Frauenministerin in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
05. 03. 12

 Heinisch-Hosek: Öffentlicher Dienst leistet großen Beitrag zur Budgetkonsolidierung
Öffentlicher Dienst ist "bestens organisiert", um die hohen Leistungen ohne Qualitätsverlust weiter zu gewährleisten
Wien (sk) - Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte am 04.03. in der ORF-Pressestunde, dass die öffentlich Bediensteten einen großen Beitrag zu den Konsolidierungsmaßnahmen beitragen werden: "Hier haben wir uns nach intensiven Verhandlungen mit den Gewerkschaften geeinigt. Es ist gut und richtig, dass auch der Öffentliche Dienst seinen Beitrag leistet, etwa durch die vereinbarte Nulllohnrunde im nächsten Jahr und dem moderaten Gehaltsabschluss in der Folge." Auch durch Aufnahmestopps, einen gelockerten Versetzungsschutz und die verstärkte Digitalisierung von Behördenwegen sollen in den nächsten Jahren massive Einsparungen erzielt werden.

Die Ministerin ist zuversichtlich, dass es zu den vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen im Öffentlichen Dienst kommen wird: "Ich verlasse mich hier auf die Sozialpartner und darauf, dass gehalten wird, was beschlossen wurde." Insgesamt sollen bis 2016 rund 2,5 Mrd. Euro im Öffentlichen Dienst eingespart werden. Der Budgetpfad sehe diese Einsparungen vor, daher gebe es keinen Spielraum. "Wir können davon nicht abrücken", betonte Heinisch-Hosek. Alles sei in Abstimmung mit den Gewerkschaften passiert, auch die Einigung auf eine Nulllohnrunde für Beamte im nächsten Jahr. "Die Gewerkschaften hätten dem nicht zugestimmt, wenn dieser Schritt nicht verkraftbar wäre", unterstrich Heinisch-Hosek. "In anderen Ländern Europas werden gerade tausende Stellen abgebaut", erinnerte die Ministerin. Damit Österreich als Wirtschaftsstandort gut und gesund aus der Krise komme, sei es notwendig, Einsparungen in allen Bereichen vorzunehmen. "Auch die Gewerkschaften haben das erkannt und es ist gut, dass wir uns hier gemeinsam einigen konnten."

Zum Thema Aufnahmestopp betonte die Beamtenministerin, dass der Öffentliche Dienst "bestens organisiert" sei, um die hohen Leistungen ohne Qualitätsverlust weiter gewährleisten zu können. In den letzten 10 Jahren wurden bereits Zigtausende stellen abgebaut. "Und wir werden diesen Weg weitergehen", so Heinisch-Hosek. Man habe sich im Bereich Effizienz in den letzten Jahren stark verbessert - etwa durch die Digitalisierung von Behördenwegen, Stichwort E-Government. "Dadurch kann man Herausforderungen anders begegnen. Vieles ist schneller, serviceorientierter und sparsamer geworden." Ausnahmen beim Aufnahmestopp seien aber notwendig, sagte Heinisch-Hosek. So dürfe etwa bei Lehrerinnen und Lehrern, in der Justiz oder im Polizeidienst nicht gespart werden.

Ein wichtiger Aspekt beim Thema Aufnahmenstopp sei auch die zunehmende Flexibilisierung im Öffentlichen Dienst. Bei frei werdenden Stellen sollen künftig interne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt werden. "Hier ist Mobilität und Flexibilität wichtig." Dass es gelungen sei, in Abstimmung mit den Gewerkschaften den Versetzungsschutz für Beamte zu lockern, wertet Heinisch-Hosek als einen "historischen Schritt". Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten Jahren von einer Versetzung, notfalls auch gegen ihren Willen, betroffen sein werden, werde man sehen. "Das kommt darauf an, wo die Menschen gebraucht werden." Sicher sei, dass diese Stellenwechsel sozialverträglich ablaufen werden und es etwa zu keinen signifikanten Gehalteinbußen kommt.

