Weichen in eine neue Zukunft der Justiz gestellt  

erstellt am
02. 02. 12

 Karl: Startschuss für Vertrauensoffensive Justiz
Weichen in neue Zukunft der Justiz gestellt
Wien (bmj) - Wie genau kennt die Bevölkerung die Justiz eigentlich? Wie ist man mit ihr zufrieden? Und was sind ihre Stärken und Schwächen? Diesen Fragen nachzugehen war Aufgabe der von Justizministerin Beatrix Karl in Auftrag gegebenen Studie zur Stärkung des Vertrauens in die Justiz. Anlässlich einer Pressekonferenz wurden die Ergebnisse der Studie von Motivforscherin Sophie Karmasin präsentiert. Gleichzeitig zeigte Karl Maßnahmen auf, mit Hilfe derer sie das Vertrauen in die Justiz stärken will.

Bei einem ersten Gipfeltreffen der Spitzen der Justiz am vergangenen Montag wurden bereits die Weichen in eine neue Zukunft der Justiz gestellt. Beatrix Karl: "Es ist mir wichtig, dass die gesamte Justiz an einem Strang zieht. Nur so können wir nachhaltige Veränderungen erzielen und das Vertrauen in die Justiz stärken."

Konkret wurden bei diesem Gipfeltreffen, bei dem neben den Spitzen der Justiz auch die Präsidenten der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, der Notariatskammer und der Richtervereinigung sowie die wichtigsten Personalvertreter anwesend waren, drei zu bearbeitende Themenfelder angesprochen: 1. Strukturen, Organisation und Abläufe, 2. Rechtschutz und Verfahrensabwicklung und 3. äußere Darstellung und Präsentation der Justiz.

In einigen Wochen werden die Ergebnisse präsentiert und danach soll prompt mit der Umsetzung begonnen werden. Karl präsentierte zudem einige konkrete Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden bzw. kurz vor ihrer Umsetzung stehen, z.B. die Attraktivierung des Berufsbildes der Staatsanwälte, den Ausbau des Service-Center-Konzepts sowie ein interaktives Web-Informationsprogramm für Beteiligte des Strafverfahrens. "Die österreichische Justiz steht vor großen Herausforderungen, denen wir uns gerne stellen. Denn damit verbunden sind auch große Chancen an einer neuen, modernen Justiz zu arbeiten und das Verständnis für die Justiz und ihre Arbeit zu verbessern."

Die Ergebnisse der Studie: Insgesamt ist die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Justiz auf einem guten bis mittlerem Niveau - 65 Prozent sind mit der Justiz zufrieden. "Die Menschen geben an, dass es positiv ist, dass es die Justiz gibt, man hält die heimische Justiz für besser als in anderen Ländern. Auch die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird anerkannt", so Sophie Karmasin. Nach den Schwächen gefragt geben manche an, dass der Eindruck vorherrscht, dass nicht alle Leute vor der Justiz gleich sind, ein weiterer Vorwurf gilt der Schwerfälligkeit; auch das Faktum, dass es zu wenig Personal gibt wird angeführt. Zudem fühlt so mancher sich als zu wenig informiert. Karmasin: "Anerkannt wird, dass die Justiz - wenngleich sie kritisiert wird - ihre Aufgaben weitestgehend erfüllen kann. Die Studie stellt der Justiz also grundsätzlich ein positives Zeugnis aus, es gibt aber Verbesserungspotential.
 

Grosz: Vertrauensverlust in die Justiz ist nicht verwunderlich!
Solange parteipolitisch besetzte Staatsanwälte das Bild der Justiz prägen, wird sich nichts ändern - BZÖ fordert die Rücknahme der Strafprozessordnungsreform
Wien (bzö) - Die heute vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin gemeinsam mit ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl präsentierte Studie über den Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Justiz "überrascht keineswegs", so BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz. Solange die "Justiz selbst zum Fall für die Justiz" werde, würden keine "Imagekampagnen und Vertrauensoffensiven" des Justizministeriums helfen.

"Das ist der Fluch der bösen Tat. Reihenweise offenbar politische Postenbesetzungen in der Justiz, Staatsanwälte die als Staat im Staat agieren, ein ungeheuerliche Kontrollverlust der Legislative gegenüber der Judikative, Verfahrensverschleppungen für Strasser und Co, die Testamentsaffäre in Vorarlberg, gekaufte Daten von korrupten Justizbeamten, der Justizskandal Kampusch oder auch der skandalöse Tierschützerprozess machen leider das Bild der Justiz aus. Die Menschen unseres Landes haben ein feines Gespür für Recht und Unrecht. Diese Umfrage bestätigt zudem auch den Rechnungshofbereich 2011 zum Zustand der Staatsanwaltschaften. Die traurigen Fakten liegen alle am Tisch, konkrete Taten sind gefragt", fordert Grosz

"Das BZö fordert daher als ersten Schritt die Wiedereinführung der unabhängigen Untersuchungsrichter und somit eine Rücknahme der Reform der Strafprozessordnung. Der Staatsanwalt als Herr des Vorverfahrens hat sich nicht bewährt. Das beweist auch der Fall Grasser, der seit Jahren auf Vermutungen und Verdächtigungen der Staatsanwälte, aber auf keinerlei anerkannten Beweise der Richter fußt. Mit einer solchen Methode wird man nie zu einem Ergebnis und einem abgeschlossenen Fall kommen", so Grosz.

