Euro-Rettungsschirm / EU-Fiskalpakt  

erstellt am
05. 03. 12

Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets
Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets haben Herman Van Rompuy zum Präsidenten des Euro-Gipfels ernannt.
Brüssel (ec.europa) - Sie begrüßen die Fortschritte, die beim neuen Programm für Griechenland erreicht worden sind, insbesondere die von der Euro-Gruppe erzielte Vereinbarung über das Maßnahmenpaket sowie das den privaten Gläubigern unterbreitete Angebot. Ziel des Programms ist es, die Wirtschaft Griechenlands wieder auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, die Tragfähigkeit der Schulden zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets begrüßen ferner die von der griechischen Regierung verabschiedeten Rechtsvorschriften zu den vereinbarten vorrangigen Maßnahmen, wodurch die förmliche Annahme des Programms in den kommenden Tagen ermöglicht wird (die Premierministerin der Slowakei erklärte, dass ihre Regierung kein Mandat habe, um eine solche Zusage zu geben).

Die weitere Stärkung der administrativen Leistungsfähigkeit Griechenlands und eine verstärkte Überwachung vor Ort sind entscheidende Voraussetzungen für die uneingeschränkte Umsetzung und den Erfolg des zweiten Programms für Griechenland. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets unterstützen deshalb die von der Kommission unternommenen Schritte zum Ausbau ihrer Präsenz in Griechenland mit dem Ziel, die Überwachung des Programms und die Bereitstellung von technischer Unterstützung durch die Arbeit ihrer Task-Force zu verbessern. Sie befürworten außerdem die vom griechischen Premierminister und dem Präsidenten der Kommission umrissenen konkreten und spezifischen Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums, einschließlich finanzieller Unterstützung aus den Strukturfonds der EU für wichtige Infrastrukturprojekte und Maßnahmen, mit denen das Unternehmensumfeld verbessert, die Liquiditätslage für KMU gestärkt und Beschäftigung und Ausbildung gefördert werden sollen.

Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets bekräftigen ihre Zusage, bis Ende des Monats erneut zu prüfen, inwieweit die Gesamtobergrenze von EFSF/ESM angemessen ist. Darüber hinaus kommen sie überein, unter uneingeschränkter Achtung der einzelstaatlichen parlamentarischen Verfahren die Bereitstellung des eingezahlten Kapitals für den ESM zu beschleunigen, wobei 2012 zunächst zwei Tranchen eingezahlt werden sollen. Bis Ende des Monats wird eine Vereinbarung über einen neuen Zeitrahmen für die Zahlung der restlichen Tranchen getroffen1. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets bekunden erneut ihre Entschlossenheit, alles Notwendige zu tun, um die Finanzmarktstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet sicherzustellen, und wiederholen ihre Bereitschaft, entsprechend zu handeln.
 

Karas: Euro-Rettungsschirm muss zu Europäischem Währungsfonds werden
EU-Parlamentsvizepräsident begrüßt Gipfelentscheidungen und fordert Aufstockung des Rettungsschirms
Brüssel (övp-pd) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas zeigt sich zuversichtlich, dass die beschleunigte Einzahlung des Kapitals der EU-Mitgliedsländer in den künftigen Euro- Rettungsschirm ESM von den Staats- und Regierungschefs tatsächlich so schnell wie möglich durchgeführt wird: "Dies ist ein Signal, wie ernst es uns um den Zusammenhalt der Eurozone ist. Der Krisenfonds muss eine glaubwürdige Höhe haben. Wir brauchen einen Schutzwall, der der Größe und der Bedeutung des Euro-Währungsraumes entspricht", so Karas. Dazu sei es notwendig, den Krisenfonds auch über die bisher vereinbarte Höhe hinaus aufzustocken. "Wir müssen dies den Bürgerinnen und Bürgern offen und seriös erklären. Bei der Frage, wie wir den Krisenfonds ausstatten, geht es nicht darum, 'die Rechnungen anderer zu zahlen', sondern ein unmissverständliches Zeichen an die Finanzmärkte zu geben, dass mit uns nicht zu Spaßen ist", so Karas.

