|
EU-Kommissar Hahn fordert größeres Engagement der Städte für Wachstum
und Beschäftigung
Brüssel (ec.eurpopa.eu) - Der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Johannes Hahn
leitet einen direkten Dialog mit Europas Städten in die Wege. Derzeit sind die Strukturfonds der EU eines
der wichtigsten Instrumente, mit denen die Mitgliedstaaten das Wachstum ankurbeln können – da den Städten
in den europäischen Volkswirtschaften eine Schlüsselrolle zukommt, sollten die Strukturfonds in hohem
Maße auch dort ansetzen. Angesichts der Wirtschaftskrise, die zu einer unannehmbar hohen Jugendarbeitslosigkeitsquote
von 22 % geführt hat, sind wirksame Investitionen in die Städte – in denen beinahe 70 % der EU-Bevölkerung
leben – unabdingbar. Auf dem ersten Städteforum, das am 16. Februar 2012 in Brüssel stattfindet, gibt
die Europäische Kommission den Städten die Möglichkeit, sich zu den neuen städtepolitischen
Vorschlägen von Oktober letzten Jahres zu äußern. Diese umfassen ehrgeizige Pläne für
Mittelzuweisungen an die Städte und die Ausarbeitung stimmigerer Konzepte zur Maßnahmenbündelung,
z. B. im Verkehrs- und Umweltbereich, sowie zur Förderung der Innovationstätigkeit der Städte selbst.
Bürgermeister und Städtevertreter sowie Vertreter der EU-Organe werden gemeinsam darüber beraten,
wie sich die Ziele der Strategie Europa 2020 mit einem dynamischeren Konzept für die Entwicklung der städtischen
Gebiete umsetzen lassen.
EU-Kommissar Hahn äußerte sich wie folgt zu der Veranstaltung: „Die europäischen Städte fungieren
als Zentren der wirtschaftlichen und politischen Tätigkeit und beheimaten fast 70 % der EU-Bevölkerung
– damit sind sie ein bedeutender Motor für das Wachstum in Europa. Mit der Regionalpolitik werden die individuellen
Stärken aller Regionen gefördert; dabei muss insbesondere auch das Potenzial der Städte in vollem
Umfang genutzt werden. Veranstaltungen wie das Städteforum werden dazu beitragen, die Städte als vollwertige
Partner in die Konjunkturerholung in Europa einzubinden.“
Mit ihren Vorschlägen für die Kohäsionspolitik 2014-2020 will die Kommission die strategische Koordinierung der
Städtepolitik unterstützen und damit eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern und die Stellung
der Städte im Rahmen der grundlegenden EU-Investitionsstrategie stärken. Mit der Einrichtung eines „Stadtentwicklungsforums“
sollen der Kapazitätsaufbau und der Erfahrungsaustausch über städtepolitische Themen auf EU-Ebene
gefördert werden.
Wie sieht die künftige Stadtentwicklungspolitik aus?
- Mittelbindungen für eine integrierte nachhaltige Stadtentwicklung: In jedem Mitgliedstaat sollen mindestens
5 % der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für koordinierte Maßnahmen
aufgewendet werden, mit denen eine langfristige, energieeffiziente und innovative Stadtentwicklung erreicht werden
soll. Für Verwaltung und Durchführung sollen in unterschiedlichem Maße die Städte verantwortlich
zeichnen, und zwar abhängig von den institutionellen Gegebenheiten im betreffenden Mitgliedstaat.
- Eine einzige Investitionsstrategie: Mit den EU-Strukturfonds sollen Stadtentwicklungsstrategien gefördert
werden, die die wirtschaftlichen, umwelt- und klimapolitischen wie auch die sozialen Herausforderungen städtischer
Gebiete angehen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zur Förderung von Beschäftigung, Bildung und
sozialer Integration sowie zur Aufstockung der institutionellen Kapazitäten auf Mittel aus verschiedenen Quellen
zurückzugreifen. Die betreffenden Maßnahmen sollen im Rahmen einer einzigen Investitionsstrategie ausgearbeitet
und durchgeführt werden.
- Innovative städtepolitische Maßnahmen: Die Kommission schlägt vor, einen Teil der Mittelausstattung
(0,2 % der EFRE-Zuweisungen) für innovative Maßnahmen in städtischen Gebieten aufzuwenden. Unter
innovativen städtepolitischen Maßnahmen sind einschlägige Pilot- und Anschauungsprojekte sowie
damit zusammenhängende Studien von gesamteuropäischem Interesse zu verstehen. Sie können in einem
beliebigen Politikbereich durchgeführt werden, sofern mit ihnen eines der Ziele der Strategie Europa 2020
umgesetzt wird.
- Stadtentwicklungsforum: Anhand einer Liste der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Städte plant die
Kommission die Einrichtung eines Forums, in dem die Städte direkt miteinander und mit der Kommission in Kontakt
treten können. Dieses Forum ist kein Finanzinstrument, sondern soll den Städten die Gelegenheit geben,
sich über die Erfahrungen mit der Anwendung der neuen Konzepte auszutauschen.
Beispiele für städtepolitische Projekte:
Revitalisierung eines benachteiligten Budapester Stadtteils – Bezirk Józsefváros
Das Programm II Magdolna ist die zweite Stufe eines von der EU unterstützten integrierten
Projekts zur sozialen Wiederbelebung. Ziel ist die Sanierung des Viertels Magdolna in Budapest.
Bahninfrastruktur in Kampanien in neuem Gewand
In Neapel und Umgebung leben rund 3,5 Mio. Menschen – folglich ist ein dicht getakteter, reibungsloser und komfortabler
Bahnverkehr in der Region Kampanien ein Erfordernis ersten Ranges. Diesem Bedürfnis wird mit dem Projekt "Regionales
Metrosystem" (RMS) Rechnung getragen, das u. a. auf nachhaltige Mobilität und umweltfreundliche Konzepte
setzt.
Niederländische Provinz bekämpft zunehmende Lärmbelastung – Gelderland
Eine niederländische Provinz senkt den Lärmpegel im Straßenverkehr – damit
dämmt sie die stark gesundheitsschädigenden Auswirkungen ein und verbessert die Lebensqualität für
die Anwohner.
Zu neuem Leben erweckte Stadtviertel – REVIT, Revitalisierung von Industriebrachen – Deutschland, Frankreich,
Niederlande und Vereinigtes Königreich
Im Rahmen von REVIT haben sich sechs europäische Städte über ihre Erfahrungen mit der
Sanierung von Industriebranchen unter Wahrung der Geschichte dieser Orte ausgetauscht.
Grünes städtisches Wohnen in der Ostseeregion – Deutschland, Baltenstaaten, Polen und Belarus
Wohngebäude verschlingen mit die meiste Energie und verursachen mit die meisten CO2-Emissionen. Angesichts
des Klimawandels und der Bemühungen um die Sicherheit der Energieversorgung zielt das neue Projekt Urb.Energy auf die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, die Bereitstellung innovativer
Förderprogramme für entsprechende Maßnahmen und die Einführung von fünf Strategien für
eine integrierte Stadtentwicklung (mitsamt Leitlinien und Handbüchern) ab.
Weitere Informationen
Zu der Veranstaltung werden rund 400 Teilnehmer erwartet, darunter die Bürgermeister großer EU-Städte
(Amsterdam, Barcelona, Warschau, Lissabon, Sofia, Bratislava, Manchester, Leipzig, Neapel, Lodz, Lille Métropole,
Turin und Dunkerque), Vertreter städtischer Netze und Verbände sowie von Städten, die an unterschiedlichen
städtepolitischen Initiativen der EU mitwirken.
|
zurück