erstellt am
24. 02. 12

Am 23.02. brachten die Grünen im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann ein betreffend das Konsolidierungspaket der Bundesregierung: sozial unausgewogen, keine Strukturreformen, zu wenig Zukunftsinvestitionen und obendrein geschummelt

Die Begründung der Grünen
Mittlerweile sind beinahe vier Jahre seit dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise vergangen. Im Herbst 2008 „krachten“ die Banken, danach die Konjunktur. Griechenland droht noch immer der Bankrott und die europäischen Staaten stecken tief in einer durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Schuldenkrise, bei der die Ratingagenturen weiteres Öl ins Feuer gießen. Unmittelbar nach dem Ausbruch der Finanzkrise schien es, als gäbe es zumindest einen europaweiten parteiübergreifenden Konsens für starke Finanzmarktregulierungen, eine Finanztransaktionssteuer und den Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte.

Doch knapp vier Jahre danach gibt es weder scharfe Finanz-Aufsichtsbehörden noch eine Finanztransaktionssteuer. Stattdessen gibt es ein Bekenntnis zur „Schuldenbremse“ nach deutschem Vorbild. Alle Mitgliedsstaaten der Eurozone sollen gleichzeitig ihre Haushalte konsolidieren. Auch auf die Gefahr hin, dass es dadurch zu einer Rezession oder anhaltenden Stagnation kommt. Währenddessen verlor Österreich wohl vor allem aufgrund seines überdimensionierten Bankensektors und der wirtschaftlichen Verflechtung mit Italien und den Staaten in Zentral- und Osteuropa, in denen die österreichischen Banken durch ein hohes aushaftendes Kreditrisiko vertreten sind, seinen Triple-A-Status. Vor diesem Hintergrund legte die Bundesregierung am 10. Februar ihr Konsoliderungspaket vor. Nicht aus eigenem Reformantrieb, sondern aufgrund von Druck von außen. Und so sieht dieses Paket auch aus.

Das Konsolidierungspaket hätte die Chance geboten, mit Struktur-, Verwaltungs- und Föderalismusreformen und klaren Prioritätensetzungen die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen. Ebenso die Chance, den Reformstau der letzten Jahre zu beenden und den Weg für Reformen zu ebnen, die Österreich zukunftsfähig machen. Stattdessen legt die Regierung ein mut- und orientierungsloses Konsolidierungspaket vor, das ausschließlich ein Ziel vor Augen hat: ausgeglichene strukturelle Haushalte. Immerhin konnten sich die Regierungsparteien auf ein gemeinsames Papier einigen. Selbst das ist angesichts der Streitereien in der Regierung und des Verfassungsbruchs bei der Verschiebung der Vorlage des Budgets 2011 schon ein kleiner Fortschritt.

Einige Maßnahmen im Detail sind auch durchaus begrüßenswert. Aber das Paket ist in Summe ein Paket der vergebenen Chancen. Es ist ein sozial unausgewogenes Paket. Ein Paket ohne große Reformen. Ein Paket ohne nennenswerte Investitionen in die Zukunft. Ein Paket ohne ökologische Ausrichtung. Ein Paket, das zu einem Drittel aus einer großen Luftblase besteht.

1. Das Konsolidierungspaket ist zu einem Drittel geschummelt
Nahezu ein Drittel des gesamten Konsolidierungsvolumens ist geschummelt. Maßnahmen sind entweder unrealistisch, überschätzt oder nur in Überschriften formuliert. Das gilt für den Bund und die Länder. Bei den Ländern ist derzeit ja nur bekannt, dass sie erheblich von den einnahmenseitigen Maßnahmen des Bundes profitieren.

