Spindelegger: Bedeutender Durchbruch im Dialog zwischen Belgrad und Pristina   

erstellt am
27. 02. 12

Einigung Zeichen von "europäischer Reife" beider Seiten
Wien (bmeia) - Erfreut zeigte sich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger zur Nachricht, dass es zwischen Belgrad und Pristina in dem von der EU geführten Dialog am 24.02. zu einer Einigung, insbesondere über die Frage der Teilnahme Kosovos in regionalen Foren gekommen ist.

„Mit meinem gemeinsamen Brief mit Alain Juppé und Guilio Terzi haben wir ein starkes Signal der Ermutigung an Belgrad gegeben, dass Konstruktivität anerkannt und honoriert wird. Durch die heutige Einigung ist nun der Weg für den EU-Kandidatenstatus Serbiens und damit für einen großen Schritt in Richtung Europäische Union endgültig geebnet. Der bedeutende Durchbruch beweist, dass sich beide Seiten ernsthaft um eine Normalisierung ihrer Beziehungen bemühen und kontinuierlich aufeinander zugehen.“ Spindelegger wiederholte dabei seine Forderung nach einer raschen Machbarkeitsstudie der Kommission für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo. „So wie wir Serbien an die EU heranführen wollen, muss auch dem Kosovo eine greifbare europäische Annäherungsperspektive eröffnet werden.“

Spindelegger verwies auf die „europäische Reife“ der Verhandlungspartner. „Der Kompromiss ist keiner Seite leicht gefallen. Der innenpolitische Gegenwind war jeweils gewaltig. Präsident Tadic und Premierminister Thaci haben Führungsstärke gezeigt und dabei das Staatsinteresse vor persönlichen oder Parteiinteressen gestellt. Dafür gebührt Ihnen unsere Anerkennung“, betonte er. "Allen muss aber klar sein, dass die heutige Einigung nur eine Zwischenetappe sein kann. Für jeden weiteren Fortschritt Richtung EU müssen die Bedingungen ebenso erfüllt wie eine weitere Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo erzielt werden", so der Vizekanzler abschließend.
     
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