Der Justizsprecher kritisierte auch den Vergleich der Justizministerin bezüglich der "Hendldiebe". "Nicht das Hendl auf den Cayman Islands ist das Problem, sondern der Bock, der als Justizorgan zum Gärtner mutiert", so Grosz abschließend.
 

 
 

Rechtsanwälte begrüßen Engagement der Justizministerin
ÖRAK-Präsident Wolff: "Unsere gemeinsame Arbeit an dieser Initiative wird den Rechtsstaat und das Vertrauen in die Justiz stärken."
Wien (örak) - Wie von Justizministerin Beatrix Karl in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, ist die vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) mitinitiierte "Vertrauensoffensive Justiz" nach einer ersten Konsolidierungssitzung in die Umsetzungsphase eingetreten. In drei Themenblöcken werden konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in ihre Justiz erarbeitet. ÖRAK-Präsident Rupert Wolff, der den Themenkreis "Rechtsschutz und Verfahrensabwicklung" leiten wird, ist froh über die hohe Bereitschaft aller Beteiligten, sich konstruktiv einzubringen. "Die Justiz hat richtig gehandelt indem sie Ursachenforschung betrieben und unseren Vorschlag aufgenommen hat, alle justiziellen Berufsgruppen - Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Rechtsanwälte und Notare - gemeinsam mit Vertretern des Justizministeriums zu einem Dialog zusammenzuführen. Dafür und für ihr persönliches Engagement möchte ich Justizministerin Beatrix Karl ausdrücklich danken", so Wolff.

Nun gelte es, den Fokus auf machbare Verbesserungen zu legen, die sich auch rasch umsetzen lassen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in unseren Workshops zu guten Ergebnissen kommen werden", so Wolff. In den nächsten Wochen werde es intensive Gespräche geben, an denen Vertreter aller involvierten Berufe teilnehmen werden. "Es ist ein gutes Gefühl, zu wissen, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen um unsere Justiz wahrnehmbar zu verbessern", beschreibt Wolff seinen bisherigen Eindruck nach zahlreichen Einzelgesprächen und dem ersten großen "Justizgipfel". Konkrete Maßnahmen wolle man erst kommunizieren, wenn Ergebnisse vorliegen. Erst komme die Arbeit in den jeweiligen Gruppen.

Gerade die österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben sich durch ihren jährlichen Wahrnehmungsbericht als durchaus kritischer Diagnostiker im Bereich Justizverwaltung und Gerichtsbarkeit breite Anerkennung erworben. "Wie angekündigt werden wir ab sofort auch verstärkt als Therapeut tätig", so Wolff. "Es sind keine großen Operationen notwendig um den Patienten fit zu machen, aber ein paar Rehabilitationsmaßnahmen werden wir setzen müssen", so Wolff zu den notwendigen Schritten für einen gezielten Vertrauensaufbau der Justiz. Ziel sei es, den Bürgerinnen und Bürgern schon bald konkrete Fortschritte präsentieren zu können.

Europäische Präsidentenkonferenz "Justiz in Gefahr - was tun?" von 16. bis 18. Februar in Wien
Auch die Europäische Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisationen, die der Österreichische Rechtsanwaltskammertag Mitte Februar bereits zum 40. Mal in Wien ausrichtet, soll Impulse liefern. Unter dem Tagungsthema "Justiz in Gefahr - was tun?" werden 200 Spitzenvertreter der Anwaltschaft und Justiz aus 30 Ländern ihre Beobachtungen und Erfahrungen austauschen. Erwartet wird unter anderem Justizkommissarin Viviane Reding. "Auch Wahrnehmungen aus anderen europäischen Ländern können wertvolle Impulse für unsere heimische Justiz liefern", erklärt ÖRAK-Präsident Wolff.

"Wir Rechtsanwälte sind dankbar, unser Wissen und unsere Erfahrung zur Verfügung stellen zu können, und werden alles dafür tun, unserem Rechtsstaat wieder zu dem Ansehen zu verhelfen, das er auch verdient hat", so Wolff abschließend.

In Österreich gibt es 5700 Rechtsanwälte und 1900 Rechtsanwaltsanwärter. Rechtsanwälte sind bestausgebildete und unabhängige Rechtsvertreter und -berater, die nur ihren Klienten verpflichtet und verantwortlich sind. Primäre Aufgabe ist der Schutz, die Verteidigung und die Durchsetzung der Rechte Einzelner. Dritten gegenüber sind Rechtsanwälte zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet, womit auch eine völlige Unabhängigkeit vom Staat gewährleistet wird. Vertreten werden die Rechtsanwälte durch die Rechtsanwaltskammern in den Bundesländern sowie durch den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, ÖRAK, mit Sitz in Wien.
     

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