erstellt am
14. 02. 12

Österreichische Verhandlungsposition zum neuen EU-Rahmenprogramm im Ministerrat
Wien (bmwf) - "HORIZON 2020 verknüpft die heimische Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik eng mit Europa und ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums", so Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle. Ende November 2011 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das Förderprogramm HORIZON 2020 vorgelegt, das u.a. deutlich mehr Mittel zur Verfügung haben soll als das derzeit laufende 7. Rahmenprogramm. Wie in allen Mitgliedstaaten haben auch in Österreich in den vergangenen Monaten Beratungen mit zahlreichen Vertreter/innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft über Ziele und Maßnahmen stattgefunden. Nach einer interministeriellen Verhandlungsrunde hat das Papier zur "Österreichischen Verhandlungsposition zu HORIZON 2020" heute den Ministerrat passiert.

HORIZON 2020 ist in die drei Säulen "Wissenschaftsexzellenz", "Marktführerschaft" und "Gesellschaftliche Herausforderungen" gegliedert und fasst zum ersten Mal die gesamte Bandbreite von der Wissenschaft über die Technologie bis hin zur Innovation unter einem gemeinsamen "Förderdach" zusammen. Das österreichische Positionspapier beinhaltet die wichtigsten österreichischen Anliegen, die der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.

HORIZON 2020 - ausgewählte Aspekte des österreichischen Positionspapiers im Überblick:

• Der Budgetvorschlag der Europäischen Kommission für HORIZON 2020 sieht eine deutliche Steigerung der wachstumstreibenden EU-Instrumente vor. Prinzipiell wird eine Steigerung der Mittel für Forschung und Innovation im Vergleich zum 7. Rahmenprogramm begrüßt, allerdings sollen über den gesamten EU-Haushalt gesehen Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen auf dem aktuellen Niveau stabilisiert werden.
• In Zeiten knapper Haushalte verfügt Österreich mit HORIZON 2020 über einen Hebel, der echtes "frisches Geld" in das österreichische Forschungs- und Innovationssystem pumpt.
• Durch eine konsequent betriebene Vereinfachung der Teilnahmebedingungen werden die Bedürfnisse der FTI-aktiven Unternehmen und Forschungsinstitute in erhöhtem Maße berücksichtigt.
• Sechs Themen, die als gesellschaftliche Herausforderungen die Menschen betreffen (wie z.B. gesundes Altwerden; ausreichende und sichere Nahrung; nachhaltige Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen; effizientes und nachhaltiges Verkehrssystem; effizienter Einsatz von Rohstoffen) werden in HORIZON 2020 erforscht. Immer geht es dabei um Forschung, die zu konkreten Umsetzungsmaßnahmen in der Gesellschaft führen soll.
• Österreich setzt sich dafür ein, dass die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften bei der wissenschaftlichen Bearbeitung der großen Herausforderungen adäquat berücksichtigt werden.
• Der Europäische Forschungsrat (ERC) soll in HORIZON 2020 deutlich ausgebaut werden. Damit wird eine großzügige Förderschiene für exzellente Forscher/innen in Österreich geboten.
• Positive Effekte für die österreichische Wirtschaft werden mit Maßnahmen für die Schlüsseltechnologien Mikro- und Nanoelektronik, Photonik, Nanotechnologie, Biotechnologie sowie fortgeschrittene Werkstoffe und Herstellungssysteme erzielt. Damit soll die Beteiligung der Wirtschaft erhöht und die Entwicklung innovativer Technologien bis zur Marktreife unterstützt werden.
• Ein spezifisches Instrument für KMU, welches das gesamte Spektrum der Schlüsseltechnologien und Gesellschaftlichen Herausforderungen abdeckt, bietet zusätzliche Chancen für den klein- und mittelbetrieblichen Sektor, die Möglichkeiten transnationaler Kooperation zu nutzen. Durch eine optimierte KMU-Integration in HORIZON 2020 wird ein wesentlicher Beitrag zur Entfaltung der ökonomischen Multiplikatorwirkungen von europäischen FTI-Aktivitäten geleistet.
• Als eine Maßnahme zur umsetzungsgeleiteten Forschung schlägt Österreich vor, Unternehmensgründungen auf der Grundlage von öffentlichen Forschungsergebnissen zu unterstützen.
• Österreich hat im letzten Jahr im Lichte der Nuklearkatastrophe von Fukujima eine Neuorientierung der europäischen Nuklearforschung zu Gunsten der Sicherheitsaspekte eingeleitet. Diese Linie soll auch in HORIZON 2020 konsequent fortgesetzt werden: Im Bereich der Nuklearforschung sollen ausschließlich Sicherheitsaspekte zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung erforscht werden.
• Kernenergie ist weder nachhaltig noch kohlenstofffrei. Daher wird Österreich es nicht akzeptieren, dass sie als Beitrag zur Senkung der CO2 Emissionen genannt wird.
• Forschungsprojekte der EU setzen die Prüfung der Projektanträge in ethischer Hinsicht voraus. HORIZON 2020 wirkt dadurch auf die Entwicklung von ethischen Standardverfahren ein.

Die Verhandlungen zu HORIZON 2020 werden kommende Woche im Rat Wettbewerbsfähigkeit beginnen. Die dänische EU-Präsidentschaft beabsichtigt, über die Grundlinien des Programms beim Rat Wettbewerbsfähigkeit Ende Mai 2012 weitgehend Einvernehmen zu erzielen. Mit dem Abschluss der Verhandlungen ist bis Mitte 2013 zu rechnen.