Sparpaket  

erstellt am
06. 02. 12

 Faymann: Keine Null-Runde für Pensionen
Keine abgeschlossenen Vereinbarungen zu Pensionen, Pensionsrecht und Beamten
Wien (bpd) - "Wir befinden uns bei den Verhandlungen über das Konsolidierungspaket, das bis Ende Februar fertig sein soll, in der Zielgeraden", sagt Bundeskanzler Werner Faymann zum aktuellen Stand der Verhandlungen. "Zu den Details gibt es immer wieder Falschmeldungen. Die Ergebnisse werden dann bekanntgegeben, wenn das Paket fertig ist. Dieses soll sozial ausgewogen sein, das Budget darf nicht auf dem Rücken der Ärmsten saniert werden. Daher kommt eine Null-Runde für Pensionisten für mich nicht in Frage", so der Bundeskanzler.

Faymann stellte nochmals fest, dass die Verhandlungen in der Bundesregierung über ein Konsolidierungspaket zwar in der Zielgeraden seien, es aber noch Diskussionen zu einer Reihe offener Punkte gebe. "Es gibt keine abgeschlossenen Vereinbarungen zu Pensionen, Pensionsrecht und Beamten. Ich halte es nicht für zielführend, mit einzelnen Punkten an die Öffentlichkeit zu gehen, obwohl die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen sind", so der Bundeskanzler abschließend.
 

Spindelegger: Reformpaket in der Zielgerade
Im "Kurier"-Interview informiert Michael Spindelegger über den fortgeschrittenen Stand der Regierungsverhandlungen. Klar ist: "Die Frühpension von heute ist de facto Geschichte."
Wien (övp-pd) - "Wir sind in der Zielgeraden. Die Summe von 27 Milliarden steht, jetzt gibt es Abstimmungsbedarf bei den Details. Entscheidend war, dass die SPÖ zugestanden hat, dass die Frühpension von heute de facto Geschichte ist. Das ist der große Struktur-Effekt, mit dem wir das Sparpaket abschließen können", erklärt Michael Spindelegger im "Kurier". Bis 2016 soll das Pensionsantrittsalter um 1,5 Jahre und bis 2020 noch einmal um 2,5 Jahre steigen. Spindelegger: "Alle Schlupflöcher werden geschlossen!"

Auch im Öffentlichen Dienst stehen Einsparungen fest.
Fix ist auch, dass bei den Förderungen gespart wird. Bei den Bundesförderungen weren Ermessensausgaben der Ressorts gekürzt. Durch eine Förderpyramide von Bund und Ländern soll künftig klar sein, wer was fördert. "Statt acht Förderungen für Elektro-Fahrräder soll es eine geben." Dabei sollen auch die Länder eigene Förderungen kürzen – wo, müssen diese selbst entscheiden.

Für die ÖVP war immer wichtig, dass das Budget vor allem ausgabenseitig saniert wird. Das sieht Spindelegger verwirklicht: "Der Löwenanteil bei den Milliarden liegt bei den Pensionen. Da sparen wir bis 2016 schon 7,8 Milliarden – und dann greift es erst so richtig."

SPÖ muss zu Vereinbarungen stehen
Wichtig wird jetzt sein, dass die SPÖ zu den Vereinbarungen steht und sich nicht von Arbeiterkammer und ÖGB vereinnahmen lässt. "Die Einschnitte bei den Pensionen und Beamten sind mit dem Bundeskanzler paktiert. Da gibt es auch nichts mehr zu verwässern. Das ist das Herzstück der Reform."

Fest steht, dass auch Spitzenverdiener ihren Beitrag leisten müssen. Substanzsteuern kommen für Spindelegger indes nicht infrage: "Mein Nein zur Erbschaftssteuer steht."
 

Neubauer: Sparpaket wird zu Pensionisten-Belastungspaket
Regierung verunsichert Pensionisten
Wien (fpd) - "Die Kältewelle hat nun offensichtlich auch das Hohe Haus erfasst, so lassen einem die spärlichen Informationen, die immer wieder von den Gesprächen im Sozialbereich durchsickern, restlos das Blut in den Adern gefrieren", so der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer zu den aktuellen Verhandlungen bezüglich des Sparpakets.