Zum Thema Dienstrecht betonte die Ministerin, dass derzeit mit der Lehrergewerkschaft über ein neues LehrerInnendienstrecht verhandelt werde. "Ein Drittel aller öffentlich Bediensteten wird dann ein neues Dienstrecht erhalten. Das ist ein Riesenschritt", unterstrich Heinisch-Hosek. Bezüglich eines neuen Besoldungsrechts, das höhere Einstiegsgehälter beinhaltet, sieht Heinisch-Hosek dagegen derzeit keinen Spielraum. "Das wird kommen. Aber, das betont auch die Finanzministerin, derzeit gibt es dafür schlicht und einfach kein Geld."

Die Ministerin kündigte außerdem an, in den nächsten Monaten mit ihrem "Reformdialog" in die Bundesländer zu gehen, um dabei Fragen rund um das Thema Verwaltungsvereinfachung zu diskutieren.
   

Mehr Sach- statt Geldleistungen für Familien - einheitliche Kinderbetreuung in Österreich - verpflichtender Papa-Monat
Die Frauenministerin hat sich dafür ausgesprochen, mehr Frauen in Vollzeitbeschäftigung zu bringen. Fast jede zweite Frau in Österreich arbeitet Teilzeit. "Das hebt die Erwerbsquote und mag auf den ersten Blick gut aussehen, aber nur die wenigsten können davon leben. Ich möchte, dass möglichst viele Frauen die Wahl haben, Vollzeit arbeiten gehen zu können", sagte Heinisch-Hosek, die dafür ein Fünf-Punkte-Programm erarbeitet hat. Die Regelarbeitszeit etwa könne angehoben werden, indem Unternehmen verpflichtet werden, im Falle von regelmäßig geleisteten Überstunden die Arbeitnehmerin zu fragen, ob das Stundenausmaß erhöht werden soll. 300 Millionen Überstunden werden jährlich geleistet, 70 Millionen davon werden nicht ausbzahlt. Dadurch erspare sich die Wirtschaft rund 1,4 Milliarden Euro.

Weiters solle bei Ausschreibungen für Teilzeitjobs künftig besser informiert werden, ob und in welchem Ausmaß Überstunden geleistet werden müssen, fordert Heinisch-Hosek. Oft verzichteten Frauen darauf, sich gegen betriebliche Arbeitszeitbestimmungen und nicht ausbezahlte Überstunden aufzulehnen, weil sie mit einer Kündigung rechnen. "Der Druck am Arbeitsmarkt ist hoch und Frauen haben oft die schlechteren Karten. Die Politik muss das aufzeigen." Das Pendlerinnen- und Pendlerpauschale solle künftig auch für Menschen ausbezahlt werden, die weniger als zehn Tage pro Monat in ihrer Arbeitsstätte zubringen. Einen weiteren Schlüssel im Kampf für mehr Vollzeitbeschäftigung für Frauen sieht Heinisch-Hosek in gut ausgebauten Kinderbetreuungs- und Ganztagesschulsplätzen.

Oft arbeiten Frauen Teilzeit, weil es zu wenig Kinderbetreuungsplätze gebe. "Männer gehen kaum in Karenz - es sind nur fünf Prozent - und nutzen Teilzeit meist, um sich weiterzubilden", betonte Heinisch-Hosek. Das einkommensabhängige Kindergeld nutzen immerhin bereits zehn Prozent der Männer. "Ein verpflichtender Papa-Monat - parallel zum Mutterschutz - wäre wichtig für die Privatwirtschaft." Vor allem die dadurch verstärke Bindung zwischen Vater und Kind würde "Lust auf mehr machen" und einen zusätzlichen Anreiz für Väter schaffen, in Karenz zu gehen. Finanziert werden könne der verpflichtende Papa-Monat über das Budget für das Kinderbetreuungsgeld: "Die budgetären Vorkehrungen dafür sind getroffen." Der Forderung von Innenministerin Mikl-Leitner nach drei Papa-Monaten kann Heinisch-Hosek ebenfalls etwas abgewinnen - sofern diese abgegolten werden und verpflichtend sind: "Wir können hier sofort beginnen, zu verhandeln."

