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| Spindelegger: Neue Regierung in Bosnien muss Europa-Kurs rasch wieder aufnehmen |
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| EU-Beitrittsantrag als Zielsetzung für 2012 Wien (bmeia) - Erfreut reagierte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am 10.02. auf die offizielle Bekanntgabe eines Regierungskabinetts in Sarajewo – anderthalb Jahre nach den allgemeinen Wahlen vom Oktober 2010. „Ich begrüße es, dass in Bosnien und Herzegowina endlich eine neue Regierung auf Staatsebene bestätigt wurde. Nun liegt es an Premierminister Vjekoslav Bevanda und seinem Team das Land wieder auf Reformkurs zu bringen, mit dem Ziel 2012 einen EU-Beitrittsantrag stellen zu können.“ Der Vizekanzler betonte, dass die aus Vertretern aller drei großen Volksgruppen und den wichtigsten politischen Parteien gebildete Regierungskoalition unverzüglich einen konkreten Fahrplan und ein Arbeitsprogramm für diese europapolitische Zielsetzung aufstellen müsse. „Mit der Bestellung einer Regierung sind die politischen Rahmenbedingungen für eine Wiederaufnahme des Europa-Kurses in Bosnien und Herzegowina erfüllt. Nun gilt es, mit Hochdruck prozedurale Versäumnisse aus der Übergangszeit wie das mangelhaft vereinbarte Budget rasch zu sanieren und mit weiteren Reformmaßnahmen den Weg in die EU zu ebnen“, so Spindelegger abschließend. |
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