Medien konnte man an diesem Wochenende entnehmen, dass die Regierung bis 2016 bei den Pensionen 7,8 Mrd. Euro sparen will! "Dies ist eine Ungeheuerlichkeit, nicht nur, dass wir in den letzten Jahren immer wieder kämpfen mussten, dass zumindest die Bezieher von Kleinstpensionen gerechte Anpassungen erfahren, redet man hier von Einsparungen bei den Pensionen. Wir haben immer wieder dringend notwendige Reformen unseres Pensionssystems gefordert, die von der Regierung immer wieder erfolgreich verweigert wurden. Nun will man offensichtlich sich wieder einmal an jenen vergreifen, die sich am wenigsten wehren können", zeigt sich Neubauer fassungslos über die geplanten Einsparungen.

Widersprüchliche Aussagen tragen dabei zusätzlich zur Verunsicherung der Pensionisten bei. Es soll die Frühpension in dieser Form nicht mehr geben, was auch immer das heißen möge. Man konnte Informationen vernehmen, wonach das Antrittsalter bei der Korridorpension und der Hacklerregelung erhöht werden soll, dann wieder doch nicht. Sogar von einer Nullrunde, ja von Kürzungen ist die Rede, um anschließend auch dies zu widerrufen. "Wir verwehren uns vehement gegen eine Nullrunde, genauso wie gegen jede Art der Beschneidung der 13. und 14. Auszahlung. Weiters machen wir darauf aufmerksam, dass wir nach der EUGH - Entscheidung bezüglich der als diskriminierend erkannten Pensionsanpassung 2008 darauf beharren werden, dass alle 550.000 Beroffenen ihre rechtmäßige Nachzahlung erhalten", so Neubauer weiter.

"300.000 Menschen in Österreich können sich in diesem Winter das Heizen nicht leisten, darunter sind vor allem Pensionisten. Jenen Menschen, die ihren Beitrag schon lange geleistet haben, weitere Grauslichkeiten zumuten zu wollen, ist einfach nur armselig und höchstgradig unsozial. Ich fordere daher Herrn Bundesminister Hundstorfer auf, dem Namen seines Ministeriums gerecht zu werden, und Sparmaßnahmen bei den Ärmsten der Armen nicht zuzulassen!", so Neubauer abschließend.
 

Bucher: Die Menschen haben "Genug gezahlt"!
Keine neuen Steuern und Steuererhöhungen mit dem BZÖ
Ried (bzö) - Bei einer gemeinsamen Konferenz des BZÖ Oberösterreich und Salzburg trafen sich rund 100 aktive Funktionärinnen und Funktionäre am 4. Februar in Ried. […] Ursula Haubner legte die Schwerpunkte der politischen Arbeit für das Jahr 2012 dar, welches sie unter das Motto "Reformieren statt betonieren" stellt. "Wir brauchen Reformen bzw. Sparpakete in Verwaltung, Politik und Bürokratie, damit mehr Service und Geld für die Menschen bleibt. Auch die medizinische Versorgung muss gewährleistet sein. Es darf nicht bei den Patienten gespart werden, sondern bei den parteipolitischen Spitalsrevieren im Zentralraum. Das BZÖ steht auch für mehr direkte Demokratie und nimmt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ernst. Das beweisen unsere rund 60 Gemeinderäte in ihrer täglichen politischen Arbeit", sagte Haubner in ihrem landespolitischem Ausblick für 2012.

In seinem Grundsatzreferat warnte Bündnisobmann Josef Bucher vor der ungeheuren Belastungslawine, die mit dem Sparpakte von Rot und Schwarz auf uns zurollt. "Alles wovor ich schon vor 3 Jahren gewarnt habe, ist jetzt eingetroffen. Deshalb haben wir auch klare Konzepte entwickelt, ob in der Neugestaltung der Verwaltung und politischen Gremien oder für ein einfaches und faires Steuersystem sowie für ein transparentes und flexibles Pensionssystem. Das BZÖ steht für Einsparungen am System und nicht bei den Menschen, deshalb wird es mit uns sicher keine Steuererhöhungen oder neue Steuern geben, so wie es Rot und Schwarz vorhaben. Diese Bundesregierung hat bis heute noch keinen einzigen Reformvorschlag auf den Tisch gelegt, bisher hat sie nur verwaltet und nicht gestaltet", kritisierte Klubobmann Josef Bucher.

