Wirtschaftsminister in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
06. 02. 12

Mitterlehner: Versorgung ist gesichert
Angesichts der klirrenden Kälte und den Versorgungsengpässen bei der Gaslieferung aus dem Osten kann Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner Entwarnung geben.
Wien (övp-pd) - Österreich hat eine Speicherkapazität bei Gas, die ungefähr einen halben Jahresverbrauch abdeckt. Dadurch können die derzeitigen Versorgungsengpässe bei der Gaslieferung ohne Probleme kompensiert werden. In der ORF-„Pressestunde“ verweist Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf eine neue Strategie zur Energiesicherung Österreichs. Mittelfristig werden dabei die Versorgungswege ausgebaut und abgesichert. Gas hat dabei aber nur eine Brückenfunktion. Die Zukunft liegt in der erneuerbaren Energie, wo das Ökostromgesetz bereits hohen Zuspruch erfahren hat. Trotz Wirtschaftskrisen hat sich dieser Sektor als zukunftsträchtig erwiesen und Österreich geht dabei einen beispielhaften Weg.

Doch auch die allgemeine wirtschaftliche Lage kann sich im europäischen Vergleich sehen lassen. Der Wirtschaftsminister streicht dabei die guten Rahmenbedinungen, den hohen Beschäftigungsgrad und die Exportwirtschaft heraus. Durch einen hohen Grad an Diversifikation ist Österreich international gut aufgestellt.

Schuldenabbau ist unausweichlich
Trotz dieser erfreulichen Entwicklungen ist die Schuldenkrise auch an uns nicht spurlos vorübergezogen. Um Österreich wieder auf gesunde Beine stellen zu können, werden alle ihren Beitrag leisten müssen. Mitterlehner dazu: "Das Reformpaket wird spürbar sein. Es kann nicht sein, dass wieder alle sagen wo nicht gespart werden kann." Vom Koalitionspartner erwartet sich der Wirtschaftsminister deshalb Standhaftigkeit. Eine weitere Verwässerung von notwendigen Strukturreformen würde die Zukunft des Landes verbauen.

Die ÖVP war in der Diskussion immer um Ehrlichkeit und Offenheit gegenüber der Bevölkerung bemüht. Mit dem 6-Punkte-Programm werden die großen Baustellen der Republik angegangen. Bei den Pensionen hat Bundesparteiobmann Michael Spindelegger bereits erklärt, dass es die Frühpension, wie sie heute bekannt ist, nicht mehr geben wird. Wir haben ein Ausgaben- kein Einnahmenproblem. Substanzsteuern, wie der Erbschaftssteuer, wird die ÖVP deshalb nicht zustimmen.

Reformpaket kurz vor Abschluss
Die Verhandlungen zum Reformpaket befinden sich in der Zielgerade. Mitterlehner: "Wir sitzen alle in einem Boot, deshalb müssen wir die Maßnahmen gemeinsam tragen."
 

Themessl: ORF hätte sich Sendezeit für Mitterlehner sparen können
Wirtschaftsminister präsentierte keine einzige konkrete Maßnahme
Wien (fpd) - Die Sendezeit für die "Pressestunde" mit ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner hätte sich der ORF wirklich sparen können, meinte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Jemand, der Wirtschaftsminister in einem Steuer- und Abgabenhöchstland wie Österreich sei, sei in seinem Amt wirklich fehl am Platz, wenn er sich für Steuer- und Abgabenerhöhungen ausspreche. Dadurch würden nämlich Tausende Arbeitsplätze gefährdet, was Mitterlehner offenbar völlig entgehe, stellte Themessl klar.

Mitterlehner habe es in einer ganzen Stunde zudem geschafft, tatsächlich keine einzige konkrete Maßnahme zu präsentieren, zeigte sich der freiheitliche Wirtschaftssprecher fassungslos. Beim Thema Fachkräftemangel mehr Eigenverantwortung der Betriebe einzufordern sei eine unglaubliche Frechheit. Österreichs Betriebe würden nämlich jährlich 130.000 Lehrlinge ausbilden. Mitterlehner müsste in Wahrheit endlich zu geben, dass das Lehrlingsförderungsmodell seines Regierungskollegen Hundstorfer kläglich gescheitert sei. Man solle sich endlich davon verabschieden. Es gebe andere erfolgversprechende Modelle wie z.B. das neue Blum-Modell.

