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| Tirol träg Sparkurs mit |
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| Außerordentliche Konferenz der Landesfinanzreferenten – LR Switak erwartet keine Einschnitte
für Tiroler Landesbudget durch Beitrag zum Sparpaket Innsbruck (lk) - 5,2 des 27,5 Milliarden Euro schweren Sparpaketes müssen die Länder schultern. Wie die Last unter den neun Bundesländern aufgeteilt wird, ist Thema der am 15.02. in Wien stattfindenden außerordentlichen Konferenz der Landesfinanzreferenten. Einzelne Reformschritte oder Sparmaßnahmen stehen nicht zur Diskussion, da noch keine Gesetzesentwürfe vorliegen. „Tirol ist bereit, einen Beitrag zur Konsolidierung des österreichischen Haushalts zu leisten. Da wir in Tirol bereits 2010 den Budgetpfad mit dem Ziel beschlossen haben, so schnell wie möglich keine neuen Schulden mehr zu machen, werden wir unseren Kurs nicht verändern müssen.“ Mit dieser Position geht Tirols Finanzlandesrat Christian Switak in die Verhandlungen. Wann es am Mittwoch ein Verhandlungsergebnis gibt, ist offen. Fest steht jedoch, dass die Länder bis 2016 in Summe 5,2 Milliarden Euro zur Konsolidierung des Haushalts beisteuern müssen. Tirol auf sicherem Budgetpfad Das Sparziel wird in einem so genannten Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart. Dort wird die Unterverteilung auf Jahre und Länder festgelegt. „Tirol wird keinen einzigen Euro an den Bund oder sonst jemanden überweisen müssen“, so LR Switak. Der Beitrag der Länder besteht darin, dass alle bis 2016 einen ausgeglichen Haushalt haben müssen, also nicht mehr ausgeben dürfen als sie einnehmen. Tirol hat mit dem Budgetpfad, den die Landesregierung bereits im Juni 2010 verabschiedet hat, rechtzeitig ein noch ambitionierteres Ziel verfolgt und die Ausgabenbremse angezogen. Durch eine kontrollierte Ausgabensteigerung war es möglich, den Landeshaushalt ohne massive Belastung der Tirolerinnen und Tiroler zu sanieren. „Nach dem Budgetplan wird Tirol dieses Ziel spätestens 2014 erreichen. Ich bin aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre aber zuversichtlich, dass wir bereits früher keine neuen Schulden mehr machen“, so Switak. Daher kann Tirol den Länderbeitrag zur nachhaltigen Konsolidierung der österreichischen Haushalts auch uneingeschränkt mittragen und wahrscheinlich übererfüllen. Auf den Tiroler Landeshaushalt habe der Länderbeitrag keine negativen Auswirkungen. Abwartend zeigt sich LR Switak über die vom Bund veranschlagten Mehreinnahmen: „In meiner Budgetplanung werde ich vorerst bei der bisherigen Einnahmenvorschau bleiben und erst abwarten, wie erfolgreich die Verhandlungen des Bundes sein werden.“ Details aus dem Sparpaket des Bundes stehen noch aus Mehr Tempo wünscht sich LR Switak bei der Ausarbeitung der Detailregelungen der sonstigen Einzelmaßnahmen. Zum Beispiel im Pensionsbereich, bei der Widmungsabgabe oder der Krankenhausfinanzierung. Da noch keine Gesetzesentwürfe vorliegen, sind die Auswirkungen auf die Tirolerinnen und Tiroler derzeit noch nicht abschätzbar. „Wir werden die Auswirkungen genau prüfen und Schwachstellen oder Unzulänglichkeiten im Begutachtungsverfahren aufzeigen“, kündigt der Tiroler Finanzlandesrat an. |
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