Geschummelt statt reformiert wird etwa bei:

• Gesundheitsreform: 1,3 Mrd. sollen gespart werden. Derzeit gibt es nicht mehr als eine Überschrift und eine Arbeitsgruppe.
• Förderwesen: Die Kürzung der Förderungen ist vollkommen offen und soll erst 2015 starten.
• Finanztransaktionssteuer: Diese Steuer wird auf europäischer Ebene verhandelt. Unklar ist, wie und wann sie kommt. Hier Einnahmen für das österreichische Budget einzustellen, ist höchst unseriös, noch dazu in dieser Größenordnung
• Steuerabkommen mit der Schweiz: Österreich will nicht bei der europäischen Zinsenrichtlinie und beim automatschen Informationsaustausch von Zinserträgen im Ausland mitmachen, stattdessen aber Steuersünder, die ihre Gelder in der Schweiz versteckt haben, weitgehend verschonen. Und stellt mehr als eine Milliarde Euro ein, ohne noch mit den Schweizer Finanzbehörden gesprochen zu haben …
• ÖBB-Frühpensionen: Mehr als 50 Mio. Euro durch einen Frühpensionierungsstopp sind mehr als unrealistisch.
• Bundesländerbeitrag: Die Bundesländer sollen 5,2 Mrd. Euro einsparen. In der Realität erhalten sie ca. die Hälfte bereits durch ihren Anteil an den neuen Steuereinnahmen.
• Reichensteuer: Die SPÖ verwechselt Einkommen mit Vermögen. Fakt ist, die SPÖ hat ihre Ankündigungen nicht eingehalten: Leistungslose Einkommen aus Vermögen bleiben weiter unversteuert.
• ÖBB-Infrastrukturprojekte: Großprojekte werden aufgeschoben, nicht gestoppt. Hier werden Kosten nur um ein paar Jahre verzögert.

2. Das Konsolidierungspaket ist sozial unausgewogen
Bereits ein flüchtiger Blick in das Konsolidierungspaket zeigt, dass die Verteilungsgerechtigkeit zu kurz kommt. Bei der Steuerstruktur kommt es trotz jahrelanger Diskussionen über die hohe Belastung des Faktors Arbeit, die zu geringe Ökologisierung des Abgabensystems und die zu geringe Besteuerung von Vermögen zu keinen Änderungen. Weder enthält das Paket Änderungen bei der Grundsteuer, noch sieht es die Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer bzw. einer Vermögensteuer vor.

Die Vermögenden des Landes werden lediglich über zwei kleinere Maßnahmen getroffen: Beim Verkauf von Immobilien über die Streichung der Spekulationsfrist und über die Umwidmungsabgabe. Und Bezieher hoher Dividenden werden durch eine kleine Korrektur bei der Gruppenbesteuerung unerheblich, also nur symbolisch belastet. Hohe Einkommen ab 185.000 Euro Bruttojahreseinkommen (ca. € 13.200 monatlich) sind durch einen bis 2016 befristeten Solidaritätsbeitrag betroffen. Das trifft ca. 20.000 TopverdienerInnen. Kumuliert bis 2016 sollen diese drei Maßnahmen Steuermehreinnahmen von 2.765 Mio. Euro bringen.

Überproportional betroffen von den Konsolidierungsmaßnahmen sind hingegen die Pensionseinkommen und die Einkommen der BeamtInnen. Bei den Pensionseinkommen sind es kurzfristig vor allem die Kürzungen bei der Pensionsanpassung (1% Abschlag vom Verbraucherpreisindex). Die Einkommen der Bediensteten des Bundes sind durch den Ausfall einer Gehaltsrunde sowie einer moderaten Gehaltsanpassung betroffen. Allein aus den Pensionsanpassungen ergibt sich ein etwa gleich hoher Belastungseffekt (2.600 Mio. Euro) wie bei den steuerlichen Maßnahmen, die die Vermögenden treffen. Betroffen von der gekürzten Pensionsanpassung ist vorwiegend das untere Einkommensdrittel. Alt-Politiker-Pensionsprivilegien werden im Gegensatz dazu nicht gekürzt. Ca. 2.000 Altpolitiker erhalten still und heimlich sogar noch ein paar Euro drauf.

Die Einkommenskürzungen im öffentlichen Dienst belaufen sich auf 1,1 Mrd. Euro. Auch davon ist das untere Einkommensdrittel mitbetroffen. Hinzu kommen Kürzungen von Überstunden.

