Nationalratspräsidentin in Ö1 "Im Journal zu Gast"  

erstellt am
27. 02. 12

 Prammer: Reformbereit trotz "unfreundlichem Akt"
Wien (oe1.orf.at) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist nicht grundsätzlich dagegen, den Nationalrat zu verkleinern, wie im Sparpaket vorgesehen, wie sie im Gespräch mit Monika Feldner-Zimmermann der ORF-Radiosendung "Im Journal zu Gast" sagte. Dass ihr der Vorschlag von der Regierung einfach ausgerichtet wurde, darüber zeigt sie weniger erfreut. "Das war schon ein wenig ein unfreundlicher Akt." In der Sache selbst will Prammer aber nicht nur über weniger Abgeordnete, sondern überhaupt über eine Parlamentarismusreform reden, eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts inklusive. Zu beachten sei auch , was das für die Arbeit der kleineren Fraktionen im Parlament bedeute. Eine Beeinträchtigung der Kontrollfunktion wäre möglich, wenn man ohne Rücksicht kürzen würde. Daher müsse man die Effizienz und die Logik gründlich und losgelöst vom Spargedanken diskutieren. Bis zur nächsten Wahl müssten die neuen Bedingungen jedenfalls feststehen.
 

Graf: Prammer soll das Parlament aktiv in Reformprozess führen
Direkte Demokratie und Stärkung der Minderheitenrechte umsetzen
Wien (fpd) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) wünscht sich in der Diskussion über die Verkleinerung des Nationalrats eine aktivere Rolle von Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ): "Sie darf sich nicht von der Regierung vor sich hertreiben lassen", reagiert er auf Prammers Aussagen im Ö1-Mittagsjournal. Graf regt an, unverzüglich einen Diskurs Richtung Parlamentsreform zu starten, wobei man sich dabei nicht von willkürlichen Zielvorgaben, was die Zahl der Abgeordneten betrifft, leiten lassen dürfe. Die Liste der Aufgaben sei lang, denke man beispielsweise an die Reduktion der extrem vielen Ausschüsse oder die längst überfällige Einräumung eines Minderheitenrechts auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. "Lob für den laufenden U-Ausschuss ist zu wenig, Prammer muss auch die von den Regierungsparteien versprochene Reform einfordern", so Graf, der auch konkrete Worte in Richtung mehr Demokratie vermisst: "Mehr Demokratie und mehr Parlamentarismus sind hehre Ziele, doch man muss auch sagen, wie man diese erreichen will. Das freiheitliche Konzept für mehr direkte Demokratie durch ein Initiatvrecht der Bürger und bindende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren ist hier richtungweisend", hält der Dritte Nationalratspräsident fest.
 

Fauland: Prammer muss Verkleinerung des Nationalrates vorantreiben
Präsidentin soll Druck auf Umsetzung von Reformen erhöhen
Wien (bzö) - "Als letzten Warnschuss für die untätige Regierung" sieht BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland die Aussagen von SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Ö1 "Mittagsjournal". Das BZÖ teile und unterstütze Prammers Kritik an der Untätigkeit der Bundesregierung und an der Lähmung des Parlaments in wichtigen Fragen. "In der Forderung nach Umsetzung von Lobbyinggesetz, Parteienfinanzierung und neuen Immunitätsregelungen hat Prammer unsere Unterstützung und die Regierung im BZÖ einen gesprächsbereiten Partner für Zweidrittelmehrheiten. Österreich braucht echte Reformen und kein Schröpfpaket", so Fauland.

Der BZÖ-Bündniskoordinator teilt jedoch Prammers Bedenken bezüglich einer Verkleinerung des Nationalrates nicht. Hier braucht es keine Placebo-Verkleinerung, sondern echte Einsparungen mittels Halbierung des Nationalrates, Abschaffung des Bundesrates.Aber auch alle anderen politischen Ebenen haben ihren Beitrag zu leisten: Deshalb verlangt das BZÖ auch die sofortige Verkleinerung der Bundesregierung, die Halbierung der Landesregierungen und Landtage, sowie die Zusammenlegung von Kleingemeinden, wie auch Fusion von Bezirks- und Landesbehörden zu einer einzigen Regionalverwaltung". Das Argument der schlechteren Kontrolle, lässt Fauland nicht gelten, denn "sowohl das BZÖ mit nur sieben Abgeordneten von 2006 bis 2008, wie auch die Grünen mit 1986 nur acht und 1995 nur neun Abgeordneten, hätten gute Kontrollarbeit geleistet. Fauland krisiert hier insbesondere die Ablehnung der FPÖ, die anscheinend die eigenen Posten mit Zähnen und Klauen verteidigen wolle.

Fauland fordert Prammer auch auf, sich sofort an Finanzministerin Fekter zu wenden, damit die geschwärzten Akten für den U-Ausschuss abgestellt werden. "Auch wenn es sich um für die ÖVP offensichtlich unangenehme Personen und Passagen handelt". Beim Frauenpensionsantrittsalter widerspricht Fauland Prammer, denn "Gleichstellung muss es auf allen Ebenen geben, also auch im Pensionssystem. Außerdem kann auch eine Parlamentspräsidentin das Diktat der leeren Kassen und die demographische Entwicklung nicht ignorieren".
 

 Musiol: Präsidentin muss Stärkung der Demokratie in die Wege leiten
Grüne begrüßen Prammers Kritik an populistischer Spar-Forderung nach weniger Abgeordneten
Wien (grüne) - Daniela Musiol, Demokratie- und Verfassungssprecherin der Grünen, zeigt sich erfreut, dass die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Kritik der Grünen an der populistischen Forderung von Bundeskanzler und Vizekanzler, Parlamentsgremien zu verkleinern, teilt. "Dass Prammer der Forderung von Faymann und Spindelegger kein einfaches O.K. geben will, ist richtig und wichtig. Der Nationalrat ist die zentrale Institution in unserer Demokratie, und diese muss gestärkt werden. Weniger Abgeordnete bedeuten weniger Kontrolle, noch weniger Transparenz, weniger direkte AnsprechpartnerInnen für die Menschen. Angesichts der sich häufenden Korruptionsvorwürfe muss klar sein, dass Kontrollrechte gestärkt werden müssen. Eine Verkleinerung des Nationalrats käme einer Selbstverstümmelung gleich", so Musiol. Musiol appelliert an die Nationalratspräsidentin daher die Stärlung der Demokratie in die Wege zu leiten: "Als Präsidentin kann Prammer mit der Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Ausweitung der Demokratie einen ersten Schritt tun und so eine umfassende Demokratiereform (Wahlrecht, direkte Demokratie) beginnen", so die Grüne Demokratie- und Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, abschließend.
     

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