Auch darüber, wie man die Wirtschaftsperformance Österreichs nicht nur im Inland, sondern europaweit steigern könne, habe Mitterlehner keinerlei Aussagen getroffen. Unser Land rutsche in allen Rankings immer weiter nach unten. Aber das interessiere den Wirtschaftsminister offenbar nicht sonderlich, kritisierte Themessl. Auch unsere veraltete Gewerbeordnung, die einen krassen Widerspruch zur Dienstleistungsrichtlinie darstelle, sei nicht erwähnt worden. Und hinsichtlich der Förderungen habe Mitterlehner sich dazu verschwiegen, warum bei der Transparenzdatenbank nichts weitergehe, die allerdings so, wie sie geplant sei, ein derart zahnloses Instrument sei, dass sie ohnehin nichts helfe.

Besonders absurd findet Themessl, dass Mitterlehner bei jedem Vorwurf Österreich mit wirtschaftlich schlechteren Staaten vergleiche. "Wenn meine Bezugsgrößen Griechenland und Portugal sind, kann ich gleich Konkurs anmelden", so der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Man solle sich stattdessen mit Vorzeigestaaten vergleichen und diesen einiges nachmachen, statt sich beruhigt zurückzulehnen mit dem Gedanken, dass man eh noch besser als Griechenland sei.
 

Bucher: Mitterlehners Phrasendrescherei offenbart Regierungschaos bei Sparpaket
Wien (bzö) - "Die sichtlich bemühte Phrasendrescherei von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner in der ORF-,Pressestunde‘ offenbart das völlige Chaos bei den Verhandlungen rund um das Sparpaket. Tatsache ist, dass bei ÖVP und SPÖ die Blockierer und Verhinderer von Reformen - wie Neugebauer, Pröll oder Blecha - in den eigenen Reihen sitzen. Mit der ÖVP kann man erst verhandeln, wenn sie den eigenen, mühsamen Interessensausgleich geschafft hat", so BZÖ-Chef Josef Bucher, der stark bezweifelt, dass Rot und Schwarz ein ausverhandeltes Sparpaket in ihren Bünden, Kammern usw. überhaupt durchbringen.

Von den anfänglichen Versprechen der ÖVP, keine Steuererhöhungen zuzulassen, sei jedenfalls weit und breit nichts mehr zu hören. "Spindelegger und Co sind bereits umgefallen. Dank der Belastungs- und Schuldenmacherpartei ÖVP muss der Mittelstand wieder die Zeche zahlen. Das BZÖ ist die einzige Partei, die massiv gegen neue und höher Steuern eintritt. Wir sagen: Die Bürgerinnen und Bürger haben "Genug gezahlt!", so Bucher.
 

 Lichtenecker: Mitterlehner hat mit Absage von Erbschafts- und Schenkungssteuer Steuergerechtigkeit abgesagt
Grüne kritisieren weiteres Liebäugeln der ÖVP mit Schwarz-Blau
Wien (grüne) - "Wirtschaftsminister Mitterlehner hat erklärt, dass es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben wird im Konsolidierungspaket. Die ÖVP bleibt der Anwalt der Reichen und hoher Vermögen. Die Chance auf ein gerechteres Steuersystem ist damit vergeben. Die SPÖ ist gefordert, hier entgegenzuhalten", fordert Ruperta Lichtenecker Wirtschaftssprecherin der Grünen, die Aussagen von Wirtschaftsminister Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde". Es braucht eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer mit hohen Freibeträgen und in der Folge gestaffelte Sätze bei der Besteuerung - wie auch in anderen europäischen Ländern. Lichtenecker vermisst auch eine klare Absage an eine Schwarz-Blaue Koalition nach den nächsten Wahlen. "Auf die Lernfähigkeit der FPÖ in Sachen Geschichte zu setzen, ist eine vergeblichen Hoffnung", so Lichtenecker.

Die Weichen in die Zukunft zu stellen im Rahmen des Konsolidierungspakets bedeutet, eine Reform des veralteten Steuersystems einzuleiten. Das heißt, gerechtere Steuern, Abschaffung der Steuerprivilegien und in Forschung, Bildung, Klima- und Umweltschutz investieren sowie die Umsetzung einer aufkommensneutralen ökologisch -sozialen Steuerreform - damit wird umweltfreundliches Verhalten belohnt, umweltfreundliche Technologie gefördert und die Arbeitskosten gesenkt. Das würde ein Vorteil für die österreichische Wirtschaft sein und Arbeitsplätze schaffen.

Mitterlehner muss zudem konsequenter handeln, damit Österreich Atomstromfrei wird, also der "graue Strom" zertifiziert wird. Und die Bundesregierung muss konsequent gegen die Ausbaupläne der Atomkraft in Tschechien, Slowakei und Slowenien auftreteten, fordert Lichtenecker.

Lichtenecker fordert weiters, dass bei Probebohrungen für Schiefergas selbstverständlich die Umweltverträglichkeitsprüfung angewandt werden muss - und damit die Bevölkerung bei diesen gefährlichen Fördermaßnahmen Parteienstellung bekommt.
     

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