Sozialminister Hundstorfer in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
13. 02. 12

 Hundstorfer: Weitere vermögensbezogene Steuern bleiben auf der Agenda
Pensionen: Es geht um ein Gesamtpaket – "Menschen länger gesund im Erwerbsleben halten"
Wien (sk) - In der ORF-"Pressestunde" am 12.02. erläuterte Sozialminister Rudolf Hundstorfer das Sparpaket der Regierung und stellte fest, dass weitere vermögensbezogene Vorschläge der SPÖ auch in Zukunft debattiert werden. "Wir bleiben auf dieser Agenda drauf", sagte Hundstorfer und betonte, dass beim vorliegenden Paket etwa der Solidarbeitrag, die Regelung beim Vorsteuerabzug und die Abgeltungsabgabe vermögensbezogene Anteile sind.

Im Zusammenhang mit dem Solidarbeitrag betonte Hundstorfer, dass auch die Selbständigen durch den Gewinnfreibetrag betroffen sind. Und diejenigen, deren Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft besteht, hätten häufig selbst einen Dienstvertrag und viele Generaldirektoren gleichzeitig auch Eigentümeranteile und würden daher von der Neuregelung betroffen sein.

Die Pensionen betreffend ist Hundstorfer überzeugt, dass vernünftig und mit vertretbarem Ergebnis verhandelt wurde, sowohl was die Landwirtschaft betrifft, als auch die Erhöhung der Pensionsbeiträge der gewerblichen Wirtschaft, oder die Steigerung der Höchstbemessungsgrundlage für ASVG-Versicherte, die sich zusätzlich zur jährlichen Valorisierung um 90 Euro anheben wird. Betroffen seien zehn Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. "Wir waren uns einig: Das ist ein verkraftbarer Teil."

Bei den Pensionen weist der Sozialminister auf ein Gesamtpaket hin. 2010 habe man mit den Beschlüssen der Regierung in Loipersdorf begonnen, an der Invaliditätspension zu arbeiten. Es wurde mit Maßnahmen wie "Fit 2 work", der Gesundheitsstraße, "Rehab vor Pension" begonnen gegenzusteuern. "Was dazu geführt hat, dass die Invaliditätspensions-Antritte im Vorjahr bereits um 5,2 Prozent gesunken ist."

All die Menschen, die eine unbefristete Invaliditätspension haben, seien nicht von der Neuregelung betroffen, nur diejenigen, die unbefristete Invaliditätspension haben. "Wir müssen versuchen, diese Menschen länger im Erwerbsleben zu halten." Mit rascherer Rehab und frühzeitiger Umschulung werde mehr erreicht als früher, ist Hundstorfer überzeugt. Hier gehe es nicht um Etikettenschwindel, sondern darum, Menschen zu helfen. "Es geht darum, nicht weiter einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Drittel der Pensionsantritte aufgrund von Invalidität sind."

Bei der Hacklerregelung gebe es ein Absinken von 8,4 Prozent derer, die sie in Anspruch nehmen. Das hänge damit zusammen, dass der Nachkauf der Schulzeiten teurer wurde. 2014 werde sich diese Zahl "radikal verändern", da die Ersatzzeiten-Möglichkeiten wegfallen. Gelten müsse der Vertrauensschutz. "Wir müssen step by step abarbeiten." Man sei hier in einer Rechtsmaterie, die erst 2014 wirksam wird. "Die lassen wir erst einmal wirksam werden - und dann sehen wir weiter." Er stehe nicht dafür, dass man Menschen, die 45 Beitragsjahre hätten kurz vor Antritt der Hacklerpension sage, das gibt es jetzt nicht mehr. "Das ist nicht mein Politikverständnis."

Was die Harmonisierung der Pensionssysteme mit dem Pensions-Konto betrifft, betonte der Sozialminister: "Es gibt keine signifikanten Verlierer der Harmonisierung." Das Pensions-Konto gibt es seit 2005. Ein großer Vorteil sei die Transparenz, die Verluste würden minimiert. Man habe sich auf eine sehr komplexe Formel geeinigt. "Die Verluste von 2003 gibt es nicht mehr. Das ist Geschichte - es gibt keine Deckelung und eine sehr nachvollziehbare Formel", sagte Hundstorfer.