Überdies forderte die Frauenministerin in der "Pressestunde" eine Vereinheitlichung des Angebots und der Qualität von Kinderbetreuungsplätzen in Österreich. Derzeit gebe es "vom Boden- bis zum Neusiedler See ganz unterschiedliche Bedingungen". "Das Beste wäre eine Verfassungsbestimmung", so Heinisch-Hosek, die sich wünscht, dass in dieser Frage "die Länder über ihren eigenen Schatten springen", da nicht nachvollziehbar sei, "warum ein Vorarlberger Kind anders behandelt wird, als ein Eisenstädter Kind".

Zum Thema Steuerreform für Familien befragt, sagte die Frauenministerin, dass es derzeit "ein Ungleichgewicht zwischen Geld- und Sachleistungen" gebe. Von den neun Milliarden Euro, die jährlich für Familien ausgegeben werden, seien 90 Prozent Geld- und nur zehn Prozent Sachleistungen. Darüber hinaus gebe es zehn verschiedene Steuerleistungen für Familien, die sich viele nicht abholen. "Wir müssen unübersichtliche Steuerleistungen zusammenführen und Sachleistungen daraus machen", fordert Heinisch-Hosek, die weiters eine Erhöhung der Leistungen für Alleinerziehende fordert. Darüber hinaus brauche es zeitgemäße steuerliche Antworten für Nicht-Vater-Mutter-Kind-Familien, also etwa gleichgeschlechtliche Paare oder Patchwork-Familien.

"Diskriminierung ist eine Wachstumsbremse"
In puncto Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Unternehmen sagte Heinisch-Hosek, daß "der nächste Schritt fällig ist". Unternehmen sollen künftig verpflichtet werden, im Zuge von betrieblichen Plänen Frauen zu fördern, fordert Heinisch-Hosek. Das brächte mehr Frauen "in die oberen Etagen von Unternehmen". Überdies seien Unternehmen "mit gemischten Führungsteams wesentlich erfolgreicher. Diskriminierung ist eine Wachstumsbremse." Verpflichtende Frauenquoten hält Heinisch-Hosek auch in der Privatwirtschaft für notwendig. In staatsnahen Betrieben und im Öffentlichen Dienst wurden bereits verpflichtende Quoten eingeführt. 25 Prozent der Mitlieder von Aufsichtsräten in staatsnahen Betrieben sollen bis 2013 Frauen sein, 35 Prozent bis 2018.

Weil sich eine Einigung für die Einführung von verbindlichen Quotenregelungen auch für privatwirtschaftliche Betriebe schwierig gestalte, hofft die Frauenministerin "auf den Rückwind Europas". So poche etwa EU-Kommissarin Vivianne Reding ebenfalls auf verbindliche Quoten. "Wo ich alleine entscheiden kann, ist vieles weitergegangen, wo es eines Zweiten bedarf, ist vieles schwieriger. Wenn wir es im eigenen Land nicht schaffen, Lösungen zu finden, dann ist Druck von außen sicher hilfreich", sagte Heinisch-Hosek. Frauen machen rund die Hälfte der Gesamtbevölkerung aus, das solle sich auch in den Führungsetagen von Unternehmen und der Politik widerspiegeln. Deswegen habe etwa die SPÖ verbindliche Quotenregelungen und ein Reißverschlussprinzip für Listen beschlossen.
 

Schittenhelm: Teilzeitarbeit muss ausgebaut und verbessert werden
Zwang hat mitten in der Familie nichts verloren!
Wien (övp-pk) - "Ein Informationsdefizit im Bereich Teilzeitarbeit besteht offensichtlich bei Frauenministerin Heinisch-Hosek, anders ist das permanente Schlechtreden von Teilzeitarbeit nicht zu erklären", sagt die Bundesleiterin der ÖVP Frauen Abg.z.NR Bgm. Dorothea Schittenhelm zu den Aussagen von Frauenministerin Heinisch-Hosek in der ORF-"Pressestunde". Denn entgegen der von der Frauenministerin präsentierten Online- Umfrage, belegen die Daten des europäischen Statistikamtes Eurostat, dass 88 Prozent der Teilzeitbeschäftigten in Österreich mit dem Ausmaß ihrer Beschäftigung zufrieden sind. "Frauen arbeiten Teilzeit, weil sie es wollen", betont Schittenhelm und weiter: "Die Familien wissen selbst am besten, welche Form der Beschäftigung ihrem individuellem Lebensmodell entspricht!"