Mittelfristig müsse der Euro-Krisenfonds zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden. Damit würde klar, dass ein solcher Fonds "kein Bequemlichkeitspolster für Staaten, die Ihre Hausaufgaben nicht machen" sei, sondern "ein Instrument zur Förderung und Sicherung von Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätzen, das zu einer großen Weltwährung dazugehört", betont Karas.

Karas, der auch außenpolitischer Sprecher der ÖVP im EU-Parlament ist, begrüßt, dass Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt: "Dies entspricht den Fortschritten in Serbien und stabilisiert die Region." Es sei gut, dass Rumänien seine Blockade aufgegeben habe. "Wenn ständig mit sachfremden Kriterien gearbeitet wird, dann kommen wir in die Teufelsküche von Erpressungen und Kuhhandeln." Er hoffe, dass nun auch die Niederlande ihre Blockade des Schengenbeitritts von Rumänien und Bulgarien aufgeben, wofür es keine rechtlichen Gründe mehr gebe, so Karas abschließend.
 

Mölzer: Richtiger Schritt, dass in Irland das Volk über EU-Fiskalpakt abstimmen wird
Irlands Premier Kenny fürchtet sich im Gegensatz zu Faymann nicht vor dem eigenen Volk - Allfälliges Nein der Iren wird EU-Fiskalpakt nicht aufhalten können
Wien (fpd) - Positiv sei die Ankündigung der Regierung in Dublin zu werten, das irische Volk über den sogenannten EU-Fiskalpakt abstimmen zu lassen, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "In einer Europäischen Union, in der wichtige Entscheidungen vom Brüsseler Establishment hinter verschlossenen Türen geschlossen werden, sind Instrumente der direkten Demokratie die einzige Möglichkeit, um den Willen der Bürger zum Durchbruch zu verhelfen", erklärte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass die im EU-Fiskalpakt vorgesehene strengere Kontrolle der nationalen Haushalte ein bedeutende Eingriff in die den Mitgliedstaaten noch verbliebe Restsouveränität sei. "Deshalb ist es um so wichtiger, das Volk zu befragen. Bundeskanzler Faymann kann sich an seinem irischen Amtskollegen Kenny ein Beispiel nehmen. Denn im Gegensatz zu Faymann hat Kenny offenbar keine Angst vor dem eigenen Volk", betonte Mölzer.

Eine andere Frage sei allerdings, so der freiheitliche EU-Mandatar, ob die Iren mit einem allfälligen Nein den EU-Fiskalpakt werden aufhalten können. "Eher ist das Gegenteil anzunehmen. Bekanntlich wurden die Iren nach der Ablehnung des Vertrags von Nizza und des Vertrags von Lissabon nochmals zu den Urnen gerufen, weil es dem EU-Demokratieverständnis entspricht, dass so lange abgestimmt wird, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Denkbar wäre auch, dass Irland - obwohl es 2010 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft ist - bei einer Ablehnung des Fiskalpaktes zur Strafe die Eurozone, wenn nicht sogar die EU selbst verlassen müsste", schloss Mölzer.
 

Bucher: BZÖ fordert Stopp des Euro-Pyramidenspiels
750-Milliarden Rettungsschirm kostet Österreich 1,6 Milliarden zusätzlich
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher warnt eindringlich vor einer weiteren Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf unglaubliche 750 Milliarden Euro. Laut deutscher Nachrichtenagentur dpa ist die deutsche Regierung offensichtlich bereit, einer weiteren Aufstockung doch zuzustimmen. Für Österreich haben sich ja sowohl SPÖ-Bundeskanzler Faymann, wie auch ÖVP-Finanzministerin Fekter für die Ausweitung auf 750 Milliarden ausgesprochen. "750 Milliarden Euro bedeuten eine weitere finanzielle Belastung für Österreichs Steuerzahler in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro - das entspricht rund 8.000 Einfamilienhäusern. Die Haftungen explodieren zudem um 14,4 Milliarden", so Bucher. Gleichzeitig werde in Europa der Ruf nach einem dritten Rettungspaket immer lauter, erinnert Bucher an die dieswöchigen Aussagen des deutschen Finanzministers Schäuble. Als "einsame Stimme der Vernunft im europäischen Konzert der Geldvernichter", sieht der BZÖ-Chef den deutschen Innenminister Hans Peter Friedrich, der im neuen Spiegel den freiwilligen Austritt der Griechen aus dem Euro fordert und damit voll und ganz die Position des BZÖ unterstützt.