Nulllohnrunde für Beamte kommt - Pflegefonds bis 2016 gesichert
Die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittalters ist eines der obersten Ziele der Bundesregierung, so Hundstorfer. "Wir müssen schauen, dass wir ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger gesund im Erwerbsleben halten", betonte Hundstorfer. Dann werde man das Ziel, das tatsächliche möglichst nahe an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen, auch erreichen. Der Sozialminister zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Nulllohnrunde für Beamte wie beschlossen kommt. Der Pflegefonds sei bis 2016 gesichert, so der Minister.

"Wenn wir das faktische Pensionsantrittsalter das das gesetzliche anpassen, haben wir schon viel gewonnen", unterstrich Hundstorfer. Dazu seien aber eine Reihe von Maßnahmen notwendig, die speziell auf die Altersgruppe der älteren Arbeitnehmer zugeschnitten sind und zum Ziel haben, diese länger und gesund am Erbwerbleben teilhaben zu lassen. Nur so sei es möglich, die Zahl der Frühpensionierungen zu verringern und Invaliditätspensionen vorzubeugen. "Dafür stellen wir 750 Millionen Euro an Offensivmitteln zur Verfügung". Hundstorfer ist überzeugt, dass die geplanten Maßnahmen greifen werden. "Und wenn sie anfangen zu greifen, wird sich das faktische Pensionsantrittsalter schnell entwickeln."

In die Arbeitsmarktoffensive für ältere Arbeitnehmer fließe auch ein Teil des sogenannten Arbeitsmarktbeitrages. Ab 2013 müssen alle Dienstnehmer, die einen Arbeitnehmer kündigen, einen Beitrag von 110 Euro an das AMS zahlen. Hundstorfer rechnet hier mit zusätzlichen Einnahen von 50 Millionen Euro pro Jahr.

Zum Thema Nulllohnrunde bei Beamten betonte Hundstorfer, er gehe davon aus, dass man sich an die getroffenen Vereinbarungen halten werde und dass diese wie beschlossen umgesetzt werden. Durch die Nulllohnrunde würden rund 1,1 Milliarden Euro eingespart werden.

Der Sozialminister bekannte sich überdies zu der beschlossenen Halbierung der Förderungen des Bundes für Bausparverträge und private Pensionsvorsorgen: "Man braucht Spielraum für Investitionen. Es gibt sinnvollere Maßnahmen, für die man dieses Geld aufwenden kann. Maßnahmen, die schneller in die Wirtschaft gehen und somit schneller wirksam werden." Hundstorfer nannte hier etwa die Uni-Milliarde, die Arbeitsmarktoffensive, thermische Sanierungen, aber auch den Pflegefonds. Dieser sei nun durch die freigespielten Investitionsvolumen bis 2016 gesichert, sagte Hundstorfer. "Damit werden nicht zuletzt auch Arbeitsplätze geschaffen und erhalten."
 

Rauch: Tun, was notwendig ist - damit Österreich auf gesunden Beinen steht
Große Kostentreiber, Beispiel Frühpensionen, eindämmen - Österreich Luft zum Atmen geben
Wien (övp-pd) - "Die Regierung tut, was notwendig ist und hat ein Bündel an Maßnahmen beschlossen, um Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen", betont ÖVP- Generalsekretär Hannes Rauch zur "ORF-Pressestunde". "Wir wollen Österreich wieder Luft zum Atmen geben. Wir tun das nicht, um Rating-Agenturen zu beeindrucken. Wir tun das aber sehr wohl, weil wir unseren Kindern und Kindeskindern ein gesundes Österreich - und keinen Patienten Österreich - übergeben wollen. Es wäre unverantwortlich gewesen, den Frühpensionen nicht entgegenzusteuern. Es wäre unverantwortlich gewesen, den Schuldenberg, auf dem Österreich heute schon sitzt, weiter wachsen zu lassen. Die ÖVP hat ihr 6-Punkte-Programm Punkt für Punkt durchgebracht - in einem gemeinsamen Schulterschluss hat die Bundesregierung die großen Kostentreiber ins Visier genommen und dort richtig angesetzt, wo es notwendig ist", so Rauch. Gleichzeitig hat die Regierung dafür gesorgt, dass es bei Familien, der Sicherheit und bei der Bildung keine Einschnitte gibt. Die Uni- Milliarde kommt. Rauch abschließend: "Jetzt heißt es, das vorliegende Reformpaket gemeinsam umzusetzen. Uns ist bewusst, dass es allen einen Beitrag abverlangt. Aber das ist notwendig, damit wir unseren Kindern und Kindeskindern ein gesundes Österreich übergeben können."
 

