien (pvö) - Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha betonte am 24.01., dass "nach dem Vorliegen des gesamten Maßnahmenpakets der Bundesregierung alle Sozialpartner und damit natürlich auch die Seniorenvertretung in Verhandlungen darüber eingebunden werden müssen.

Blecha: "Vor allem die älteren Menschen sind betroffen - Pensionsmaßnahmen, Gesundheitsreform, Steuerpolitik, Kaufkraft - daher: nicht ohne die Pensionisten!" Der Chef der stärksten Pensionistenvereinigung setzt auf einen "Schulterschluss" mit dem ÖGB und der Arbeiterkammer: "Wir sind in vielen Punkten auf einer Linie!" Blecha erinnerte daran, dass es der Pensionistenverband war, der bereits im vergangenen Frühjahr einen Malus für Unternehmen forderte, die ihre Angestellten zwangsweise frühpensionieren. "Wir haben viele Bündnispartner gewinnen können, neben den Arbeitnehmervertretern haben sich jetzt auch die ÖVP-Senioren unserer Forderung angeschlossen!", so Blecha.

Blecha trat der "Gehirnwäsche" entgegen, wonach alle Staaten sparen müssten, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten. "Es mussten die Banken mit Milliarden gerettet werden, die vorher Milliarden verzockt hatten. Jetzt so zu tun, als ob die Arbeitnehmer und Pensionisten schuld an den Staatsschulden wären, ist verantwortungslos! Es darf daher keine unsozialen Maßnahmen geben! Die Banken- und Finanzkrise muss hauptsächlich von jenen bewältigt werden, die sie verursacht haben. Eine Finanztransaktionssteuer ist dabei das mindeste!", so Blecha, der sich klar "für einen ausgewogenen Mix aus ausgaben- UND einnahmenseitigen Maßnahmen" aussprach.

"Die Schuldenbremse darf nicht zur Wachstumsbremse werden" sagte Blecha "denn ohne Wachstum und ohne Investitionen schrumpft die Wirtschaftsleistung, sinken die Einkommen, steigt die Arbeitslosigkeit, drohen Sozialabbau und Armut. Das kann nicht das Ziel von Reformen sein!"

Blecha wies auf den bereits geleisteten Beitrag der Pensionistinnen und Pensionisten in den letzten Jahren hin: "Es gab jedes Jahr Deckelungen bei den Pensionsanpassungen, im Vorjahr sogar eine teilweise Nullrunde, mit massiven Kürzungen für Neupensionisten und Streichungen von Freibeträgen. Es gibt keine Gruppe, die bereits einen so großen Beitrag geleistet hat wie die Pensionisten!" stellte Blecha klar und weist damit die Behauptung zurück, die Pensionisten lägen dem Staat auf der Tasche.

Zu den kolportierten Pensionsmaßnahmen machte Blecha klar, dass "es in erster Linie darum geht, älteren Menschen altersgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen! Was nützt es wenn ich sage, dass die Leute später in Pension gehen sollen, wenn sie keinen oder keinen geeigneten Job haben. Also müssen wir in erster Linie die Arbeitswelt altersgerecht machen und nicht die Abschläge erhöhen!"

Blecha erwartet nach Vorliegen des gesamten Maßnahmenpakets "einen intensiven Dialog zwischen Regierung und Sozialpartnern. Daran werden wir Pensionisten engagiert teilnehmen!", so Blecha abschließend.
 

Steuerpaket von AK und ÖGB schadet dem Wirtschaftsstandort
Wirtschaftstreuhänder: Einsparungen über Strukturreformen haben Priorität
Wien (kwt) - Arbeiterkammer und ÖGB wollen das Budget weitgehend über neue und höhere Steuern sanieren. Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Freien Berufe , hält das für den falschen Weg. "Das Steuerpaket der Arbeitnehmervertreter schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich ganz massiv. Die Budgetsanierung muss zuerst über Reformen in der Verwaltung, bei den Pensionen, den ÖBB, den Spitälern und bei den Förderungen erfolgen."

Nach Meinung Hübners machen es sich die Spitzen von AK und ÖGB mit dem Slogan "Die Reichen sollen zahlen" zu einfach. "Das ist ein Aufruf an die Neidgenossenschaft. Wenn solche Steuern ausreichend ergiebig sein sollen, treffen sie die Leistungsträger und den Mittelstand und schaden den Betrieben und damit dem Wirtschaftsstandort" ist Hübner überzeugt.

Besonders heftig kritisiert Hübner die Tatsache, dass die Arbeitnehmervertreter die Strukturreformen weitgehend ausblenden und fast ausschließlich über neue Steuern reden. "Das ist vom Ansatz her völlig falsch. Man kann über einen befristeten Solidarbeitrag der Bezieher hoher Einkommen reden", sagt Hübner, "aber nur wenn damit umfassende Strukturreformen erkauft werden."

Neue Vermögenssteuern lehnt Hübner ab. "Das kommt einer schrittweisen Enteignung gleich". Allenfalls reden könnte man über die Besteuerung von Umwidmungsgewinnen die besonders in der Landwirtschaft von Bedeutung wären, aber grundsätzlich sollte man aufhören, Politik für die jeweilige Klientel zu betreiben anstatt für Österreich. "Dafür hat niemand mehr Verständnis."

Österreich ist mit seiner Abgabenquote schon jetzt ein Hochsteuerland. Dennoch zahlen rund 2,6 Millionen Österreicher oder 40 Prozent der Einkommensbezieher gar keine Lohn- und Einkommensteuer. Dagegen tragen rund 200.000 Österreicher oder drei Prozent aller Einkommensbezieher mit einem Brutto- Jahreseinkommen von mehr als 70.000 Euro fast ein Drittel der gesamten Lohn- und Einkommensteuerlast.

Anstatt zuerst über neue Steuern nachzudenken sollten die Sozialpartner die überfälligen Strukturreformen unterstützen, fordern die Wirtschaftstreuhänder. Zuletzt habe der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Karl Aiginger aufgezeigt, wie das Budget ausgabenseitig zu sanieren sei. Aiginger will in fünf Bereichen jeweils 400 Millionen einsparen. Dabei geht es um Förderungen, Verwaltung, ÖBB, Pensionen und Spitäler. Hübner: "Dieser Vorschlag ist voll zu unterstützen. Auch die Umsetzung der Vorschläge des Präsidenten des Rechnungshofes würde Österreich weiter bringen."

Das Ende der Vorwoche von ÖGB-Chef Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel vorgelegte Steuerpaket sieht unter anderem einen um fünf Prozentpunkte erhöhten Spitzensteuersatz von 55 Prozent, die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Besteuerung von Vermögen, eine Einmalsteuer für Bezieher hoher Betriebspensionen und die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung vor. Für Überstunden soll es eine Sonderabgabe von einem Euro für Arbeitslosen- und Krankenversicherung geben. Bis 2017 sollen so rund fünf Milliarden Euro hereingebracht werden. Die Budgetsanierung würde damit zu mehr als 50 Prozent über neue Einnahmen erfolgen. Motto von ÖGB und AK: "Ja zur Besteuerung von Vermögen; Nein zu Massensteuern, Privatisierungen oder Verschärfungen beim Pensionsrecht."   
     

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