Nach seinen Ausführungen diskutierte Josef Bucher mit den ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären über die politische Arbeit des BZÖ, bei der eine positive Stimmung deutlich zu spüren war. 2012 können die Menschen mit einem starken BZÖ rechnen, das für glaubwürdige und bürgerliche Politik steht und dem immer mehr Bürgerinnen und Bürger vertrauen.
 

 Blecha: Keine Nullrunde bei Pensionisten
Wien (pvö) - Im Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) bestätigt man die intensiven Gespräche im Sozialministerium, zahlreiche Gespräche von PVÖ-Präsident Karl Blecha mit Sozialminister Hundstorfer, Kontakte der Seniorenvertreter auch mit Wirtschaftsminister Mitterlehner, Finanzministerin Fekter, Vizekanzler Spindelegger und Bundeskanzler Faymann.

Blecha: "Bei allen Gesprächen war immer klar: es gibt keine Pensionisten-Nullrunde, war klar, dass das nicht in Frage kommt! Die Pensionisten sind nicht die Sündenböcke der Nation, sie haben die Schuldenkrise nicht verursacht und man kann nicht alles auf die Pensionisten abladen!"

Der Pensionistenverbands-Präsident betonte, dass es nie eine Zustimmung der Pensionistenvertreter zu einzelnen Punkten gegeben hat, weil "das Gesamtpaket noch nicht vorliegt". Blecha: "Man redet von einem Sparpaket und nicht von einem Belastungspaket ausschließlich für die Pensionisten!"

Der Präsident der größten Seniorenorganisation macht darauf aufmerksam, dass es eine Reihe von Vorschlägen der Pensionistenorganisationen gibt. Blecha: "Allein das Pauschalsteuermodell bei den Betriebspensionen (Pensionskassen-Pensionen), das auch vom ÖGB und dem Fachverband der Pensionskassen unterstützt wird, würde der Finanzministerin 400 Millionen Euro auf einen Schlag bringen. Das ist mehr als eine Pensionsanpassung um 1 Prozent kosten würde. Auch hier wird abgewartet, wie die Regierung zu diesen Vorschlägen steht", so Blecha abschließend.
 

 Khol: Meinungsbildung erst nach vorliegen eines Gesamtpaketes möglich
Keine Nullrunde bei Informations-Gesprächen mit Bundeskanzler und Vizekanzler angesprochen
Wien (seniorenbund) - Zu den verschiedenen Aussagen und Gerüchten über eine angebliche Null-Lohnrunde für Pensionisten stellt der Obmann des Österreichischen Seniorenbundes und amtierende Präsident des Österreichischen Seniorenrates, NR-Präs.i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, fest: "Offizielle Gespräche hat es noch nicht gegeben. Bei informellen Gesprächen wurde über eine Reihe von Veränderungen im Pensionssystem und natürlich auch über den Beitrag der Pensionistinnen und Pensionisten zum Sparpaket sondiert. Bei diesen Sondierungen wurde von keiner Seite eine Null-Lohnrunde für Pensionisten vorgeschlagen; weder von den SPÖ-Vertretern noch von den ÖVP-Vertretern. Die Sondierungen werden am Montag fortgesetzt, eine Meinungsbildung der Seniorenvertreter kann es erst geben, wenn das ganze Paket absehbar ist und auf seine Belastungsgerechtigkeit geprüft werden kann."

"Es ist für mich unvorstellbar, dass die Pensionistinnen und Pensionisten höhere Lasten tragen müssen als die Aktiven, die noch mitten im Erwerbsleben stehen. Die Symmetrie und die Ausgewogenheit des Gesamtpaketes ist für mich oberster Maßstab. Sobald das ganze Paket vorliegt und die Regierung uns über ihren Vorschlag für die Pensionisten informiert - was bisher ja noch nicht geschehen ist - werden wir unsere Gremien befassen und uns eine Meinung bilden", stellt Khol abschließend klar.
     

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