Während die SPÖ-Frauenministerin den Familien weiterhin den Gang in die Ganztagsarbeit vorschreiben möchte, steht die ÖVP für Wahlfreiheit. "Gerade für junge Familien mit Kindern sind flexible Arbeitsmodelle und unterschiedliche Modelle der Lebensgestaltung von großer Wichtigkeit. Und Teilzeitarbeit ist ein wesentlicher Aspekt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Das gilt selbstverständlich für Frauen und für Männer", so Schittenhelm und unterstützt daher die Bestrebungen die Teilzeitarbeit weiter auszubauen und verbessern zu wollen.

"Wenn Heinisch-Hosek auch höhere Frauenpensionen erreichen will, dann muss die SPÖ endlich die Blockade bei der Angleichung des Frauenpensionsalters aufgeben", sagt Schittenhelm und verweist auf den bereits vorgestellten Entwurf der ÖVP Frauen: "Die besten fünf Einkommensjahre - und das sind eben die letzten Arbeitsjahre vor der Pension - dürfen den Frauen nicht vorenthalten werden: Die Anhebung des Frauenpensionsalters bringt den Frauen im Durchschnitt monatlich 347 Euro mehr an Pension!"
 

Herbert: Schwacher Auftritt Heinisch-Hosek…
bestätigt berechtigte Zweifel am Belastungspakt der Bundesregierung
Wien (fpd) - "Beamtenministerin Heinisch-Hosek hat mit ihren heutigen Auftritt in der "Pressestunde" nicht nur einmal mehr ihren offenkundigen defizitären Wissenstand im Bereich des Öffentlichen Dienstes dargelegt sondern auch eindrucksvoll klar gemacht, dass die im zuletzt präsentierten Belastungspaket der Bundesregierung angedachten Maßnahmen im Öffentlichen Dienst nicht nur einseitig und ungerecht sind sondern auch weitgehend wirkungslos und ungeeignet", reagierte der AUF-Bundesobmann und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert.

Allein die widersprüchlichen Aussagen der Bundesministerin zum tatsächlichen Personalbedarf im Öffentlichen Dienst und auch den in den einzelnen Ministerien zunehmend angewendeten "Trick", eingesparte Beamte durch die Anstellung von Leiharbeitern aus dem privaten Bereich mit den Budgetmitteln des Sachaufwandes auszugleichen, hinterließen nicht nur tiefe Einblicke in die tatsächlich gelebte Einsparungspolitik dieser Bundesregierung sondern auch in die offenbar nicht vorhandenen Kompetenz der Beamtenministerin, die allen Ernstes vorgebe dafür nicht zuständig zu sein.

"Dass unter diesen höchst fragwürdigen Umständen angedacht ist, trotzdem 1.000 Planstellen zu streichen, zeigt einmal mehr das Unvermögen und die Instinktlosigkeit dieser Bundesregierung und wirft auch zurecht die Frage auf, wohin sich der Öffentliche Dienst in seiner Gesamtheit entwickeln soll und welche Ebenen der öffentlichen Dienstleistungs- und Servicebereiche für den Bürger davon negativ betroffen sein werden. Als Beispiel dieser fachlichen und strategischen Inkompetenz, welche diese Bundesregierung mit ihren Stabilitätspakt öffentlich zu Schau stellt, sei die nunmehr auch verstärkt angedachten zwangsweisen Versetzungen von Öffentlichen Bediensteten zwischen den einzelnen Ministerien angeführt. Hier konnte Beamtenministerin Heinisch-Hosek ebenfalls nicht sagen, ob es jetzt 200, 2000 oder mehr Bedienstete treffen werde und wie hoch der zu erwartete Einsparungseffekt sein wird", so Herbert weiter.

