Autobahn-Ausschreibung aufgeschoben: Positiv, aber noch Verhandlungsbedarf   

erstellt am
15. 02. 12

Bozen (lpa) - Die Ausschreibung der Konzession für die Brennerautobahn soll bis Ende 2012 aufgeschoben werden. Dies sieht ein Passus im so genannten "Milleproroghe"-Dekret vor, der nun von der Regierung Monti akzeptiert worden ist. "Grundsätzlich ist die Verlängerung zu begrüßen, dringenden Verhandlungsbedarf gibt es aber über die Bedingungen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Positiv sei der Aufschub der Ausschreibung bis Ende des Jahres in erster Linie, weil damit mehr Zeit bleibe, mit allen zuständigen Stellen in Rom über die Zukunft der Brennerautobahn bzw. von deren Konzession zu verhandeln. "Und selbst wenn es danach noch zu einer Ausschreibung der Konzession kommen sollte, bleibt zumindest mehr Zeit, um diese gründlich vorzubereiten", so Landeshauptmann Durnwalder.

Neben diesem positiven Grundsatz gebe es allerdings dringenden Verhandlungsbedarf, was die Bedingungen betrifft, die die Regierung für die Verlängerung der Konzession stellt. Darunter findet sich einerseits die Forderung über 140 Millionen Euro, die von den Aktionären der Autobahn-Gesellschaft an Rom zu zahlen seien. Andererseits will die Regierung auch festschreiben, dass der Wert der Konzession von den beteiligten Ländern durch zusätzliche Einsparungen in ihren Haushalten, also eine Änderung der internen Stabilitätspakte, abgegolten wird.

"Diese Bedingungen - vor allem letztere - sind in letzter Minute in den Verlängerungs-Passus eingefügt worden, wir hatten also keine Gelegenheit, mit der Regierung darüber zu reden", so Durnwalder. Er fordert nun gemeinsam mit seinem Trentiner Amtskollegen Lorenzo Dellai, umgehend mit der Regierung entsprechende Verhandlungen aufnehmen zu können, um die Bedingungen einer Verlängerung akzeptabler zu gestalten. In jedem Fall ist die Verlängerung an ein Abkommen zwischen den beteiligten Ländern und den zuständigen Ministerien geknüpft, das innerhalb von 20 Tagen nach Inkrafttreten des "Milleproroghe"-Dekrets abgeschlossen werden muss.
     
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