"Die Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP manövriert Österreich immer mehr in eine finanzielle Mäusefalle, aus der es keinen Ausweg mehr gibt. Das BZÖ fordert einen sofortigen Zahlungsstopp an den Rettungsschirm und die Trennung des Euro in einen harten Nord- und einen weichen Südeuro", so Bucher heute. Bei 750 Milliarden müsse Österreich statt 2,3 Milliarden Darlehen - wie bei 440 Mrd. gefordert - gleich 3,9 Milliarden sofort überweisen und die Haftungen schnellen von 21,6 auf 36 Milliarden hinauf.

Schon die vor kurzem beschlossene Ausweitung von bisher geplanten 440 Milliarden auf 500 Milliarden Rettungsschirmvolumen bedeute eine massive Mehrbelastung für Österreich, wenn man den bisherigen Verteilungsschlüssel zu Grunde legt: Statt 2,3 erfolgen jetzt 2,6 Milliarden Darlehen, also direkt 300 Millionen Mehrbelastung für den Staatshaushalt. Die Haftungen erhöhen sich von 21,6 auf 24,7, also um 3,1 Milliarden Euro. "Das BZÖ fordert den sofortigen Stopp dieses Euro-Pyramidenspiels. Die Österreicher haben 'Genug gezahlt!'"
 

 Van der Bellen: Deutsches Spardiktat statt Wachstumsimpulse
Unterzeichnung demokratie- und wirtschaftspolitischer Tiefpunkt europäischer Krisenpolitik
Wien (grüne) - "Die heutige Unterzeichnung des sogenannten Fiskalpaktes beim Gipfel in Brüssel ist ein demokratie- und wirtschaftspolitische Tiefpunkt europäischer Krisenpolitik", kritisiert Alexander Van der Bellen, der außenpolitische Sprecher der Grünen, die Unterzeichnung desselben durch Bundeskanzler Faymann. "Angekündigt war ein Gipfel der Wachstumsmaßnahmen, gekommen ist ein weiteres Machwerk der RegierungschefInnen am Gängelband Berlins. Ausschließliches Sparen bringt Europa in ein weiteres Tal der Rezession. Das führt ja auch die Situation Griechenlands und Spaniens drastisch vor Augen".

"Der Fiskalpakt enthält gegenüber dem im Herbst in Kraft getretenen fiskalpolitischen Six-Pack keinen Mehrwert. Er grenzt vielmehr das Europäische Parlament aus der zukünftigen Budgetkoordination in Europa aus. Er steht damit höchstwahrscheinlich im Widerspruch zu den Europäischen Verträgen. Und österreichische Verfassungsexperten sehen überdies Widersprüche mit der österreichischen Bundes-Verfassung. Es handelt sich beim Fiskalpakt um ein europäisches Sonderregime, dessen Zweck höchst zweifelhaft ist."

"So setzen wir in diesem Fall unsere Hoffnung auf die französischen Präsidentschaftswahlen, wo der sozialdemokratische Kandidat Hollande bereits eine Ablehnung des Fiskalpaktes für den Fall seiner Wahl angekündigt hat. Ohne Frankreich und Großbritannien wird der Vertrag totes Recht bleiben. Wir werden dem Fiskalpakt sicherlich keine Zustimmung erteilen", erklärt Van der Bellen.
 