Kickl: Hundstorfer ist Pensionsräuber bei Klein- und Normal- aber Schutzpatron für Luxuspensionen
Keine Regierungskonzepte im Kampf gegen Altersarbeitslosigkeit im Vorfeld des Pensionsantritts
Wien (fpd) - "Mit den de fakto-Pensionskürzungen für kleine und mittlere Pensionen in den kommenden Jahren und dem gleichzeitigen Nichtantasten der fetten Luxuspensionen im staatsnahen Bereich und im ORF zeigt SPÖ-Minister Hundstorfer, dass er bei den Normalsterblichen als Pensionsräuber agiert, aber die Privilegierten schützt", sagt FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion auf die ORF-"Pressestunde". Die Ankündigung einer "Erhöhung" der Mindestpensionen um die Inflationsrate sei aus mehrerlei Gründen eine Verhöhnung der Pensionisten: Erstens bewege sich diese offizielle Inflationsrate weit unter der tatsächlichen Geldentwertung und sei daher eine reale Kürzung. Und zweitens würden durch die offenbar geplanten gestaffelten "Erhöhungen" wieder jene Pensionisten über der Mindestpension bestraft, die als Leistungsträger auch Beiträge in entsprechendem Ausmaß gezahlt hätten. Das sei ein klassischer Doppelanschlag auf die Bezieher der kleinen und mittleren Pensionen. "Mit der Ansage, dass man bei exorbitanten ORF- und Nationalbankpensionen sowie sonstigen Luxuspensionen im staatsnahen Bereich nicht mit Kürzungen eingreifen kann, hat der Sozialminister zugleich einen politischen Offenbarungseid abgelegt. Je weiter die SPÖ den Mund in Sachen Gerechtigkeit aufmacht, desto mehr heiße Luft statt echter Ergebnisse kommt heraus", kritisiert Kickl diese eklatante Gerechtigkeitslücke.

Wie von der SPÖ nicht anders zu erwarten, fehle nach wie vor jede konkrete Maßnahme im Kampf gegen die jetzt schon sehr problematische Altersarbeitslosigkeit. Das Ziel zu formulieren, das faktische Pensionsantrittsalter anheben zu wollen, ohne vorher ein umfassendes und konkretes Maßnahmenpaket vorzulegen, wie man die älteren Menschen in Beschäftigung halten wolle, sei grob fahrlässig, erörtert Kickl. "SPÖ und ÖVP nehmen mit dieser Vorgangsweise in Kauf, dass die Menschen vermehrt anstatt aus dem Arbeitsplatz aus der Arbeitslosigkeit in die Pension wechseln werden", so der freiheitliche Sozialsprecher. Ganz abgesehen davon habe die SPÖ bis zum heutigen Tag nicht erklärt, wie man bei steigender Beschäftigung im Alter umgekehrt den jungen Menschen die Möglichkeit auf Arbeitsplätze geben wolle, sei doch genau diese Gruppe der zweite große Problemfaktor am Arbeitsmarkt. Es gebe also viele leere Ankündigungen aber wenig Konkretes, das sich noch dazu bei genauerer Prüfung als Vertuschungsaktion erweise. Kickl erwähnt in diesem Zusammenhang die Vorgangsweise der Regierung bei der statistischen Erfassung der Invaliditätspensionisten, wo man sich offenbar der üblichen Verschleierungstaktik bedienen wolle, um sie nicht in der Statistik der Arbeitslosen aufscheinen zu lassen. "Was dann aussieht wie ein Rückgang der Invaliditätspensionen ist in Wahrheit ein Zuwachs der Arbeitslosen", so Kickl.

