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| Waldner: Ende der überwachten Unabhängigkeit des Kosovo in Sicht |
erstellt am |
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| Staatssekretär Waldner beim Treffen der internationalen Kosovo-Lenkungsgruppe in Wien Wien (bmeia) - „Das Ende der überwachten Unabhängigkeit des Kosovo ist in Sicht“, so Staatssekretär Wolfgang Waldner am 24.01. bei der Tagung der Internationalen Lenkungsgruppe für den Kosovo (International Steering Group/ISG) im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in Wien. Die Tagung, an der neben dem Premier- und Außenminister, sowie der EU-Ministerin der Republik Kosovo auch hochrangige Vertreter aus den Hauptstädten der 25 ISG-Mitgliedstaaten teilnehmen, befasst sich mit dem Stand der Umsetzung des Ahtisaari-Planes und der Zukunft des internationalen Büros. Die Umsetzung dieses Plans sei beinahe zur Gänze erfolgt und damit stehe die Republik Kosovo vor der Beendigung der Überwachung seiner Unabhängigkeit durch die Internationale Gemeinschaft. „Österreich war von Anfang an ein verlässlicher Unterstützer und enger Partner des Ahtisaari-Plans, der internationalen Lenkungsgruppe sowie des seit 2008 unabhängigen Kosovo. Was in Wien aus der Taufe gehoben wurde, könnte hier auch sein erfolgreiches Ende finden. Das beweist, dass die internationale Staatengemeinschaft bereit und willens ist, ihre Überwachungsmissionen zu beenden, wenn nur die Voraussetzungen dafür durch die Erfüllung der festgesetzten Bedingungen geschaffen sind. Dies ist auch für andere in der Region ein Signal und sollte ein Ansporn zu konstruktiverer Zusammenarbeit sein“ so Staatssekretär Wolfgang Waldner. Der Staatssekretär verwies in diesem Zusammenhang auch auf die bis zur Beendigung des Mandats des Büros des Internationalen Vertreters im Kosovo noch umzusetzenden Maßnahmen und Reformschritte seitens der kosovarischen Regierung, insbesondere der nachhaltigen Sicherung der Rechte und Interessen der serbischen Minderheit. Am Rand des Treffens traf Staatssekretär Wolfgang Waldner auch bilateral mit dem kosovarischen Außenminister Enver Hoxhaj zusammen. „Der jüngste Staat Europas hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung gemacht. Der Normalisierungsprozess mit Serbien schreitet trotz aller Mühen voran und auch der Kosovo nähert sich nun schrittweise der Europäischen Union an. Österreich wird die kosovarische Regierung auch weiterhin in ihren Reformvorhaben und auf ihrem Weg nach Europa mit ganzer Kraft unterstützen“, so Waldner abschließend. |
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