 Leitl fordert konsequente Umsetzung des EU-Fiskalpaktes
Oberste Priorität um Vertrauen in die EU-Wirtschaftspolitik und in den Wirtschaftsstandort Europa wieder zu gewinnen
Wien (pwk) - "Nach der Unterzeichnung des EU-Fiskalpaktes geht es jetzt vor allem um eine rasche und konsequente Umsetzung der Regeln. Ein Nichteinhalten muss künftig mit strengen automatischen Sanktionen geahndet werden. Eine gemeinsame Währung verlangt, dass sich die beteiligten Länder an die gemeinsamen Spielregeln halten und bei Missachtung bestraft werden", begrüßte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts für eine verschärfte Budgetdisziplin durch 25 Staats-und Regierungschefs. Es dürfe keine Ausnahmen geben: "Nur so kann wieder Vertrauen in Europas Wirtschaftspolitik und in den Wirtschaftsstandort Europa geschaffen werden." In diesem Sinn sei es auch richtig, dass finanzielle Hilfe aus dem künftigen Rettungsschirm ESM nur für jene Länder zur Verfügung steht, die den Fiskalpakt auch unterzeichnet und umgesetzt haben.

Klar ist, dass eine konsequente Budgetkonsolidierung und Sparmaßnahmen wichtig für die finanzielle Stabilität der EU-Staaten sind. Der neue Fiskalpakt leistet dafür einen wesentlichen Beitrag. Es darf aber gleichzeitig nicht auf wachstumsfördernde Maßnahmen vergessen werden: "Nur wenn wir parallel auch Wachstum und Beschäftigung in Europa ankurbeln, können wir langfristig gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dies erfordert einen gemeinsamen Kraftakt, Solidarität und Ausdauer von allen Mitgliedstaaten", betonte der WKÖ-Präsident. Die Aufforderung zur Einführung von nationalen Schuldenbremsen "vorzugsweise" auf Verfassungsebene ist ein klarer Appel auch an Österreich. "Parallel dazu müssen wir mutig und rasch die notwendigen Reformmaßnahmen angehen und Investitionen in Wachstumsbereiche verfolgen. Intelligentes Sparen ist das Gebot der Stunde", so Leitl abschließend.
 

 Sorger: EU-Fiskalpakt wichtiger Schritt zur Stärkung Europas
Meilenstein für Reform Europas geschafft - Schuldenbremse jetzt in Verfassungsrang heben - Agenda für mehr Wachstum in Europa
Wien (pdi) - "Europa und seine Wirtschaft sind an einem Scheideweg angelangt, der entschlossenes Handeln der politischen Entscheidungsträger erforderlich macht. Die Industrie begrüßt daher ausdrücklich, dass die Staats-und Regierungschefs den EU-Fiskalpakt beim Gipfel in Brüssel unterzeichnet haben. Wir sehen in der politischen Selbstverpflichtung für eine ausgeglichene Haushaltspolitik einen elementaren Baustein zur Stärkung Europas", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger am 02.03. Die nunmehr zwingende Verankerung von Schuldenbremsen im Verfassungsrang sei das sichtbare Zeichen, dass Europa das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unserer gemeinsamen Währung und seiner Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen wolle. "Auch auf Österreich kommt noch Handlungsbedarf zu, da die momentane Schuldenbremse spätestens ab dem Jahr 2014 nicht mehr der Vereinbarung des Fiskalpakts entspricht. Alle im Parlament vertretenen Parteien sollten daher rasch ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen und einer Schuldenbremse im Verfassungsrang zustimmen", betonte Sorger.

Agenda für Wachstum mit Leben erfüllen
Die Industrie fordert zudem, dass nunmehr wachstumsorientierte Strukturreformen auf der Agenda der europäischen Regierungen ganz oben angesiedelt werden müssen. "Denn indem Europa und Österreich rasch den budgetären Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen und Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durchführen, können wir unser hohes Wohlstandsniveau langfristig absichern", bekräftigte der IV-Präsident. Die strukturellen Schwächen seien ohnehin hinlänglich bekannt: es bedürfe einer nachhaltigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems der Einbremsung der Kostensteigerungen im Spitalssektor, einer tief greifenden Modernisierung der Verwaltungsstrukturen, Verbesserung der Qualifikation am Arbeitsmarkt - insbesondere der Jugendbeschäftigung in manchen Mitgliedstaaten - und der Vertiefung des EU-Binnenmarkts. "Der Jahreswachstumsbericht 2012 der Kommission zeigt genau jene Reformbereiche auf, die zu einer erheblichen Steigerung der Wirtschaftsleistung und damit zur Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze beitragen würden", sagte Sorger.
     

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