Gemessen an ihren vollmundigen Ankündigungen in Sachen "Superreiche zur Kasse" habe die SPÖ mit dem Belastungspaket einen Bauchfleck der Sonderklasse hingelegt. All jene, die bereits Opfer der letzten Belastungswelle unter Finanzminister Pröll, die ja bis heute voll auf die Einkommenssituation der Familie, der Arbeitnehmer und des Mittelstandes durchschlage, seien, würden jetzt wieder zu Ader gelassen, während sich die Spekulanten und Krisenverursacher die Hände reiben. "So sieht die SPÖ-Gerechtigkeit konkret aus: Die Banken kassieren von der Regierung Milliarden an Steuergeldern zur Abdeckung ihrer Malversationen, während dieselbe Regierung unter einem SPÖ-Kanzler und einen Sozialminister bei den kleinen Bausparern und jenen, die private Pensionsvorsorge betreiben, hunderte Millionen durch Kürzung von Förderungen kassiert", sagt Kickl. Hundstorfer müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, als einer der Hauptverhandler der SPÖ für ein unsoziales Belastungspaket mitverantwortlich zu sein, das obendrein keine echten Strukturreformen setze, schließt der FPÖ-Sozialsprecher.
 

Fauland: Hundsdorfer bestätigt "Sparpakt der Überschriften"
Wien (bzö) - "Das Sparpaket besteht aus Ankündigungen und Überschriften, die Auswirkungen im Detail konnte auch Sozialminister Hundstorfer für seinen Bereich in der Pressestunde nicht nennen", kritisiert BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland. "Wir haben Zeit" als zentrale Botschaft sei angesichts der Verunsicherung der Menschen, wie stark sie belastet werden sollen, mehr als unzureichend. Zudem habe sich Hundstorfer klar von angekündigten Zielen wie einem späteren Pensionsantrittsalter distanziert. "Nur in einem Punkt war Hundstorfers Aussage unmissverständlich: Das massive Drehen an der Steuerschraube wird auch in den nächsten Jahren ein Thema sein", warnt Fauland.
 

 Öllinger: Hundstorfer kann das Einknicken der SPÖ bei vermögensbezogenen Steuern nicht wegreden
Belastungspaket kürzt vor allem im Sozialbereich
Wien (grüne) - "Sozialminister Hundstorfer konnte das völlige Einknicken der SPÖ bei vermögensbezogenen Steuern nicht weg reden. Das Konsolidierungsprogramm ist sozial unausgewogen, denn den Großteil des Sparprogramms müssen die kleinen und mittleren Einkommen tragen. Das Belastungspaket kürzt vor allem im Sozialbereich. Damit ist kein Geld da für dringend notwendige Maßnahmen etwa im Pflegebereich. Darüber kann die Eloquenz, mit der Hundstorfer die Details des Konsolidierungsprogramms erklärte, nicht hinwegtäuschen", reagiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, auf die ORF-"Pressestunde".
 

Oberhauser: Verteilungsgerechtigkeit bleibt auf Agenda des ÖGB
ÖGB wird Begutachtungsphase nutzen um Positionen einzubringen
Wien (ögb) - "Der ÖGB sieht das vorgelegte Konsolidierungspaket als ersten Schritt, dem weitere folgen müssen, vor allem was gerechte Verteilung betrifft", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Dr. Sabine Oberhauser. "Wir stellen unser Licht nicht unter den Scheffel, wir haben einiges erreicht, viele unserer Forderungen vom 20. Jänner finden sich wieder. Beim Beitrag der Vermögenden hätten wir uns natürlich mehr erwartet."

"Der ÖGB hat sich immer zur Konsolidierung der Staatsfinanzen bekannt, wesentlich waren dabei für uns vor allem drei Punkte", so Oberhauser. "Wachstum und Beschäftigung müssen angekurbelt, nicht abgewürgt werden, es darf keine Erhöhung der Massensteuern geben, und die Vermögenden müssen faire Beiträge zur Finanzierung des Sozialstaates leisten." In den ersten beiden Punkten habe sich der ÖGB weitgehend durchgesetzt, das Paket enthalte Mittel für Investitionen, etwa in die Bildung, ebenso eine Arbeitsmarktoffensive für Ältere, und es würden keine Massensteuern erhöht.

Gerechte Steuern: Es geht noch mehr
"Es ist kein Geheimnis, dass wir von den Vermögenden mehr verlangt haben", so Oberhauser. "Die reichsten zehn Prozent in Österreich besitzen an die 800 Milliarden Euro Immobilien- und Finanzvermögen. Es ist kein Klassenkampf, von ihnen einen massiven Beitrag zur Begleichung der Krisenkosten zu verlangen, das ist für uns noch nicht vom Tisch." Positiv merkt Oberhauser im Bereich der Einnahmen an, dass Steuerlücken geschlossen werden, etwa durch die Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien, durch Änderungen bei der Gruppenbesteuerung, durch die Streichung von Mineralölsteuer-Privilegien der Bauern und die Abschaffung der Absetzbarkeit von Stock Options für Manager.