Die Kürzung der Ermessensausgaben betrifft wie auch schon in der Vergangenheit in hohem Ausmaß Vereine, die in verschiedensten Bereichen (Kultur, Frauen, Jugend,…) - vielfach mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben - tätig sind. Weitere Kürzungen verschärfen daher die Einkommenssituation der dort Beschäftigten und führen zu einer Verschlechterung des Leistungsangebots. Betroffen davon ist zu einem erheblichen Teil das untere, aber auch das mittlere Einkommensdrittel.

Teilt man die bereits bezifferten ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket nach Einkommensdritteln, dann zeigt sich, dass das unterste Drittel mit 2.2 Mrd. belastet wird, das mittlere Einkommensdrittel mit 2,9 Mrd. und das obere Drittel mit 1,3 Mrd. Euro belastet werden, während die Spitzeneinkommen 2,6 Mrd. Euro beitragen.

Fazit ist daher, dass das untere und mittlere Einkommensdrittel stärker belastet werden als das obere Einkommensdrittel und die Spitzeneinkommen. Die Vermögenden, die erheblich zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen haben, bleiben wieder einmal weitgehend außen vor. In Summe bleibt somit ein fahler Beigeschmack: Vermögen werden geschont und die Kürzungen von Bausparprämie und Zukunftsvorsorge bringen mehr als die von der SPÖ so gern als Reichensteuer bezeichnete Solidarabgabe.

3. Das Konsolidierungspaket beinhaltet keine Strukturreformen
Das Konsolidierungspaket wird den immer wieder vorgetragenen Forderungen nach Strukturreformen am ehesten noch im Pensionsbereich und im Bereich der Verwaltungsreform gerecht. Ob mit den vorgelegten Maßnahmen bei den Pensionen tatsächlich erhebliche Schritte zur Anhebung des Pensionsantrittsalters gesetzt werden, ist selbst unter Pensionsexperten umstritten. Aber das Paket ist in Summe keinesfalls ein großer Wurf.

Von den vom Rechnungshof vorgeschlagenen 599 Verwaltungsreformmaßnahmen wurde nur ein Bruchteil umgesetzt. In der mangelnden Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern liegt nach wie vor das Kardinalproblem, das einer Föderalismusreform entgegensteht. Ohne diesen gordischen Knoten zu lösen, ist es fraglich, wie die Maßnahmen im Schulbereich bzw. Sparvolumina im Gesundheitsbereich umgesetzt werden können. Dasselbe gilt auch für das Förderwesen, in dem 1 Mrd. Euro eingespart werden soll. Vieles davon wird ohne Änderungen der Kompetenzen und der Finanzverfassung bzw. des Finanzausgleichs nicht zu machen sein.

Beim Finanzausgleich hat sich jedoch der Bund den Ländern vorsorglich gleich einmal ausgeliefert, indem er bis 2016 gelten soll und den Ländern bei zukünftigen Steuerreformen ein Mitspracherecht eingeräumt wurde. Es ist daher zu befürchten, dass die im Finanzausgleich angelegten Schwächen bis 2016 erhalten bleiben. Die Gesundheitsreform besteht gerade mal aus einer Überschrift. Von einer Föderalismusreform ganz zu schweigen…

4. Das Konsolidierungspaket bietet keine Zukunftsinvestitionen
Die Regierung verabsäumt es, Investitionen in den Zukunftsbereichen Bildung und „grüne“ Arbeitsplätze zu machen und untere Einkommen zu entlasten. Immerhin sind einige Zukunftsbereiche von den Kürzungen ausgenommen, aber das reicht nicht. Und auch die Einigung zum Pflegefonds und die Maßnahmen zum Arbeitsmarktbereich sind zu begrüßen. Aber dass die so genannten Offensivmittel der Einigung von Loipersdorf aus dem Jahr 2010 weiterlaufen kann wohl kaum als großer Erfolg verkauft werden. Mit der Unimilliarde werden die finanziellen Probleme der Universitäten nicht zu lösen sein. Diese Mittel reichen gerade aus, um den Universitäten auch ab 2013 jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie auch zuvor hatten.