Bei derart schlecht durchdachten Konzepten und einer Bundesministerin, der augenscheinlich die Frauenangelegenheiten weitaus wichtiger sind als ihre Aufgaben als Beamtenministerin, sei es daher kaum verwunderlich, wenn die Zahlen hinsichtlich der kolportierten Einsparungen im gegenständlichen Stabilitätspakt ernsthaft angezweifelt werden müssen. "Einmal mehr hat sich nach diesem TV-Auftritt der Beamtenministerin der Eindruck verstärkt, dass es bei dem vorliegenden Stabilitätspakt dieser Bundesregierung nicht um die Reform eines kranken Verwaltungssystems geht, sondern vielmehr mit Null-Lohnrunde und weiteren Gehaltseinbußen vielmehr um die schnelle "Abzocke" bei den überwiegend "kleinen" Beamten und Verwaltungsbediensteten im Bundesdienst geht. Für diese Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst kostet ein Wecken Brot oder ein Liter Milch genauso viel wie für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft, nur diesen stehen in den kommenden Jahren keine tatsächlichen Einkommensverluste bevor und sie haben auch kompetente und verantwortungsbewusste Arbeitgeber - was man von dieser Bundesregierung nicht unbedingt behaupten kann, so Herbert abschließend.
 

Haubner: SPÖ und ÖVP sollen "ständiges Hinauflizitieren" beenden
Wien (bzö) - "SPÖ und ÖVP sollen das "ständige Hinauflizitieren" bei den "Papa-Monaten" beenden und endlich das Modell mit einem Monat umsetzen. Dieses eine Monat ist nämlich absolut realisier- und machbar", meinte die BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner. "Die zahlreichen Ankündigungen und Versprechen von den Ministern Heinisch-Hosek und Mitterlehner in dieser Frage sind den Familien nicht mehr länger zumutbar", so Haubner weiter.

"Der "Papa-Monat" wäre ein wichtiges Zeichen, um die Rolle der Väter noch mehr zu stärken und die Mütter zu entlasten. Daher sollte man den Vätern in den ersten zwei Monaten die Möglichkeit geben - unabhängig welche Form des Kinderbetreuungsgeldes gewählt wurde - diesen "Papa-Monat" in Anspruch zu nehmen, wenn die Väter das wollen. Das muss in einem modernen zeitgemäßen Kinderbetreuungsgeld möglich sein", betonte die BZÖ-Familiensprecherin.
 

 Schwentner: Besser einen Papa-Monat umsetzen als drei ankündigen
Grüne fordern automatischen und bezahlten Papa-Monat
Wien (grüne) - "Von einem umgesetzten Papa-Monat haben die Familien viel mehr als von drei angekündigten Monaten. Wenn Ministerin Mikl-Leitner der Papa-Monat wirklich ein Anliegen ist, dann muss sie ihn gemeinsam mit Frauenministerin Heinisch-Hosek durchboxen und Familienminister Mitterlehner dazu bringen zuzustimmen. Das wird mit der Forderung nach einem Monat leichter gehen als mit der Forderung nach drei Monaten", sagt Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen.

Die von Wirtschaftsminister Mitterlehner angeführten wirtschaftlichen Gründe, sind ein reines Ablenkungsmanöver. Wegen einem Papa-Monat wird sicher keine Firma in den Konkurs gehen. Ganz im Gegenteil: Jene Unternehmen, die Vätern attraktive Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie machen, hätten sogar einen strategischen Wettbewerbsvorteil. "Die Familien brauchen ein Recht auf einen automatischen und bezahlten Papa-Monat. Von Ankündigungen allein hat niemand etwas. Die Regierung muss sich endlich selbst beim Wort nehmen und den im Regierungsprogramm festgeschriebenen Papa-Monat umsetzen", fordert Schwentner.

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