Pensionisten sind nicht schuld an den Schulden
"Die Regierung bekennt sich im vorgelegten Paket zu den Vorschlägen der Sozialpartner zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, das ist gut, muss nun aber rasch umgesetzt werden", sagt Oberhauser. "Weitere gesetzliche Eingriffe ins Pensionssystem halten wir nicht für nötig, wenn konsequent an der Umsetzung des Ischl-Papiers gearbeitet wird." Im Übrigen verwehre sich der ÖGB dagegen, dass das Pensionssystem bzw. die PensionistInnen immer wieder als Sündeböcke für Schulden herhalten müssten, die sie nicht verursacht hätten. "Wir sind froh über die klaren Worte von Sozialminister Hundstorfer in der ORF-Pressestunde. Auch wir sind der Auffassung, dass bereits eingeleitete Maßnahmen erst einmal ihre Wirkung entfalten sollen, bevor man schon wieder nach Änderungen ruft. Wir werden nun auch die Phase der parlamentarischen Behandlung des nun vorliegenden Pakets dazu nutzen, die Positionen, die für die ArbeitnehmerInnen wichtig sind, einzubringen."
 

 Blecha: Detail-Verhandlungen über Pensionsanpassung 2013 im kommenden Herbst
Jetzt alle Energie für Kampf gegen Teuerung
Wien (pvö) - "Österreich ist eines der wenigen Länder, in dem von Pensionsanpassungen und nicht von Pensionskürzungen gesprochen wird", erklärte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha. Der Chef der größten Seniorenorganisation wertet es absolut als Erfolg, Pensions-Nullrunden und Krankenversicherungs-Beitrags-Erhöhungen für Pensionisten abgewendet zu haben. "Denn dann hätte es ein Pensionsminus gegeben, jetzt gibt es immer noch ein Plus!", so Blecha. "Wie die im nächsten Jahr gedämpfte Anpassung im Detail aussehen wird, verhandeln wir im Herbst", kündigte Blecha an. "Das ist mit Sozialminister Hundstorfer vereinbart", so Blecha.

Kampf gegen Teuerung
"Alle Energie" richtet der Pensionistenverband jetzt auf den "Kampf gegen die Teuerung". Blecha: "Es ist nicht einzusehen, dass beispielsweise im Energiesektor die Verbraucher zu viel zahlen. Das haben wir aufgezeigt, das stellen wir an den Pranger. Einige Energieversorger haben bereits angekündigt, dass sie Geld zurückzahlen. Wir fordern, dass sie erst gar nicht zu viel kassieren!", so Blecha. Er verlangt wirksame Preiskontrollen.

Für Blecha absolut positiv: 750 Millionen Euro sind für Beschäftigungsmaßnahmen für Ältere gewidmet. Blecha: "Mit diesem Geld wollen wir Jobs für Menschen über 50 schaffen, wollen beginnen, die Arbeitswelt altersgerecht werden zu lassen."

"Ja nicht untergehen" darf ein für die ältere Generation ebenso wichtiger Punkt: der bislang nur bis 2014 befristete Pflegefonds wird verlängert. Zumindest bis 2016 ist die Finanzierung gesichert, gibt Blecha bekannt.

Dass die staatlichen Prämien für die Privat-Pensionspolizzen, "die dazu verwendet wurden, dass den Jungen eingeredet wurde, das sie keine gesetzliche Pension bekommen werden", halbiert wurden, sieht Blecha ebenfalls positiv.

"Die Pensionistenvertreter haben zwei Wochen permanent verhandelt. Es hat sich gezeigt, wie wichtig die Pensionistenverbände sind und es hat sich auch gezeigt, dass wir gut und verantwortungsbewusst verhandelt haben. Blecha berichtete von einer völligen Übereinstimmung ALLER im Österreichischen Seniorenrat vereinten Pensionistenorganisationen nach dem Motto: Gemeinsam auftreten und vertreten. Die angekündigten "Hämmer" wurden abgewehrt", so Blecha abschließend.

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