Gerade jetzt, angesichts einer sich abkühlenden Konjunktur, wäre es notwendig, gleichzeitig zur Konsolidierung auch Investitionen in jenen Bereichen zu tätigen, die die Zukunft unseres Landes voran bringen. Das Konsolidierungspaket kennt hingegen nur ein Ziel: die Umsetzung der Schuldenbremse. Trotz vermeintlicher Zukunftsinvestitionen werden die Zukunftsbereiche der Umsetzung der Schuldenbremse untergeordnet.

5. Das Konsolidierungspaket bringt keine ökologische Umsteuerung
Im Konsolidierungspaket bleiben ökologische Anliegen praktisch zur Gänze unberücksichtigt. Eine Ausnahme bildet lediglich die begrüßenswerte Streichung der Rückvergütung an Mineralölsteuer für Landwirte, die ÖBB und die Wiener Linien. Andere umweltschädliche Förderungen weit höheren Ausmaßes haben keinen Eingang in das Konsolidierungspaket gefunden. Etwa die Mineralölsteuerbefreiung von Diesel zugesetztem „Bio“-sprit (200 Mio Euro) oder die steuerliche Begünstigung von Firmenwägen und der sogenannten Fiskal-LKWs (Steuerausfall 1.600 Mio. Euro). Auch von einer ökologischen Ausgestaltung des Pendlerpauschales („Zersiedelungsprämie“) ist keine Rede. Das Geld bleibt somit im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße liegen. Es wird sich zeigen, ob andere ausgabenseitige umweltschädliche Förderungen im Zuge der Neugestaltung des Förderwesens gekürzt oder beseitigt werden.

Auch die von der Regierung in Interviews immer wieder angekündigte Ökologisierung des Steuersystems fehlt. Angesichts der Wachstums- und Beschäftigungsverluste des Konsolidierungspakets wäre es höchst an der Zeit für eine ökologische Umsteuerung durch ein aufkommensneutrales Ökosteuermodell.

Statt jetzt in die Zukunft zu investieren, soll in zentralen Zukunftsbereichen gespart werden. Im Zeitraum 2012 – 2016 drohen Kürzungen bei inländischen Klimaschutzmaßnahmen von mehr als 200 Mio. Euro. Konkret soll bei zwei wichtigen Klimaschutzinstrumenten der Rotstift angesetzt werden: Bei der Umweltförderung im Inland (UFI, angesiedelt im BMFLUW) sollen bis 2016 kumuliert ca. 90 Mio. Euro und beim Klima- und Energiefonds (zu gleichen Teilen BMLFUW und BMVIT) ca. 115 Mio. Euro gekürzt werden. Gleichzeitig soll aber der Zukauf von CO2-Zertifikaten aus Auslandsprojekten massiv ausgeweitet werden, um so am Papier die große Lücke Österreichs beim Klimaschutz zu schließen.

Die Bundesregierung hat jahrelang beim Klimaschutz versagt. Jetzt beim Klimaschutz im Inland zu sparen und stattdessen Verschmutzungsrechte aus dem Ausland zuzukaufen wäre sowohl umwelt- auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Denn Klimaschutz im Inland ist im Schnitt um zwei Euro günstiger (pro Tonne CO2) als der Zukauf von Verschmutzungsrechten und bringt darüber hinaus - im Gegensatz zum Zukauf von Zertifikaten aus dem Ausland - positive wirtschaftlichen Nebeneffekte wie zusätzliche Steuermehreinnahmen, regionale Wertschöpfung und neue Grüne Jobs. In den letzten Jahren wurden bereits 500 Mio. Euro für den Zukauf von CO2-Zertifikaten aus Auslandsprojekten budgetiert. Dieser Wert wird nach Schätzungen auf insgesamt ca. 1 Milliarde Euro steigen, ein massiver finanzieller Schaden für Österreich.

Werden die Kürzungspläne von Bundesminister Berlakovich und Bundesministerin Bures umgesetzt, bedeutet das die endgültige Selbstaufgabe der Bundesregierung beim Klimaschutz. Die Regierung will sich mit Steuergeldern von den Kyoto Verpflichtungen freikaufen. Damit würde der heimischen Ökowirtschaft schweren Schaden zugefügt, die Chance auf tausende von grünen Zukunftsjobs wäre vertan.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.